US-UK-«Demokratie-Index» 2021: Der Hegemon klammert

mw. Die britische Zeitschrift «The Economist» erstellt seit 2006 einen jährlichen «Demokratie-Index» der Staaten rund um den Globus, der neueste stammt von 2021 und wurde Anfang Februar 2022 veröffentlicht.¹ Die Blaupause für den Index liefert der – unter anderem von George Soros finanzierte – US-Think-tank Freedom House. Aber heute lassen sich immer mehr Staaten den Befehl zur Umwertung ihrer Werte, ihrer Kultur und ihres staatlichen Systems nicht mehr bieten, sondern richten ihren Blick auf eine Staatengemeinschaft auf gleicher Augenhöhe.

Ross und Reiter:
«The Economist» und Freedom House

Der Demokratie-Index des Economist Intelligence Unit (EIU) teilt die Staaten in vier Typen ein: vollständige Demokratien, fehlerhafte Demokratien, hybride Regime (Mischformen aus Autokratie und Demokratie) und autoritäre Regime – dies auf Grund umfangreicher «wissenschaftlicher» Indikatoren, versteht sich!² Freedom House, der andere Akteur, nennt seine Ziele klar: «Wir agieren als Katalysator für Freiheit durch eine Kombination aus Analyse, Lobbyarbeit und Aktion.»³ (Hervorhebung mw.) Im Klartext: Freedom House und seine Clique organisieren die farbigen Revolutionen und Regime changes – sogenannte «Förderung des demokratischen Wandels».
    Ziemlich anmassend, dass ausgerechnet die Eliten in Washington und London, welche die Welt mit ihren blutigen Kriegen überziehen, allen übrigen Staaten «Demokratie»-Labels verleihen, falls sie sich durch Wohlverhalten gegenüber der «einzigen Weltmacht» auszeichnen, beziehungsweise «Autokratie»-Etiketten, wenn nicht.
   Tatsächlich verfolgt Freedom House nur ein einziges Ziel: die «Förderung der Führungsrolle der USA». Zu diesem Zweck empfiehlt der Think tank der Regierung in Wa-shington, «Allianzen mit freien Nationen zu schmieden und die Befürworter der Demokratie in autoritären Staaten oder Übergangsländern zu unterstützen». Was die Herrschaften darunter verstehen, kennen wir aus dem Irak, aus Afghanistan, Syrien, Libyen und aktuell aus der Ukraine, wo die Nato für die «Freiheit des Westens» kämpft – bis zum letzten Ukrainer.

Absurder geht’s nicht

Die Rangliste spiegelt die genannten geopolitischen Ziele der US-UK-Eliten wider. Einige besonders erhellende «Beurteilungen» sollen hier herausgegriffen werden.

• Ein «neuer Tiefpunkt für die globale Demokratie» sei die pandemiebedingte «Einschränkung der persönlichen Freiheiten».⁴ Kein Wort von der weit gravierenderen faktischen Abschaffung der Meinungs-äusserungs- und Medienfreiheit im «freien Westen»!
• Die USA schaffte es 2021 gerade noch auf den letzten Platz 35 der «vollständigen Demokratien», und zwar wegen «der Unruhen im Kapitol und der Versuche des scheidenden Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis zu kippen». Im Demokratie-Index 2016 hatte der «Economist», wenige Tage nach Trumps Amtsantritt, die USA «zum ersten Mal von einer ‹vollen Demokratie› auf eine ‹fehlerhafte Demokratie› herabgestuft».⁵ Diese Praktiken haben nun tatsächlich etwas mit Demokratie beziehungsweise mit deren Aushöhlung zu tun. Denn in den USA pflegt die herrschende Elite vorzugeben, wer Präsident werden soll. Dies ist 2016 misslungen: Die US-Bürger wählten den «Falschen». 2020 steuerte deshalb die staatliche US-Sicherheitsbehörde FBI die Wahlpropaganda über Twitter, wie dessen neuer Eigentümer Elon Musk kürzlich offengelegt hat (laut den Schweizer Radionachrichten vom 19. Dezember 2022 fügte Musk hinzu, falls er nächstens tot aufgefunden würde, sei es kein Suizid gewesen). Soviel zum Demokratie-Musterland USA.
• China als «grösste Herausforderung für das westliche Demokratiemodell» («The Economist»): Ist es nicht peinlich, dass China wirtschaftlich derart prosperiert und gleichzeitig die Armut im Inneren sowie in vielen vom Westen ausgebeuteten und vernachlässigten Ländern auf der Welt erfolgreich bekämpft? Und ausgerechnet dieses Land lässt sich von Washington und London nicht vorschreiben, wie es seinen Staat führen soll.
• Der Schlussrang für das vom Hegemon über Jahrzehnte geschundene und ausgeraubte Afghanistan «wegen der Rückkehr der Taliban» (Oder eher, um die eigene schmähliche Niederlage zu übertünchen?) – ist mehr als zynisch!
• Die Schweiz mit ihrer weltweit einzigartigen direkten Demokratie schafft es in den US-UK-Ranglisten nicht auf den ersten Platz – ist ja logisch. Den westlichen Grossmächten (EU inklusive) ist das Stück Souveränität, das wir uns bewahren konnten, schon lange ein Dorn im Auge. Im Länder-Report «Freedom in the World 2022» von Freedom House kriegt die Schweiz nur 96 von 100 Punkten, weil das Schweizer Bürgerrecht nach dem Willen des Stimmvolks im Bund und in den meisten Kantonen Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht ist, weil die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» an der Urne angenommen wurde und weil die Schweizer mit der Masseneinwanderungs-Initiative die Zuwanderung aus der EU selbst steuern wollten (was bekanntlich durch das Parlament verfassungswidrig nicht umgesetzt wurde).⁶ Der behauptete «Mangel» an Freiheit und Demokratie ist also ausgerechnet den starken Schweizer Volksrechten zuzuschreiben. Absurder geht’s nicht.•
   

¹ «A new low for global democracy. More pandemic restrictions damaged democratic freedoms in 2021». (Ein neuer Tiefpunkt für die globale Demokratie. Weitere pandemische Einschränkungen beschädigen demokratische Freiheiten im Jahr 2021.) In: The Economist vom 9.2.2022
² https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2021 
³ https://freedomhouse.org/issues 
⁴ «A new low for global democracy. More pandemic restrictions damaged democratic freedoms in 2021». In: The Economist vom 9.2.2022
⁵ Hunter, John Stanley. «USA zur ‹fehlerhaften Demokratie› herabgestuft». In: Handelszeitung vom 30.1.2017
⁶ https://freedomhouse.org/country/switzerland/freedom-world/2022