Nato-Aggression 1999 gegen Jugoslawien – ein Wendepunkt

Am 24. März gedachten das Belgrader Forum für eine Welt der Gleichen, der serbische Verband der Generäle und Admiräle, der serbische Veteranenverband SUBNOR und einige andere unabhängige Verbände und Denkfabriken des 24. Jahrestages der Nato-Aggression gegen Serbien und Montenegro (BR Jugoslawien) und ehrten die gefallenen Helden der Verteidigung des Landes sowie alle Opfer dieses illegalen und kriminellen Aktes.

Auf der hochrangigen Nato-Konferenz, die vom 28. bis 30. April 2000 in Bratislava stattfand, bestätigten Vertreter der USA den Verbündeten und damaligen Bündniskandidaten ausdrücklich drei wichtige Motive für den «Krieg gegen Jugoslawien»: erstens, Serbien das Kosovo (und Metohija) wegzunehmen und es zu einem separaten, unabhängigen Staat zu machen; zweitens, es zum Balkan-Träger der US-Truppen zu machen; und drittens, einen Präzedenzfall für militärische Interventionen in der ganzen Welt zu schaffen, ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates einzuholen.

Der Krieg gegen Serbien war eine Demonstration unbegrenzter Gewaltanwendung

Die Nato-Aggression wurde weithin als Demonstration unbegrenzter Gewaltanwendung vor allem gegenüber Russland verstanden. Es sollte auch erwähnt werden, dass US-Flugzeuge während der Aggression die chinesische Botschaft in Belgrad bombardierten und dabei drei chinesische Journalisten töteten. Die Erklärung der Nato lautete, dass die Bombardierung der chinesischen Botschaft ein Fehler war, weil die Piloten eine veraltete Karte benutzt hatten, aber nicht viele glaubten dieser Erklärung.
  Es ist allgemein bekannt, dass diese Aggression gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen hat und ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrats durchgeführt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass Jugoslawien keine Bedrohung für irgendein Nato-Mitgliedsland darstellte, hat die Führung der Nato damit sogar ihre eigene Gründungsakte verletzt, während die Nato-Mitgliedsländer gegen ihre eigenen Verfassungen verstossen haben, da sie ohne Ermächtigung ihrer jeweiligen Parlamente gehandelt haben.
  Während der Angriff von den nationalen Massenmedien fälschlicherweise als «humanitäre Intervention» dargestellt wurde, handelte es sich in Wirklichkeit um einen Krieg zur politischen Expansion der Nato/USA nach Osten, in Richtung der russischen Grenzen, der auch den Präzedenzfall für andere Aggressionen schuf, die folgten – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien ... Die sofortige Einrichtung des grossen US-Militärstützpunkts «Bondsteel» in der Nähe von Urosevac, Kosovo und Metohija, war nur der erste in einer langen Kette neuer US-Militärstützpunkte in Mittel- und Osteuropa – Bulgarien (3), Rumänien (3), Polen ...

Militarisierung Europas

So brachte die Nato nicht nur den ersten Krieg auf europäischen Boden, sondern gab gleichzeitig dem Prozess der intensiven Militarisierung des alten Kontinents einen ausserordentlichen Impuls. Alle Mitgliedsländer wurden verpflichtet, 2 % ihres BIP für Militärausgaben aufzuwenden, die zivile Infrastruktur an die neuen militärischen Anforderungen anzupassen, den Verkauf von Grossunternehmen nur auf potentielle Investoren aus der EU und der Nato zu beschränken («aus Sicherheitsgründen»), keine neuen Technologien von «unzuverlässigen Lieferanten» (5G) zu importieren und kein Gas und Öl von denjenigen zu kaufen, die sie verwenden, «um die Sicherheit Europas zu untergraben».
  Raketen, darunter auch solche mit abgereichertem Uran, einschliesslich Streubomben, sind definitiv auf Serbien und Montenegro niedergegangen, haben ihre Bürger getötet und ihre Wirtschaft zerstört. Serbien muss sich noch immer von den immensen wirtschaftlichen und sozialen Verlusten erholen. In Belgrad und anderen Grossstädten, selbst in den zentralen Stadtteilen, liegen noch immer Ruinen und Trümmer von Regierungs- und anderen Gebäuden, die von der Nato bombardiert wurden. Aber gleichzeitig hat die Nato 1999 mit ihrer Aggression gegen Serbien und Montenegro (BRJ) die gesamte Sicherheits- und Kooperationsarchitektur Europas und der Welt zerstört, indem sie Teheran, Jalta, Potsdam, Helsinki und andere Abkommen und Säulen der Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ausser Kraft gesetzt und damit Unordnung, Unsicherheit, ja sogar Chaos heraufbeschworen hat.

Die Aggression gegen Serbien wird fortgesetzt

Die Nato-Aggression wurde durch die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates beendet, die die Souveränität und territoriale Integrität der BRJ (Serbien) und eine grosse Autonomie für die Provinz Kosovo und Metohija innerhalb Serbiens garantiert. Die Aggression wird jedoch seither mit anderen Mitteln fortgesetzt. Das Ziel, die autonome Provinz aus Serbien herauszulösen, erhielt einen neuen Rahmen: Während die Provinz unter UN-Mandat stand und die Kfor hauptsächlich aus Nato-Truppen bestand, die die Aufgabe hatten, gleiche Sicherheit für alle zu garantieren, wurden etwa 250 000 Serben und andere Nicht-Albaner vertrieben, ihre Häuser verbrannt und ihr Land usurpiert. Im Jahr 2008 rief die ehemalige UÇK-Terroristenführung die einseitige Sezession aus. Die Nato- und EU-Länder, mit Ausnahme von Spanien, Rumänien, der Slowakei, Griechenland und Zypern, gehörten zu den ersten, die die Sezession anerkannten, wohl wissend, dass sie gegen das Völkerrecht, die UN-Resolution 1244 und die serbische Verfassung verstösst.
   In letzter Zeit steht Serbien unter einem beispiellosen Druck seitens der USA/Nato/EU, sich der Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen, einschliesslich der Uno, nicht zu widersetzen, gute nachbarschaftliche Beziehungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aufzubauen, staatliche und nationale Symbole gegenseitig anzuerkennen und quasi diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Unter dem Deckmantel der «Normalisierung der Beziehungen» versucht der Westen, angeführt von den USA, Serbien in Wirklichkeit dazu zu zwingen, einen neuen Staat Kosovo, der aus der Nato-Aggression von 1999 hervorgegangen ist, de facto anzuerkennen. Versprechungen über die Mitgliedschaft in der EU, Investitionen und Spenden werden ausgenutzt, um Serbien dazu zu bringen, die Sezession eines Teils des eigenen Staatsgebiets anzuerkennen und damit auf alle Rechte zu verzichten, die auf dem Völkerrecht, der UN-Charta, den Garantien des UN-Sicherheitsrats und der eigenen Verfassung beruhen. All diese Forderungen sind in dem sogenannten «Abkommen über den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien» enthalten, das Serbien am 27. Februar 2023 vorgelegt und am 18. März 2023 in Ohrid, Nordmazedonien, in Form eines mehr oder weniger offenen Ultimatums bestätigt wurde. Interessanterweise wird dieses Ultimatum, das mit der Androhung wirtschaftlicher, finanzieller und anderer Massnahmen und Beschränkungen für den Fall der Nichteinhaltung einhergeht, vom Europäischen Rat am 24. März 2023 bestätigt, dem Datum, an dem die Nato vor genau 24 Jahren mit der Bombardierung von Belgrad, Priština und anderen Städten in ganz Serbien begann.

Die wahren Gründe für die Balkan-Politik der Nato

Was sind die wahren Gründe für all dies? Um dem Kosovo die Möglichkeit zu geben, der Nato beizutreten und sich sogar mit Albanien zu vereinigen; um eine vollständige Nato-Ionisierung des Balkans zu erreichen, die Serbien sowie Bosnien und Herzegowina miteinschliesst; um die russische und chinesische Präsenz vom Balkan zu verdrängen; um die Einwände von fünf EU-Mitgliedsstaaten (vier Nato-Staaten) gegen die Anerkennung der einseitigen Sezession des Kosovo zu beseitigen und so die Einheit innerhalb der Bündnisse wiederherzustellen.
  Die Nato-Aggression gegen Serbien und Montenegro (BRJ) im Jahr 1999 war der Wendepunkt des Bündnisses von defensiv zu aggressiv, von einem teilweise autonomen Europa zu einer vollständigen Unterwerfung unter die USA im Streben nach Globalisierung des Interventionismus und globaler Konfrontation mit Russland und China. Obwohl dies der Höhepunkt der unipolaren Arroganz und der Hegemonie der USA/Nato zu sein schien, war es ein Weckruf für alle, die an eine neue demokratische Weltordnung glauben.  •

(Übersetzung Zeit-Fragen)