Biden bemüht sich, Brasiliens Lula zu erobern

Der tragikomische «Aufstand» in Brasilia am Sonntag, 8. Januar, war zu einem plötzlichen Tod verurteilt. Die allgemeine Verurteilung und insbesondere die Schroffheit, mit der sich die Regierung Biden von den Demonstranten distanzierte, besiegelten ihr Schicksal. Sicherlich ist diese Revolte keine «farbige Revolution», auch wenn es schwierig ist, Vorhersagen über neue Proteste im Land zu machen.
  Dies ist ein abschreckendes Beispiel für Lateinamerika, denn die «rosa Flut» ist wieder auf dem Vormarsch. Mit der Rückkehr des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an die Macht in der vergangenen Woche haben linksgerichtete Politiker die Kontrolle über sechs der sieben grössten Volkswirtschaften der Region übernommen. Dennoch hat das Pendel stark geschwungen, und Lula hat nur hauchdünn gewonnen.

«Die Region braucht ein neues Entwicklungsmodell»

Die politische Polarisierung untergräbt die Demokratie in Lateinamerika und macht es für viele schwieriger, Kompromisse zu respektieren. Seit den 1980er Jahren ist das globale Modell der keynesianischen Politik dem Washingtoner Konsens gewichen, und die Staaten der Region sind dazu übergegangen, Kredite in Dollar aufzunehmen und ihre Kapitalkonten zu liberalisieren, um ausländische Investoren anzuziehen.
  Die Entstehung der «rosa Flut» liegt in diesen verlorenen Jahrzehnten begründet, als die neoliberale Wende in der Region zu Stagnation und weitverbreiteter Armut, zur Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Kluft in der Region mit der ohnehin schon weltweit grössten Ungleichheit, zum Entstehen einer Rentierklasse, zu Putschen und bewaffneten Konflikten führte. Die Region braucht ein neues Entwicklungsmodell und ein gerechteres, nachhaltiges Wachstum, das eine staatlich gelenkte Industrialisierung und regionale Integration beinhaltet.
  Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften sind nicht mehr an die USA gebunden und heute in der Lage, ihre Partnerschaften neu zu gestalten. Aber es ist naiv anzunehmen, dass Washington nicht mehr der eigennützige Nachbar ist, der es in der Vergangenheit war. Geologie und Geographie sind in das Schicksal Lateinamerikas verwoben.
  In einem Leitartikel des «Guardian» hiess es kürzlich, dass die USA mit 60 % der weltweiten Lithiumvorkommen, dem weissen Gold der Elektrobatterien, und den grössten Ölreserven der Welt einen «grossen Stock» in der Hand haben – in Anlehnung an Teddy Roosevelts berühmten Satz «speak softly, and carry a big stick», mit dem er in einer Rede von 1901 die Aussenpolitik der USA beschrieb.

«Geopolitisch gesehen betrachten die USA Lateinamerika als ihre Einflusssphäre»

Jin Chengwei, Forscher am Institut für Parteigeschichte und Literatur des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, schrieb jedoch im November: «Geopolitisch gesehen, betrachten die USA Lateinamerika als ihre Einflusssphäre, und ihr Einfluss auf Lateinamerika kann als allgegenwärtig bezeichnet werden. In den 1980er Jahren nutzten sie Lateinamerika als ‹Testgebiet›, um den Neoliberalismus zu fördern. Die Alternative zum Neoliberalismus zu sein, war die treibende Kraft für die letzte Welle der Linken in Lateinamerika. Sie erzielten bedeutende Erfolge bei der Förderung des Integrationsprozesses in Lateinamerika und der Schwächung des Einflusses der USA, indem sie Erfahrungen für den Widerstand gegen die US-Hegemonie sammelten. Das Scheitern des Neoliberalismus und die negativen Folgen bleiben das grundlegende Motiv für die Entstehung der aktuellen Welle der Linken.»

Versuch, nach einem nichtwestlichen Weg zu suchen

Zweifellos hat die Krise der US-Politik, die die Schwächen der amerikanischen liberalen Demokratie offenbart, die lateinamerikanischen Länder dazu veranlasst, nach einem nichtwestlichen Weg zu suchen. Auch die ineffiziente, gefühllose Reaktion auf Covid-19 hat die Schwächen des kapitalistischen Entwicklungsweges offenbart. Das Forum von São Paulo und das Weltsozialforum haben eine neue Plattform geschaffen.
  In seinen beiden vorangegangenen Amtszeiten als Präsident hat Lula die Menschen ermutigt, sich an der Politik zu beteiligen, er hat das Wirtschaftswachstum mit einer Erhöhung der Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen in kritischen Wirtschaftssektoren in Einklang gebracht, er hat Regelungen für die einheimischen Arbeitskräfte eingeführt, die ihnen soziale Unterstützung und höhere Löhne bieten, er hat sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt, indem er die Beschäftigung ausweitete, und er hat sich proaktiv an der Formulierung internationaler Regeln beteiligt.

«Lulas Herausforderung ist die Spaltung in links und rechts»

Lulas grösste Herausforderung ist heute die derzeitige Spaltung der brasilianischen Gesellschaft in links und rechts und die Konfrontation zwischen den verschiedenen sozialen Lagern, abgesehen von der Notwendigkeit, Reformen in einem Kongress mit rechter Mehrheit durchzusetzen.
  Dennoch wird er die wachsende linke Strömung in Lateinamerika zu einem neuen Höhepunkt führen, was unweigerlich das internationale Umfeld linker Länder wie Kuba und Venezuela verbessern und die Autonomie der lateinamerikanischen Diplomatie stärken wird. Lula schrieb in dem Regierungsplan:
  «Wir setzen uns für den Aufbau einer neuen globalen Ordnung ein, die dem Multilateralismus, der Achtung der Souveränität der Nationen, dem Frieden, der sozialen Eingliederung und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet ist und die die Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt.»
  Ein grundlegender Wandel in der politischen Landschaft des Kontinents scheint im Gange zu sein. Insbesondere Lulas erster grosser aussenpolitischer Schritt – die Entscheidung, am 24. Januar in Buenos Aires neben den Staats- und Regierungschefs von Kuba, Venezuela und Nicaragua am Gipfeltreffen der Celac teilzunehmen – sendet die Botschaft an Washington, dass es schwierig sein wird, einen Dreh- und Angelpunkt für seine «Differenzierungs- und Desintegrationsstrategie» in Lateinamerika zu finden.

Biden will die Unruhen in Brasilien zu seinem Vorteil nutzen

Bezeichnenderweise war der Ton, in dem Präsident Biden die Ausschreitungen in Brasilia verurteilte, äusserst aggressiv. Hier sind drei Faktoren am Werk. Erstens sieht der Politiker Biden die Parallele zu den «Capitol-Unruhen» vom 6. Januar [2021] in den USA als seinen Vorteil, da er sich für die Wahl 2024 rüstet. Die Unruhen sowohl in Brasilien als auch in den USA lassen sich auf die Conservative Political Action Conference zurückführen, die jährliche politische Konferenz, an der konservative Aktivisten aus aller Welt teilnehmen und die von der American Conservative Union ausgerichtet wird. Es ist klar, dass die Frage, ob Lula die Flammen der extremen Rechten eindämmen kann, nicht nur für Brasilien und Lateinamerika von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch Auswirkungen auf die US-Politik haben kann.

Die Rolle der brasilianischen Agro-Unternehmer

Zweitens hat Lula die Agro-Unternehmer für die Unruhen verantwortlich gemacht. Umweltgruppen zufolge steckten diejenigen, die für die Abholzung der Wälder und den illegalen Bergbau im Amazonasgebiet verantwortlich waren, hinter den Unruhen, nachdem Lula mit der Ernennung der Ministerinnen Marina Silva und Sônia Guajajara, einer weltbekannten Umweltschützerin bzw. einer Aktivistin der Ureinwohner, eine 180-Grad-Wende in der Umweltpolitik vollzogen hatte.
  Lula beschuldigte das Agro-Business und die illegale Bergbau-Mafia, diesen Coup zu finanzieren. Bidens Klimaprogramm und das tragische Schicksal des Amazonas sind eng miteinander verbunden.

Reise nach China …

Drittens wird erwartet, dass Lula in seinen ersten drei Monaten im Amt offizielle Reisen nach China und in die USA unternimmt. Es steht ausser Frage, dass unter Chinas «altem Freund» Lula die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit vertieft werden soll. Die linken Regimes gehen in der Regel auf Distanz zu den USA und setzen sich für eine diversifizierte und ausgewogene Diplomatie ein.
  Tatsächlich aber folgt die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und Brasilien dem Trend und hat eine starke innere Triebkraft in Form der Komplementarität der beiden Volkswirtschaften. Der bilaterale Austausch zwischen China und Brasilien wurde nie durch eine Ideologie eingeschränkt. Unter Bolsonaro hat der chinesisch-brasilianische Handel trotz der Pandemie im Jahr 2021 immer noch den Rekordwert von etwa 164 Milliarden Dollar erreicht.

… und US-Gegenstrategie

Nichtsdestoweniger werden die USA besorgt sein, denn Brasilien ist ein internationales Machtzentrum und teilt mit China weitreichende gemeinsame Interessen und Verantwortlichkeiten in einer Zeit, in der die linke Welle die Schwächung der globalen Führungsrolle der USA und die massive Erosion der Kontrolle Washingtons über Lateinamerika deutlich macht. (Argentinien hat auch die Mitgliedschaft in der BRICS angestrebt.)
  Lulas Sieg wird den Prozess der lateinamerikanischen Zusammenarbeit bei der Suche nach einer neuen alternativen Weltordnung erheblich voranbringen. Vor diesem Hintergrund liegt Bidens grösste Hoffnung darin, Lula zu ermutigen, eine gemässigte diplomatische Linie zu vertreten und eine Strategie des Gleichgewichts zwischen den Grossmächten zu verfolgen. Die USA fühlen sich durch Lulas vorangegangene zwei Amtszeiten und seinen Ruf als gemässigter Linker ermutigt.  •

Quelle: Indian Punchline vom 12.1.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* M. K. Bhadrakumar hat rund drei Jahrzehnte als Karrierediplomat im Dienst des indischen Aussenministeriums gewirkt. Er war unter anderem Botschafter in der früheren Sowjetunion, in Pakistan, im Iran und in Afghanistan sowie in Südkorea, Sri Lanka, Deutschland und in der Türkei. Seine Texte beschäftigen sich hauptsächlich mit der indischen Aussenpolitik und Ereignissen im Mittleren Osten, in Eurasien, in Zentralasien, Süd-asien und im Pazifischen Asien. Sein Blog heisst Indian Punchline.