Nicht mehr nur Objekt der Geschichte sein
Afrika, der Krieg in der Ukraine und die Vorzeichen einer neuen Weltordnung
von Karl-Jürgen Müller
Am 16. und 17. Juni 2023 haben fünf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie hohe diplomatische Vertreter aus zwei anderen afrikanischen Ländern – mit Schikanen beim Zwischenhalt in Warschau – zuerst Kiew besucht, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zu sprechen, und dann St. Petersburg, um am Rande des internationalen St. Petersburger Wirtschaftsforums mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen. Die Berichterstattung zu dieser Reise und diesen Gesprächen in deutschsprachigen Medien war – von Ausnahmen abgesehen – knapp. In den Kommentaren zum Anliegen der afrikanischen Politiker überwog die Kritik – nicht zuletzt, weil höhere Ziele, als die von den afrikanischen Staatsführern tatsächlich angestrebten, unterstellt wurden. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wurde in verschiedenen Medienbeiträgen wegen der guten Beziehungen seines Landes zu Russland kritisiert und ihm wurde auch Profilierungsgehabe unterstellt. An polemischen Seitenhieben gegen den russischen Präsidenten mangelte es auch dieses Mal nicht.
Die Bemühungen der afrikanischen Politiker und Diplomaten wurden am meisten von Seiten der katholischen Presse gewürdigt.1 Aufmerken liess aber auch ein Vorabkommentar des Berliner «Tagesspiegels» vom 8. Juni mit dem Titel: «Afrikanische Friedensinitiative für die Ukraine: Ein Vorgeschmack auf die neue Weltordnung». Dort war zu lesen: «Aufmerksamkeit verdient die Friedensinitiative aber auch unabhängig von ihrem Ausgang. Denn sie zeigt etwas, was hierzulande viel zu lange ignoriert wurde: Die Staaten Afrikas streben längst nach mehr internationalem Einfluss, selbstsicher und machtbewusst. Es ist Ausdruck eines umfassenden Wandels in der Weltpolitik. Die Länder des Südens wollen nicht mehr nur als Hilfsempfänger oder Spielbälle der grossen internationalen Player wahrgenommen werden. Sie fordern Respekt. Denn sie wissen um ihre wachsende Bedeutung als Handelspartner oder strategische Verbündete. Doch Anerkennung und echte Wertschätzung bekommen sie in Deutschland und Europa noch viel zu selten.» Und weiter: «Die hiesige Politik wird sich darauf einstellen müssen, dass Afrika an Bedeutung gewinnt – und mitreden will, wenn es um die internationale Ordnung geht, um die Verteilung der Macht auf der Welt. Und um Krieg und Frieden. Die aktuellen Vermittlungsbemühungen für die Ukraine sind darauf nur ein Vorgeschmack.»
Aber das ist noch eine Ausnahme im deutschsprachigen Mainstream.
Die Initiative der afrikanischen Staatsführer und deren Reise nach Kiew und St. Petersburg ist der erste Versuch afrikanischer Staaten, in einem kriegerisch gewordenen Konflikt nicht-afrikanischer Staaten zum Frieden beizutragen. Nach allem, was man aus den zugänglichen Artikeln und Dokumenten herauslesen kann, sind die afrikanischen Staatsführer und Diplomaten umsichtig vorgegangen und haben sich erst einmal darauf konzentriert, einen direkten Gesprächsfaden herzustellen und die ukrainischen und russischen Gesprächspartner anzuhören, um sich ein unmittelbares Bild von dem zu machen, was beide Seiten vorbringen. Sie haben auch ihre eigenen Überlegungen eingebracht – aber ohne grossmachtpolitisches Gehabe, Besserwisserei oder Alleinvertretungsanspruch. Man spricht von einem «10-Punkte-Plan», der allerdings bislang nicht offiziell ist.2
Selbstverständlich hat Afrika auch ein eigenes Interesse an einem Ende des Konfliktes. «Dieser Konflikt wirkt sich negativ auf Afrika aus», wird der Präsident Südafrikas zitiert. «Der Pfad zum Frieden» sei zwar «sehr hart», aber es sei wichtig, diesen Konflikt besser früher als später zu beenden, und zwar «durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln».
Das Treffen in Kiew endete mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Diese zeigte allerdings vor allem, dass der ukrainische Präsident derzeit nicht zu Verhandlungen bereit ist und statt dessen für Russland unannehmbare Bedingungen stellt. Zudem erklärte Selenski, er verstehe nicht, was der Besuch der afrikanischen Delegation bei Putin bringen solle.
Der russische Präsident hat sich nach dem Treffen mit den afrikanischen Gesprächspartnern nicht öffentlich geäussert. Aber es gibt eine Stellungnahme des russischen Aussenministers Lawrow und einen ausführlichen Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Lange habe ich überlegt, welche Stimmen an dieser Stelle geeignet dafür sind, dokumentiert zu werden, und habe mich für den Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS (wegen seiner Ausführlichkeit und zur Dokumentation der russischen Position, die bei uns im Westen derzeit weitgehend ignoriert wird) und einen Kommentar eines jungen Journalisten aus Südafrika entschieden. •
1 vgl. kathpress.at vom 16.6.2023 und vorab schon Vatican News vom 14.6.2023
2 vgl. die 10 Punkte in dailymaverick.co.za vom 18.6.2023
Die wichtigsten Punkte des Treffens von Wladimir Putin mit der afrikanischen Friedensmission
(Bild Pavel Bednyakov, RIA Novosti)
Russland sei bereit, alle Vorschläge afrikanischer Staaten zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu prüfen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin, als er die Vertreter von sieben afrikanischen Staaten empfing, die gekommen waren, um ihre Friedensinitiative zur Ukraine vorzustellen. Zuvor hatte die afrikanische Delegation die Initiative mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in Kiew erörtert.
Während der Gespräche mit Putin stellte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa die zehn Hauptpunkte des Friedensplans vor, zu denen die Deeskalation des Konflikts auf beiden Seiten, diplomatische Verhandlungen, die Gewährleistung der Souveränität der Staaten im Einklang mit der UN-Charta, der Austausch von Gefangenen, der Wiederaufbau nach dem Krieg und anderes gehören. In seiner Antwort wies Putin darauf hin, dass sich die Ukraine aus eigener Initiative aus den Gesprächen mit Russland zurückgezogen habe, obwohl in Istanbul ein Friedensabkommen vorläufig unterzeichnet worden sei. Darüber hinaus habe Russland das Recht, die Unabhängigkeit der DVR [Donezk] und der LPR [Luhansk] gemäss der UN-Charta anzuerkennen, so Putin.
Die Gespräche dauerten über drei Stunden und wurden anschliessend vom russischen Aussenminister Sergej Lawrow kommentiert.
Hier die wichtigsten Punkte aus dem Gespräch zwischen Putin und den afrikanischen Führern.
Afrikas ausgewogene Haltung
Der afrikanischen Mission gehörten der Präsident Sambias, Hakainde Hichilema, der Präsident der Komoren, Azali Assoumani (der derzeit auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat), der Präsident Senegals, Macky Sall, der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, der Premierminister Ägyptens, Mostafa Madbouly, sowie die Sonderbeauftragten der Präsidenten der Republik Kongo und Ugandas, Floran Nsiba und Ruhakana Rugunda, an.
Zu Beginn der Verhandlungen betonte Putin, dass der umfassende Ausbau der Beziehungen zu afrikanischen Staaten eine Priorität der russischen Aussenpolitik sei.
«Wir setzen uns konsequent für eine weitere Stärkung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den afrikanischen Staaten und dem wichtigsten regionalen Zusammenschluss – der Afrikanischen Union – ein, die auf den Grundsätzen der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beruhen», sagte Putin.
Er fügte hinzu, dass Russland für einen konstruktiven Dialog mit allen offen sei, die Frieden auf der Grundlage der Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit sowie der Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Seiten anstrebten, und wies darauf hin, dass Russland die ausgewogene Haltung der afrikanischen Länder zur Situation in der Ukraine und ihren Wunsch nach einer Beilegung der Krise schätze.
Die 10 Punkte des Friedensplans
«Wir sind gekommen, um Ihnen zuzuhören und um durch Sie die Stimme des russischen Volkes zu hören. Wir möchten Sie motivieren, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, um dieses komplexe Problem zu lösen», erklärte Azali Assoumani. Macky Sall betonte, dass Afrika Frieden zwischen Russland und der Ukraine wolle, was nur auf der Grundlage von Dialog und Kompromiss möglich sei.
Unterdessen erklärte Cyril Ramaphosa, dass die Zeit gekommen sei, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Er wies darauf hin, dass Afrika eine Vermittlerrolle bei der Suche nach Frieden einnehmen möchte, und stellte den Plan vor, der sich auf die 10 wichtigsten Punkte konzentriert, um diesen zu erreichen. Der Plan sieht vor, die Positionen beider Länder anzuhören, mit der Deeskalation auf beiden Seiten zu beginnen, die Souveränität der Staaten und Völker im Einklang mit der UN-Charta zu gewährleisten, Sicherheitsgarantien für alle Länder zu erreichen, den Transport von Getreide und Düngemitteln beider Länder zu gewährleisten, humanitäre Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen zu leisten, die Frage des Gefangenenaustauschs und der Rückführung von Kindern zu regeln, den Wiederaufbau nach dem Krieg und die Hilfe für die vom Krieg betroffene Bevölkerung zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten zu verstärken.
Russlands Recht auf Anerkennung des Donbass
Der russische Präsident ging auf den vorgelegten Friedensplan ein und erläuterte den Standpunkt Russlands zu einigen der Vorschläge.
Er wies darauf hin, dass Russland die Menschen im Donbass nach dem «blutigen Putsch» in der Ukraine unterstützt habe und seit langem versuche, die Situation friedlich zu regeln.
«Es war das Kiewer Regime, das diesen Krieg 2014 begonnen hat, und wir hatten das Recht, [der Bevölkerung des Donbass – TASS] gemäss Artikel 51 der UN-Charta unter Berufung auf die Klausel zur Selbstverteidigung Hilfe zu leisten», betonte Putin.
Der vorläufig unterzeichnete Friedensvertrag
Putin wies darauf hin, dass die russische Seite Verhandlungen mit der Ukraine nie abgelehnt habe. Es war die Ukraine, die ihren Unwillen erklärt hat, der durch das Dekret1 von Selenski zementiert wurde.
Putin wies auch darauf hin, dass die ukrainischen Behörden den im März 2022 in Istanbul vorbereiteten Entwurf eines Abkommens mit Moskau vorläufig unterzeichnet hätten; nach dem Abzug der russischen Streitkräfte [aus der Umgebung von Kiew] habe die Ukraine das Dokument jedoch missachtet. Der Präsident legte den afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Dokument vor, das 18 Artikel und Anhänge umfasst. Das Dokument enthält Klauseln zur Neutralität und zu Sicherheitsgarantien.
«Es berührt auch die Streitkräfte und andere Dinge. Es wurde alles niedergeschrieben – bis hin zu den Zahlen der Fahrzeuge und des Personals», teilte Putin mit.
Später erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs an dem Entwurf des Abkommens über die Ukraine interessiert seien.
Umsiedlung von Kindern
Die russischen Behörden haben die Kinder aus dem Konfliktgebiet legal umgesiedelt und sich nie gegen ihre Zusammenführung mit den Familien gewehrt, betonte das Staatsoberhaupt.
«Wir haben die Kinder aus dem Konfliktgebiet umgesiedelt, um ihr Leben und ihre Gesundheit zu retten – das ist, was passiert ist. Niemand hatte die Absicht, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Ganze Waisenhäuser wurden völlig legal umgesiedelt, denn die Leiter der Waisenhäuser waren deren gesetzliche Vertreter», sagte er. Putin fügte hinzu, dass sich die russischen Behörden nie gegen eine Zusammenführung der Kinder mit ihren Familien gewehrt hätten, wenn die Verwandten sich gemeldet hätten.
Austausch von Gefangenen
Der russische Präsident wies darauf hin, dass Moskau mit Kiew beim Austausch von Kriegsgefangenen zusammenarbeite: «Es wird viel dafür getan, sowohl von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch von unseren anderen Partnern und Freunden. Und wir sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen.»
Täuschung statt Getreide-Deal
Putin bezeichnete die Tatsache, dass die Nahrungsmittel im Rahmen des Getreideabkommens nicht an bedürftige afrikanische Länder gehen, als Täuschung: «Diese neokolonialen Behörden – die europäischen und im wesentlichen die amerikanischen – haben die internationale Gemeinschaft und die bedürftigen afrikanischen Länder wieder einmal getäuscht.»
Laut Putin wurden im Rahmen der Getreideinitiative bereits 31,7 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus ukrainischen Häfen exportiert, aber nur 3,1 % dieser Menge gingen an Entwicklungsländer.
Der Präsident erklärte, dass die Getreidelieferungen aus der Ukraine das Hungerproblem nicht lösen.
«Die Krise auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt ist keineswegs eine Folge der speziellen Militäroperation in der Ukraine; sie hat sich schon lange vor der Situation in der Ukraine abgezeichnet. Sie ist entstanden, weil die westlichen Staaten – sowohl die USA als auch die europäischen Staaten – wirtschaftlich ungerechtfertigt gehandelt haben, um ihre Probleme im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu lösen», so Putin.
Verstehen der wahren Gründe
Nach dem Treffen teilte der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der ebenfalls anwesend war, mit, dass die afrikanische Friedensinitiative noch nicht als Schriftstück vorliege, aber die afrikanischen Führer zeigten Verständnis für die «wahren, tiefen Gründe hinter den aktuellen Ereignissen» und verstehen, dass der Ausweg aus dieser Situation in der Entwicklung spezieller Massnahmen zur Beseitigung dieser Gründe liegt.
«Zunächst wiesen [die afrikanischen Staaten] auf die bekannten 12 Punkte der chinesischen Position hin, die vor einigen Monaten vorgestellt wurde, und sie hoben die Teile hervor […], die zu ihren Vorschlägen passen und die besagen, dass es keine doppelten Standards geben darf, dass alle Prinzipien der UN-Charta […] respektiert und umgesetzt werden, dass es keine einseitigen Sanktionen geben darf, dass niemand versuchen darf, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu gewährleisten, dass die Sicherheit auf globaler Ebene unteilbar bleibt», sagte der Aussenminister und betonte, dass Russland solche prinzipiellen Ansätze unterstützt.
Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind Putin und die afrikanischen Vertreter zu weiteren Kontakten bereit, auch wenn nicht alle Klauseln der Friedensinitiative mit Russlands Position übereinstimmen. •
1 Der russische Präsident verweist an dieser Stelle höchstwahrscheinlich auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten von Anfang Oktober 2022, das Ukrainern Friedensverhandlungen mit Russland verbietet. (Anm. d. Red.)
Quelle: https://tass.com/politics/1634521 vom 18.6.2023
Friedensmission: besser spät als nie
von Siyavuya Mzantsi*
Das Sprichwort «Besser spät als nie» erhält durch die jüngste Friedensmission einiger afrikanischer Staats- und Regierungschefs in der Ukraine und in Russland eine neue Bedeutung.
Auch wenn sie Monate brauchten, um sich aus erster Hand ein Bild von dem Konflikt zu machen, ist es lobenswert, dass es sich die Staats- und Regierungschefs unter der Leitung von Präsident Cyril Ramaphosa zur Aufgabe gemacht haben, beide Seiten zu besuchen und anzuhören.
Mal abgesehen von den realpolitischen Aspekten, die bei der Entscheidung für den Besuch eine Rolle gespielt haben könnten, können die Auswirkungen des Konflikts – insbesondere in Afrika – gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Es ist schwer, denjenigen zu widersprechen, die die Friedensmission als historisch für den Kontinent bezeichnen, der in globalen Fragen weitgehend als Zuschauer betrachtet wurde.
Es ist entmutigend, dass viele, auch in den Medien, versucht haben, die Bedeutung dieser Übung herunterzuspielen.
Natürlich konnte man nicht erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs in der Lage sein würden, den Konflikt sofort zu beenden. Das wäre reines Wunschdenken gewesen. Auch andere Länder vor ihnen haben es versucht und sind gescheitert.
Vielmehr ging es darum, von beiden Ländern zu erfahren, was getan werden kann, um Frieden zu schaffen.
In ihrem Entwurf für ein Rahmendokument, in dem eine Reihe von «vertrauensbildenden Massnahmen» vorgeschlagen wurde, hiess es eindeutig, dass das Ziel der Mission darin bestehe, «die Bedeutung des Friedens zu fördern und die Parteien zu ermutigen, einem von der Diplomatie geleiteten Verhandlungsprozess zuzustimmen».
Wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätten sie sich mit dem Rückzug der Truppen, dem Abzug der taktischen Atomwaffen aus Belarus, der Aussetzung der Vollstreckung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Aufhebung der Sanktionen zufriedengegeben.
Was bei diesem Besuch deutlich wurde, ist, dass kein Besuch eines Staatsoberhauptes diesen Konflikt beenden wird, wenn die beiden Länder nicht selbst dazu bereit sind. Wenn das geschieht, wird es keine wirklichen Gewinner geben.
Auch wenn die Bemühungen des senegalesischen Präsidenten Macky Sall und von Ramaphosa, der die Delegation leitete, zu der auch Staatsoberhäupter aus Sambia, von den Komoren und der ägyptische Premierminister gehörten, jetzt vergeblich zu sein scheinen, sollten sie stolz darauf sein, dass sie in dieser globalen Krise afrikanische Stimmen einbringen. •
Quelle: https://www.iol.co.za/capetimes/opinion/peace-mission-better-late-than-never-0d733c8d-fc4b-48f0-bf91-2cdaa37a388b vom 19.6.2023
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Siyavuya Mzantsi ist ein südafrikanischer Journalist und Redakteur der Zeitung «Cape Times». Seinen ersten internationalen Journalistenpreis erhielt er 2020 im Alter von 26 Jahren (vgl. https://www.iol.co.za/news/south-africa/western-cape/cape-times-editor-siyavuya-mzantsi-wins-big-at-inma-30-under-30-awards-a8824a32-e80f-4c4c-bee2-6776fbc903bc).
«Wir wissen, worum es in diesem Krieg geht …»
In einem Interview mit einem BBC-Reporter sagte der ehemalige südafrikanische Sportminister und derzeitige Generalsekretär des Afrikanischen Nationalkongresses, Fikile Mbalula, dass er gute Beziehungen zu Wladimir Putin begrüsse, sehr zum Entsetzen des Reporters. Als er daran erinnert wurde, dass Putin als Kriegsverbrecher angeklagt ist, wies Mbalula darauf hin, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair für den Tod von Millionen Menschen im Irak und in Afghanistan verantwortlich sei, ihm aber nicht mit Verhaftung gedroht wurde.
BBC: Afrika ist ein Vertragsmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Wenn Putin wie geplant im August hierher kommt, wird Ihre Regierung verpflichtet sein, ihn zu verhaften. Sind Sie als Vorsitzender des ANC der Meinung, dass Ihre Regierung ihn verhaften sollte und dies auch tun wird?
Fikile Mbalula: Wenn es nach dem ANC ginge, wollten wir, dass Präsident Putin schon morgen hier ist.
[…]
Sie werden Wladimir Putin willkommen heissen? Hier, genau jetzt? Ein Mann, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen ermittelt?
Wir werden ihn als Teil und Person der BRICS-Staaten hier willkommen heissen. Aber wir wissen, dass wir durch den IStGH in dieser Hinsicht gegängelt werden. Putin ist ein Staatsoberhaupt – glauben Sie, dass ein Staatsoberhaupt einfach irgendwo verhaftet werden kann? Wie viele Verbrechen hat Ihr Land im Irak begangen? Wie viele Verbrechen haben alle anderen, die sich heute so lautstark zu Wort melden, im Irak und in Afghanistan begangen? Haben Sie sie verhaftet?
Sie kennen die Folgen, aber diese Standardansichten …
Sie machen viel Lärm um Putin, anstatt sich für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen, und Sie haben es nicht geschafft, den Krieg zu beenden. Wo sind die Massenvernichtungswaffen? Tony Blair ist in den Irak gezogen und hat behauptet, dass es dort Massenvernichtungswaffen gibt. Sehen sie in Grossbritannien jemanden, der sich dagegen wehrt? Mehr als eine Million von Menschen sind im Irak und in Afghanistan gestorben, und es gibt keine Massenvernichtungswaffen. Wir wissen, worum es bei dem Krieg geht …
Herr Generalsekretär …
… zwischen Russland und der Ukraine. Wir wollen Frieden. Das ist wichtig. Damit der Wohlstand gedeihen kann. Und die Organe und Institutionen der Welt, die den Weltfrieden sichern, dürfen nicht durch ihr Schweigen glänzen, wenn es darum geht, entschieden zu handeln ...
[Vom Thema ablenkend] Wir haben nicht mehr viel Zeit … Ich möchte noch einmal auf die südafrikanische Innenpolitik zurückkommen, bevor wir enden.
Quelle: Die Jimmy Dore Show; https://youtu.be/K8q0hjga9o0 (Minute 1:15–3.17)
(Übersetzung Zeit-Fragen)