Leserbriefe

Grosse Verantwortung der neutralen Schweiz

In der Samstagsrundschau vom 26. Februar 2022 hat Nationalrat Franz Grüter die Zusammenhänge der schweizerischen Neutralität bezüglich der Tragödie in der Ukraine erklärt. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt: Unser Land trägt eine grosse Verantwortung gegenüber dem IKRK, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und somit gegenüber all den Menschen, welche auf die Hilfe des IKRK angewiesen sind.
  Die seit 1815 völkerrechtlich anerkannte schweizerische Neutralität ist das Fundament für das Wirken des IKRK.
  Zudem muss diese Neutralität für alle Parteien glaubwürdig sein. Glaubwürdig kann sie wiederum nur sein, wenn sie auf einer ebenfalls glaubwürdigen Souveränität der Schweiz basiert.

Hanspeter Tschannen, Dozwil

Nato-Ost-Erweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

Wer sich ein wenig mit den Verhandlungen über die deutsche Einheit befasst hat, weiss, dass der künftige Umfang der Nato damals ein relevantes Thema war.
  Die deutsche Wiedervereinigung war nämlich die erste Ost-Erweiterung der Nato. Und schon gegen diese Form der Expansion hatte die russische Seite massive Bedenken. Michail Gorbatschow etwa verlangte eigentlich ein blockfreies Deutschland. Am Ende einigte man sich in den «Zwei-plus-vier»-Verhandlungen auf einen Kompromiss: Deutschland blieb Nato-Mitglied, aber zumindest für eine gewisse Zeit sollten keine westlichen Soldaten in der ehemaligen DDR präsent sein.
  Kein weiteres Vorrücken gegen Osten, war unter den westlichen Eliten damals breiter Konsens – unabhängig davon, ob eine solche Garantie klar ausgesprochen oder schriftlich fixiert wurde. Das belegt nun ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv, das der amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson entdeckte. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Aussenministerien der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.
  Das Dokument belegt, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen darin übereinstimmten, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer «inakzeptabel» sei. Der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog erklärte dabei: «Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.»
  Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Nato stark verändert: Es gibt eine neue Ausrichtung und viele neue Mitgliedsstaaten, von denen die meisten zuvor dem Warschauer Pakt angehörten. Russland sieht sich durch diese Veränderungen bedroht und behauptet, die Nato-Ost-Erweiterung würde Absprachen verletzen.

Werner Ritter, Schaffhausen

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