Wer hat Angst vor der Neutralitätsinitiative?

Die Lancierung der Neutralitätsinitiative Anfang November letzten Jahres war erfolgreich, und das Vorhaben steckt nun in der Phase der Unterschriftensammlung. Selten steht eine Initiative in einem so tagesaktuellen Bezug. Der Ukraine-Krieg und die an die Adresse der Schweiz gerichteten Forderungen nach direkten oder indirekten Waffenlieferungen setzen die Schweiz als neutrales Land unter starken Druck. In letzter Zeit verdichten sich nun aber die Anzeichen, dass gewisse Kreise die Unterschriftensammlung für die Initiative aktiv behindern und die Schweizer Bevölkerung verunsichern wollen. Die breite Unterstützung zugunsten der Schweizer Neutralität soll damit untergraben werden und ins Bröckeln geraten. Mittels Manipulationstechniken wird versucht, die Initiative und deren Urheber zu verunglimpfen mit dem Ziel, dass man die Initiative schon gar nicht unterschreibt und sie bereits im Sammelstadium zum Scheitern gebracht wird. Gelingt das nicht, hat man immerhin für einen zukünftigen Abstimmungskampf schon einen Teppich mit Falschinformationen ausgelegt. So bezeichnet beispielsweise der Historiker Marco Jorio die Neutralitätsinitiative als «Putin-Initiative», eine ungeheuerliche Aussage ohne Bezug zur Realität. Soll damit das eigene Nachdenken ausgeschaltet werden? 
  Ein Höhepunkt solcher Diffamierung liefert nun der Historiker Jakob Tanner, der die Unterstützer der Initiative in die Nähe von Diktatoren und Faschisten rückt («Neue Zürcher Zeitung» vom 22. Mai 2023). Tanner greift dabei in die Mottenkiste der Alt-68er Neomarxisten. Er will vermeintlichen «Faschisten» die Maske vom Gesicht reissen und ignoriert, dass mit Hilfe der Initiative schlicht und einfach Bürgerinnen und Bürger ein urdemokratisches Anliegen haben, nämlich einen Grundpfeiler des Staatsverständnisses der Schweiz zu diskutieren und in der Bundesverfassung klarer zu verankern. Dazu kommt, dass in einigen Stellungnahmen zur Neutralitätsinitiative Sachverhalte schlicht falsch wiedergegeben werden. So behauptet zum Beispiel Tanner, dass der Bundesrat nach einer «fünftägigen Lernphase» die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen habe. Der Bundesrat tat das allerdings nicht nach einer Klausur aus «höherer Einsicht», sondern auf Grund massiver Drohungen aus den USA. Dazu kam, dass die Schweizer Grossbanken – darunter ausgerechnet die CS! – nach Beginn des Ukraine-Krieges ebenfalls auf den Bundesrat Druck ausübten, weil für sie das lukrative US-Geschäft in Gefahr war. Die US-Regierung drohte mit Sanktionen, sollte die Schweiz nicht einlenken. Ist dieser Ablauf dem Bankenkritiker Tanner entgangen oder ist er wie der FDP-Präsident nun fest in der Hand der «Transatlantiker»? Hier zeigen sich auch frappante Parallelen zu den 1990er Jahren, als Tanner Teil der Bergier-Kommission war und mithalf, das Schweizer Geschichtsverständnis zu dekonstruieren. Offenbar geht es allgemein vielen Kommentatoren auch heute nicht um die Analyse von historischen Quellen, sondern um die Ab- respektive die Umwertung von Schweizer Werten wie Neutralität und Humanität.
  Auch über den Ursprung der Initiative werden munter Mythen in die Welt gesetzt, die viele willig kolportieren. Zweifellos gab Christoph Blocher den Anstoss für die Initiative. Einigen genügt bereits nur schon dieser Name, um den eigenen kritischen Verstand auszuschalten. Blochers Idee wurde dann von einer überparteilichen Gruppe aufgegriffen und umgesetzt. Der eigentliche Initiativtext entstand mittels eines interaktiven Prozesses. Das Resultat sind die vorliegenden neu in die Bundesverfassung aufzunehmenden Artikel, denen auch noch ein ausführliches juristisches Gutachten zugrunde gelegt wurde. Die Initiative wurde also nicht in irgendeinem Hinterzimmer ausgebrütet und wird nicht von irgendeiner Parteizentrale gesteuert. Allen Beteiligten und nun vor allem dem Initiativ-Komitee ist es ein echtes Anliegen, die anstehenden Fragen rund um die Schweizer Neutralität endlich zu klären.
  Es gibt übrigens auch Gegner der Initiative, die eine solche Grundsatzdiskussion zur Schweizer Neutralität wünschen und deshalb die Initiative unterschreiben. Nur so wird es möglich sein, dass die Bevölkerung sachlich die Vorlage diskutieren kann. Die zentrale Frage ist, ob die Schweiz in einem demokratischen Prozess zu einer integralen Neutralität zurückkehren soll. Bereits seit dreissig Jahren, genauer gesagt seit dem Ersten Golf-Krieg 1991, besitzt die Schweiz lediglich eine «differentielle» Neutralität. Sie trägt Wirtschaftssanktionen mit, die für die betroffene Zivilbevölkerung teils verheerende Auswirkungen haben, den Verlauf eines Konfliktes aber praktisch nicht beeinflussen können. So ein Vorgehen schadet der Arbeit des IKRK und schwächt nachweislich die Guten Dienste. Die Schweiz steht vor einer der grössten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Will sie sich mit Europa gefügig dem US-Diktat unterwerfen und somit Macht vor Recht und Humanität setzen? Oder will sie als neutrales Land das Humanitäre Völkerrecht stärken und aktiv Hand bieten für die Beendigung von Kriegen und die Aussöhnung der Gegner?  •

* René Roca ist promovierter Historiker und Mitglied des Initiativkomitees «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)».