Gleichberechtigung, Sicherheit, Freizügigkeit und Menschenrechte für alle in Kosovo und Metochien

Einschüchterungen, tätliche Angriffe, willkürliche Verhaftungen und ethnische Säuberungen gehören seit dem Ende der Nato-Aggression im Jahr 1999 bis heute zum Alltag der Serben in Kosovo und in Metochien. Dabei gab es Schwankungen, aber keine Unterbrechungen. All dies, einschliesslich der Verweigerung des Rechts auf freie und sichere Rückkehr von rund 250 000 vertriebenen Serben und anderen Nicht-Albanern, fand unter der Schirmherrschaft von UNMIK, Kfor und der «statusneutralen» EULEX statt.

Während Serbien im Sinne eines realistischen Ansatzes und der Sorge um den Frieden alle seine Verpflichtungen aus der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates sowie aus einer Reihe von umstrittenen Dokumenten treu erfüllte, sorgte der sogenannte kollektive Westen mit seiner demütigenden «Zuckerbrot und Peitsche»-Taktik für die kontinuierliche Zurückdrängung Belgrads und baute vor unseren Augen Schritt für Schritt einen weiteren albanischen Staat auf, als Bühne für die Schaffung des sogenannten Grossalbaniens.

Endlose Zerschlagung Serbiens

In einer langen Reihe von Abkommen, die mit der EU als «statusneutralem» Vermittler unterzeichnet wurden, stellte jedes neue Abkommen eine Konsolidierung der durch das vorangegangene Abkommen erzielten Ausbeutung dar. In diesem Aufstieg des Neokolonialismus und der Hegemonie der westlichen Machtzentren auf dem Balkan werden die Historiker nur die individuellen «Verdienste» des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und der USA, der EU, der Nato und anderer, einschliesslich unserer eigenen, messen. Das Wesentliche liegt natürlich in der Geopolitik der Expansion des Westens mit den folgenden Etappen: die jahrzehntelange Unterstützung des albanischen Separatismus, die Allianz mit der terroristischen UÇK, die illegale bewaffnete Aggression durch die Nato im Jahr 1999, die Beschlagnahme und Anerkennung von Kosovo und Metochien und die endlose Zerschlagung der serbischen Nation.

Verletzung der Sicherheitsratsresolution 1244

Die jüngste Eskalation der Spannungen in Kosovo und Metochien wurde durch den gewaltsamen Einzug albanischer Beamter in vier Gemeindeversammlungen im Norden der Provinz ausgelöst, die bei den unrechtmässigen Wahlen im April gewählt worden waren. Die Serben boykottierten diese Wahlen auf Grund massiver Bedrohungen ihrer Sicherheit, willkürlicher Verhaftungen und Anklagen, der Aneignung ihres Eigentums, der Nichterfüllung der Verpflichtung zur Bildung der Union serbischer Gemeinden, der Errichtung von Stützpunkten für Spezialkräfte und anderer Formen umfassender Einschüchterung. Der Norden der Provinz ist militarisiert. Die Vereinbarungen über die Polizei, die Vereinbarungen mit der Nato über das Verbot von automatischen Waffen und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates wurden verletzt.

Dringlichkeitssitzung
 des Sicherheitsrates gefordert

Am Donnerstag, dem 6. Juli 2023, berichteten in- und ausländische Medien über die Erklärung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, dass er auf Grund der Eskalation der Spannungen und der Bedrohung der Sicherheit der Serben in Kosovo und in Metochien die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen werde, «weil Serbien sich immer im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und den internationalen Rechtsnormen verhält». Die Erklärung hat in der Öffentlichkeit grosse Aufmerksamkeit und Erwartungen geweckt, wie zahlreiche veröffentlichte Kommentare zeigen. «Gut gemacht! Endlich ein konkreter Schritt!» – ist einer von vielen mit ähnlichem Tenor und ähnlicher Botschaft.
  Es folgten Gespräche zwischen Präsident Vučić und dem chinesischen Botschafter Chen Bo (13. Juli), dem russischen Botschafter Aleksandar Bocan Harchenko (18. Juli) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (19. Juli). Abgesehen vom Zeitplan und der Dichte dieser Treffen, insbesondere in Anbetracht der Bedeutung und Dringlichkeit der Angelegenheit, wurden diese Gespräche von der Öffentlichkeit als Übergang zu konkreten Vorbereitungen und zum Ausloten der grösstmöglichen Unterstützung für die Haltung Serbiens wahrgenommen, damit die Ergebnisse der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats so günstig wie möglich für die bedrohten Serben in Kosovo und in Serbien und nicht zuletzt für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region und in Europa ausfallen.

Ursachen der Eskalation beseitigen

Die Abhaltung einer (ausserordentlichen) Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ist zunächst wichtig, um die Eskalation zu beenden und die Lage zu befrieden – um die Gefahr eines Blutvergiessens zu verhindern. Eine Befriedung kann nur erreicht werden, wenn die bekannten Ursachen der Eskalation beseitigt werden. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Ursachen nicht nur oder sogar überwiegend in den persönlichen Eigenschaften der Führer in Priština liegen, obwohl bekannt ist, dass sie von Hass und der Idee eines Grossalbaniens getrieben werden. Letztlich liegen die Ursachen in der Politik der Doppelmoral der westlichen Machtzentren und der Vertreter der sogenannten internationalen Gemeinschaft, einschliesslich der Strukturen, die mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates betraut sind.

Gleiche Sicherheit, Menschenrechte
 und Freiheiten für die Serben

Zweitens ist die ausserordentliche Tagung des Überwachungsausschusses ein Ort und eine Gelegenheit, den Grundsatz der Gewährleistung gleicher Sicherheit, Menschenrechte und Freiheiten der Serben in der gesamten Provinz zu bekräftigen. Es kann nicht hingenommen werden, dass Serben in Ghettos leben, dass ihr Eigentum gewaltsam enteignet wird und dass Denkmäler, Kirchen, Klöster und Friedhöfe in Ruinen, Müllhalden und Baustellen verwandelt werden oder dass Serben a priori für alles verantwortlich sind.

Grundlage der Lösung
 für Kosovo und Metochien

Drittens ist die Tagung des Sicherheitsrats eine Gelegenheit, die Unantastbarkeit des Sicherheitsrats als einzige zuständige Instanz für Entscheidungen über Kosovo und Metochien sowie den bleibenden Wert der Resolution 1244 des Sicherheitsrats zu bekräftigen, die den Willen der gesamten Weltgemeinschaft ohne Ausnahme zum Ausdruck bringt und deren rechtliche Verpflichtung darstellt. Es liegt im Interesse Serbiens, dass die Lösung für Kosovo und Metochien auf der UN-Charta und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates beruhen muss und dass es keine gerechte und nachhaltige Lösung ausserhalb oder gegen diese Rechtsdokumente und den Sicherheitsrat als ein ausschliesslich für Friedens- und Sicherheitsfragen zuständiges Gremium gibt. Es ist bekannt, dass Serbien seine Souveränität und seine internationalen Grenzen nicht aufgeben kann, was durch seine Aufnahme in die Uno, die OSZE und andere internationale Organisationen bestätigt wurde. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ist kein ideales Dokument, aber für die Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität Serbiens hat sie unbestreitbaren Wert und dauerhafte Bedeutung. Wäre dem nicht so, würden weder die westlichen Machtzentren noch Priština vor ihr davonlaufen, noch würden sie verlangen, dass die Kosovo-Frage de facto von der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats gestrichen wird.
  Viertens hat Serbien auf dieser Sitzung die Möglichkeit, eine Initiative (Antrag) zur Erfüllung der nicht erfüllten Verpflichtungen der anderen Parteien (Kfor, UNMIK, Nato, EU, Organe der vorläufigen Selbstverwaltung) gemäss der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates zu starten, nämlich: Gewährleistung der Bedingungen für eine freie, sichere und würdige Rückkehr von rund 250 000 vertriebenen Serben und anderen Nicht-Albanern in ihre Häuser und ihr Eigentum; Rückkehr der vereinbarten Kontingente der serbischen Armee und Polizei für bestimmte Aufgaben (bis zu 2000), einschliesslich ihrer Präsenz an wichtigen internationalen Grenzübergängen (nach Nordmazedonien, Albanien, Montenegro); Entwaffnung und Entmilitarisierung aller bewaffneten Formationen; Nichtigerklärung aller Beschlüsse und Handlungen, die der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates zuwiderlaufen; Gewährleistung von Gleichberechtigung, Sicherheit, Freizügigkeit und Menschenrechten für alle in Kosovo und Metochien lebenden Menschen.

Nackte Geopolitik

Fünftens wurde deutlich, dass die EU kürzlich aus dem Mandat, das sie 2010 von der UN-Generalversammlung erhalten hat und das ausschliesslich zur «Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien» formuliert wurde, «ausgestiegen» ist. Es ist höchste Zeit, öffentlich zu sagen, dass Ultimaten wie der Scholz-Macron-Plan [vgl. Zeit-Fragen Nr. 3 vom 3.2.2023] nicht unter «Erleichterung des Dialogs zwischen den Parteien» einzuordnen sind. Die Texte und Formeln, die sie aufzwingen, beruhen nicht auf Recht, Prinzipien oder Demokratie, schon gar nicht auf der UN-Charta und der Resolution 1244, sondern auf Hegemonie und der nackten Geopolitik der Expansion zum Nachteil Serbiens und des serbischen Volkes. Es ist klar, dass der UN-Sicherheitsrat auf Grund der bekannten Positionen der westlichen ständigen Mitglieder (Grossbritannien, USA, Frankreich) diese Wahrheit nicht als gemeinsamen Standpunkt akzeptieren wird, aber wenn sie auf der Sitzung des Sicherheitsrates vorgetragen wird, wird sie in der Welt der Diplomatie und Politik ein positives Echo finden und viele dazu zwingen, darüber nachzudenken, wann und wem sie ihr Vertrauen schenken. Niemand kann sich einer solchen Perspektive verschliessen, nicht einmal die Mächtigen, die immer weniger das sind, was sie einmal waren.

Ruf und Glaubwürdigkeit Serbiens
 auf internationaler Ebene stärken

Sechstens würde die Umsetzung dieser Initiative [des serbischen Präsidenten Vučić] dazu beitragen, den Ruf und die Glaubwürdigkeit Serbiens auf internationaler Ebene zu stärken, als ein Land, das Prinzipien hat, seine öffentlich erklärten Positionen respektiert und für sie zu kämpfen weiss. Es wäre auch eine Bekräftigung der ausgewogenen, unabhängigen und militärisch neutralen Aussenpolitik Serbiens, die unter den Bedingungen der globalen Veränderungen in Richtung Demokratisierung der internationalen Beziehungen einerseits und allerlei Spekulationen über einen «Wechsel des öffentlichen politischen Paradigmas» andererseits nicht ohne Bedeutung ist. Mit dem Streben nach Frieden und der Rolle der Uno bei der Deeskalation in Kosovo und Metochien würde Serbien gleichzeitig zeigen, dass es nicht für Konfrontation, Konflikte oder Angleichung auf globaler Ebene ist, sondern für Rechtsstaatlichkeit und Prinzipien, für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Stärkung der Rolle des UN-Systems. Auf interner Ebene würde die Verwirklichung dieser Initiative zumindest bis zu einem gewissen Grad das erschütterte nationale Selbstvertrauen, das Selbstwertgefühl sowie die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen wiederherstellen. Die serbische Bevölkerung in Kosovo und in Metochien würde eine wichtige Ermutigung erhalten, indem sie sich auf einen Staat verlässt, der sein Wort hält und von anderen respektiert wird.

Belgrad, 19. Juli 2023

Erstveröffentlichung: Serbian Weekly «Pecat», Nr. 772, S. 6–8, vom 28.7.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)