von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Der Bundesrat hat mit seiner totalen Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Schweizer Neutralitätsmaxime missachtet. Damit hat er zwar die EU-Oberen und das US-Finanzkapital beschwichtigt und die Schweizer EU-Turbos erfreut, aber der Reputation der Schweiz schweren Schaden zugefügt. Schade, dass der Bundesrat heute nicht dieselbe Stärke zeigt wie im Mai 2021, als er die Verhandlungen mit Brüssel zum Rahmenvertrag abgebrochen hat. Die automatische Übernahme ausländischer Sanktionen passt genauso wenig zum Schweizer Modell. Nun wittern die Nato- und EU-Turbos im In- und Ausland Morgenluft und versuchen, weitere Aufweichungen des Schweizer Modells in Gang zu bringen.
«Die Zäsur des Ukraine-Kriegs verändert die europäische Sicherheitsarchitektur. Derzeit ist alles im Fluss, und wir müssen uns in diesem Fluss anpassen – mit unseren starken Prinzipien, darunter auch der Neutralität.» (Bundespräsident Ignazio Cassis in SRF News vom 10.3.2022). Und wir Bürger sollen zuschauen, wie unsere «Diener des Volkes» die Neutralität – und noch einiges mehr: «alles ist im Fluss!» – den Bach hinablaufen lassen?
Merkwürdige Neutralitätsauffassung des Bundesrats: Which master’s voice?
Am 3. März gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seine Broschüre «Die Neutralität der Schweiz» neu heraus.1 Da steht zum Beispiel zum Thema «Gute Dienste» drin: «Die unparteiische Schweiz kann Brücken bauen, wo andere blockiert sind, mit vielfältigen Partnern zusammenarbeiten und eigene Initiativen entwickeln.» (Broschüre, S. 14) Eine Seite weiter geht es um die Ukraine: 2014 erliess die Schweiz lediglich Massnahmen, um die Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Russland über Schweizer Territorium zu verhindern (S. 15). Dank diesem moderaten Weg konnte sie sich im Rahmen der OSZE während ihres Vorsitzjahres 2014 als Vermittlerin im Ukraine-Krieg engagieren (S. 12). So weit, so gut.
Im Februar 2022 wandten sich nun sowohl der russische Aussenminister Lawrow als auch der ukrainische Präsident Selenski an die Schweiz mit der Bitte um Vermittlung. Dieses Mal verbaute der Bundesrat jedoch eigenhändig die Guten Dienste, indem er am 28. Februar «die EU-Sanktionen gegen Russland, gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung» übernahm (S. 15). Die todbringenden Angriffe und Zerstörungen gegen die Bevölkerung im Donbass von seiten der Ukraine (seit acht Jahren!) fanden in dieser «Interessenabwägung» keinen Platz. Seinen Erlass mit einer ellenlangen Liste neuer Sanktionen legte der Bundesrat am selben Tag (!) auf den Tisch.2 So zügig geht es, wenn man die Schweizer Rechtserlasse einfach von Brüssel abschreibt.
Ohnehin sieht uns der Bundesrat in bezug auf die Sicherheitspolitik schon halb in der EU: «Für die Schweiz ist die EU eine zentrale Partnerin, auch im Bereich der Friedensförderung und Sicherheitspolitik. Die Schweiz entscheidet von Fall zu Fall und nach eingehender Prüfung, wo sie im Sicherheitsbereich mit der EU zusammenarbeiten will. Ebenso entscheidet sie, gestützt auf eine umfassende Interessenabwägung, ob und wie sie sich an Wirtschaftssanktionen der EU anschliessen will. […] In der grossen Mehrheit der Fälle trägt die Schweiz die Sanktionen der EU mit.» (Broschüre, S. 13) In der Nato stecken wir auch schon ziemlich weit drin. Der Grundsatz: «Als neutrales Land, welches keine Kriegspartei in einem internationalen Konflikt begünstigen darf, kann die Schweiz der Nato nicht angehören», wird sogleich geknackt: «Die Schweiz nimmt seit 1996 jedoch an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil.» Die Floskel des Bundesrates: «Diese Teilnahme ist mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik der Schweiz kompatibel.» (S. 13)
Dem Bundesrat und dem Parlament ins Stammbuch: «Die Beibehaltung der Neutralität ist unbestritten»
Der Souverän wurde wohlweislich nie gefragt, ob die Schweiz der PfP beitreten soll. Denn an der Tatsache, dass eine überwältigende Mehrheit von uns Schweizern die Neutralität beibehalten will, kommt auch der Bundesrat nicht vorbei. In seiner Neutralitätsbroschüre bildet er die bekannte Grafik der ETH zu deren jährlichen Umfragen ab. Auf die Frage «Wie kann die Schweiz Ihrer Meinung nach am besten ihre Interessen wahren und gleichzeitig zur Sicherheit in der Welt beitragen?» wählten in den letzten zehn Jahren um die 95 % der Befragten die Antwort: «Die Schweiz sollte ihre Neutralität beibehalten.» Weniger als 20 % kreuzten an: «Die Schweiz sollte bei militärischen Konflikten im Ausland klar Stellung für die eine oder andere Seite beziehen.» (Broschüre, S. 10)
Journalisten nutzen den Ukraine-Krieg zur Nato- und EU-Annäherung
Die Schweizer Tagespresse treibt derweil das Knacken der Neutralität weiter voran. Der Bundesrat wird aufgefordert, im Zusatz zum Sicherheitspolitischen Bericht 21 «Ideen» zu liefern, «welchen Beitrag die Schweiz zur Sicherheit Europas leisten kann». Zum Beispiel: «Eine zentrale Frage betrifft die Weiterentwicklung der militärischen Neutralität. Die Schweizer Luftwaffe könnte bei erhöhten Spannungen für die militärischen Nachbarländer den Luftpolizeidienst im östlichen Alpenraum übernehmen.»3 (Hervorhebung mw)
Den Begriff «Neutralität» wollen wir Bürger aber nicht auf diese Weise verballhornen lassen!
In einem anderen Artikel wird die Vermittlung der Schweiz im Rahmen der OSZE 2014 als Mäntelchen für Geschäftemacherei abgetan: «Die Schweiz schaffte mit dem Mittelweg den Spagat, weder ihre westlichen Partner noch Wladimir Putin zu stark zu verärgern. Sie stellte öffentlichkeitswirksam ihre Guten Dienste zur Verfügung – und machte nebenbei auch gute Geschäfte.» Gleichzeitig drängt der Autor zu einer raschen Einbindung der Schweiz in die EU: «Das Zusammenrücken eröffnet neue Chancen und zeigt, dass die Schweiz mit der EU weit mehr verbindet als trennt. Die russische Invasion relativiert vorderhand Differenzen um den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie. Für die Schweiz wird es noch vordringlicher, ihr Verhältnis zur EU, ihrer wichtigsten Partnerin, zu klären».4 Mit dieser «Begründung» können die ernsthaften Einwände der Gewerkschaften und vieler anderer Bürger gegen das Rahmenabkommen nicht ausgeschaltet werden.
Uno-Sicherheitsratssitz für die Schweiz (leider) durchgewinkt
Der letzte Versuch der Gegner, die neutralitätswidrige Kandidatur für den Sicherheitsrat zu stoppen, wurde am 10. März im Nationalrat im Schnellzugstempo durchgewinkt und abgelehnt (125 zu 56 Stimmen bei 8 Enthaltungen), am 14. März im Ständerat (26 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Damit steht die Kandidatur fest, und die Schweiz wird am 9. Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Uno-Generalversammlung als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023 und 2024 in den Uno-Sicherheitsrat gewählt werden.
Die Behauptung von Bundespräsident Cassis vor dem Nationalrat, «eine Mitgliedschaft sei mit der Neutralität vereinbar», wird durch häufige Wiederholung nicht wahrer. Wie die Schweiz sich heute im Ukraine-Krieg verhalte, so Cassis, «das hätten wir auch im Sicherheitsrat gemacht». Um so schlimmer! Damit würde sie «mit der jahrhundertealten Tradition der Schweizer Neutralität brechen» und «an Glaubwürdigkeit im Bereich der ‹Guten Dienste› verlieren», hielt Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (TI) dagegen. Immerhin gab es in beiden Räten auch einige FDP- und Mitte-Politiker, die gegen die Mitgliedschaft stimmten oder sich der Stimme enthielten.
«Ohne Vertrauen kann man keine glaubwürdige Neutralitätspolitik betreiben»
In der heute aufgeheizten Stimmungsmache trauen sich nur wenige, sich hinter die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz zu stellen.
Paul Widmer, langjähriger Schweizer Botschafter und Lehrbeauftragter an der HSG, weist in einem Zeitungskommentar zunächst auf die zwei Seiten der Schweizer Neutralität hin: «Das Neutralitätsrecht muss der Bundesrat unbedingt einhalten. Das heisst: Er darf keine Partei militärisch unterstützen. So dürfte die Schweiz nie, wie Schweden es tut, Waffen direkt in die Ukraine liefern.» (Schweden nennt sich zwar ebenfalls «neutral», aber es ist Mitgliedsstaat der EU und deshalb deren Sicherheitspolitik verpflichtet.) «In der Neutralitätspolitik dagegen ist der Bundesrat freier», fährt Paul Widmer fort, warnt aber davor, sich durch den Druck der Strasse oder den Zeitgeist zu einer «impulsiven Neutralität» hinreissen zu lassen. Denn nur eine neutrale Schweiz könne «dem Frieden mit Guten Diensten und Vermittlungen dienen. […] Ohne Vertrauen kann man keine glaubwürdige Neutralitätspolitik betreiben.» Widmers Fazit: «Langfristig kann ein Land wie die Schweiz mit humanitärem Engagement und politischer Zurückhaltung meist mehr erreichen.»5
Sein Wort in des Bundesrates Ohr! Bereits hat Russland der Schweiz wegen ihres Abrückens von der Neutralitätspolitik die Quittung präsentiert. In einem Tweet vom 7. März hat die russische Regierung eine Liste Russlandfeindlicher Länder verabschiedet. Dazu gehört auch die Schweiz [Швейцария] (RIA Novosti @rianru, Russland). Was für eine Blamage!
«Je schlimmer es in der Welt zugeht, desto wichtiger ist die Neutralität»
Der frühere Bundesrat Christoph Blocher spricht wie immer Klartext – in der heutigen Situation eine Wohltat. In einem Zeitungsinterview sagt er: «Als neutraler Staat darf sich die Schweiz nicht dazu hinreissen lassen, Partei zu ergreifen. […] Durch die Teilnahme an den Sanktionen ist die Schweiz jetzt im Krieg. Dabei müsste man doch jetzt alles unternehmen, um diesen furchtbaren Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Doch diese Chance hat die Schweiz nun leichtsinnig vertan.»6
Dass die Bundesrats- und Parlamentsmehrheit unter dem Druck von innen und aussen eingeknickt ist, sei «keine Friedens-Tat und keine Führungsstärke. Je schlimmer es in der Welt zugeht, desto wichtiger ist die Neutralität. Die Nichteinmischung ist nicht nur Selbstschutz, sie ermöglicht erst die Guten Dienste.»
Christoph Blocher plant eine Volksinitiative zur Stärkung des Neutralitätsprinzips in der Bundesverfassung. Wirtschaftliche Sanktionen sollen damit nicht mehr möglich sein.7 •
1 https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/publications/SchweizerischeAussenpolitik/neutralitaet-schweiz_DE.pdf
2 «Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» (946.231.176.72) vom 27. August 2014 (Stand am 28. Februar 2022)
3 Häsler, Georg. «Die Sicherheitspolitik braucht Szenarien, keinen parteipolitischen Kompromiss». In: Neue Zürcher Zeitung vom 9.3.2022
4 Gafafer, Tobias. «Putins Krieg in der Ukraine ist für die Schweiz ein Weckruf». In: Neue Zürcher Zeitung vom 10.3.2022
5 Widmer, Paul. «Neutral ist man nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Verstand». Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung vom 9.3.2022
6 Neuhaus, Christina. «Christoph Blocher: ‹Je schlimmer es in der Welt zugeht, desto wichtiger ist die Neutralität›.» Interview der Neuen Zürcher
Zeitung vom 7.3.2022
7 «Sanktionen gegen Russland. Blocher kündigt Volksinitiative zur Schweizer Neutralität an». In: Tages-Anzeiger vom 11.3.2022 (SDA/sep)
mw. Die ganze Welt hat am 28. Februar mitbekommen, dass sich die Schweizer Regierung von der Neutralität verabschiedet hat. Das über Jahrhunderte aufgebaute Vertrauen ist mit einem Schlag zerbrochen. Um diesen schweren Schaden zu beheben, wird es grosse Anstrengungen und guten Willen brauchen. Die US-und GB-Medienkonzerne machen keinen Hehl daraus, dass es im Hintergrund um etwas ganz anderes geht: Wallstreet und Londoner City werden nichts dagegen haben, wenn der Schweizer Finanzplatz sich selber schwächt …
Neben dem Schweizer Finanzplatz geht es auch um die geeinte Front Europas (Schweiz inklusive) in der Nato (selbstverständlich unter US-Kommando):
Damit sind wir beim leicht abgewandelten Zitat des ersten Nato-Generalsekretärs, des Briten Ismail Hastings, angelangt: («to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down»): Die Russen draussen, die Amerikaner oben behalten und ganz Europa (samt den bisher Neutralen) zu Boden bringen.
Quelle: Torcasso, David. «Ukraine-Krieg. Die Reaktionen auf den Sanktionsentscheid der Schweiz». Handelszeitung vom 1.3.2022, mit Links zu den Originalquellen; https://www.handelszeitung.ch/politik/die-reaktionen-auf-den-sanktionsentscheid-der-schweiz
mw. Dass die EU-Sanktionen gegen Russland so leicht übernommen wurden, gibt den Schweizer EU-Turbos auch bei anderen Fragen Aufwind. So hatte die Grünliberale Fraktion im Juni 2021 im Nationalrat ein Postulat mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Option einer Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.» Am 8. März hat nun der Nationalrat das Postulat mit 112 Ja (der einstimmigen Sozialdemokraten, Grünen und Grünliberalen plus eines Teils der FDP und der Mitte-Fraktion) gegen 69 Nein und 6 Enthaltungen (der SVP und des anderen Teils aus FDP und Mitte) angenommen.
Der EWR-Beitritt war von Volk und Ständen (Kantonen) am 6. Dezember 1992 abgelehnt worden. Auch wenn es heute erst um einen Bericht des Bundesrates geht und noch kein Parlamentsbeschluss mit anschliessendem Volksentscheid vor der Tür steht, gibt es doch zu denken, dass so viele Nationalräte einen EWR-Beitritt ins Auge fassen, der die Schweiz ganz ähnlich in die Brüsseler Rechtssetzung und Rechtsprechung einbinden würde wie das eben erst gescheiterte Rahmenabkommen.
Der Grünliberale Roland Fischer beklagte den Abbruch der bundesrätlichen Verhandlungen zum Rahmenvertrag und rief dazu auf, dass sich die Schweiz mit einem EWR-Beitritt «konstruktiv am europäischen Integrationsprojekt beteiligt, einem Projekt, das nicht nur die wirtschaftliche Integration beinhaltet, sondern auch ein Friedens- und Demokratieprojekt ist». Wenn wir Frieden und Demokratie wollen, bleiben wir gescheiter beim Schweizer Modell und erzählen unseren Mitmenschen in anderen Ländern davon – so sie gewillt sind zuzuhören.
Nationalrat Roger Köppel (SVP ZH) forderte als Gegenreferent, dass die Schweiz «der Europäischen Union endlich unmissverständlich zu verstehen gibt: Wir wollen hervorragende Beziehungen, wir wollen besten Wirtschaftsaustausch, aber wir sind nicht bereit, uns den Institutionen der Europäischen Union zu unterwerfen. Das können wir nicht tun, das wäre gegen die Verfassung. Da sind wir auch gar nicht zuständig, da ist letztlich der schweizerische Souverän verantwortlich. Wir müssen die Kraft haben, der Europäischen Union reinen Wein einzuschenken.»
Quelle: Postulat 21.3678 Fischer Roland. «Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt durch einen Beitritt zum EWR».
Protokoll der Nationalrats-debatte vom 8.3.2022
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