Eine gute Nachricht für Lateinamerika

Die Amtsübernahme von Luiz Inácio «Lula» da Silva als Präsident von Brasilien ist eine gute Nachricht für Lateinamerika und die Karibik. Es ist anzunehmen, dass der südamerikanische Riese wieder die internationale Bedeutung zurückgewinnt, die er in der Vergangenheit hatte, und dass er dazu beiträgt, die verschiedenen Integrationsprozesse in der Region wiederzubeleben oder voranzutreiben. Zum 200. Jahrestag der unglückseligen Monroe-Doktrin ist dies wichtiger als je zuvor.

Die Agenda reicht von der Wiederbelebung des Mercosur bis zu Celac (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) und Unasur, um nur die wichtigsten zu nennen. Ein Zeichen für die Neuausrichtung der brasilianischen Aussenpolitik ist die Zusage des neuen Präsidenten, nicht nur am nächsten Celac-Gipfel – der am 24. Januar in Buenos Aires stattfinden wird – teilzunehmen, sondern auch die Rückkehr Brasiliens in diese Organisation, aus der es auf Grund einer Entscheidung der Regierung von Jair Bolsonaro ausgetreten war.
    Offensichtlich ist dies jedoch nur ein Teil der Agenda, die Lulas Aussenminister Mauro Vieira zu bewältigen hat. Die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens ist eine weitere Priorität, ebenso wie das Drängen auf eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um Brasilien einen ständigen Sitz in diesem Gremium zu verschaffen. Ein weiteres vorrangiges Thema wird zweifellos die Wiederbelebung der BRICS sein, des Abkommens zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, das sich derzeit in einem schwierigen (aber nicht unlösbaren), von Peking geförderten Erweiterungsprozess befindet, der die Aufnahme von Argentinien, Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Nigeria, Senegal und Thailand vorsieht. Nach seiner Reise nach Argentinien stehen für Lula zwei höchst brisante Besuche an: zunächst im Weissen Haus und dann in Peking. Beide im ersten Quartal des Jahres.
    Allerdings wird Lula sein ganzes diplomatisches Verhandlungsgeschick aufbieten müssen, um nicht in den Kreuzzug verwickelt zu werden, den die Regierung Biden gegen zwei Partner Brasiliens in der BRICS-Gruppe führt: gegen Russland, durch den «Stellvertreterkrieg», der auf ukrainischem Boden mit der Beteiligung der unwürdigen neokolonialen Regierungen Europas geführt wird; und die zunehmende Eskalation des Krieges gegen China, den «Hauptfeind», wie es in dem jüngsten Dokument des Nationalen Sicherheitsrates der USA heisst. Denn China ist das einzige Land, das den Willen und die Fähigkeit hat, die derzeitige Weltordnung zu seinen Gunsten umzugestalten. Russland hat zwar den Willen, aber nicht die Fähigkeit. Der Krieg in der Ukraine ist ein Schachzug, der genau darauf abzielt, diese Fähigkeit zu schwächen.
    Aber China ist etwas anderes. Für Brasilien ist das asiatische Land bei weitem der wichtigste Handelspartner: Im Jahr 2022 erreichte das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern 135 Milliarden Dollar, mehr als doppelt so viel wie mit den USA. Bidens Vorgehen gegenüber dem asiatischen Riesen könnte nicht aggressiver und zugleich unangenehmer für Lula sein: Biden lud einen Vertreter Taiwans zu seiner Amtseinführung ein – eine noch nie dagewesene Geste, seit die USA die Volksrepublik China offiziell anerkannt haben – und tat dasselbe anlässlich seines missglückten «Gipfels für Demokratie», bei dem der Abgesandte aus Taipeh neben keinem Geringeren als Juan Guaidó¹ und anderen Vertretern seiner Couleur sass. Ausserdem sollten wir uns an die ständigen Provokationen der US-Streitkräfte im Südchinesischen Meer erinnern oder an den Besuch von Nancy Pelosi und ihre Versuche, China den Zugang zu Mikrochips zu verwehren.
    Lula weiss, dass ein anderer seiner BRICS-Partner, Indien, von Washington heute ebenfalls nicht gern gesehen ist, weil sich sein Handel mit Russland verdoppelt hat und dies als wirtschaftliche Unterstützung der Militäraktion in der Ukraine und als Schwächung von Bidens Sanktionen gegen Russland interpretiert wird. Daher ist es wahrscheinlich, dass hinter dem freundlichen Lächeln, das auf dem offiziellen Foto im Oval Office des Weissen Hauses zu sehen sein wird, die Spannungen, die das internationale System heute kennzeichnen, mit voller Wucht auf das Treffen der beiden Staatsoberhäupter zukommen werden, sobald die Fotografen gegangen sind. Washington braucht bedingungslose Verbündete für seinen heiligen Kreuzzug gegen Russland und China, und das Schlimmste, was Brasilien und jedes andere lateinamerikanische und karibische Land tun können, ist, sich auf einen Konflikt einzulassen, der uns völlig fremd ist und bei dem es fast alles zu verlieren und nichts zu gewinnen gibt. Lula weiss sicherlich, dass eine der wenigen Möglichkeiten, die er hat, um zu verhindern, dass er für diesen Krieg angeheuert wird, darin besteht, die Union der Länder Unseres Amerikas zu stärken. Hoffentlich kann bzw. darf er entsprechend handeln. •

¹ Juan Guaidó ist der selbsternannte und von den USA unterstützte «Interimspräsident» von Venezuela. Er ist mittlerweile auch von den USA fallengelassen worden.
 

Quelle: https://www.pagina12.com.ar/512674-lula-entre-dos-fuegos  vom 3.1.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)