Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg

Unsere Welt ist im Umbruch

von Karl-Jürgen Müller

Plenarsitzung des Russland-Afrika-Gipfels.
(Bild Pavel Bednyakov, RIA Novosti)

Am 27. und 28. Juli fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Den ersten hatte es im Jahr 2019 gegeben. In vielen westlichen Medien wurde versucht, das diesjährige Treffen als Misserfolg für Russland hinzustellen: wegen einer geringeren Anzahl teilnehmender afrikanischer Staats- und Regierungschefs als 2019; wegen vermeintlicher Kritik der afrikanischen Staaten an der russischen Kündigung des Getreideabkommens; wegen vermeintlich grosser Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den afrikanischen Staaten in der Ukraine-Frage usw. – Hauptsache: negativ.
Ich kann diese Einschätzung nicht teilen. Im Westen wird zwar derzeit alles, was nicht dem westlichen Narrativ entspricht, als Propaganda des «Feindes» abgetan – aber die zum Gipfel veröffentlichten Artikel und Stellungnahmen aus der nichtwestlichen Welt sprechen eine andere Sprache.
Es wäre den Verantwortlichen im Westen sehr zu wünschen, dass sie damit beginnen, all diese Stimmen ernst zu nehmen und von ihren bislang deklarierten Zielen – Russland isolieren, Russland «ruinieren», Russland eine «strategische Niederlage» zufügen und/oder Russland zerstückeln – abrücken würden. Nicht in erster Linie Russlands wegen, sondern als ein Schritt hin zur Genesung eines westlichen «Patienten», der schon längere Zeit unter Realitätsverweigerung leidet und mit seinem eskalierenden Machtgehabe den Weltfrieden und die Weltwirtschaft gefährdet.

Wie der Westen versuchte,
den Gipfel zu stören

Die Staaten des Westens haben versucht, mit vielerlei Mitteln den Russland-Afrika-Gipfel zu stören oder gar zu verhindern. Auch mit sehr konkreten Schikanen. Der in Russland ansässige deutschsprachige Anti-Spiegel zitiert den Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso: «Dieser Gipfel fand in einem schwierigen internationalen Umfeld statt und erforderte grosse Anstrengungen. Viele wollten, dass dieser Gipfel scheitert, und auch wir hatten grosse Schwierigkeiten bei der Anreise. Das Flugzeug, das wir gechartert hatten, landete in Dubai, weil die Versicherungsgesellschaften im Westen dagegen waren, dass das Flugzeug nach St. Petersburg kommt. Also mussten wir in Dubai ein neues Flugzeug chartern und sind mit einem kleinen Jet hierher geflogen. Das war nicht einfach, es war ein fünfstündiger Flug. Ich weiss auch, dass andere Delegationen ebenfalls mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, insbesondere im Hinblick auf das Recht, bestimmte Länder zu überfliegen.»¹
Derselbe Präsident urteilte wie folgt über den Gipfel: «Abgesehen von ein paar Ländern waren alle afrikanischen Delegationen hier. Es war ein grosser Erfolg.» Und: «Ich denke, dass der Abschluss dieses Gipfels gigantische Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem afrikanischen Kontinent eröffnet.»²

Umfangreiche Abschlusserklärung
und weitere Vereinbarungen

Die autorisierte englischsprachige Fassung der Abschlusserklärung³ umfasst 14 Seiten und kann an dieser Stelle nicht ausführlich wiedergegeben, soll aber sehr zur Lektüre empfohlen werden. Diese Abschlusserklärung bestätigt das Urteil des Präsidenten der Republik Kongo. Sie knüpft an den Gipfel von 2019 an und bekräftigt die dort beschlossenen Übereinkünfte. Die diesjährige Erklärung enthält Vereinbarungen über den «Mechanismus der Dialogpartnerschaft», die «Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Recht» (das ist mit 29 von insgesamt 74 Unterpunkten der umfangreichste Teil), die «Sicherheitskooperation», die «Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft», die «Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, humanitäre Hilfe, Kultur, Sport, Jugend, Information, Bildung und Gesundheit» und die «Zusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes». Schon von diesen Kapitelüberschriften her wird deutlich, wie breit angelegt die Pläne für die Zusammenarbeit sind.
Neben der Abschlusserklärung wurden vier weitere Erklärungen und zwei spezielle Memoranden⁴ verabschiedet, eines mit der Intergovernmental Authority on Development (IGAD)⁵, ein anderes mit der Economic Community of Central African States (ECCAS)⁶. Die vier Erklärungen umfassen Vereinbarungen zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum, zur Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit, zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie einen Aktionsplan des russisch-afrikanischen Partnerschafts-Forums für die Jahre 2023 bis 2026.

«Triebkraft der Multipolarität:
frei zu sein von Hegemonie,
Dominanz und Bevormundung»

Die «Berliner Zeitung» ist eine der wenigen deutschen Mainstream-Zeitungen, die hie und da abweichende Meinungen zu Wort kommen lässt. Am 30. Juli war dies Thomas Fassbender, der bis Ende Februar 2022 für den Sender RT deutsch Interviews führte sowie Kommentare schrieb und die wohl umfangreichste, 2022 erschienene deutschsprachige Biographie zu Wladimir Putin verfasst hat. Der folgende Auszug aus Fassbenders Artikel versucht, eine Antwort auf die Frage zu geben, warum immer mehr Staaten der Welt eine eigenständige Politik ohne westliche Vorherrschaft anstreben – eine Antwort, die uns im Westen zum Nachdenken anregen könnte:
  «Im Zentrum steht das Aufbegehren gegen Bevormundung, gefühlt oder real. Triebkraft ist ein neues Selbstbewusstsein, Resultat eines halben Jahrhunderts Globalisierung. Fortschritt und Moderne werden nicht mehr vom Westen definiert. Die ganze Welt hat daran teil. Das wird deutlich am Beispiel dreier BRICS-Staaten, die traditionell als Parteigänger des Westens galten: Brasilien, Indien und Südafrika. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass auch diese Länder die westlichen Narrative nicht mehr unhinterfragt übernehmen.
  Der Westen verliert seine Deutungshoheit über Gut und Böse in der Politik. Wenn es anders wäre, bräuchte es keine Sanktionen, erst recht keine Sekundärsanktionen. Gerade die beweisen, dass Gefolgschaft nur noch mittels Zwang hergestellt werden kann.
  Doch Respekt lässt sich nicht erzwingen, und Druck resultiert in Gegendruck. […] Der russische Einmarsch in der Ukraine, gefolgt vom Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, hat eine rapide west-östliche Entfremdung ausgelöst. Wenn in Europa gerufen wird: nicht länger von Russland und China abhängig sein, heisst es in China und Russland: nicht länger von den USA abhängig sein. Nicht vom US-Dollar, nicht von der westlich dominierten, weltumspannenden Infrastruktur.»
  Und am Ende des Artikels heisst es: «Im 21. Jahrhundert geht es nicht um den Antagonismus Demokratie gegen Autokratie. Es gibt auch keinen Wettbewerb der Systeme; die jeweiligen Herrschaftsformen entspringen der historischen Konditionierung, der gesellschaftlichen Verfasstheit und der Opportunität. Ausschlaggebend ist der allseits geführte Kampf um Autonomie, die eigentliche Triebkraft der Multipolarität: frei zu sein von Hegemonie, Dominanz und Bevormundung.»
  Auch die aktuellen Vorgänge im und um den Staat Niger herum sind wohl nur in diesem grösseren Zusammenhang zu verstehen.  •

¹ https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-der-westen-versucht-hat-den-russland-afrika-gipfel-zu-sabotieren/ vom 30.7.2023
² Die vollständige Stellungnahme des Präsidenten der Republik Kongo ist im o.g. Artikel des Anti-Spiegel zu finden.
³ http://en.kremlin.ru/supplement/5972 vom 28.7.2023; eine deutsche Übersetzung findet man auf https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-auf-dem-russland-afrika-gipfel-beschlossen-wurde/ vom 31.7.2023
⁴ vgl. en.kremlin.ru/supplement/5976 mit den weiterführenden Links
⁵ Die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) ist eine regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika (Regionale Wirtschaftsgemeinschaft) mit Sitz in Dschibuti. Sie ist seit 1996 die Nachfolgeorganisation der IGADD (Intergovernmental Authority on Drought and Development), die 1986 als Initiative des dschibutischen Präsidenten Hassan Gouled Aptidon gegründet worden war. Ziel ist die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer Entwicklung.
⁶ Die Economic Community of Central African States (ECCAS) ist eine Wirtschaftsgemeinschaft der Afrikanischen Union zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Zentralafrika. Ihr Ziel ist es, durch Zusammenarbeit kollektive Autonomie zu erreichen, den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben und wirtschaftliche Stabilität zu erhalten.

Aussenministerin Südafrikas bekräftigt feste Haltung zu fairem Handel und westlicher Schikane

von Siyabonga Sithole

Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, hat ihr Land erneut aufgefordert, eine entschlossene Haltung gegenüber den Schikanen westlicher Länder einzunehmen.
  Pandor, die der Delegation angehört, die mit Präsident Cyril Ramaphosa am in St. Petersburg stattfindenden Russland-Afrika-Gipfel teilnimmt, fügte hinzu, dass es einen fairen Handel geben müsse, damit die Welt nicht von der einen Seite als Geisel gehalten werde.
  Sie sagte, die Finanzsysteme und -institutionen der Welt dürften nicht politisiert werden. Aber es müsse Fairness im Welthandel herrschen.
  Pandor […] äusserte, dass es auch eine Vielfalt im Finanzsystem der Welt geben müsse, und fügte hinzu, dass dem Kontinent wegen seiner Beziehungen zu Russland, die über viele Jahre hinweg aufgebaut wurden, keine Vorwürfe gemacht werden sollten. «Afrika hat seine Beziehungen zu Russland über viele Jahre hinweg aufgebaut. Es ist eine sehr wichtige Beziehung für uns, insbesondere für Südafrika, angesichts der Rolle, die das russische Volk in unserem eigenen Freiheitskampf gespielt hat.»
  «Von Zeit zu Zeit wurde die Uno für politische Zwecke benutzt. Sie wurde von einigen als Waffe gegen andere eingesetzt. Das müssen wir beenden. Ich denke, dass eine Vielfalt an Strukturen und Mechanismen demokratische Prozesse ermöglicht», sagte sie.
  Sie rief den Kontinent dazu auf zu erkennen, dass es an der Zeit sei, dass die Staats- und Regierungschefs in Fragen von internationaler Bedeutung einen festen Standpunkt einnehmen.
  «Es ist an der Zeit, dass der Kontinent erkennt, dass er die Möglichkeit hat, ein äusserst starker Teil der Welt zu sein, und dass wir unsere eigenen Fähigkeiten und Ressourcen viel besser kontrollieren und im Interesse des Kontinents nutzen müssen.»
  Pandor betonte, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs sollten sich von der Vorstellung verabschieden, dass der Kontinent den westlichen Ländern und ihren Führern etwas schulde. Sie sagte, diese Vorstellung zeuge von einer neuen Welle der Kolonialisierung.
  «Ich weiss, dass es diese Vorstellung gibt, dass Afrika jemandem etwas schuldet. Das ist eine neokoloniale Idee. Wir müssen anfangen, unsere eigene Stärke zu verstehen und sie zum Wohle Afrikas zu nutzen. Selbst diejenigen, die behaupten, unsere Freunde zu sein, haben in Wirklichkeit die Ressourcen des Kontinents ausgebeutet.»
  «Im Kolonialismus ging es um Ressourcen. Es ging um die Ausbeutung. Kein Unterdrücker wird die Situation der Unterdrückung ändern, sondern wir sind es, die das tun können. Ich denke, wir müssen eine andere Beziehung zu unseren Ressourcen entwickeln», sagte sie gegenüber Russia TV.
  Sie fügte hinzu, dass es im Welthandel Fairness und Vielfalt geben müsse, und forderte die afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf, Partnerschaften zu bilden, die den Kontinent begünstigen und nicht ausbeuten, da der Kontinent genug unter der Ausbeutung durch westliche Länder gelitten habe. […]  •

Quelle: https://www.iol.co.za/the-star/news/minister-pandor-reiterates-firm-stance-on-fair-trade-and-western-bullying-54fd0cea-7f66-43ae-9347-b254f0a4d21d vom 27.7.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Südafrika und Russland festigen bilaterale Beziehungen

von Dikeledi Molobela

[…] Präsident Putin sprach am Samstag während eines bilateralen Treffens mit Präsident Cyril Ramaphosa im Konstantinovsky-Palast in St. Petersburg. Das Treffen diente der Erörterung der bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und Russland.
  In seiner Antwort drückte Präsident Cyril Ramaphosa seine aufrichtige Wertschätzung aus und betonte die langjährige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Er hob hervor, dass ihre Zusammenarbeit auf ihre gemeinsamen Bemühungen im Rahmen der G20 zurückgeht, wo sie bei zahlreichen kritischen Themen erfolgreich zusammengearbeitet haben. […]
  Mit Blick auf den kürzlich zu Ende gegangenen zweiten Russland-Afrika-Gipfel lobte Präsident Ramaphosa Präsident Putin für die Ausrichtung eines erfolgreichen Gipfels mit einer «gut ausgehandelten und gut ausgearbeiteten» Erklärung, die die Ansichten der verschiedenen Länder repräsentiert.
  Präsident Ramaphosa nutzte die Gelegenheit, um seinem Amtskollegen für die Ausrichtung eines erfolgreichen und gut organisierten Gipfels zu danken. «Wir sind davon überzeugt, dass der Gipfel erfolgreich und gut organisiert war. Das Ergebnis war sehr gut, und die Erklärung wurde gut ausgehandelt und gut ausgearbeitet. Sie repräsentiert die Ansichten der verschiedenen Länder, die hier waren, und wurde mit Ihren Ansichten zusammengeführt. Ich glaube, dass wir eine Erklärung haben, die unsere Beziehungen zwischen Afrika und Russland voranbringen kann.»
  «Besonders erfreulich ist, dass Russland seine Beziehungen zu Afrika auf einer strategischen Ebene führt und dabei die Souveränität der afrikanischen Staaten respektiert und anerkennt», sagte der Präsident. Präsident Ramaphosa erkannte an, dass die Unterstützung Russlands für Afrika seit den Tagen der Sowjetunion ungebrochen ist. Er zeigte sich zufrieden, dass der Geist der Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika bis heute anhält.

Handelsbeziehungen

Im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Südafrika bekräftigte Präsident Ramaphosa, dass die beiden Staaten starke Beziehungen pflegen. «Es ist eine Beziehung auf mehreren Ebenen. Auf der Ebene der Investitionen gibt es eine ganze Reihe von Unternehmen auf dem südafrikanischen Markt, die auch auf dem russischen Markt investiert haben», sagte er. Der Präsident betonte, dass Südafrika derzeit mit einer Energiekrise zu kämpfen habe und wertvolle Erkenntnisse aus den Erfahrungen Russlands gewinnen könne. […]
  Der Präsident erwähnte sein Interesse an der Erforschung von Bereichen wie der Raumfahrt und verwies auf das Bestehen eines Raumfahrtinstituts in Südafrika. «Sie haben grosse Fortschritte in der Raumfahrt gemacht, und das ist ein Bereich, in dem wir zusammenarbeiten könnten.»
  «Wir wissen die Unterstützung zu schätzen, die wir von Russland während der Covid-19-Pandemie erhalten haben. Ihre Innovationskraft in bezug auf Covid-19 hat unsere eigenen Wissenschaftler inspiriert. Ich erinnere mich an ein Gespräch zwischen Ihnen [Präsident Putin] und mir, nachdem unsere Wissenschaftler Omikron entdeckt hatten, und wir haben miteinander telefoniert. Sie haben russische Wissenschaftler nach Südafrika geschickt, damit wir uns austauschen konnten. Ich glaube, das war wirklich einschneidend. Wir danken Ihnen dafür», sagte der Präsident.
  Zum Thema Bildung brachte der Präsident zum Ausdruck, dass Südafrika die Unterstützung Russlands sehr schätzt. Er äusserte seinen Wunsch, immer mehr Studenten zu ermutigen, in Russland ein Studium verschiedener Fachrichtungen aufzunehmen. Präsident Ramaphosa würdigte den Wert der umfangreichen Unterstützung, die Präsident Putin vielen Südafrikanern gewährt hat, die in Russland ausgebildet wurden, und äusserte den Wunsch, dass diese Unterstützung fortgesetzt wird.
  Darüber hinaus lobte Präsident Ramaphosa Präsident Putins Haltung zur Vertretung Afrikas auf der Ebene der Vereinten Nationen. «Wir würden gerne Ihren Standpunkt zur Frage der Vertretung Afrikas auf UN-Ebene kennenlernen. Wir sind nach wie vor ein Kontinent, der in den wichtigsten Strukturen der Uno nicht vertreten ist. Danke, dass Sie uns in dieser Hinsicht unterstützen», sagte er.  •

Quelle: https://www.sanews.gov.za/south-africa/sa-russia-cement-bilateral-relations vom 29.7.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Russland-Afrika-Gipfel: «Russland ist für uns wie eine Familie»

von Sikho Matiwane*

Der Russland-Afrika-Gipfel, der in St. Petersburg, Russland, stattfindet, hat die Spannungen zwischen dem Westen und Afrika verschärft. Die Vereinigten Staaten und Frank-reich haben mehrere afrikanische Delegationen, die an dem Gipfel teilnehmen, bedroht. […]
  Die Äusserungen von Nomvula Mokonyane** am 25. Juli in einem Interview mit Newsroom Africa in St. Petersburg lassen erkennen, dass Südafrika sicherlich zu den Ländern gehört, die von den Vereinigten Staaten und Frankreich bedrängt werden.
  Auf die Frage nach den Drohungen erklärte Mokonyane, dass der ANC in ständigem Austausch mit der Botschaft der Vereinigten Staaten in Südafrika stehe und dass der Generalschatzmeister des ANC zu weiteren Gesprächen mit den USA in die USA gereist sei. «Wir versuchen zu vermeiden, dass wir nur in einer einzigen Partnerschaft festgelegt sind», sagte sie. Sie fügte hinzu, dass Südafrika die Gelegenheit nutzen wolle, um seinen Standpunkt zur Schaffung von Alternativen und zur Vielfalt zu bekräftigen.
  In seiner Eröffnungsrede am ersten Tag des Gipfels versicherte der russische Präsident Wladimir Putin den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, dass sie sich in einem Land von Freunden und Gleichgesinnten befänden. Das sind sie in der Tat. Russland und China haben den afrikanischen Ländern in schwierigen Zeiten immer zur Seite gestanden, und im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten stehen sie auf der richtigen Seite der Geschichte.
  Vor einem Monat nahm der kenianische Präsident am Gipfeltreffen des Globalen Finanzierungspakts teil und wies in seiner Rede darauf hin, dass afrikanische Staats- und Regierungschefs häufig wie kleine Jungen und Mädchen vorgeladen und eingeschüchtert werden, um an Gipfeltreffen im Westen teilzunehmen, da der Westen andernfalls alle vorherigen Vereinbarungen und Kooperationen aufkündigt. Er erklärte, dass die von den westlichen Ländern organisierten Konferenzen nur der Show dienten; sie machten Versprechungen, hielten sie aber nicht ein. Unter den Anwesenden war auch der südafrikanische Präsident, der seinen Unmut über den Westen zum Ausdruck brachte: Während des Covid-19-Gipfels habe der Westen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wie Bettler behandelt, indem er Impfstoffe gehortet habe, während China und Russland über das hinausgegangen seien, was zum Schutz von Menschenleben in Afrika notwendig gewesen sei.
  Russland hat Afrika auf dieser Konferenz viel zu bieten, insbesondere im Hinblick auf die blaue Wirtschaft [Wirtschaftszweige zur Bewirtschaftung der Meere und Ozeane]. Die Vereinigten Staaten und der Westen müssen anerkennen, dass Russland kein Gegner Afrikas ist und nie war; Russland hat afrikanischen Ländern schon geholfen, als dies noch nicht in Mode war.
  Wir haben Freunde in Amerika und im Westen. Russland ist für uns wie eine Familie.  •

* Sikho Matiwane ist ein etablierter südafrikanischer Unternehmer und Direktor von Matiwane Diplomatic Consulting. (Anm. d. Red.)
** Nomvula Mokonyane ist eine dem ANC angehörige südafrikanische Politikerin. Bis 2019 war sie Ministerin in der südafrikanischen Regierung. (Anm. d. Red.)

Quelle: https://www.iol.co.za/news/politics/opinion/russia-africa-summit-russia-is-more-like-family-than-the-west-87a6f446-de7b-45e0-9214-f07c055fd316 vom 28.7.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Afrikanische Union ruft zu Waffenstillstand in der Ukraine auf

Die Afrikanische Union (AU) hat am Freitag zum Abschluss des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand in der Ukraine und einer Lösung des Getreidekriegs aufgerufen.
  «Wir müssen einen Waffenstillstand [in der Ukraine] erreichen, denn Krieg ist immer unberechenbar. Je länger er andauert, desto unberechenbarer wird er. Putin hat gezeigt, dass er zum Dialog bereit ist», sagte der komorische Präsident Azali Assoumani, der turnusmässig den Vorsitz der AU innehat.
  Assoumani verwies auf den Zehn-Punkte-Friedensplan, den die afrikanischen Länder Moskau und Kiew vorgelegt haben, und betonte, dass «wir nun die andere Seite überzeugen müssen». Er fügte hinzu: «Wir sind als Vermittler tätig. Wir werden mit beiden Seiten sprechen. Ich hoffe, dass wir positive Ergebnisse erzielen werden.»
  Der Plan sieht unter anderem eine friedliche Beilegung des Konflikts, eine Deeskalation der Feindseligkeiten, Sicherheitsgarantien für beide Seiten und die Achtung der Souveränität vor, wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Afrikanische Länder unter der Führung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa stellten den Plan Mitte Juni in Moskau und Kiew vor, doch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwiderte wie bei der chinesischen Initiative, dass die Verhandlungen den vollständigen Rückzug der russischen Armee aus den besetzten Gebieten beinhalten müssten.
  Putin seinerseits, der den Vereinigten Staaten und der Nato vorwarf, den Dialog mit Russland zu verweigern, versicherte, er werde «mit interessierten afrikanischen Ländern» über die Lage in der Ukraine sprechen. Gleichzeitig kündigte er die Absicht Russlands an, die nach dem Zerfall der Sowjetunion geschlossenen Botschaften wieder zu eröffnen.
  Die Abschlusserklärung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels enthält keinen spezifischen Hinweis auf die Ukraine, sondern verurteilt «aggressiven Nationalismus, Neonazismus und Neofaschismus» sowie «Afrophobie und Russophobie». Die rund 50 Vertreter der am Treffen teilnehmenden Länder machten keinen Hehl daraus, dass die Ernährungssicherheit in hohem Masse von der Einstellung aller Feindseligkeiten zwischen den Konfliktparteien abhängt.

Quelle: https://www.pagina12.com.ar/572317-la-union-africana-pide-alto-el-fuego-en-ucrania vom 29.7.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Afrikanische Staaten demonstrieren trotz westlichen Drucks Souveränität

globaltimes. Vom 27. bis 28. Juli fand in St. Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt, an dem 17 Staatsoberhäupter des afrikanischen Kontinents teilnahmen. Sie und die anderen Teilnehmer, zu denen neben zahlreichen nationalen Delegationen auch fünf Vizepräsidenten und vier Regierungschefs gehörten, widersetzten sich mutig dem Druck des Westens, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Russische Beamte hatten zuvor behauptet, die USA und die EU hätten versucht, ihren Gästen die Teilnahme auszureden. Diese Behauptung wurde durch die Veröffentlichung feindseliger Leitartikel in westlichen Medien untermauert.
  Die überwältigende Mehrheit der afrikanischen Länder nahm in irgendeiner Form teil, denn nur fünf Länder lehnten es ab, Vertreter zu dem Gipfel zu entsenden. Wenn man bedenkt, dass etwas mehr als die Hälfte des Kontinents in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mindestens einmal seit Beginn der Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland gestimmt hat, bedeutet dies, dass es Länder gab, die trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten über die Lage in Osteuropa beschlossen, die Beziehungen zu Russland auszubauen.
  Der politische und mediale Druck des Westens konnte die Veranstaltung nicht verhindern, denn die afrikanischen Länder wissen zu schätzen, wie Russland ihnen in diesen unberechenbaren Zeiten helfen kann, ihre Souveränität zu stärken. Die frühere Sowjetunion unterstützte ihre Freiheitsbewegungen und half vielen von ihnen anschliessend umfassend beim Aufbau ihrer Staatlichkeit. Bedauerlicherweise hatte die Russische Föderation nach der Unabhängigkeit mit vielen innenpolitischen Herausforderungen zu kämpfen und konnte diese internationale Rolle erst vor kurzem wieder aufnehmen.
  Präsident Wladimir Putin versuchte, die verlorene Zeit nach dem ersten Russland-Afrika-Gipfel im Oktober 2019 wieder aufzuholen, aber die Covid-19-Pandemie und der Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland in der Ukraine behinderten die Umsetzung des Aktionsplans. Wie dem auch sei, die russisch-afrikanischen Beziehungen haben sich in den fast vier Jahren seit ihrem letzten multilateralen Treffen nicht verschlechtert, und man kann sogar behaupten, dass Russland in diesem Zeitraum für einige seiner afrikanischen Partner wichtiger geworden ist als jemals zuvor in der Zeit seit 1991.
  Die antirussischen Sanktionen des Westens, die nach Beginn der Sonderoperation in der Ukraine verhängt wurden, haben den afrikanischen Partnern Probleme bereitet. Diese Probleme konnten trotz der Schwarzmeer-Getreide-Initiative – deren Verlängerung Moskau kürzlich ablehnte, nachdem es dem Westen vorwarf, seinen Teil der Abmachung nicht zu erfüllen – nicht gelöst werden. Deshalb versprach der russische Präsident Putin auf dem zu Ende gegangenen Gipfel, den Bedürftigsten bis zum Jahresende kostenlos Getreide zu liefern.
  In der Analyse des Gipfels sind auch andere Aspekte des Treffens zu erörtern; denn es ging um mehr als nur die Stärkung der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft. Im Einklang mit dem Thema «Frieden, Sicherheit und Entwicklung» wurden hinter verschlossenen Türen bilaterale militärische Beziehungen mit interessierten Ländern erörtert, deren Einzelheiten jedoch auf Grund ihrer Sensibilität nicht öffentlich bekanntgegeben wurden. Darüber hinaus wurden auch akademische, energiebezogene, finanzielle, industrielle, institutionelle, mediale und andere Formen der Zusammenarbeit erörtert.
  Was alles miteinander verbindet, ist, dass der umfassende Ausbau der russisch-afrikanischen Beziehungen in jedem dieser Bereiche Präsident Putin bei seiner Perspektive voranbringt, die Partner seines Landes auf dem afrikanischen Kontinent bei der «Stärkung der nationalen und kulturellen Souveränität» zu unterstützen, wie er es im Vorfeld des Gipfels versprochen hatte. Seit Beginn der Sonderoperation hat er regelmässig über dieses Konzept gesprochen, das er als Voraussetzung für eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft ansieht.
  An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass kein einziges afrikanisches Land auf den antirussischen Sanktionszug des Westens aufgesprungen ist, obwohl der Druck dazu immens war. Das gilt auch für diejenigen, die in der UN-Generalversammlung mindestens einmal gegen Russland gestimmt haben. Noch nie zuvor war ganz Afrika in dieser Weise zusammengekommen. Seine Länder wollten der internationalen Gemeinschaft eindeutig zeigen, dass sie wirklich unabhängig sind und sich ihre Politik nicht länger von ihren ehemaligen Kolonialherren diktieren lassen.
  Der Westen war schockiert über diese beispiellose Demonstration von Souveränität, weshalb seine Offiziellen und Medien eine Informationskriegskampagne gegen Russland starteten, in dem verzweifelten Versuch, afrikanische Länder davon zu überzeugen, Russland zu sanktionieren. So wurden beispielsweise Lügen verbreitet, dass die russischen Militärberater für Greueltaten verantwortlich seien, und es wurde behauptet, dass Russland die Hungersnot in Afrika mit Waffenlieferungen verschlimmere. Kein afrikanisches Land liess sich jedoch dazu bewegen, Russland zu sanktionieren, nicht einmal diejenigen, die nicht am letzten Gipfel teilgenommen haben.
  Sie alle wissen, dass ihren objektiven nationalen Interessen am besten gedient ist, wenn sie sich ihre strategischen Optionen offenhalten und keine Brücken zu ihren Partnern abbrechen, ganz gleich, welcher Druck von aussen auf sie ausgeübt wird. Russland gilt als historisch verlässlicher Partner, mit dem die Beziehungen in allen Bereichen, die ein afrikanisches Land wünscht, ausgebaut werden können, was dazu beitragen kann, die bisher unverhältnismässig starke Abhängigkeit vom Westen zu überwinden und gleichzeitig die Bemühungen um noch engere Beziehungen zu China zu ergänzen.
  Russland knüpft seine Landwirtschafts- und Militärhilfe ebenso wenig an Bedingungen wie China seine Infrastrukturinvestitionen und seinen Marktzugang, wobei diese Formen der Zusammenarbeit die Souveränität der afrikanischen Staaten stärken. Darüber hinaus wollen diese Grossmächte auch die persönlichen Beziehungen verbessern, insbesondere den akademischen Austausch und die Ausbildung von Fachkräften. Der Grund dafür ist, dass sie sich Afrika als Ganzes als unabhängigen Pol in der entstehenden multipolaren Weltordnung vorstellen können.
  Darin liegt der Hauptunterschied zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen. Das erste Paar knüpft alle Formen der Hilfe an Bedingungen, um Afrika ihnen unterzuordnen, während das zweite Paar keine dieser Bedingungen stellt, da es den Aufstieg Afrikas fördern will. Die USA und die EU können eine internationale Ordnung, die sie nicht anführen, nicht gutheissen, während Russland und China eine faire und gerechte Ordnung anstreben, in der alle Länder, unabhängig von ihrer Grösse, gleichberechtigt sind.
  Diese Erkenntnis ermöglicht es, die Bedeutung des zweiten Russland-Afrika-Gipfels besser zu verstehen, der als Russlands komplementäre Version des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit fungieren soll. Beide Veranstaltungen finden im Abstand von mehreren Jahren statt und bieten somit genügend Zeit, um Fortschritte bei ihren Aktionsplänen zu erzielen. Obwohl sich Russland vergleichsweise spät wieder in Afrika engagiert, macht es diese Verzögerung durch die strategische Rolle, die es bei der Sicherstellung der landwirtschaftlichen und militärischen Bedürfnisse seiner Partner spielt, mehr als wett.  •

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202307/1295280.shtml vom 29.7.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)