Politische Zwänge in den USA hemmen kritisches Denken zur Ukraine-Krise

Seit Russland eine Militäroperation gegen die Ukraine eingeleitet hat, haben die Russlandgegner ein Narrativ entwickelt, das sich auf die Irrationalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Phantasien von der Wiederauferstehung der ehemaligen Sowjetunion nach dem Kalten Krieg stützt.
  Dieses Narrativ ignoriert die Tatsache, dass der russische Präsident keineswegs aus einer Laune heraus handelt, sondern nach einem Plan vorgeht, den er bereits 2007 vorstellte, als er vor der Münchner Sicherheitskonferenz sprach und die versammelte europäische Führung mit der Notwendigkeit eines neuen Sicherheitsrahmens konfrontierte, der das einheitliche System ersetzen soll, das auf einem transatlantischen Bündnis (Nato) unter Führung der Vereinigten Staaten beruht.
  Darüber hinaus strebt Putin keineswegs die Wiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion an, sondern verfolgt lediglich ein System für die Zeit nach dem Kalten Krieg, das die Interessen und die Sicherheit des russischen Volkes schützt, einschliesslich derer, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unverschuldet ausserhalb der Grenzen Russlands befinden.
  In der heutigen Zeit, in der die politische Gestaltung von Narrativen den Anforderungen innenpolitischer Imperative und nicht der geopolitischen Realität entspricht, ist faktenbasierte Logik nicht en vogue. Seit Jahrzehnten sieht sich die russische Führung mit dem schwierigen Phänomen konfrontiert, dass westliche Demokratien, die mit schwerwiegenden Brüchen zu kämpfen haben, die auf ihre eigene innere Schwäche zurückzuführen sind, eine politische Führung hervorbringen, der es an Kontinuität und Zielstrebigkeit fehlt, wenn es um die Aussenpolitik und die nationale Sicherheit geht.
  Da das Weisse Haus den politischen Zwängen unterworfen ist, die durch die innenpolitische Realität auferlegt werden, in der das Sprichwort «It’s the economy, stupid» [«Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf»] weitaus mehr Widerhall findet als jede faktengestützte Diskussion über die Bedeutung der Nato nach dem Kalten Krieg, wird das, was als nationale Diskussion über die wichtigen Fragen der äusseren und nationalen Sicherheit durchgeht, in den meisten Fällen auf prägnante, meistens markige Phrasen reduziert. Die entsprechen dem Bedürfnis, die Komplexität eines ausgewogenen Dialogs durch eine simple Gut-gegen-Böse-Darstellung zu ersetzen, die von einer Wählerschaft, der Schlaglöcher und Steuersätze wichtiger sind als die geopolitische Realität, leichter verdaut werden kann. Anstatt zu versuchen, dem amerikanischen Volk die historischen Wurzeln von Putins Besorgnis über die Ausweitung der Nato-Mitgliedschaft oder die praktische Untauglichkeit einer theoretischen Wiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion zu erklären, definiert die politische Elite der USA Putin statt dessen als autokratischen Diktator (was er nicht ist), der von einem globalen Imperium unter russischer Führung träumt (solche Träume existieren nicht).
  Es ist unmöglich, mit einem politischen Gegenüber zu argumentieren, dessen politische Formulierungen den auf Unwissenheit beruhenden Narrativen entsprechen müssen. Russland sah sich mit der Tatsache konfrontiert, dass weder die USA noch die Nato bereit waren, eine verantwortungsvolle Diskussion über die Notwendigkeit eines europäischen Sicherheitsrahmens zu führen, der über die inhärente Instabilität einer expansiven Nato hinausgeht, die versucht, direkt an Russlands Grenzen vorzudringen. Es ergriff daher Massnahmen, um den Rahmen zu ändern, in dem solche Diskussionen stattfinden würden. Russland hatte versucht, einen neutralen Puffer zwischen sich und der Nato zu schaffen, indem es Vereinbarungen traf, die eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausschlossen, die die Kampfkraft der Nato von ihren Grenzen entfernte, indem sie darauf bestand, dass die militärisch-technischen Kapazitäten der Nato hinter die 1997 bestehenden Nato-Grenzen zurückgenommen wurden. Die USA und die Nato lehnten einen solchen Dialog von vornherein ab.
  Die russische Militäraktion gegen die Ukraine muss vor dem Hintergrund dieser Realität bewertet werden. Mit der Einleitung einer speziellen Militäroperation gegen die Ukraine schafft Russland eine neue geopolitische Realität, in deren Mittelpunkt die Bildung eines Puffers verbündeter slawischer Staaten (Belarus und Ukraine) steht, der ähnlich wie die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland zu Zeiten des Kalten Krieges an die Nato grenzt. Russland hat diesen Puffer militarisiert und damit die Voraussetzungen für eine Pattsituation geschaffen, wie sie während des Kalten Krieges bestand. Die USA und die Nato werden sich auf diese neue Realität einstellen müssen und Milliarden ausgeben, um eine militärische Kapazität wiederzubeleben, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verkümmert ist.
  Und jetzt kommt die Pointe: Die Wahrscheinlichkeit, dass Europa sich gegen eine Wiederaufnahme des Kalten Krieges sträubt, ist gross.  •

Quelle: Global Times vom 24.3.2022

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in seiner mehr als 20jährigen Laufbahn unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, im Stab von US-General Norman Schwarzkopf während des Golf-Kriegs und später als Chefwaffeninspektor der Uno im Irak von 1991–1998 tätig war.