«Europa hat seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren»

Die Zürcher Rede von Viktor Orbán – ein Erlebnisbericht

von Eva-Maria Föllmer-Müller

Im Begleitschreiben für die Teilnahme an der Veranstaltung zum 90. Geburtstag der Weltwoche hiess es: «… bitten wir darum, nach Möglichkeit mit dem Öffentlichen Verkehr anzureisen …». Da dies für mich aus Zeitgründen nicht möglich war, versuchte ich trotzdem mein Glück per Auto – und hatte es auch. Freundlicher Empfang im Grandhotel Dolder, freundliche Polizisten. Ein kurzer Gedanke: Es gibt wahrscheinlich einige, die ihn sich wegwünschen würden, Viktor Orbán – eine streitbare Persönlichkeit. Dann: Die Schweiz ist doch (noch) ein sicherer Ort in dieser kriegerischen Welt. Am Eingang hatte sich schon eine stattliche Anzahl von Teilnehmern eingefunden; man wartete geduldig auf den Einlass. Mitten unter den Wartenden alt Bundesrat Ueli Maurer – so etwas wäre heute in Deutschland nicht mehr möglich, dachte ich. Einlasskontrolle zügig und wieder sehr freundlich. Das Dolder Grand machte seinem Namen alle Ehre.
  Im Saal geschäftiges und trotzdem ruhiges, höfliches Treiben. Kein Platzproblem. Im hinteren Teil des Saales wurden Interviews geführt. Gerade war der frühere Präsident Tschechiens, Václav Klaus, im Gespräch mit Roman Zeller und beantwortete geduldig, konzentriert und mit Weitblick die ihm gestellten Fragen.
  Der Saal füllte sich – überall Gespräche –, eine angenehme Atmosphäre.
  Als Viktor Orbán den Saal betritt, wird er mit stehendem Applaus begrüsst – keine Huldigung, sondern eine Würdigung seiner Person und Lebensleistung. Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel gibt seiner Freude bei der Begrüssung ungeniert Ausdruck. Die erwidernden Begrüssungsworte von Viktor Orbán stehen dem in nichts nach. Ein würdiger Anfang.
  Nachdem Orbán auch Václav Klaus und seine ungarischen Landsleute begrüsst hat, findet er wertschätzende Worte für die Schweiz, einen weiteren «Ort der freien Rede». Was die Schweiz und Ungarn gemeinsam haben: Beides sind «freiheitsliebende und kämpferische Länder». Sich selbst stellt er, der sich nun im 17. Dienstjahr befindet, als einen Menschen vor, der seine «eigene Sicht der Dinge» hat.
  Orbáns Thema ist die europäische Politik, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat.1 Die Europäische Union bezeichnet er als ein gemeinsames Problem von Ungarn und der Schweiz. Die Schweiz sei zwar nicht Mitglied der EU – «bleiben Sie dabei!» – dennoch ein Teil von Europa, d.h. sie bekommt die Auswirkungen der in Brüssel getroffenen Entscheidungen zu spüren.
  Orbáns These, gleich zu Beginn: Europa hat heute seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren; es ist nicht in der Lage, selbstbestimmt und souverän zu handeln. «Das schmerzt.» Wie es dazu kam, erläutert er mit einem geschichtlichen Rückblick auf die Beziehungen zwischen den USA und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Wandel, der sich seit dem Ende des Kalten Krieges vollzogen hat. Die westliche Hälfte von Europa sei nach dem Krieg zunächst gut mit der US-amerikanischen Macht zurechtgekommen. Den europäischen Staats- und Regierungschefs sei es gelungen, die intellektuelle Aufgabe zu lösen, «wie Europa sich selbst bleiben kann, wie es seine eigene Qualität bewahren und sich gleichzeitig an die neuen Machtverhältnisse anpassen kann […], wie man europäische Qualität in einer Welt bewahren kann, die in Westeuropa von angelsächsischen Bräuchen und Normen dominiert wird». Es sei den damaligen Staats- und Regierungschefs, namentlich Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, gelungen, sich nicht das angelsächsische Modell von Demokratie und den «Cowboy-Kapitalismus» überstülpen zu lassen. Die Lösung war die christlich orientierte Demokratie mit dem Gemeinwohlgedanken und «die gesamte Tiefe der christlichen Tradition als Teil unserer Wirtschaft». «Das hat funktioniert.» Damit konnte Westeuropa «im geistigen Sinne ein unabhängiger Faktor bleiben», und europäische Interessen konnten auch innerhalb einer amerikanischen Hegemonie vertreten werden. Dennoch haben die USA ihre Macht mittels «soft power» weltweit ausgebaut.
  Nach dem Kalten Krieg, 1990, hat allmählich der Wandel begonnen. Hat es zunächst noch sowohl in den USA als auch in Europa christlich-politische Kräfte gegeben, sind diese inzwischen «durch progressiv-liberale Kräfte mit entscheidendem Gewicht und Macht ersetzt» worden. Diese Kräfte besetzen inzwischen alle wichtigen Positionen in Europa und haben «die Kontrolle über den Kontinent übernommen». Europas Schicksal ist heute an die USA «gekettet» – mit allen Folgen.
  Es fehlt an Politikern, die Europa aus der «progressiv-liberalen Hegemonie» herausführen. Hinter den von den Amerikanern so häufig genannten «universellen Werten» verbergen sich handfeste US-Interessen, welche die Aussenpolitik bestimmten, und wer diese nicht teilt, wird abgestempelt. Es gibt keinen sinnvollen Dialog mehr; denn: «Der Charakter von Wertstreitigkeiten unterscheidet sich völlig von dem von Interessenstreitigkeiten». Bei unterschiedlichen Interessen sind Kompromisse möglich. Wenn sich aber jemand auf Werte beruft, ist er nicht mehr kompromissbereit. In Europa spielt sich dasselbe ab; hinter den «europäischen Werten» «verbergen sich meist die Interessen eines der grossen europäischen Länder».
  Ein weiteres Problem sieht Orbán darin, dass die USA seit 1990 nicht nur in Europa, sondern weltweit mit der Verwestlichung begonnen und versucht haben, progressive liberale Prinzipien zu exportieren. Was einerseits zahlreiche Kriege verursacht hat. Andererseits hat der nicht-westliche Teil der Welt begonnen, den USA feindselig gegenüberzustehen.
  Die EU bezeichnet er als etwas, das es eigentlich gar nicht gibt, «eine Schöpfung sui generis», das aber trotzdem existiere. Orbán spricht die nicht mehr vorhandene politische Führung durch den Europäischen Rat an, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitglieder. Statt dessen werden immer mehr Entscheidungen von Brüsseler Institutionen, also von denjenigen getroffen, die eigentlich nur die Angestellten der Politik sein sollten: Die EU-Bürokratie, speziell die EU-Kommission, masst sich an, politisch zu entscheiden und zu handeln.
  Zur Frage «was tun?» führt Orbán das Beispiel seines eigenen Landes an, auch wenn es mit seinen nur acht Millionen Einwohnern kein Muster für andere Länder ist, das man einfach übernehmen kann: Die ungarische Gesellschaft ist pluralistisch. Innerhalb der EU strebt sie Souveränität an. In Ungarn gibt es keine liberale Hegemonie. So hat man Zeit, sich über Europa Gedanken zu machen. Statt «welfare state» gibt es den «workfare state» – und dadurch Wohlstand. Der Steuersatz liegt bei nur 15 % (flat tax). Das Exportvolumen liegt bei 32 % des BIP. Statt Gender gibt es Familie, und diese hat zentralen Stellenwert; mit einer finanziell grosszügigen Familienpolitik versucht man das demographische Problem zu lösen. Die Ehe besteht gemäss Verfassung aus Mann und Frau, «der Vater ist ein Mann und die Mutter eine Frau».
  Für Europa hat Orbán folgende Empfehlungen: Es braucht ein Drehbuch für den möglichen Fall des Rückzugs der USA aus Europa. Den «postmodernen Führungswahnsinn» soll man vergessen. Es muss eine neue Politikergeneration ausgebildet werden. Dann macht er noch «eine letzte vorsichtige Bemerkung zum Christentum und zur christlichen Kultur»: «Ich bin davon überzeugt, dass die christliche Kultur populär gemacht werden sollte …».
  Sein letzter Satz ist, «dass Ungarn nicht das schwarze Schaf, sondern die erste Schwalbe ist und wir auf die anderen warten!»
  Während seiner Rede gibt es immer wieder Applaus – er hat wohl den meisten Teilnehmern aus dem Herzen gesprochen.
  Für mich viel Stoff zum ernsthaften Nachdenken – kein Platz für mediale Polemik.  •



1 In deutscher Sprache findet man die Rede von Viktor Orbán als Video bei: https://weltwoche.ch; eine autorisierte englischsprachige Textfassung bei: https://miniszterelnok.hu/en/news vom 22.11.2023

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