Zauberlehrlinge

Das Nato-EU-Kriegsbündnis ist dabei, die Zukunft Europas zu verspielen

von Karl-Jürgen Müller

Das Nato-EU-Bündnis betreibt eine Politik der Kriegseskalation. Dem dient auch die Propaganda mit ihren krassen Vorwürfen gegen die russische Kriegsführung. So wird die «Feindschaft» gegen Russland vertieft und ein noch grösserer Krieg riskiert. Diese Hasspropaganda trägt zur Brutalisierung des Krieges bei. Letztlich zerrüttet sie auch das Zusammenleben in unseren Gesellschaften. «Geister» werden wachgerufen, die das Nato-EU-Bündnis nicht mehr unter Kontrolle haben wird.

Jeder Krieg ist mit menschlichen Opfern, menschlichem Leid und mit enormen Zerstörungen verbunden. Jeder Tag, den ein Krieg früher endet, ist ein Gewinn für die Menschheit. Ideal wäre eine Welt ohne Krieg. Das alles muss heute niemand mehr erläutern. Dennoch ist nicht jede Kriegsführung gleich. Um zwei Extrembeispiele zu nennen: Der Schweizer Sonderbundskrieg 1847, ein Jahr vor der Gründung des Schweizer Bundesstaates, war ein anderer Krieg als der Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion (1941–1945) – und das nicht nur wegen der unterschiedlichen Dauer beider Kriege. Während der erstgenannte Krieg bewusst nicht darauf abzielte, den «Feind» zu erniedrigen, ihm möglichst viele Opfer beizubringen oder sogar insgesamt zu «vernichten» und das Land des «Feindes» in einem «totalen Krieg» zu zerstören, tat genau dies der andere Krieg.

Das Humanitäre Völkerrecht

Besonders die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts dafür eingesetzt, ein «Recht im Krieg» (ius in bello) zu schaffen. 1867 wurde von zwölf Staaten in Genf die erste Genfer Konvention «betreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Militärpersonen» angenommen. Dem folgten bis 1949 drei weitere Abkommen (Genfer Konventionen) und in den Jahrzehnten danach verschiedene Zusatzprotokolle. Alle Vereinbarungen und Verträge bilden gemeinsam das heutige Humanitäre Völkerrecht. Sein Ziel ist es, die nicht direkt an den Kampfhandlungen Beteiligten – insbesondere Verwundete, Gefangene und Zivilpersonen –, Kulturgüter und die zivile Infrastruktur im Krieg zu schützen.
  Realität ist leider, dass in keinem Krieg, auch in keinem Krieg nach 1949, das Humanitäre Völkerrecht vollumfänglich eingehalten wurde. Warum ist das so?

Verschiedene Kriegsstrategien …

Ein Grund dafür sind die jeweiligen Militärstrategien. So zielt die Militärstrategie der USA bewusst darauf ab, schon gleich zu Beginn eines Krieges die zivile Infrastruktur des «Feindes» zu zerstören. Zivile Opfer werden nicht nur in Kauf genommen, sondern angestrebt. Nach allem, was bekannt ist und was in offiziellen Dokumenten Russlands – auch zum jetzigen Krieg – zu lesen ist, ist dies für die russische Kriegsführung anders. Zugängliche russische Briefings betonen bei jedem Bericht die Achtung vor dem Humanitären Völkerrecht und geben viele Hinweise darauf, wie die russischen Truppen versuchen, dies auch zu gewährleisten. Dies kann derzeit nicht seriös überprüft werden. Aber auch unabhängige Experten wie der Schweizer Jaques Baud kommen zum Ergebnis, dass «die russische Armee versucht […], die Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten».1

… und Hasspropaganda

Ein weiterer Grund ist die Art und Weise, wie die Kriegsführung von den Politikern, von den Befehlsstellen und von den Medien der kriegsführenden Parteien emotional aufgeladen wird. Es gibt keine Kriegsführung ohne Emotionen und «Feindbild». Aber die Zielrichtung der Emotionen und der Feindbilder kann sehr unterschiedlich sein. Eine Kriegsführung, die auf Hass und Verachtung für den «Feind» aufbaut, nur noch «Gut» und «Böse» kennt und sich scheinheilig auf der Seite der «Guten» wähnt, ist der schlimmste Morast für eine Brutalisierung des Krieges. Der «Feind» wird dämonisiert und entmenschlicht, er wird zum «Unmenschen», zum «Untermenschen», zum «Ungeziefer».

Westliche und russische Medien

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten, insbesondere seit dem 24. Februar, aber auch schon in den Wochen davor, die zugänglichen deutschsprachigen Mainstream-Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit denen aus Russland verglichen hat, dem musste auffallen, dass die erstgenannten nahezu täglich mit Hassparolen gearbeitet haben und arbeiten. Diese Propaganda zielt auf Dämonisierung und Entmenschlichung. Ungeprüft werden dem «Feind» Greueltaten zugeschrieben, wird entsprechendes Bildmaterial in grossen Formaten präsentiert. Diese «Berichte» sollen nicht nur Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben, den (hybriden) Krieg gegen Russland fortzusetzen und zu eskalieren2 – vor allem auf Kosten der Menschen in der Ukraine. Dazu gehört auch die Inbrunst, mit der deutsche Politiker wie Annalena Baerbock  die wohlüberlegte Grundlinie ehemaliger deutscher Aussenpolitik, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, aufgegeben haben und nun sogar auch schwere Waffen liefern wollen.
  Die «Berichte» unserer Medien zielen auch auf eine Massenöffentlichkeit, auf uns alle und unsere Gefühle. Der Verstand soll ausgeschaltet werden, blinder Hass soll erzeugt werden. Die Methoden der Hasspropaganda werden seit mehr als 100 Jahren sehr genau beschrieben und analysiert. Und trotzdem wirken sie bei sehr vielen bis heute.
  Ich kann nicht sicher beurteilen, was in den mir zugänglichen deutschsprachigen russischen Medien stimmt und was nicht stimmt – aber die in unseren Medien unerträglich gewordene Hasspropaganda zeigen sie nicht.

Ein Angriff auf das Zusammenleben

Diese Hasspropaganda unserer Medien zerstört aber nicht nur alle Brücken zum «Feind» Russland. Sie ist auch ein Angriff auf das Zusammenleben in unseren Ländern – mit verheerenden Nachwirkungen. Denn diese Propaganda zerstört zwischenmenschliches Vertrauen und tut der Sozialnatur des Menschen Gewalt an. Wir werden die Folgen zu spüren bekommen.
  Karin Leukefeld hat in ihrem Beitrag «Wegweiser in Zeiten des Krieges» (Zeit-Fragen Nr. 8 vom 5. April 2022) die Frage: «Was soll man tun?» gestellt. Sie hat von einem «mutigen Herz» geschrieben und eigentlich Selbstverständlichkeiten aufgelistet: «Sieh hin und lass dich nicht in die Irre führen. Hinterfrage die Medienberichte, die uns vermitteln wollen, was in der Ukraine geschieht, was Russland angeblich plant, suche andere Quellen. Sprich mit der Familie, Freunden, Nachbarn und Kollegen darüber, was du über das Geschehen in der Ukraine, aber auch über andere Kriegsschauplätze und Ungerechtigkeiten herausgefunden hast. Weigere dich, Feind zu werden, und halte an der Freundschaft mit Russland und seiner Bevölkerung fest, für die seit Jahrzehnten gearbeitet wurde.»
  Die Hasspropaganda unserer Medien soll genau das verhindern. Sie soll verhindern, dass wir unser Menschsein leben. Sie soll aus denkenden und mitfühlenden Individuen gebeugte Massenmenschen mit gewalttätigen Affekten machen, die der Hasspropaganda innerlich Gehorsam leisten. Sie soll uns in den Krieg führen. Ja, sie hat etwas Faschistisches an sich.
  Die Deutschen, die den Zweiten Weltkrieg mitgemacht haben, erinnern sich nicht nur an die Opfer und die Zerstörungen des Krieges, sondern auch an die seelische Zerrüttung eines ganzen Volkes durch die nationalsozialistische Hasspropaganda. Auch jetzt sind wieder Zauberlehrlinge am Werk.  •



1 «Die europäischen Länder – allen voran die Schweiz – sollten versuchen, die Wogen zu glätten, anstatt Öl ins Feuer zu giessen»; Interview mit Jacques Baud in Zeitgeschehen im Fokus Nr. 6 vom 5.4.2022; https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1332
2 So berichtete die Internetseite www.german-foreign-policy.com (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8891) am 6.4.2022, die britische Regierung habe nach einer ersten Annäherung zwischen der russischen und der ukrainischen Verhandlungsdelegation in Istanbul vor einer zu schnellen Waffenruhe gewarnt. Die Ukraine müsse zuerst «militärisch in der stärkstmöglichen Position» sein.


Scheindemokratie

Fast ein Drittel der Bundesbürger stimmt laut einer repräsentativen Umfrage der Äusserung zu, in einer «Scheindemokratie» zu leben. Das geht aus einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie in Allensbach (Kreis Konstanz) im Auftrag des SWR [Südwestrundfunk] hervor.
  Laut der Umfrage äusserten 31 Prozent der Befragten die Einschätzung, in einer «Scheindemokratie» zu leben, «in der die Bürger nichts zu sagen hätten». Auffällig dabei sei der West-Ost-Unterschied: In Westdeutschland seien 28 Prozent dieser Ansicht, in den ostdeutschen Bundesländern 45 Prozent. Zudem vertreten der Untersuchung zufolge bundesweit 28 Prozent der Befragten die Meinung, dass das demokratische System in Deutschland grundlegend geändert werden müsste.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/allensbach-umfrage-zu-demokratie-in-deutschland-100.html
vom 11.4.2022

Nie wieder? – Wieder ruft es: «Kämpfen und gewinnen!»

km. Am 12. April 2022 schrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über eine Vortragsveranstaltung in der Evangelischen Akademie am Frankfurter Römerberg. Der Redner war Ben Hodges, US-Dreisternegeneral, früher Oberkommandierender des US-Heeres in Europa, heute Mitglied des Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA). Hodges ist auf Tournee in Deutschland. Die Zeitung schreibt: «[Hodges] eilt von einer Veranstaltung zur nächsten, gibt Telefoninterviews im Halbstundentakt, tritt in politischen Talkshows auf, spricht täglich mit Journalisten und Militärs in Deutschland, Europa und Amerika.»
  Seine Kernbotschaft: «Vor allem aber müsse Deutschland bereit sein zu erkennen, dass es in diesem Krieg um mehr als die Ukraine gehe, nämlich um den Kampf für Freiheit und Demokratie insgesamt. Und es müsse bereit sein, diesen Kampf zu führen und zu gewinnen.»

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