Propaganda in Schule und Unterricht

km. In Deutschland hat die Propaganda auch die Schulen und den Unterricht erreicht. Beim Thema Ukraine ist derzeit «Polyperspektivität» – so wie, zumindest theoretisch, in der Schweiz – nicht gefragt. Das zeigen die Materialien für den Gemeinschaftskundeunterricht, die sich mit dem Thema Ukraine befassen und nach dem 24. Februar 2022 in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurden.
  Ein Beispiel dafür ist das vierseitige und für nur eine Unterrichtsstunde gedachte Faltblatt der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg mit dem Titel «Krieg in der Ukraine – Putins Angriff auf den Frieden». Schon der Titel ist Propaganda. Schon seit 2014 gibt es keinen Frieden in der Ukraine. Im Osten des Landes tobt seit acht Jahren ein Krieg zwischen ukrainischer Armee und ukrainischen Milizen auf der einen und der zum grössten Teil russischstämmigen Bevölkerung auf der anderen Seite. Dieser Krieg wurde trotz Minsker Abkommen seit dem 16. Februar 2022 vor allem von ukrainischer Seite aus massiv ausgeweitet, wie die regelmässigen Berichte der OSZE-Beobachter vor Ort dokumentiert haben. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren bis zum 24. Februar 2022 rund 14 000 Zivilpersonen, die meisten von ihnen in Donezk und Luhansk, ums Leben gekommen.
  Propaganda ist auch die Karikatur auf der Titelseite des Faltblattes: ein Militärlastwagen mit russischen Soldaten auf dem Weg nach Kiew. Einem der Soldaten wird die Sprechblase in den Mund gelegt: «Sie sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster …!» Die Karikatur legt nahe, dass die russischen Soldaten mit einem hasserfüllten Feindbild in die Ukraine eingedrungen sind … und wohl deshalb Greueltaten verüben. Dafür gibt es aber keinerlei Beleg, weder im Faltblatt, noch im sonstigen Material der Landeszentrale für politische Bildung.
  Die zweite Seite des Faltblattes ist weitgehend sachlich gehalten. Hier geht es allgemein um «Gründe und Ursachen für Krieg» und «Formen von Krieg».
  Die dritte Seite erhält erneut Elemente von Propaganda. Die Schülerinnen und Schüler sollen drei Lückentexte mit vorgegebenen Wörtern ausfüllen. «Richtig» ausgefüllt, lauten zwei Sätze: «Im Laufe der Zeit gab es Bestrebungen der Ukraine, in die EU und die Nato aufgenommen zu werden. Dadurch würde Putin allerdings an Macht und Einfluss verlieren, weshalb die Neutralität der Ukraine und anderen ehemaligen sowjetischen Staaten gefordert wird.» (Die Lückenfüller sind kursiv geschrieben.) Hier gibt die Landeszentrale für politische Bildung nur das wieder (und vor), was von seiten der EU- und Nato-Offiziellen behauptet wird. Russland und selbst US-amerikanische Wissenschaftler sehen das anders: Es geht nicht um «Putin» und dessen «Macht und Einfluss», sondern um Sicherheitsinteressen des Landes Russland und Frieden in Europa.
  Auch die Behauptung im dritten Lückentext, dass «2014 die ukrainische Halbinsel Krim von Russland annektiert [im Faltblatt fett hervorgehoben] wurde», gibt nur die im Westen gängige Behauptung wieder und verschweigt, dass sich bei einer Volksabstimmung auf der Krim mit einer Beteiligung von mehr als 80 % der Stimmberechtigten mehr als 90 % für die Unabhängigkeit von der Ukraine und für eine Mitgliedschaft in der Russischen Föderation ausgesprochen haben. Die Krim wurde erst nach dieser Abstimmung in die Russische Föderation aufgenommen.
  Auch der erste Satz im Schluss des Faltblattes auf Seite 4, sozusagen das Fazit – «Der Krieg in der Ukraine stellt einen Angriff auf den Frieden und die Freiheit dar» – passt mehr zu einer westlichen Politikerrede, als dass er angemessen informiert. Ohne irgendwelche Zusammenhänge werden die Schülerinnen und Schüler nochmals und erweitert – jetzt kommt noch die «Freiheit» hinzu – mit dem Titel des Faltblattes konfrontiert. Das Ziel ist offensichtlich: Arbeiten am Feindbild Russland.
  Im baden-württembergischen Bildungsplan für die Gymnasien aus dem Jahr 2016 ist ganz zu Anfang zu lesen: «Das politische System Deutschlands kann nur dann nach demokratischen Prinzipien funktionieren, wenn es von politisch mündigen Bürgern getragen und gestaltet wird. Die Schülerinnen und Schüler zu demokratischem Denken und Handeln zu befähigen und zu ermutigen, ist die wichtigste Aufgabe der politischen Bildung, aber auch der Schule insgesamt.» Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. Aber die Praxis hat sich davon entfernt.