Das amerikanisierte Europa – ein Wiederholungstäter

Der Krieg in der Ukraine eskaliert in Richtung eines möglichen dritten Weltkriegs. Und das in Zeiten des Anthropozäns, des menschengemachten globalen Wandels, der eine neue Mentalität und eine intensive internationale Integration und Zusammenarbeit zwischen den Grossmächten erfordert, um wieder rückgängig gemacht zu werden. Wir stehen vor der grössten Dummheit in der Geschichte, und historisch gesehen ist es ein Skandal, dass es in Europa, einem Kontinent, der in dieser Hinsicht ein Wiederholungstäter ist, noch immer keine Anzeichen einer Volksbewegung für den Frieden gibt.

Gemeinsinn statt Wahnsinn –
Wo ist die Volksbewegung für den Frieden?

Es müsste sie geben. Eine breite Bewegung, die jenseits der Meinungsverschiedenheiten über die Verantwortlichkeiten in diesem Konflikt zwischen Grossmächten und intervenierenden Ländern deutlich machen würde, dass der Feind der Krieg ist. Gleichzeitig sollten sich die europäischen Institutionen, ungeachtet ihrer neoliberalen und oligarchischen Ausrichtung, an den Gemeinsinn erinnern, den Präsident Kennedy im Juni 1963, vor genau 60 Jahren, im Herzen des Imperiums zum Ausdruck brachte:

«Bei der Verteidigung unserer eigenen vitalen Interessen müssen die Atommächte vor allem solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, sich entweder gedemütigt zurückzuziehen oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt.»

Statt dessen sind nun nicht mehr die traumatisierten baltischen Staaten, die wahn-sinnigen Polen und die Osteuropäer im allgemeinen – mit Ausnahme Ungarns –, die Transmissionsriemen der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent, sondern es sind die Deutschen und Franzosen, die Nordländer, die Belgier und dahinter die Mittelmeerländer, die weiterhin Öl in dieses sinnlose Feuer giessen. Es handelt sich nicht nur um einen «politischen Wechsel», der mit einer Neuwahl behoben werden kann, sondern um etwas viel Tiefgreifenderes. Es wird dadurch notwendig, alles, was in den letzten 30 Jahren in Europa geschehen ist, zu hinterfragen und gründlich zu überprüfen.

Klärung tut not: Was ist in Europa
 in den letzten 30 Jahren geschehen?

Diese Untersuchung muss natürlich die blinde Desorientierung der gesamten «rechten Linken» mit einbeziehen, die die Waffenlieferung an die Ukraine unterstützt. Dass dies die offizielle Position von Yolanda Díaz¹ ist, mag im europäischen Kontext – angesichts der Gefolgschaft unserer Aussenpolitik gegenüber Brüssel – eine Randnotiz sein, ist es aber nicht in Deutschland, einem Land, das bei der Festlegung des einzuschlagenden Weges eine zentrale Rolle spielt. Dort wird die aussenpolitische Linie nicht von dem zaghaften Bundeskanzler Scholz vorgegeben, sondern von der unsäglichen Grünen-Ministerin Annalena Baerbock, die dafür ist, eine Atommacht zu «ruinieren». Und auf der Ebene der Nato und der ihr untergeordneten Europäischen Union sind es die Balten und die Polen, die das meiste Gewicht haben, wenn es um Überlegungen und Entscheidungen geht.

Die europäische Zivilisation wich der
 Dominanz einer US-Gringo-Mentalität

Was ist in den letzten 30 Jahren geschehen, dass es in Europa insgesamt so weit gekommen ist? Die Frage bleibt offen, aber wir sollten uns bewusst machen, dass das, was wir vor 60 Jahren, zur Zeit der Äusserung Kennedys, als «europäische Zivilisation» kannten – bei der die amerikanische Kultur eine Art Filiale war –, heute der «amerikanischen Zivilisation» untergeordnet ist. Nach Jahrzehnten der «kulturellen» Penetrierung hat sie dem alten Kontinent eine neue Mentalität aufgezwungen, und zwar soweit, dass diese dominanter und einflussreicher ist als je zuvor. Es ist eine merkwürdige Tatsache, dass die «kulturelle» Dominanz der Vereinigten Staaten in Europa enorm zugenommen hat, während das Gewicht der USA selbst gleichzeitig in der Welt abgenommen hat.
  Die «Gringo»-Mentalität mit ihren imperialistischen Kriegen, die als Kämpfe für Freiheit und Menschenrechte, gegen Diktatur, Autokratie und sogar für die Gleichstellung der Geschlechter (Afghanistan, Iran) verkauft werden, hat sich in Europa durchgesetzt. Der Infantilismus des Hollywood-Drehbuchs mit Happy-End, der moralisierende Manichäismus und der Journalismus, der die Bösewichte benennt, haben rationale Fragen nach Ressourcen und Interessen, nach Geschichte, Herrschaftstendenzen und Geographie ersetzt, die in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts noch inmitten des allgemeinen Getöses zu hören waren.

Eine Art Privatisierung des Staates

Das Röntgenbild dieser europäischen Misere ist komplex, aber in den letzten Jahrzehnten wurden die neokonservativen Ideen der Vereinigten Staaten, die die westliche Aussenpolitik leiten, in NGOs, Medien und Denkfabriken übernommen, die den Gringo-Stempel in ihre jeweilige DNA eingraviert haben. Allgemein zeigt sich also kein Zuviel, sondern eher ein Zuwenig an Staat, die Folge einer Art Privatisierung von Staaten und Regierungen. Das Ergebnis sind entmachtete Behörden und Regierungen, die noch stärker von privaten Wirtschaftsoligarchien abhängig sind und weniger in der Lage sind, «öffentliche» Interessen zu verteidigen, um so mehr, als sie schon immer von den Privilegien derer von oben bestimmt waren.

Nato-Erweiterung: Provokation zur
 Erhaltung der US-Hegemonie in Europa

Der Krieg in der Ukraine ist einerseits das Ergebnis von 30 Jahren Nato-Provokation und Nato-Erweiterung, mit dem Ziel, vor allem die politisch-militärische Hegemonie der USA in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges aufrechtzuerhalten, und andererseits des illusorischen Wunsches der russischen Elite, gleichberechtigt in den westlich dominierten Kapitalismus integriert zu werden – den sie im Moskau der 1990er Jahre «Zivilisation» nannten. Der Krieg entwickelt sich, wie bereits gesagt, zu einer Art drittem Weltkrieg. Die Möglichkeit eines direkten militärischen Eingreifens der Nato-Truppen und einer stärkeren Beteiligung Chinas mit einer möglichen Ausweitung auf Ostasien nimmt zu. Es ist wichtig, sich den Prozess in Erinnerung zu rufen, um zu verstehen, was auf uns zukommt.
  Die Kiewer Regierung konnte von Anfang an vor Ort auf die volle Unterstützung durch die Ohren und Augen der Nato zählen, ihr Militär wurde 8 Jahre lang von ihr ausgebildet und finanziert. Ab Februar 2022 erfolgte die Hilfe in Form der Lieferung von «Verteidigungswaffen», um die «unprovozierte russische Aggression» zu stoppen, die in der Tat ein echter, aber sicherlich provozierter und herbeigeführter Angriff war. Weiter zu gehen hiesse, «einen dritten Weltkrieg zu riskieren», sagte Präsident Biden im März. Das Scheitern der anfänglich sanften russischen Invasion, die der Kreml als «spezielle Militäroperation» bezeichnete und die auf einen Zusammenbruch des ukrainischen Regimes abzielte, führte angesichts der offensichtlichen Schwäche Russlands zu einem stärkeren Eingreifen des Westens und öffnete die Tür für die schrittweise Lieferung von schwerem Gerät, Panzern, Artillerie, Munition, Luftabwehrsystemen, alten Flugzeugen sowjetischer Bauart aus östlichen Ländern und schliesslich der angekündigten und nicht mehr ganz so alten F-16-Flugzeuge.

Mehr als Provokation

Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau, die in den Worten der grotesken Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder des französischen Finanzministers Bruno Le Maire eine regelrechte «Kriegserklärung» darstellten; die Attentate auf Personen in russischen Städten wie Moskau, St. Petersburg oder Nischni Nowgorod in bester «terroristischer» Tradition der Nato oder gegen «Kollaborateure», das heisst prorussische Ukrainer, in den besetzten Gebieten der Ukraine; die militärischen Übergriffe auf russisches Territorium durch vom Westen finanzierte Ultra-Söldner, mit dem Ziel, einen Bürgerkrieg in Russland zu entfachen; die Angriffe auf zwei russische strategische Luftwaffenstützpunkte und sogar auf den Kreml, die alle ohne die Zusammenarbeit bzw. Steuerung durch die westlichen Mächte nicht denkbar wären; die zweistelligen Milliardenbeträge an Waffen- und Finanzhilfen für den ukrainischen Staat – all dies hat sich als unzureichend erwiesen, um eine militärische Niederlage der Ukraine zu verhindern, wie das zumindest vorläufige Scheitern der verzögerten ukrainischen Gegenoffensive zeigt.
  Im Juli 2022 verkündete Präsident Selenski das Ziel einer «Armee von einer Million Mann». Es wurden 700 000 und heute sind es 400 000. Der Rest ist geflohen, desertiert oder vernichtet worden, während Russland sich – mit unterschiedlichem Erfolg – reorganisiert und eine klare zahlenmässige, artilleristische und lufttechnische Überlegenheit aufgebaut hat, während seine Kriegsindustrie auf Hochtouren läuft.

Westliche Kriegstreiberei – bis wohin?

Angesichts Hunderter westlicher Berater und Soldaten, die in den Reihen der ukrainischen Armee kämpfen, darunter mehrere tausend Polen, und inmitten von Bildern deutscher Leopard-Panzer und amerikanischer Bradley-Panzer, die auf dem Schlachtfeld brennen, sowie Berichten über Patriot-Abwehrsysteme, die durch russisches Feuer ausgeschaltet wurden, könnte ein mögliches Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive zu einem weiteren Eskalationsschritt auf dem Weg zur Zerschlagung Russlands werden: «Die Möglichkeit, dass sich Polen auf nationaler Ebene noch stärker engagiert und die baltischen Staaten folgen, auch mit Truppen vor Ort», sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen, der von einer «Koalition der Willigen» spricht, im Juni. Sollte auch diese neue Phase scheitern, diktiert die Logik der Eskalation ein direktes und offizielles militärisches Eingreifen der Nato-Truppen, wie es das «Air Defender 23»-Manöver nahelegt, das grösste in der Geschichte der Nato, das einen solchen Krieg von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer nachstellt.
  Der verstärkte militärische Druck des Westens auf Russland wird nicht nur Russlands eigene militärische Aktionen verstärken, wobei eine Ausdehnung der Besetzung bis zur rumänischen Grenze möglich ist, die der Ukraine den Zugang zum Meer vollständig nehmen würde. Dies, wenn die Bedingungen günstig sind und die derzeitigen Amtsinhaber des Kremls weiter durchhalten. Gleichzeitig könnte auch ein grösseres militärisch-industrielles Engagement Chinas für Russland erfolgen, während eine zweite Front in Ostasien vorbereitet wird. Die Spirale der Kriegstreiberei wird sich weiterdrehen.  •

¹ Yolanda Díaz ist spanische Ministerin für Arbeit und soziale Ökonomie und Hoffnungsträgerin der Linken für die Parlamentswahlen am 23. Juli 2023.

Quelle: https://ctxt.es/es/20230601/Firmas/43239/ vom 13.6.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Rafael Poch-de-Feliu (*1956 in Barcelona), Studium der neuen Geschichte in Barcelona und der russischen Geschichte in Westberlin. Zunächst Korrespondent der «taz» in Spanien, Redakteur der dpa in Hamburg. Von 1988–2002 erster Auslandskorrespondent der grossen katalanischen Tageszeitung La Vanguardia in Moskau, von 2002 bis 2008 in Peking und anschliessend in Berlin und Paris. Er ist Autor mehrerer Bücher zur politischen Entwicklung in Russland, China und Deutschland. Derzeit schreibt er regelmässig für die Online-Zeitung ctxt unter der Rubrik «Imperios combatientes» und betreibt den Blog rafael.poch.com. Im April 2023 veröffentlichte er sein letztes Buch «Ucrania, la guerra que lo cambia todo» (Ukraine, der Krieg, der alles verändert).