Russland und China ergreifen Massnahmen, um eine multi-polare Welt zu schaffen, und geben einen teilweisen Fahrplan vor

zf. China Briefing¹ hat in einer umfangreichen Analyse eine der beiden zwischen der Russländischen Föderation und der Volksrepublik China getroffenen Vereinbarungen, die «Gemeinsame Erklärung der Volksrepublik China und der Russländischen Föderation über die Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft über die Zusammenarbeit in einer Neuen Ära», in englischer Sprache wiedergegeben und ausführlich kommentiert. Wir dokumentieren die Zusammenfassung dieser Analyse, empfehlen aber auch die Lektüre des gesamten Textes.

Auf der grundlegenden Ebene haben China und Russland eine Basisplattform für die Schaffung einer neuen Weltordnung geschaffen und zum Teil erklärt, dass sie darauf drängen, dass dies gelingt. Vieles ist bereits im Gange. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit diskutiert bereits die gegenseitige Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Wenn man dann noch BRICS+ und die «Belt and Road»-Initiative hinzunimmt, sieht die Welt schon ganz anders aus als vor Covid. Damals erklärte Präsident Putin, dass die Welt nie wieder so sein wird, wie sie war. Es scheint, dass auch Präsident Xi dieser Meinung ist. Man hörte, wie er Wladimir Putin bei seiner Abreise nach Peking am Dienstagabend sagte, dass «grosse Veränderungen bevorstehen», was darauf hindeutet, dass China und Russland die Grundlage für die Durchführung von Reformen haben. Das heisst, wir können erwarten:

• verstärkte diplomatische und handelspolitische Bemühungen Chinas und Russlands in Afrika, dem Nahen Osten und Südamerika;
• die allmähliche Entstehung eines gemeinsamen Handelsblocks, um diese zu berücksichtigen;
• zunehmender diplomatischer und politischer Druck auf die bestehenden globalen Institutionen, unterstützt durch den Beistand der Entwicklungsländer bei Reformen;
•  die Entstehung verschiedener Arten von Finanzabwicklungssystemen, die als Alternative zu SWIFT fungieren;
• die fortschreitende Erschliessung der russischen Energieressourcen, die nach Osten und Südosten zu Asean und nach Indien fliessen;
• zunehmende Koordinierung mit den Energie-akteuren des Nahen Ostens in ihrer Rolle als regionale Energiedrehscheibe, mit besonderem Augenmerk auf die Versorgung Afrikas;
• zunehmender Handel und Hilfe für einflussreiche, aber ärmere Nationen in Asien und Afrika.

Natürlich wurde auf diesem Gipfel nicht alles offengelegt. Die wichtigsten Punkte, die China gerne als «Säulen» der Reform bezeichnet, scheinen jedoch festgelegt worden zu sein. Ich erwarte, dass die westlichen Kommentare entweder bemerkenswert schweigsam oder schrill in ihrer Verurteilung sein werden. Die geopolitische Realität, dass eine gemeinsame Achse China-Russland nun globale Reformen anstossen kann, scheint sich jedoch bemerkbar zu machen. Wir müssen geduldig sein und weitere Anzeichen dafür abwarten, dass dieser Kurs auch wirklich verfolgt wird. Mit einer überarbeiteten Kombination aus Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS+ und Ländern, die Chinas «Belt and Road»-Initiative unterstützen, könnte die Welt beginnen, sich von einer US-EU-Achse weg und hin zu einem gleichmässiger verteilten, wirklich global wirksamen Regime zu bewegen – wobei sowohl Peking als auch Moskau ihre Position als Hauptakteure beibehalten. Eine solche Karte würde wie folgt aussehen: Sie zeigt die Länder, die Chinas «Belt and Road»-Initiative unterzeichnet haben, aber es gibt einige Anomalien. Brasilien und Indien sind beide Teil der BRICS und haben zum Beispiel umfangreiche Handelsinteressen mit Russland. Wenn überhaupt, könnte die Gruppe der Länder, die bereit sind, sich an einem von China und Russland vorgeschlagenen globalen Block zu beteiligen und einen Beitrag zu leisten, potentiell grösser sein als dargestellt. Das ist eine Herausforderung für den Westen.
  Schliesslich bereiten westliche Analysten gerne Berichte vor, die suggerieren, dass Wladimir Putin obsolet ist – die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland deutet darauf hin, dass dies nicht der Fall ist. Es ist zu erwarten, dass weitere Entwicklungen, diplomatische Vorstösse und die Förderung der wirtschaftlichen Attraktivität Teil eines gemeinsamen strategischen Plans zwischen China und Russland für die kommenden Jahre sein werden, wobei gegebenenfalls Anpassungen auf dem Weg vorgenommen werden. Das nächste Gipfeltreffen zwischen Xi und Putin, das voraussichtlich im Herbst in Peking stattfinden wird, verspricht ein interessanter Gradmesser zu werden, was die Entwicklung und das, was im Hinblick auf die globale Neuausrichtung noch kommen wird, betrifft.  •

Quelle: https://www.china-briefing.com/news/the-putin-xi-summit-their-joint-statement-and-analysis/ vom 22.3.2023

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Chris Devonshire-Ellis ist Vorsitzender von Dezan Shira & Associates und blickt auf eine 30jährige Karriere als Berater für Auslandsinvestitionen in China, Indien, den ASEAN-Staaten, dem Nahen Osten und Russland zurück.

¹ China Briefing wird von Dezan Shira & Associates verfasst und produziert. Dezan Shira & Associates unterstützt seit 1992 ausländische Investoren in China mit Büros in Beijing, Tianjin, Dalian, Qingdao, Shanghai, Hangzhou, Ningbo, Suzhou, Guangzhou, Dongguan, Zhongshan, Shenzhen und Hongkong.
Dezan Shira & Associates hat im Ausland Büros in Vietnam, Indonesien, Singapur, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Italien, Indien und Russland, zusätzlich zu seinen Handelsforschungseinrichtungen entlang der «Belt and Road»-Initiative.