Leserbrief

Mit unserem Leserbrief möchten wir die Aussagen von Dr. iur. Marianne Wüthrich in Zeit-Fragen Nr. 6 vom 21. März 2023 sehr unterstützen!
  Es ist kaum zu glauben, wie wir von der wirklichen Aussage von Bundespräsident Alain Berset abgelenkt werden sollen, wenn dieser im Namen des Bundesrats erklärt, dass es das Neutralitätsgesetz der Schweiz verbietet, Nachbarstaaten zu erlauben, bei uns gekaufte Waffen an kriegführende Staaten weiterzugeben. A. Berset betont, dass die Position der Schweiz auf unserem Engagement für Frieden, Friedensgespräche und humanitärem Recht beruht. Wir seien Sitzstaat der Genfer Konvention, des IKRK und der Uno. Diese Rolle der Schweiz spiegle sich in unseren Gesetzen. Doch statt diese Aussage zu unterstützen, werden wir mit dem Begriff des «Kriegsrauschs» abgelenkt, den A. Berset aus Sorge über die derzeit herrschende Stimmung in vielen Ländern beobachtet und die er gegenüber der Zeitung «Le Temps» geäussert haben soll.
  Mit der Weitergabe von Waffen würde auch die Schweiz zum Kriegsteilnehmer. Dies wäre das Ende unserer Neutralität und unserer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin zwischen multipolaren Weltmächten. Um so dringlicher ist es, die Eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» zu unterzeichnen!

Matthias Elmiger u. Gertrud Pfändler, Ebnat-Kappel