Schweizer Neutralität und Rechtsstaat als unabdingbare Voraussetzungen für das Wirken des IKRK

Es ist schwer nachvollziehbar, was die Dauerberieselung mit einseitiger Kriegspropaganda in den Köpfen anrichten kann. Mit der neutralitätswidrigen Übernahme aller EU-Sanktionen gegen Russland hat der Bundesrat ein fatales Zeichen gesetzt: Schon wird aus der Politik eine «viel engere, über die bestehende Partnership for Peace (PfP) hinausgehende Kooperation» der Schweiz mit der Nato verlangt, um die «auf Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit beruhende westliche Weltordnung» im Gleichschritt mit den Nato-Armeen zu verteidigen. Dies fordert aktuell bedauerlicherweise Ständerat Thierry Burkart, der seinen Einstand als FDP-Präsident letztes Jahr mit der erfreulichen Absage an die festgefahrenen Verhandlungen des Bundesrats mit Brüssel gegeben hat.¹ Frohlockend doppelt der «Tages-Anzeiger» nach: «Kommentar zum Nato-Tabubruch – Burkart liegt goldrichtig – die Schweiz ist keine blockfreie Zone» (9. April 2022). Und Ex-Bundesrat Kaspar Villiger erklärt kurz und bündig: «Neutralität kann es in dieser schicksalhaften Auseinandersetzung nicht geben.» («Neue Zürcher Zeitung» vom 13. April 2022) Widerstand von uns Bürgerinnen und Bürgern tut not!
  Dazu kommt, dass die von Thierry Burkart genannten «westlichen Werte» nicht einmal mehr in der Schweiz eingehalten werden. Selbst grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien werden in Bundesbern über Bord geworfen, wie gleich zu erläutern sein wird. Besonders alarmierend: Wenn das Schweizer Modell ins Wanken kommt, ist auch die lebenswichtige humanitäre Arbeit des IKRK in der Ukraine – und in allen anderen Kriegsgebieten! – ernsthaft gefährdet. Dies erleben wir angesichts der abscheulichen Lügen, die kürzlich über die Tätigkeit des IKRK im Donbass verbreitet wurden. Das Wirken des IKRK ist untrennbar mit dem Vertrauen der Kriegsparteien in die Neutralität und den Rechtsstaat der Schweiz verbunden.

Vorverurteilung «russischer Kriegsverbrecher» durch Schweizer Rechtsgelehrte ist menschenrechtswidrig

Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten strafrechtlichen Grundsätze im Rechtsstaat und gilt zwingend (ius cogens): «Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.» (Artikel 11 Ziff. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte).
  Die erste Schweizer Juristin, die aus dem Blauen heraus einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin forderte, war Carla Del Ponte, frühere Schweizer Bundesanwältin und Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Ihre «Beweislinie»: In der Ukraine seien Kriegsverbrechen begangen worden, deren Urheber müssten zur Verantwortung gezogen werden. «Aber der erste Verantwortliche ist zweifellos Präsident Putin.»² Es ist zu hoffen, dass die Dame am Jugoslawien-Tribunal nicht derart faktenfrei Anklage erhoben hat. Die westlichen Urheber des Angriffskrieges gegen Serbien wurden übrigens nie vor Gericht gestellt. Eigentlich hätte eine Schweizer Juristin sich weigern müssen, bei einem Tribunal mitzuwirken, das auf dem Nato-Auge blind ist.
  Ein zweiter Schweizer Strafrechtler und ebenfalls ehemaliger Richter am Jugoslawien-Tribunal, Stefan Trechsel, äussert sich in einem Zeitungsinterview zu den Ermittlungen in Butscha. Dass die Russen die Täter waren, ist für ihn von vornherein klar. Trechsel geht davon aus, «dass die Taten geplant, organisiert und befohlen wurden. Aber das ist nur mein persönlicher Eindruck aus der Distanz». Trotz diesem Eingeständnis spinnt der Jurist seinen Faden weiter: «Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass dies von Putin kommt. […] Es wird allerdings sehr schwierig, dies nachzuweisen, weshalb es sich vorerst nur um eine Spekulation handelt. Das ändert aber nichts daran, dass man die Beweisführung unbedingt anstreben wird.»³ (Hervorhebungen mw.) Im Klartext: Macht nichts, dass es keine Beweise gegen Präsident Putin gibt – die US-Führung ist ja darauf trainiert, Beweise für Kriegsverbrechen zu erfinden …
  Die Dritte im Bunde der vorverurteilenden Juristen: Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Justizdepartements (EJPD). Als «Beweise» für die russische Täterschaft in Butscha nennt sie den «Bericht» des ukrainischen Innenministers (also einer Kriegspartei) über «Vergewaltigungen, Plünderungen und Tötungen von Zivilisten» sowie die Zeugenaussagen ukrainischer Flüchtlinge in der Schweiz.⁴ Ziemlich einseitig gefärbte Beweise … Auch Frau Bundesrätin spinnt ihren antirussischen Faden ad absurdum weiter: «Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gezielt möglichst viele Menschen in die Flucht treiben will. […] Putin hofft, so die Europäer auseinanderdividieren zu können.» Wenn jemand die Europäer schwächen und auseinanderdividieren will, ist das eher eine Macht auf der anderen Seite des Atlantik.

Eklatante Ungleichbehandlung von Flüchtlingen: Westliche Werte?

Kürzlich hat die von Ursula von der Leyen organisierte Geberkonferenz «Stand up for Ukraine» in null Komma nichts über 9 Milliarden Euro zusammengebracht. Für Afghanistan dagegen, das von den USA und ihren Vasallen jahrzehntelang in Schutt und Asche gelegt und seines Volksvermögens beraubt wurde, wurden an der Geberkonferenz vom 31. März nur 2,44 Milliarden Dollar statt der von der Uno geforderten 4,4 Milliarden Dollar zugesagt. Damit überlassen wir Millionen afghanischer Kinder und Erwachsener dem Hungertod. Zuerst sollen die Taliban die Mädchenschulen ab der 7. Klasse wieder öffnen, bevor Deutschland sich spendabler zeige, so die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in ZDF heute vom 31. März. Westliche Werte?
  In der Schweiz werden Flüchtlinge und Migranten aus der Ukraine – im Gegensatz zu Menschen aus anderen Ländern – ohne bürokratische Hürden aufgenommen und erhalten neben der Deckung der Grundbedürfnisse ein privilegiertes Zusatzpaket: eigene Wohnungen, Tram-Abos, Reisefreiheit, sofortige Arbeitsbewilligung und Stellenvermittlung, eigene Einschulungsklassen für die Kinder und vieles mehr. Viele Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene aus anderen Kriegsländern fühlen sich mit Recht zurückgesetzt. Sie können nur davon träumen, hier ein normales Leben führen zu können.
  EJPD-Chefin Keller-Sutter weist den Vorwurf der Ungleichbehandlung von sich: Man dürfe «die Situationen nicht vermischen». Die meisten Ukrainer hätten «den festen Willen, in die Ukraine zurückzukehren».⁵ Diesen Rückkehrwunsch haben allerdings viele Flüchtlinge aus anderen Ländern auch. Dann erklärt Frau Bundesrätin konkret, was man «nicht vermischen» darf: Sie sagt, «dass der Krieg mitten in Europa, den man nicht für möglich gehalten habe, uns alle trifft. Viele Menschen in der Schweiz hätten deshalb das Gefühl, das könnten auch wir sein» (Hervorhebungen mw.).
  Jeder von uns, der die Menschen unseres Globus nach derlei Kriterien sortiert, muss dringend über die Bücher, ob er nun Hansli Meier oder Karin Keller-Sutter heisst. Allerdings fehlt bei Keller-Sutters Erklärung der Faktor der manipulativen Verdrehung unserer mitmenschlichen Gefühle durch jahrelange Gehirnwäsche. Während wir ukrainische Migranten willkommen heissen, streichen wir russische Sängerinnen und Dirigenten aus dem Konzertprogramm – es sei denn, sie distanzieren sich von ihrem Staatspräsidenten – und Dostojewski aus dem Vorlesungsverzeichnis. Westliche Werte?

Schwere Zeiten für das IKRK und sein Wirken zum Wohl der Menschen in Kriegsgebieten

«Wir haben kampflos kapituliert, indem wir von unserer Neutralität abgewichen sind, obwohl das niemand von uns verlangt hat. Zwei Jahrhunderte haben wir standgehalten, und jetzt unterwerfen wir uns kampflos in weniger als fünf Tagen! Diese Preisgabe der Neutralität ist nicht nur schlecht für die Identität des Landes, sondern auch für dessen Glaubwürdigkeit.» (Guy Mettan)⁶
  Am 29. März musste sich das IKRK gegen widerwärtige Vorwürfe von ukrainischer Seite zur Wehr setzen: Das IKRK stehe Moskau viel zu nahe, helfe bei der «Entführung» ukrainischer Flüchtlinge nach Russland und dergleichen – man mag gar nicht alles wiedergeben. Es wurde sogar kritisiert, dass IKRK-Präsident Peter Maurer den russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau besucht und ihn freundlich begrüsst (!) hatte. Dazu sagt Dietrich Dreyer, langjähriger DEZA-Mitarbeiter in der Ukraine, gemäss «Basler Zeitung», das Ziel dieser Gespräche sei dabei allein, «dass die Organisation ihre humanitäre Arbeit machen könne. Man hat auf beiden Seiten Verhandler, und ohne Verhandlungen geht gar nichts – und die hier sind Chefsache». Natürlich rede Peter Maurer auch mit der ukrainischen Seite. «Eine Woche vor seinem Besuch in Moskau war er in Kiew», sagt Dreyer, aber davon sei in der ganzen Kontroverse nie die Rede.⁷ Im selben Artikel bestätigt auch Botschafter Toni Frisch, bis 2021 Koordinator der OSZE für Humanitäre Hilfe in der Ostukraine, dass es «unerlässlich sei, mit beiden Seiten zu sprechen, […] um beispielsweise einen humanitären Korridor zu öffnen und Zivilisten zu evakuieren».

Vorsätzliche und gezielte Angriffe auf das IKRK richten grossen Schaden an

Das IKRK warnt, dass «vorsätzliche und gezielte Angriffe und […] Falschinformationen, mit denen das IKRK in Verruf gebracht werden soll, den IKRK-Teams, unseren Partnern in der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, die vor Ort tätig sind, und den Menschen, denen wir zur Seite stehen, grossen Schaden zufügen [können]. Während der Bedarf von Stunde zu Stunde steigt, werden unsere Möglichkeiten, dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, heute durch eine Welle von Falsch- und Desinformationen über unsere Arbeit und die Rolle, die wir bei der Linderung von Leiden in bewaffneten Konflikten spielen, gefährdet.»⁸
  Dass «ohne Verhandlungen gar nichts geht», wie Dietrich Dreyer sagt, erklärt das IKRK in seiner Stellungnahme vom 29. März ganz konkret: «Seit fünf Wochen erörtert das IKRK mit den russischen und ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen im Rahmen des Humanitären Völkerrechts (HVR) und die praktischen Schritte, die notwendig sind, um das Leiden der Zivilbevölkerung und all derer zu lindern, die nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen, darunter Verwundete, Kranke und Kriegsgefangene. Das IKRK ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass die Parteien bislang nicht in der Lage waren, viele ihrer Kernverpflichtungen im Rahmen des HVR zu erfüllen oder einen Konsens in zentralen Fragen zu erzielen, die nur sie konkret regeln können.» (Hervorhebungen mw.) Das sind die Sorgen des IKRK, mit denen seine Mitarbeiter täglich zu Rande kommen müssen!

Neutralität als unerlässliche Grundlage für das Wirken der Schweiz und des IKRK

«Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit» müssen bei den Aktivitäten des IKRK «stets respektiert werden», so Botschafter Toni Frisch bei bazonline vom 5. April. «Denn die Neutralität sei die Voraussetzung dafür, dass man Leben retten und beiden Parteien gerecht werden könne.» Das IKRK sei es gewohnt, in solch schwierigen Situationen zu arbeiten: «Ich gehe davon aus, dass dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in Mariupol und anderswo gefordert sind, alles daran setzen, Lösungen zu finden.» Das wünschen wir den IKRK-Mitarbeitern und den bedauernswerten Menschen, die dort um ihr Überleben ringen, von ganzem Herzen.
  Zum Abschluss seines OSZE-Mandats in der Ostukraine referierte Toni Frisch im letzten Sommer zur grossen Bedeutung der Tradition der humanitären Hilfe der Schweiz auf der Grundlage ihrer Neutralität: «Die Schweiz geniesst im Bereich der humanitären Hilfe einen hervorragenden Ruf, auch innerhalb der OSZE. Das ist eine Stärke, auf die ich während meines Mandats in der Ukraine gesetzt habe, und unsere Tradition, insbesondere während des Vorsitzes von Didier Burkhalter, fand hohe Wertschätzung. Und sie geht einher mit einer Idealvorstellung von Neutralität, die hoffentlich auch in Zukunft Bestand haben wird. In dieser Hinsicht verfügen wir als Schweizer über ein erhebliches Mass an Glaubwürdigkeit, die wir so nutzen müssen, dass wir damit etwas bewirken können. Ich persönlich bin froh und stolz, dass ich diese Tradition während meines Mandats verkörpern durfte.»⁹
  Diese Tradition hat der Bundesrat mit seinen Anbiederungen bei den EU- und Nato-Staaten seit Ende Februar leider aufs Spiel gesetzt. Zu den schwerwiegenden Auswirkungen dieser verfehlten Politik soll zum Abschluss noch einmal Guy Mettan, Genfer Grossrat (Parlamentsmitglied) und früherer Chefredaktor der «Tribune de Genève», zu Wort kommen: «Das Opfer der Neutralität stellt einen schweren Angriff auf das Land dar, denn indem wir uns den westlichen Nationen sklavisch ergeben, haben wir beim Rest der Welt an Glaubwürdigkeit verloren. […] Indem wir uns bedingungslos hinter die Ukraine und Europa stellen, gefährden wir die Neutralität und die Unparteilichkeit des IKRK. Beide Haltungen sind in den Augen der Welt untrennbar miteinander verbunden. Deshalb musste das IKRK gegenüber den ukrainischen Versuchen, sein Handeln zu sabotieren und ihm Kollaboration mit Russland vorzuwerfen, entschieden reagieren, weil die Neutralität das eigentliche Herz seiner Mission ist. Wie soll man einer Institution vertrauen, deren Gastgeberland den Geist und Buchstaben einer Neutralität verletzt hat, die sogar in seiner Verfassung niedergeschrieben ist, und das den westlichen politischen Führungen und einer durch die anti-russische Propaganda erhitzten öffentlichen Meinung gefallen will?»¹⁰  •

¹ Burkart, Thierry. «Das Ende der Igel-Schweiz: Die Zusammenarbeit mit der Nato muss massiv verstärkt werden». In: Neue Zürcher Zeitung vom 8.4.2022
2 Lob, Gerhard. «Ukraine-Krieg. Carla Del Ponte spricht sich für internationalen Haftbefehl gegen Putin aus». In: Luzerner Zeitung vom 13.3.2022
³ Baumann, Meret; Gerny Daniel. «Schweizer Ex-Richter am Kriegsverbrecher-Tribunal: ‹Es ist unwahrscheinlich, dass Putin in einer Gefängniszelle landet und vor Gericht gestellt wird›». Interview mit Stefan Trechsel. Neue Zürcher Zeitung vom 10.4.2022
⁴ Schäfer, Fabian; Gafafer, Tobias. Interview. «Justizministerin Keller-Sutter: ‹Ich bin entsetzt. Das sind klare Hinweise auf Kriegsverbrechen›». In: Neue Zürcher Zeitung vom 6.4.2022
⁵ «Keller-Sutter sieht keine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.» Swissinfo.ch vom 29.3.2022 (Keystone-SDA)
⁶ Mettan, Guy. «Selenskyj-Manie und das verwüstete Image der Schweiz». In: Weltwoche vom 7.4.2022
⁷ Affentranger, Zita. «Helfen zwischen den Fronten – Ohne Verhandlungen geht gar nichts – und die sind Chefsache». In: bazonline vom 5.4.2022
⁸ Internationales Komitee vom Roten Kreuz. «Ukraine: Angesichts der zunehmenden humanitären Krise müssen die Parteien dringend konkrete Massnahmen vereinbaren; Falschinformationen gefährden Menschenleben». icrc.org vom 29.3.2022
⁹ Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. «Toni Frisch – eine Karriere im Dienst der humanitären Hilfe». 27.7.2021
¹⁰ Mettan, Guy. «Selenskyj-Manie und das verwüstete Image der Schweiz». In: Weltwoche vom 7.4.2022