Kein Beitritt zu Sky Shield – Neutralität statt Nato

Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor

Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Aus beiden Ländern sind jeweils mehrere Gruppen beteiligt. Anlass dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem Nato-Raketensystem «Sky Shield» beitreten zu wollen.
  Für Friedensbewegte ist der Beitritt zu einem zentralen Waffensystem der Nato völlig unvereinbar mit der Neutralität unserer beiden Länder. Beteuerungen, dass es sich lediglich um eine «Einkaufsgemeinschaft» handeln würde, sind nicht glaubwürdig.
  Darüber hinaus tritt die übergrosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Österreicherinnen und Österreicher für den Erhalt der Neutralität ein, während die Teilnahme an «Sky Shield» einen De-facto-Beitritt zur Nato bedeuten würde. Dies würde nicht nur die verfassungsmässige Neutralität grundlegend verletzen, sondern zur Gefährdung unserer Sicherheit führen.
  Es ist das nukleare Raketenarsenal der Nato, das eine der zentralen Ursachen des Krieges in der Ukraine darstellt. Seit 2008 hat der Kreml den Westen vielfach aufgefordert, auf ein weiteres Vorrücken der Nato an die russische Grenze zu verzichten: Die Errichtung von Radaranlagen und Raketenabschussrampen in Polen und Rumänien wurden von russischer Seite mit der Aufstellung der gegen Russland gerichteten Pershing-II-Atomraketen in den 1980er Jahren verglichen! Tatsächlich können die Raketenabschussanlagen leicht selbst zum Angriff umgerüstet werden. Atomraketen und Raketenabwehr bilden ein einziges System und sollen die US-Drohung mit dem nuklearen Erstschlag glaubhaft machen und damit den globalen Machtanspruch der USA und des Westens untermauern. Ausserdem treibt «Sky Shield» die Rüstungsspirale weiter an.
  Wir treten dem Beitritt zu «Sky Shield» klar und entschlossen entgegen, denn es ist der Weg zur weiteren Eskalation des Krieges. Die Beibehaltung der Neutralität hingegen ist ein eindeutiges Signal Richtung Frieden und gegen das kriegstreiberische Nato-Bündnis, dessen Auflösung wir entschieden fordern.
  Unsere länderübergreifende Neutralitäts-Initiative hat vor, bei nächster Gelegenheit in der Schweiz und in Österreich in Form einer gemeinsamen und gleichzeitigen Aktion gegen den Beitritt zu «Sky Shield» aufzutreten. Dabei sind alle demokratischen und friedliebenden Kräfte zur Mitarbeit eingeladen.

Unterzeichner:

Selbstbestimmtes Österreich; Linksbündig.ch; Bündnis gegen den Krieg – Hände weg von Syrien; Antiimperialistische Koordination, Österreich; Attac Fribourg; Steirische Friedensplattform; Robert Glaubauf, MFG-Landesgruppe Wien; Wolfgang Friedhuber, Friedensaktivist, Graz; Christina Angerer, Psychotherapeutin, Innsbruck; Charly Walter, Innenarchitekt, Innsbruck; Georg Becker, Wien, Jurist i.R., Unter St. Veit; Peter Weish, Humanökologe, Forum Wissenschaft & Umwelt, Wien; Hans Bieri, Mitglied des Komitees der Neutralitätsinitiative, Schweiz; Willi Langthaler, Aktivist und Autor, Wien; Martin M. Weinberger, Palästina-Aktivist, Wien; Judith Leitner, Wien; Gerhard Kofler, Friedensaktivist, Wien; Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform; Nikolaus Schwartz, Initiative Zivilgesellschaft; Markus Heizmann, Basel, Schweiz, (Mitglied von Bündnis gegen den Krieg – Hände weg von Syrien); Andrea Duffour, Fribourg, Schweiz (Bündnis gegen den Krieg – Hände weg von Syrien); Paul Stulz (Mitglied Attac Fribourg); Georg Prchlik, Rechtsanwalt, Wien; Edgar Hagenbichler, Arzt, Mandatar der MFG Ärztegruppe in der ÄK Wien; Renate Konopitzky, Biochemikerin, Mitglied des MFG-Ärzte Vereins; Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at; Kerstin Bartel, Lehrerin, Wien; Andrea Drescher, Unternehmensberaterin, freie Journalistin, Oberösterreich •