Ukraine-Sanktionen: Bundesrat unter massivem Druck von innen und aussen

Neutralitätspolitik ist kein Auswahlmenu!

von Dr. jur. Marianne Wüthrich

Wir Schweizer täten gut daran, auch in der heutigen Grosswetterlage bei den bewährten Pfeilern unseres Staatsmodells zu bleiben. Einer davon ist die immerwährende bewaffnete Neutralität, deren grosse Bedeutung uns Tobias Salander im historischen Zusammenhang aufzeichnet (siehe S. 2 dieser Zeitung). Obwohl sie bis heute im Volk tief verankert ist, erweist sich die Mehrheit des Bundesrates und des Parlaments derzeit leider nicht als sturmfest. Um nicht ins Wanken zu kommen, bräuchte es aber auch einiges an Standfestigkeit.

Mainstream-Journalisten geben den Takt vor

22. Februar, Tagesschau SRF: Die Schweiz verurteile Russlands Vorgehen, aber sie «ergreife vorerst keine Sanktionen», so Staatssekretärin Livia Leu.
    25. Februar, Medienkonferenz im Bundeshaus: Bundespräsident Ignazio Cassis tritt sichtlich angespannt vor die Medien und erklärt, der Bundesrat verschärfe zwar «einzelne Massnahmen» gegenüber Russland, aber er wolle dennoch nicht alle Sanktionen der EU telquel übernehmen, weil er sich die Möglichkeit des Dialogs offenhalten wolle.1 In SRF News erklärt der Bundespräsident gleichentags seine Haltung: «Die Schweiz hat Sanktionen nie automatisch übernommen, sonst würde sie ihrer Neutralität nicht treu bleiben.» Und weiter: «Es ist enorm wichtig, dass unser Land als neutrales und eigenständiges Land noch die Chance hat, einen Dialog anzubieten.»2 Was soll daran falsch sein?
    An der Medienkonferenz mit den Amtschefs und Diplomaten des EDA geben derweil die Journalisten den Takt vor. Übernimmt nun die Schweiz die Sanktionen der EU vollumfänglich oder inwiefern nicht? Schliesslich behauptet einer, «bei der russischen Invasion handle es sich um den krassesten Verstoss gegen das Völkerrecht seit Jahrzehnten» (mir fallen noch einige krassere ein!) und will wissen, «warum die Schweiz die Sanktionen der USA und der EU angesichts dieser Tatsache nicht 1:1 übernehme». Staatssekretärin Livia Leu stellt sich als einzige mutig hin und antwortet: «Wir sind ein neutrales Land, wie Sie wissen. Die Schweiz erbringt traditionell ihre Guten Dienste und kann diese Rolle schlecht erfüllen, wenn man sich zu nahe an die Positionen einzelner Seiten begibt. Ein Konflikt wird am Ende nie militärisch gelöst, sondern immer im Dialog.» Aber die Journaille hat den emotionalen Teppich gelegt.

Ungebührliche Einmischung aus Brüssel und Washington

Gleichentags (25. Februar) ist in den Medien zu lesen (Beispiel «Tages-Anzeiger»): «Sanktionen gegen Russland. EU und USA machen Druck auf die Schweiz. – Es wird ungemütlich für den Bundesrat: Die EU und die USA stellen klar, dass sie die Milde gegenüber Russland nicht gutheissen. Auch in der Schweiz fordern viele einen Kurswechsel.»
    Seit wann wird im Ausland bestimmt, welche Politik die freie und souveräne Schweiz betreiben soll? Ein Quentchen mehr Eigenständigkeit und Würde stünde auch unserer Presse gut an.

Staatspolitische Kommission des Nationalrates doppelt nach

Ebenfalls am 25. Februar meldet sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) zu Wort. (Zuständig wäre eigentlich die Aussenpolitische Kommission, aber die hat seit neuestem mit Franz Grüter einen standfesten Präsidenten). Mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen «verurteilt [sie] den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs schärfste und beantragt ihrem Rat, eine Erklärung zu verabschieden, in der unter anderem ein sofortiger Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien gefordert wird». Weiter fordert sie den Bundesrat auf, «dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anschliesst». Die Kommissionsminderheit dagegen «spricht sich für strikte Neutralität aus und beantragt, auf eine Erklärung des Nationalrates zu verzichten» – aber da gibt es kein Durchdringen.3
    
Der Antrag wird am 1. Sessionstag (28. Februar) im Nationalrat «spontan» traktandiert und mit 147 Ja zu 41 Nein und 8 Enthaltungen angenommen. Vergeblich stellte Lukas Reimann folgenden Antrag: «Rückweisung des Geschäftes an die Kommission mit dem Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der es der Schweiz ermöglicht, eigenständig und unabhängig von den Entscheidungen der EU über Sanktionen zu entscheiden.» Der Antrag wurde mit 140 gegen 54 Stimmen abgelehnt. (siehe Kasten «Erklärung der SPK-N vom 25. Februar 2022 steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot»)

Bundesrat ringt um einen Beschluss

Der Schweizer Bundesrat ist eine Kollegialbehörde. Die sieben Mitglieder diskutieren anstehende Fragen intern und treten dann mit dem Resultat ihrer Diskussion – oft einem Kompromiss – an die Öffentlichkeit. Es kommt aber immer wieder einmal vor, dass einzelne Bundesräte ihre eigene Meinung kundtun. Aktuell taten dies Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ueli Maurer.
    Karin Keller-Sutter am 27. Februar in Brüssel (wo sie an der Konferenz der Justiz- und Innenminister der EU teilnahm und die Unterstützung der Schweiz bei der humanitären Hilfe sowie der Aufnahme von Flüchtlingen zusagte): «Ich kann Ihnen sagen, dass ich persönlich die Verschärfung der Massnahmen gegenüber Russland unterstütze. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, welche Entscheidung der Bundesrat morgen an seiner Sitzung treffen wird.» (Übersetzung aus dem Französischen)4
    Ganz anders Bundesrat Ueli Maurer. Er setzte am 24. Februar in einem Interview ein Fragezeichen, «ob man jetzt mit Sanktionen den Konflikt noch verschärfen oder entschärfen» wolle: «Die Schweiz kann sicher als neutraler Kleinstaat – wann auch immer – zur Deeskalation beitragen, und das muss auch unser Ziel sein. Denn es geht nicht um Herrn Putin, sondern es geht um das russische Volk, es geht um das ukrainische Volk, es geht um Europa. Und irgendwie müssen wir versuchen, in Frieden zusammenzuleben, und schauen, dass die Wirtschaft läuft, dass die Leute ein Einkommen haben und sich sicher fühlen. Und da kann, da muss die Schweiz eine Rolle finden in den nächsten Tagen, Monaten und Jahren, um das wieder zu normalisieren.»5
    Leider setzte sich Maurers Sichtweise im Bundesrat nicht durch. Es genügt, den Titel der bundesrätlichen Medienmitteilung vom 28. Februar zu lesen: «Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland». Selbst eine ausländische Redaktion merkt den Widersinn: «Neutral, aber gegen Putin» titelte gleichentags die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Dafür klopfen uns Frau von der Leyen und Herr Borrell auf die Schulter.

Lassen wir uns nicht von EU-Turbos und Transatlantikern in die Tasche stecken!

Wer glaubt, der Schweizer Anschluss an die Sanktionen der Grossmächte habe etwas mit Nächstenliebe oder Mitgefühl zu tun, der irrt sich. Vielmehr packen Spin-doctors die Menschen bei ihrem mitmenschlichen Empfinden und führen sie auf eine falsche Bahn. Wem kann man es verdenken, dass er vom Schicksal der ukrainischen Bevölkerung berührt ist? Aber: Was ist mit den zahlreichen Opfern im Donbass, wo seit acht Jahren Menschen umgebracht und Häuser kaputtgeschossen werden? Wer gedenkt ihrer Not und leistet ihnen humanitäre Hilfe?
    Die tatsächlichen Ziele der vermeintlich einzigen Supermacht sind an einem ganz anderen Ort. Was die Schweiz betrifft, könnte der derzeitige Ablauf auch ein Pilotversuch sein für den nächsten Anlauf zur EU-Anbindung. Wenn die Durchsetzung der EU-Sanktionen in Bern (trotz dem flagranten Bruch der Neutralität!) so gut funktioniert, könnte man den Dreh vielleicht auch bei der Übernahme von EU-Recht und -Richtersprüchen finden, indem man dem Schweizervolk den Verzicht auf die direkte Demokratie und den Föderalismus ebenfalls irgendwie verklickert? Hüten wir uns am Morgarten oder in Bundesbern oder beim Konsumieren unserer Tageszeitungen und der Radio- und Fernsehnachrichten!



Der Schweizerische Bundesrat. Europapolitik mit Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), vom 25.2.2022 (youtube)
Vincenz, Gion-Duri. «EU-Politik und Ukraine-Krieg. Cassis: ‹Die Schweiz hat Sanktionen nie automatisch übernommen›». SRF News vom 25.2.2022
Antrag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25. Februar 2022 gemäss Art. 32 des Geschäftsreglements des Nationalrates. Erklärungsentwurf (22.023)
Extraordinary Justice and Home Affairs Council, Brüssel, vom 27.2.2022. Doorstep (in German and in French) by Karin Keller-Sutter, Swiss Federal Councillor and Head of the Swiss Federal Department of Justice and Police
Gredig, Urs. Interview mit Ueli Maurer. In: Gredig direkt.Play SRF vom 24.2.2022

14. März im Ständerat - Noch einmal: Die neutrale Schweiz hat im Uno-Sicherheitsrat nichts zu suchen

mw. Im Ständerat ist am 14. März ein letzter Vorstoss traktandiert, um eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/24 zu verhindern.
    Gemäss Kapitel VII der Uno-Charta stellt der Sicherheitsrat fest, «ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt» (Art. 39). Er kann nach Art. 41 «die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen» gegen ein Land ergreifen. Als ultima ratio ist der Sicherheitsrat dazu befugt, militärische Massnahmen gemäss Art. 42 anzuordnen.
    Ganz besonders heute sollte es jeder Schweizerin und jedem Schweizer einleuchten, dass unser Land, als Sitz des IKRK und als Depositarstaat der Genfer Konventionen, in der Welt völlig andere Aufgaben zu erfüllen hat, als über andere Staaten zu richten und sie mit wirtschaftlichen oder gar militärischen Mitteln zu sanktionieren. Oder soll die Schweiz etwa auf dem unrühmlichen Weg weiterschreiten, den sie mit der kürzlichen 1:1-Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland betreten hat? Welches Land, welches Volk würde sich dann noch an die Schweiz wenden, um einen neutralen, sicheren Ort oder einen vertrauenswürdigen Vermittler für schwierige Verhandlungen zu finden?
   Wer diese Frage sorgfältig abwägt, kann nur zum Schluss kommen: Der Uno-Sicherheitsrat ist kein Ort für die neutrale Schweiz.

Erklärung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 25. Februar 2022 steht im Widerspruch zum Neutralitätsgebot

mw. Es ist äussert ungewöhnlich, dass ein Kommissionsvorstoss innert drei Tagen beantragt, traktandiert und erledigt wird. Da keine Zeit war für die Diskussion unter den Bürgern, wie wir es gewohnt sind, verfasste ich am Sonntag (27. Februar) eine kurze Stellungnahme und schickte sie per Mail an die 200 Mitglieder des Nationalrates. Vor und nach der Debatte erhielt ich dreizehn Antworten – nicht alle waren mit mir einig, aber alle bedankten sich höflich, dankbar und zustimmend.

Text meines Mails:

«Die Erklärung Ihrer Staatspolitischen Kommission ‹verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine aufs schärfste›.
    Ich bitte Sie, diese Erklärung abzulehnen, weil sie dem Gebot der immerwährenden Neutralität der Schweiz widerspricht.
    Selbstverständlich steht es jeder Schweizerin und jedem Schweizer frei, in jedem der zahlreichen Konflikte und schrecklichen Kriege dieser Welt persönlich Partei zu ergreifen und sich für die eine Seite tatkräftig einzusetzen. Viele von uns tun dies auch.
    Die Schweiz als Sitz des IKRK und als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat sich jedoch der Neutralität verpflichtet – einer Neutralität, die immer und gegenüber jedem anderen Staat gilt. Die einseitige Stellungnahme während eines bewaffneten Konfliktes und die quasi automatische Übernahme von Sanktionen anderer Staaten wären eklatante Verstösse gegen das Neutralitätsgebot. Aus demselben Grund ist auch von der Einsitznahme der Schweiz in den Uno-Sicherheitsrat abzuraten: Würde sie im aktuellen Fall Partei ergreifen? Oder sich der Stimme enthalten? Auch keine würdige Lösung.
    Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich regelmässig für die Beibehaltung der Neutralität aus – aus gutem Grund. Es ist kein Zufall, dass sich der ukrainische Präsident Selenski gestern (26. Februar) an den Bundespräsidenten der neutralen Schweiz gewendet hat mit der Bitte, eine Friedenskonferenz zu organisieren, um einen Waffenstillstand zu erreichen. An der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates nächsten Montag/Dienstag in Genf wird eine erste Kontaktaufnahme möglich sein. Dort werden sowohl der amerikanische Aussenminister Antony Blinken als auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow anwesend sein.
    Wie Sie wissen, ermöglicht es der Neutralitätsstatus der Schweiz, solche guten Dienste anzubieten. Das sagt sich so leicht, bringt aber meist keine schnellen Erfolge, sondern braucht in der Praxis viel Geduld und kleine Schritte. Oft geht es nur darum, einen Sitzungsort auf neutralem Boden anzubieten. Für diese unspektakulären, aber allseits geschätzten Aktivitäten eignet sich der neutrale Kleinstaat besonders gut. Die Schweiz sollte nicht von diesem Weg abweichen.
    Ich bitte Sie nochmals, von der einseitigen Erklärung, welche Ihre SPK vorschlägt, Abstand zu nehmen und dem Bundesrat bei seinen Bemühungen um einen eigenständigen Weg der neutralen Schweiz den Rücken zu stärken.
    Für die kommende Session wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.»

Einige Antworten:

  • FDP-Nationalrätin: «Bonjour! Je vous remercie pour votre message qui a retenu toute mon attention.»
  • SVP-Nationalrätin: «Besten Dank für Ihre Mail. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Leider sind wir im NR unterlegen. Wahrscheinlich ist sich kaum ein Parlamentarier der Tragweite der Auswirkungen bewusst. Wir bleiben dran und kämpfen weiter.»
  • SP-Nationalrätin: «Danke für Ihre Nachricht, welche ich mit Interesse gelesen habe, auch wenn ich wohl nicht 100 % einig bin mit Ihnen. Ich schätze solche Überlegungen sehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute!»
  • SVP-Nationalrat: «Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden, dass durch die Erklärung die Neutralität verletzt wird. Mein Kollege Lukas Reimann stellte einen Antrag, um zu versuchen, die Erklärung mit der Neutralitätspolitik in Einklang zu bringen. Der Antrag wurde abgelehnt, und deshalb habe ich mich gegen die Erklärung ausgesprochen und nein gestimmt.»

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