Verheerende Lage Afghanistans: Hunger, blockiertes Volksvermögen, Sanktionen
von Eva-Maria Föllmer-Müller
Bereits im Januar fand in Oslo ein Treffen von ranghohen Vertretern unter anderem aus Paris, London, Berlin und Washington mit hochrangigen Vertretern der afghanischen Regierung statt. Dies war die erste offizielle Einladung nach Europa, seit die Taliban in Afghanistan an der Regierung sind. Auf der Agenda standen humanitäre Hilfe und Menschenrechte. In der Folge fand vom 7. bis 11. Februar in Genf auf Einladung der NGO «Genfer Appell» eine Konferenz mit elf Vertretern der afghanischen Regierung statt, die mit der Bitte um humanitäre Hilfe gekommen waren. Die Agenda war dieselbe wie in Oslo.
Im Rahmen der Konferenz hat auch die offizielle Schweiz Gespräche geführt. Wie ein Sprecher des EDA dem SRF auf Anfrage vor dem Treffen mitteilte, setze sich die Delegation des EDA «aus Vertretern der DEZA, der Abteilung Frieden und Menschenrechte und der -Politischen Abteilung Asien und Pazifik» zusammen. Botschafter Raphael Nägeli hob hervor, wie wichtig es sei, mit jenen Personen zu sprechen, die aktuell in Afghanistan an der Macht sind. Er hielt aber auch fest, dass dies «weder eine Legitimation noch eine Anerkennung der Taliban als Vertreter der afghanischen Regierung» sei. Der Chef der Abteilung Asien und Pazifik im Staatssekretariat EDA in Bern sagte im Interview mit SRF: «Die Gesprächspartner haben uns ersucht, mehr humanitäre Hilfe zu leisten. Sie haben in drastischer Form geschildert, wie die Lage in Afghanistan ist – sie haben sehr offen zugegeben, dass die Lage in den Spitälern dramatisch ist. Darum bitten sie um mehr Unterstützung.»
Afghanistan ist in einer desolaten Situation: 24,4 Millionen Menschen, das sind mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Der UN-Afghanistan-Plan für humanitäre Hilfe 2022 sieht 4,4 Milliarden Dollar vor, um 22 Millionen Menschen zu unterstützen. Er ist nur zu 9 % finanziert.1 Eine aktualisierte Analyse der «Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen» (IPC)2 zeigt, dass im ersten Quartal 2022 voraussichtlich 23 Millionen Menschen oder 55 Prozent der Bevölkerung von einer Krise oder einem Notfall der Ernährungsunsicherheit betroffen sein werden (IPC 3 und 4). 8,7 Millionen Menschen werden sich voraussichtlich in IPC 4 befinden – die höchste Zahl weltweit. Der IPC-Bericht kommt zum Schluss, dass die «derzeitige und prognostizierte Ernährungssituation in Afghanistan äusserst besorgniserregend» ist.
Zu den Hauptrisikofaktoren gehören die eingefrorenen Finanzen. Dazu der IPC-Bericht: «Die Sanktionen schränken den Privatsektor ein und führen zu Arbeitslosigkeit in den Städten. Eine längere Unterbrechung der Finanzströme würde zu einer langwierigen Wirtschaftskrise führen. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen würde es den Unternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen und die Arbeitslosigkeit zu verringern.»
Für grossen Protest sorgte die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden am 11. Februar, die in den USA eingefrorenen Währungsreserven Afghanistans, d. h. Afghanistans Volksvermögen von rund sieben Milliarden Dollar zur Hälfte zurückzubehalten für Klagen von Angehörigen von Opfern der Anschläge wie denen vom 11. September 2001. Die andere Hälfte solle für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt werden. Ehemalige Politiker, Akademiker und Vertreter der derzeitigen afghanischen Regierung empörten sich zu Recht und warfen den USA Diebstahl vor; zahlreiche Menschen in Afghanistan protestierten. Der afghanische Politologe Mohsin Amin kommentierte die Entscheidung am 13. Februar: «Dies ist ein repressiver und tyrannischer Schritt, um die Wirtschaft Afghanistans zu demontieren und 38 Millionen Afghanen zu schädigen. Die USA haben in den letzten 20 Jahren über 2 Billionen Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgegeben. Doch die einfachen Afghanen haben davon nur wenig mitbekommen, ausser in Form von Zehntausenden von Bomben, die auf sie niederregneten, oder in Form von schlecht geplanten und schlecht durchgeführten und letztlich gescheiterten Wiederaufbaubemühungen. Fast eine Viertelmillion Menschen sind als direkte Folge des Krieges gestorben, nicht eingerechnet der Tod durch Krankheiten, Armut und andere Faktoren im Zusammenhang mit der Invasion.» Der frühere Präsident Hamid Karsai verurteilte die Entscheidung als «Greueltat gegen das afghanische Volk». Suhail Shaheen, benannter Vertreter der Taliban bei den Vereinten Nationen, forderte, den gesamten Betrag freizugeben und unter der Kontrolle der afghanischen Zentralbank zu halten. «Die Reserve ist Eigentum der Da Afghanistan Bank und damit Eigentum des afghanischen Volkes», sagte Shaheen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der ranghohe Taliban-Sprecher Al-Hanafi Wardak sagte gegenüber der Zeitschrift Newsweek: «Die ungerechte Entscheidung von Präsident Biden war eine Rache an allen Afghanen für die militärische Niederlage Amerikas und ein Schlag gegen das Wirtschaftssystem Afghanistans, der den tiefsten menschlichen und moralischen Verfall Amerikas zeigt […]. Ich kann nur sagen, dass dieses Geld den Afghanen zusteht und dass dieses Geld nicht vom System und der Regierung abhängt.» Und weiter: «Es ist klar, dass dieses Geld, wenn es sich nicht negativ auf den Wiederaufbau Afghanistans auswirkt, so doch auf die humanitäre Situation in Afghanistan, die die Welt eindeutig mit Sorge erfüllt. […] Aber hinter den Kulissen hat die Welt indirekt eine Rolle dabei gespielt, diese beklagenswerte humanitäre Situation in Afghanistan aufrechtzuerhalten, indem sie angesichts dieser brutalen US-Entscheidungen geschwiegen hat.»
Eine Reihe von afghanischen Interessengruppen im Ausland haben ebenfalls negativ auf die Entscheidung der Regierung Biden reagiert.
Übrigens: Frauen, die verzweifelt darum kämpfen, ihre Kinder vor dem Hunger- und Kältetod zu bewahren, haben andere Sorgen als ihre «Gleichstellung». Das Menschenrecht auf Leben und Nahrung wird afghanischen Frauen, Männern und Kindern heute in brutalster Weise verweigert. Das Recht auf Leben und auf Nahrung gilt für alle Menschen, also auch für alle Afghanen. •
1 António Guterres auf Twitter am 10.2.2022
2 IPC_Afghanistan_AcuteFoodInsec_2021Oct2022Mar_report.pdf
«Für die Afghanen ist das tägliche Leben zu einer gefrorenen Hölle geworden»
Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, vor dem Sicherheitsrat am 26. Januar 2022
Herr Präsident, Exzellenzen,
sechs Monate nach der Machtübernahme durch die Taliban hängt Afghanistan am seidenen Faden. Für die Afghanen ist das tägliche Leben zu einer gefrorenen Hölle geworden. Ein weiterer brutaler Winter mit eisigem Wind, Kälte und Schnee hat sie fest im Griff.
Die Familien kauern in behelfsmässigen Zelten unter Plastikplanen und verbrennen sogar ihr Hab und Gut, um sich warm zu halten.
Die Kliniken sind überfüllt – und unterfinanziert.
Krankenwagen und Stromgeneratoren in Krankenhäusern können wegen der explodierenden Treibstoffpreise nicht betrieben werden.
Die Afghanen werden nicht nur von Covid-19 heimgesucht, sondern auch von tödlichen vermeidbaren Krankheiten wie Masern, Durchfall und sogar Polio.
Das Bildungs- und Sozialwesen steht kurz vor dem Zusammenbruch.
Millionen von Kindern – vor allem Mädchen – gehen nicht zur Schule, und 70 % der Lehrer werden nicht bezahlt.
Mehr als die Hälfte aller Afghanen leidet unter extremem Hunger.
Das Land wird von der schlimmsten Dürre seit zwei Jahrzehnten heimgesucht, die neun Millionen Menschen an den Rand einer Hungersnot treibt.
Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind auf verunreinigtes Trinkwasser angewiesen.
Und einige Familien verkaufen ihre Babys, um Lebensmittel zu kaufen.
Die afghanische Wirtschaft durchlebt einen eigenen bitteren Winter.
Es besteht die Gefahr, dass die Währung in den freien Fall gerät und das Land innerhalb eines Jahres 30 Prozent seines BIP verlieren könnte. Die Liquidität hat sich verflüchtigt.
Sanktionen und das Misstrauen des globalen Bankensystems haben Zentralbankguthaben in Höhe von fast 9 Milliarden Dollar eingefroren. Den lebenswichtigen Systemen fehlt es an den nötigen Mitteln.
Der Mangel an Liquidität – insbesondere in der Landeswährung – schränkt die Möglichkeiten ein, bedürftige Afghanen zu erreichen. Während sich die Wirtschaft auf dem absteigenden Ast befindet, verlieren auch die Menschenrechte an Boden. Frauen und Mädchen werden wieder einmal aus Büros und Klassenzimmern ausgeschlossen. Sie haben ihr Land über Nacht verloren. Jahre des stetigen Fortschritts sind mit einem Wimpernschlag verschwunden. Ich bin zutiefst besorgt über die jüngsten Berichte über willkürliche Verhaftungen und Entführungen von Aktivistinnen. Ich appelliere nachdrücklich für ihre Freilassung.
Unterdessen bleibt der Terrorismus eine ständige Bedrohung – nicht nur für die Sicherheit Afghanistans, sondern für die ganze Welt.
Exzellenzen,
wenn es um komplexe humanitäre Notsituationen geht, ist Afghanistan das Schlimmste, was es gibt.
Deshalb haben wir vor zwei Wochen einen Aufruf gestartet – den grössten in der Geschichte der Vereinten Nationen für ein einzelnes Land, mehr als 4,4 Milliarden Dollar für dieses Jahr.
Wir verstärken die lebensrettende Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Unterkunft, Ernährung, Schutz und Notfallschulung sowie Bargeldtransfers, um Familien über die Runden zu helfen. […] Der Appell enthält auch wichtige Unterstützung für die Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben.
Ich werde niemals die Grosszügigkeit von Ländern wie Pakistan und dem Iran vergessen, die seit Jahrzehnten Millionen von Afghanen in Not aufgenommen haben.
In diesem Moment brauchen wir die Weltgemeinschaft – und diesen Rat –, um die rettende Hand zu reichen, Ressourcen bereitzustellen und zu verhindern, dass Afghanistan noch weiter in die Abwärtsspirale gerät.
Zunächst und am dringendsten müssen wir unsere humanitären Massnahmen verstärken, um Leben zu retten. Dies geht weit über unseren eigentlichen humanitären Appell hinaus. Wir müssen die Regeln und Bedingungen aussetzen, die nicht nur die Wirtschaft Afghanistans, sondern auch unsere lebensrettenden Massnahmen einschränken. In dieser Zeit äusserster Not müssen diese Regeln ernsthaft überprüft werden. Es muss möglich sein, mit internationalen Mitteln die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Von Chirurgen und Krankenschwestern bis hin zu Lehrern, Sanitärarbeitern und Elektrikern – sie alle sind unerlässlich, um die Systeme am Laufen zu halten. Und sie sind entscheidend für die Zukunft Afghanistans. Wir müssen ihnen einen Grund geben, im Lande zu bleiben.
Ich begrüsse es, dass der Rat eine humanitäre Ausnahme von den Sanktionen der Vereinten Nationen für Afghanistan beschlossen hat.
Ich wiederhole meinen Aufruf zur Erteilung allgemeiner Genehmigungen für Transaktionen, die für alle humanitären Aktivitäten erforderlich sind. Wir müssen Finanzinstitutionen und Handelspartnern die rechtliche Sicherheit geben, dass sie mit humanitären Akteuren zusammenarbeiten können, ohne einen Verstoss gegen die Sanktionen befürchten zu müssen.
Und zur Unterstützung der Menschen in Afghanistan gehört auch eine starke Rolle der Vereinten Nationen. Dazu gehört das One-UN Transitional Engagement Framework für Afghanistan, das heute vorgestellt wird – ein Plan zur Ausweitung und Beschleunigung der humanitären und entwicklungspolitischen Unterstützung für die afghanische Bevölkerung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung und Stärkung der wesentlichen Dienste und Systeme während dieser kritischen Übergangsphase. Und er enthält Empfehlungen für ein neues Mandat für die Politische Sondermission der Vereinten Nationen in Afghanistan zur Unterstützung von Sicherheit, Fortschritt und Menschenrechten, die in meinem kommenden Bericht enthalten sind. Ich fordere den Rat auf, diese Empfehlungen zu berücksichtigen, da dieses Land ein neues Kapitel in seiner Geschichte aufschlägt.
Zweitens – und das hängt eng mit dem ersten Punkt zusammen – müssen wir die afghanische Wirtschaft durch mehr Liquidität wieder in Gang bringen. Wir müssen die Wirtschaft vom Abgrund zurückholen. Das bedeutet, dass wir Wege finden müssen, die eingefrorenen Währungsreserven freizusetzen und die afghanische Zentralbank wieder zu aktivieren.
Und es bedeutet, dass wir andere Wege suchen müssen, um der Wirtschaft rasch Liquidität zuzuführen. Der Treuhandfonds der Weltbank für den Wiederaufbau Afghanistans hat im vergangenen Monat 280 Millionen Dollar an Unicef und das Welternährungsprogramm überwiesen. Die verbleibenden 1,2 Milliarden Dollar müssen dringend freigegeben werden, damit die Menschen in Afghanistan den Winter überleben können.
Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung.
Wenn wir nicht handeln, werden Menschenleben verlorengehen, und Verzweiflung und Extremismus werden zunehmen. Ein Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft könnte zu einem massiven Exodus von Menschen führen, die aus dem Land fliehen.
Unser Team in Afghanistan ist bereit, mit den Mitgliedsstaaten und anderen zusammenzuarbeiten, um rechenschaftspflichtige Systeme einzurichten, die sicherstellen, dass die Mittel den bedürftigsten Menschen in Afghanistan zugute kommen und nicht abgezweigt werden.
Drittens: Jetzt ist es an der Zeit, dass die Taliban die Chancen und die Sicherheit für ihr Volk erhöhen und ihr echtes Engagement für die Weltgemeinschaft unter Beweis stellen. Das Fenster für den Aufbau von Vertrauen ist offen. Aber dieses Vertrauen muss verdient werden.
In Afghanistan arbeiten afghanische und internationale Helferinnen hart an der Umsetzung von Projekten, der Unterstützung von Programmen und sogar der Leitung von Einsätzen im ganzen Land. Sie bewirken etwas vor Ort und zeigen deutlich, welchen Beitrag Frauen leisten können, wenn sie die Möglichkeit dazu erhalten. Der ungehinderte Zugang der humanitären Hilfe zu allen Regionen des Landes ist unerlässlich. Gleichzeitig müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um inklusive Regierungsinstitutionen aufzubauen, in denen sich alle Afghanen vertreten fühlen. Auch die Förderung der Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus sind von entscheidender Bedeutung. Schon viel zu lange ist das Land ein fruchtbarer Nährboden für terroristische Gruppen. Wenn wir nicht handeln und den Afghanen helfen, diesen Sturm zu überstehen, werden die Region und die Welt einen hohen Preis zahlen. Die illegalen Drogenströme und die kriminellen und terroristischen Netzwerke werden zunehmen. Ohne Nahrung, ohne Arbeit und ohne Schutz ihrer Rechte werden noch mehr Afghanen auf der Suche nach einem besseren Leben aus ihrer Heimat fliehen.
Ich fordere die Taliban auf, eng mit der Weltgemeinschaft – und diesem Rat – zusammenzuarbeiten, um die globale terroristische Bedrohung in Afghanistan zu bekämpfen und Institutionen aufzubauen, die die Sicherheit fördern. Wir müssen die Ausbreitung aller terroristischen Organisationen im Lande verhindern.
Und so wie ich an die internationale Gemeinschaft appelliere, die Unterstützung für das afghanische Volk zu intensivieren, appelliere ich ebenso eindringlich an die Taliban-Führung, die grundlegenden Menschenrechte, die jeder Mensch besitzt, anzuerkennen und zu schützen.
Ein stabiles, wohlhabendes und friedliches Afghanistan ist ein inklusives Afghanistan – ein Afghanistan, in dem alle Menschen zu seiner Zukunft beitragen können.
Dazu gehören auch die Rechte von Frauen und Mädchen, denen wieder einmal ihr Recht auf Bildung, Beschäftigung und gleiche Gerechtigkeit verweigert wird. Dies ist eine Tragödie für die Frauen und Mädchen, die in dem Glauben aufgewachsen sind, dass jeder Traum in Reichweite ist, und nun hilflos mit ansehen müssen, wie diese Träume entschwinden.
Aber es ist auch eine kollektive Verschwendung von Talenten und Fertigkeiten, die Afghanistan braucht, um in eine sichere Zukunft zu steuern. Es ist ein moralisches – und praktisches – Gebot, Frauen und Mädchen alle Türen offenzuhalten: in Schulen, am Arbeitsplatz, in den Hallen der Justiz und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Gelegenheiten für einen Neuanfang sind rar. Wir fordern die Taliban auf, diesen Moment zu nutzen und sich internationales Vertrauen und Wohlwollen zu verschaffen, indem sie die grundlegenden Menschenrechte, die jedem Mädchen und jeder Frau zustehen, anerkennen – und aufrechterhalten.
Exzellenzen,
in der Tiefe eines kalten afghanischen Winters können Erneuerung und Hoffnung weit entfernt erscheinen.
Jahrzehntelang – ja sogar jahrhundertelang – wurde Afghanistan auf unfaire Weise als Plattform für politische Agenden, geo-politische Vorteile, ideologische Dominanz und brutale Konflikte und Terrorismus benutzt.
Aus moralischer Verantwortung – und im Interesse der regionalen und globalen Sicherheit und des Wohlstands – dürfen wir die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen.
Sie brauchen Frieden. Sie brauchen Hoffnung. Sie brauchen Hilfe. Und sie brauchen sie jetzt.
Quelle: https://www.un.org/press/en/2022/sgsm21121.doc.htm
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Abschlusserklärung der Delegation des Islamischen Emirats Afghanistans (IEA) (Auszug)
Zum Abschluss der Konferenz unterzeichnete die IEA eine Stellungnahme, in der sie Folgendes versicherte:
- die Erleichterung prinzipiengeleiteter humanitärer Massnahmen in Afghanistan und die Sicherstellung des Schutzes von humanitären Helfern und Hilfsgütern;
- die Förderung der uneingeschränkten Achtung und des Schutzes von Gesundheitseinrichtungen, Transporten und Personal, einschliesslich weiblichen Personals;
- die Zusammenarbeit bei der Vernichtung von Lagerbeständen, der Minenräumung, der Unterstützung von Opfern und der Sensibilisierung für Minenrisiken und Durchführung entsprechender Massnahmen;
- die Förderung des Schutzes der Umwelt und des kulturellen Erbes durch öffentliche Kampagnen und andere Aktivitäten;
- den Schutz aller Afghanen, unter anderem durch Bereitstellung, Schutz und Erleichterung der Fortsetzung ihrer Ausbildung.
Quelle: Presseerklärung der Schweizer Stiftung Genfer Appell vom 11. Februar 2022
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Auszug aus dem Bericht von David Milliband vom 9.2.2022
«Die Krise wirkt sich auf jeden Aspekt des Lebens von fast allen 40 Millionen Afghanen aus und treibt den Bedarf an humanitärer Hilfe in die Höhe. Die gesamte Bevölkerung ist von Armut bedroht, die Hälfte leidet an Hunger. Selbst Afghanen, die in früheren Konflikt- und Krisenzeiten verschont geblieben sind – die Menschen in städtischen Gebieten, die obere Mittelschicht und die gut ausgebildeten Menschen – sind jetzt betroffen. Nur 2 % der Afghanen haben heute genug zu essen. Fast 9 Millionen Menschen stehen kurz vor einer Hungersnot. Dies ist die höchste Zahl, die je in Afghanistan verzeichnet wurde, und die höchste in der Welt. Auf den Märkten sind zwar noch Lebensmittel erhältlich, doch droht eine Hungersnot, da die Menschen keinen Zugang zu Bargeld haben, um die Lebensmittel zu kaufen. In Orten wie Herat hören unsere Mitarbeiter sogar Berichte von Menschen, die auf den Verkauf von Organen zurückgreifen. Andere fliehen auf informellen und illegalen Wegen in den Iran, weil sie ihre Grundbedürfnisse in Afghanistan nicht befriedigen können.»
Quelle: Bericht von David Miliband für den Unterausschuss Afghanistan des aussenpolitischen Senatsausschusses, New York, 9.2.2022.
David Milliband ist Präsident des International Rescue Committee in New York.
(Übersetzung Zeit-Fragen)