Russland wird aus dem UNHRC gejagt: Bewaffnung von Menschenrechten

Dringend muss ein nachhaltiges Friedensabkommen in der Ukraine erreicht werden, das die Stabilität in der Region gewährleistet

von Alfred de Zayas und Adriel Kasonta*

Nach der symbolischen Abstimmung über die Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) am 7. April kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die edle Sache der Verteidigung der Menschenrechte auf Betreiben einer geopolitischen Agenda pervertiert wurde und, wie der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric zu Recht warnte, ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen worden ist.

Diese heuchlerische Instrumentalisierung der edlen Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, um politisch zu punkten, ist Teil des umfassenden psychologischen und informatorischen Krieges gegen jedes Land, das es wagt, die USA und die Nato herauszufordern.

Erpressung von Staaten zur Unterwerfung

Obwohl der offizielle Grund für den am vergangenen Montag von den USA unterbreiteten Vorschlag zur Suspendierung Moskaus eine Reaktion auf die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe über Greueltaten russischer Truppen an der Zivilbevölkerung in der Stadt Butscha war, ist es erwähnenswert, dass die Idee bereits eine Woche früher aufkam, als eine parteiübergreifende Gruppe von Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats einen Brief an die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, mit der gleichen Forderung unterzeichnete.
  «Wir sind der Meinung, dass Russland keinen Sitz in dem angeblich wichtigsten internationalen Menschenrechtsgremium haben sollte. Russland sollte nicht die Möglichkeit haben, weiterhin wichtige Gespräche über die Menschenrechtslage in der Ukraine zu blockieren, zu unterdrücken oder anderweitig davon abzulenken», heisst es in dem Schreiben, das am 29. März veröffentlicht wurde und zu «schnellem Handeln» auffordert.
  Nachdem Linda Thomas-Greenfield das Siegel der überparteilichen Zustimmung erhalten hatte, kam sie zu dem Schluss, den sie während ihres Besuchs in Rumänien formulierte, dass «Russlands Teilnahme am Menschenrechtsrat eine Farce ist», und ermutigte «140 Länder, die mutig zusammengestanden haben», «ihren Worten Taten folgen zu lassen», wobei sie auf «die Bilder von Butscha» verwies.
  Am selben Tag äusserte die britische Aussenministerin Liz Truss ähnliche Bedenken und forderte den Ausschluss Russlands aus dem UNHRC.
  «Angesichts der eindeutigen Beweise für Kriegsverbrechen, einschliesslich Berichten über Massengräber und abscheuliches Gemetzel in Butscha, kann Russland nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bleiben», schrieb Truss auf ihrem Twitter-Account.
  Um den Druck vor der Abstimmung am Donnerstag aufrechtzuerhalten, forderte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, dass dieser das russische Militär, das angeblich für den «Völkermord» in Butscha verantwortlich ist, vor Gericht stellt.

Was war das Ergebnis?

Die von den USA geführte Kampagne zur Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat während einer Sondersitzung am 7. April erhielt insgesamt 93 Stimmen, 24 Länder stimmten gegen den Antrag und 58 enthielten sich der Stimme¹ – in einer Situation, in der eine Zweidrittelmehrheit in der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung in New York erforderlich war, um dieses Ergebnis zu erreichen.
  Zu den Ländern, die mit «Nein» stimmten, gehörten Russland, Weissrussland, China, der Iran und Syrien. Brasilien, Thailand, Indien und Mexiko gehörten zu den Ländern, die sich der Stimme enthielten.
  Die geringe Unterstützung deutet darauf hin, dass viele Länder nicht bereit waren, vor ihrer Entscheidung über die Mitgliedschaft Moskaus im UNHRC weitreichende Schlussfolgerungen zu ziehen, ohne die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu kennen.
  Diese Einschätzung wurde vor allem von Mexiko, Saudi-Arabien und China geäussert, wobei der chinesische Botschafter Zhang Jun den Schritt als Gefahr einer «Politisierung oder Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen» kritisierte.
  Der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Gennadi Kusmin, bezeichnete das Ergebnis als «illegitim und politisch motiviert» und kündigte an, dass sein Land, das sich im zweiten Jahr seiner dreijährigen Amtszeit befindet, seine Mitgliedschaft im UNHRC beenden werde – ähnlich wie die USA im Jahr 2018 wegen «Voreingenommenheit gegenüber Israel und fehlender Reformen».
  Russland kann sich zwar 2024 erneut um die Mitgliedschaft bewerben, doch hat sich die aktuelle Entscheidung als kontraproduktiv erwiesen, da das Justizministerium des Landes am 8. April bekannt gab, dass es die Registrierungen ausländischer Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) widerrufen hat.
  In einer Situation, in der die USA den ersten Stein werfen, obwohl sie weltweit viele Rechtsverletzungen begangen haben, und der ukrainische Präsident zu Prozessen nach dem Vorbild Nürnbergs aufruft, erinnern diese offensichtliche Heuchelei und die Doppelmoral an Noam Chomskys Rede aus dem Jahr 1990, in der er spöttisch feststellte: «Wenn die Nürnberger Gesetze angewandt würden, dann wäre jeder amerikanische Präsident der Nachkriegszeit gehängt worden.»
  Wir möchten an dieser Stelle einschränken, dass die Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter kaum Gelegenheit hatten, aggressive Kriege zu beginnen oder Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu begehen, obwohl das Pentagon und der militärisch-industrielle Komplex der USA eifrig dabei waren, den Iran und andere Länder zu bombardieren.
  Diese Lücke wurde während der Präsidentschaften von Ronald Reagan, George H. W. Bush, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden umgehend geschlossen.

Wenn «Menschenrechte» irgendeine Bedeutung hätten …

Hätte der Internationale Strafgerichtshof irgendeine moralische Autorität und Glaubwürdigkeit, würde er Ermittlungen zu den von den Nato-Ländern begangenen Aggressionen gegen Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Libyen, Syrien, Somalia usw. aufnehmen. Er würde die in diesen Ländern begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen, einschliesslich der systematischen Folterpraktiken in Abu Ghraib, Bagram, Guantánamo und zahllosen «Black Sites» der CIA und des MI6.
  Er würde den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak sowie den angeblichen Einsatz von chemischen Waffen, Streubomben und weissem Phosphor in Falludja und anderswo untersuchen.
  Wenn der IStGH das Römische Statut ernst nähme, müsste er die Verantwortlichen für den Einsatz unverhältnismässiger Gewalt entgegen den Genfer Rotkreuz-Konventionen, für Angriffe auf Dämme und Wasserversorgung, für wahllose Angriffe auf Zivilisten und für die enormen «Kollateralschäden» durch Drohnen, die Zehntausende von Toten gefordert haben, untersuchen und in der Folge anklagen.
  Bislang hat sich der IStGH geweigert, Verbrechen der USA zu untersuchen, und hat sich darauf konzentriert, gestürzte afrikanische Führer oder Militärs anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen. Selbst wenn er Israeli nicht anklagen kann, weil Israel kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, müsste er zumindest die von israelischen Streitkräften begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit untersuchen, die von den UN-Sonderberichterstattern John Dugard, Richard Goldstone, Richard Falk, Michael Lynk und William Schabas dokumentiert wurden.
  Selbst die Organisation Amnesty International, deren Glaubwürdigkeit fragwürdig ist und die häufig mit dem geopolitischen Establishment der USA unter einer Decke steckt, warf Israel 2009 Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Operation «Gegossenes Blei» vor, bei der mehr als 1400 Palästinenser starben – als «Kosten» für 13 israelische Opfer.
  In seinem ausführlichen Bericht beschuldigte Amnesty International die israelischen Streitkräfte der mutwilligen Zerstörung tausender palästinensischer Häuser und deckte Beweise dafür auf, dass israelische Soldaten palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten. Eine UN-Fact Finding Mission hat die Ergebnisse von Amnesty International bestätigt.
  Weitaus schlimmer als die Verbrechen, die angeblich von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, sind die Verbrechen, die Aserbaidschan von September bis Dezember 2020 während seines barbarischen Blitzkriegs gegen die unglücklichen Armenier von Berg-Karabach begangen hat: die gezielte Bombardierung von Zivilisten, die weit verbreitete Folterung und Hinrichtung armenischer Kriegsgefangener und die Zerstörung alter Kirchen und Klöster. Human Rights Watch hat diese Verbrechen ausführlich dokumentiert.
  Noch schlimmer als die aserbaidschanische Aggression gegen Berg-Karabach ist der saudische Angriff auf das jemenitische Volk, wo ungeheuerliche Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden, die zu einer weit verbreiteten Hungersnot und zu dem geführt haben, was die Vereinten Nationen als die derzeit grösste humanitäre Krise der Welt bezeichnet haben.
  Die Mainstream-Medien erinnern uns nicht an diese Tatsachen, über die sich jeder informieren kann, indem er ins Internet geht und «alternative» Medien konsultiert, darunter Grayzone’s Pushback, Consortium News, Counterpunch, Truthout usw.
  Die Mainstream-Medien verbreiten systematisch «fake news», unterdrücken alternative Darstellungen, beschönigen die Verbrechen ukrainischer Extremisten, die Ermordung russischer Journalisten oder ukrainischer Journalisten, die als russlandfreundlich gelten, und geben unkritisch wieder, was Washington will.
  Die sogenannten «Qualitätsmedien» machen sich mitschuldig an der Gehirnwäsche der Öffentlichkeit und der Aufteilung der Welt in «die Guten» (den Westen) und «die Bösen» (den Rest).
  Mehr als alles andere brauchen wir Zugang zu zuverlässigen Informationen und pluralistischen Ansichten. Wir brauchen mehr WikiLeaks und mehr mutige Whistleblower, die aufdecken, welche Machenschaften der Abstimmung in der Generalversammlung vorausgingen, welche Pläne im Nato-Hauptquartier in Brüssel und beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geschmiedet werden.
  Wenn es im Weissen Haus einen guten Whistleblower gäbe, würden wir wahrscheinlich erfahren, dass die Idee, Russland aus dem Menschenrechtsrat auszuschliessen, schon viel früher ausgeheckt wurde und die USA nur auf den richtigen Zeitpunkt gewartet haben.
  Aber wir sollten nicht zu viele Tränen über den Menschenrechtsrat vergiessen, dem es ohnehin an Autorität und Glaubwürdigkeit fehlt, weil er in weiten Teilen der Welt als von den Westmächten kontrolliert wahrgenommen wird.
  Dringend erforderlich ist ein nachhaltiges Friedensabkommen in der Ukraine, das die Stabilität in der Region auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitsarchitektur gewährleistet, die den nationalen Sicherheitsbedürfnissen aller Länder, einschliesslich Russlands und Weissrusslands, Rechnung trägt. Pax optima rerum! (Frieden ist das höchste der Güter!)  •

¹ Stimmenthaltungen werden nicht gezählt, Anm. d. Red.

Quelle: Asia Times vom 11.4.2022

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alfred de Zayas ist Professor für internationales Recht an der Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen in der Schweiz.
Adriel Kasonta ist ein in London ansässiger Berater für politische Risiken und Anwalt jüdischer und tansanischer Abstammung.

Griechen protestieren gegen Asow-Auftritt

ef. Am 7. April trat Präsident Selenski auch im griechischen Parlament per Videoschaltung auf. Als Ergänzung zu seiner Rede hatte er zwei «Zeugen» aus Mariupol mitgebracht: Einer von ihnen, unverhüllt, gab sich als ethnischer Grieche mit dem Vornamen Michael aus, der andere war verhüllt und nannte keinen Namen. Beide sind Mitglied des Bataillons Asow, einer ukrainischen neonazistischen Gruppe mit Verbindungen zur in Griechenland kürzlich wegen terroristischer Aktionen verurteilten neonazisitschen Partei Goldene Morgenröte. Während nach den Videoreden – das ist das derzeitige Ritual in allen Parlamenten, in denen Selenski per Video vorwurfsvoll auftritt – stehender Applaus der Mitglieder der Regierungspartei Nea Dimokratia folgte, verliessen Mitglieder der griechischen Oppositionspartei Syriza aus Protest umgehend den Saal. Alexis Tsipras protestierte umgehend auf Facebook: «Die Rede von Mitgliedern des neonazistischen Asow-Bataillons im griechischen Parlament ist eine Provokation. Die absolute Verantwortung liegt beim Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Er hat von einem historischen Tag gesprochen, aber es ist eine historische Schande. Die Solidarität mit dem ukrainischen Volk ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Nazis können im Parlament nicht das Sagen haben.»

«Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg»

ef. Proteste und Demonstrationen gegen Waffenlieferungen der Nato in die Ukraine gab es in Griechenland und in Italien. Hafenarbeiter hatten bereits Anfang März in Genua protestiert, als sie festgestellt hatten, dass mit Planen verhüllte Panzer auf Schiffe in Richtung Ukraine verladen wurden. Am 31. März folgte ein ganztägiger Hafenstreik gegen den Transport von Waffen und Munition in die Ukraine. Die Hafenarbeiter schrieben auf Flugblättern: «Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg. Wir blockieren unsere Häfen für den Waffenhandel».
Auch in Griechenland gibt es anhaltende Proteste gegen die ständigen Waffenlieferungen und somit indirekte Kriegsbeteiligung der Nato-Staaten. So weigerten sich in der griechischen Hafenstadt Alexandroupoli die Transportarbeiter, gepanzerte Militärfahrzeuge der USA und der Nato von den Schiffen auf die Züge der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE zu verladen. Viele griechische Gewerkschaften unterstützten den Protest. Trotz massivem Druck auf die Arbeiter konnte die Transportfirma zwei Wochen lang auch an anderen Orten keine Arbeiter finden, um das Kriegsgerät zu verladen.