Als ich vor ein paar Tagen las, dass 196 der 293 Kampfpanzer, die westliche Regierungen an die Ukraine schon geliefert haben bzw. in absehbarer Zeit liefern wollen, direkt aus Deutschland kommen1 – hinzu kommen Kampfpanzer deutscher Produktion aus anderen Ländern, für welche die deutsche Regierung die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat –, habe ich mich erneut gefragt: Wie ist es möglich, dass eine deutsche Regierung – 80 Jahre nach einem mit äusserster Brutalität geführten Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion und 80 Jahre nach Stalingrad und Kursk – derartiges tut: an vorderster Front wieder Krieg zu führen gegen Russland? Ohne angegriffen oder bedroht worden zu sein! Krieg zu führen mit Hilfe von Ukrainern, die zigtausendfach ihr Leben lassen für einen Krieg, der ihrem Land selbst nichts bringt ausser Tod und Zerstörung. Einen Krieg, in dem nun Menschen gleicher Geschichte aufeinander schiessen, Menschen, die Jahrzehnte lang friedlich zusammengelebt haben.
Keine «Zeitenwende»
Es gibt die Ansicht, der westliche Krieg gegen Russland werde von den USA geführt, die europäischen Staaten seien nicht mehr als unter Druck gesetzte Vasallen und machten (eher unwillig) bei diesem Krieg mit – gegen ihre eigenen Interessen.
Ich denke, dass diese Ansicht relativiert werden muss. Für mitteleuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Staaten ist der eigene antirussische Reflex ganz offensichtlich. Deren derzeitige Regierungen sind ganz auf Kriegskurs. Ist auch die deutsche Regierung nun dazu übergegangen, deutsche Grossmachtpolitik zu eskalieren und dabei auch Krieg zu führen – sehr wohl auch mit eigenen Interessen? Und ist dies vielleicht doch keine «Zeitenwende», sondern eine Politik, die sich seit der deutschen «Wiedervereinigung» mit ihrer «Berliner Republik» Schritt für Schritt abgezeichnet hat – und auch schon in den Jahren davor, in den Jahren der alten Bundesrepublik?
Hier nur ein paar Stichworte dazu:
Deutsche Grossmacht- und
Kriegspolitik seit mehr als 30 Jahren
Gewiss: Niemals waren es die Deutschen insgesamt, die dies taten, und auch nicht die deutschen Machteliten insgesamt. Kanzler Kohl, Kanzler Schröder und gewichtige Teile der SPD zum Beispiel setzten nicht auf Konfrontation mit Russland, sondern auf wirtschaftliche (und politische) Vorteile aus einem guten Verhältnis zu diesem Land und seiner Regierung. Auch in der deutschen Wirtschaft gab es solche Interessen. Aber waren das – auf lange Sicht gesehen – nicht nur Nebengleise?
Kriegsdamen und -herren in Berlin
Die Versuche, die deutsche Regierung mit Argumenten davon zu überzeugen, dass Russland einen Krieg zur Verteidigung von Russen und Russland gegen eine kriegswillig gemachte Ukraine und vor allem gegen einen aggressiven Westen führt und dass die Verantwortlichen in der Ukraine Schritt für Schritt – auch schon vor dem 24. Februar 2022 – eine extrem nationalistische Diktatur errichten, die nichts mit «Freiheit», «Rechtsstaat» und «Demokratie» zu tun hat,3 können dann auch nicht fruchten. Denn die eigentlichen Kriegsdamen und -herren sitzen eben nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin. Dass man sich für Kriege faschistischer Regime bedient, hat schon der Zweite Weltkrieg gezeigt. Hitlers Antibolschewismus war nicht nur eine deutsche Sache. In neuen Konstellationen kann sich Geschichte durchaus wiederholen.
Vorurteile
Die deutsche Politik hat es dieses Mal geschafft, einen Zwei-Fronten-Krieg wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu umgehen. Sie hat es geschafft, grosse Teile der deutschen Bevölkerung mit massiver Desinformation und Propaganda glauben zu machen, man helfe einem unschuldig («unprovoziert») angegriffenen kleinen Land, das für nichts anderes als ein Leben in Freiheit und Demokratie kämpft – gegen einen übermächtigen und diktatorisch geführten, menschenverachtenden Aggressor. Man wolle eigentlich nichts lieber als den Frieden, wolle jegliche Eskalation vermeiden, müsse nun aber alles tun, damit der «Aggressor» seinen «brutalen Angriffskrieg» verliert («Frieden schaffen mit mehr Waffen»).
Dass diese Desinformation und Propaganda in Deutschland bei vielen greifen kann, hängt indes auch damit zusammen, dass alte, tiefsitzende Vorurteile gegenüber Russland und den Russen bedient werden – im Westen um ein Vielfaches stärker als im Osten des Landes. Dass die Uhren im Osten anders ticken, zeigen die vielen Stimmen gegen den Krieg aus diesem Landesteil, die eben nicht von «Extremisten» kommen (siehe auch Kasten).
Gibt es einen Ausblick?
RT DE titelte am 8. April 2023: «Warum der Westen einen Faustschlag ins Gesicht verdient.» Besser wäre es, wenn sich im Westen, wenn sich vor allem in Deutschland nicht nur wenige, sondern Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aktiv hinter einen Aufruf wie den der Berliner Friedenskonferenz «Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland» (siehe «Wagen wir mehr Menschlichkeit!») stellen. Aber die Zeit dafür verrinnt.
Die Frage nach der Rolle Deutschlands in Europa ist von zentraler Bedeutung. Die viel gehörte Forderung, Europa solle sich von den USA lösen und einen eigenständigen Weg in der Weltpolitik gehen, kann nur dann Sinn machen, wenn dieser eigenständige Weg als Weg des Völkerrechts, der Gleichberechtigung aller Staaten und Völker, der Zusammenarbeit und des Friedens definiert wird. Diesbezüglich sind an die deutsche Politik der vergangenen 30 Jahre sehr kritische Fragen zu stellen. Diese Fragen richten sich auch an andere europäische Staaten. Aber ganz speziell an Deutschland; denn Deutschland beansprucht spätestens seit der Finanzkrise 2008 die «Führung» in EU-Europa und ist dabei auch wenig zimperlich mit anderen europäischen Staaten umgegangen. Viele erinnern sich noch gut an Finanzminister Steinbrück, der im Jahr 2009 damit drohte, die Kavallerie in Richtung Schweiz zu schicken, und die deutschen Diktate in der Euro-Krise seit 2010 (Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Deutschen Bundestag, 2011: «Jetzt […] wird in Europa Deutsch gesprochen.»).
Höchstwahrscheinlich gilt: Die Verhältnisse in Deutschland müssen sich grundlegend ändern, sonst wird auch ein Europa ohne die USA kein Förderer des Friedens sein. •
1 https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-liefert-zwei-drittel-der-fast-300-westlichen-panzern-fuer-kiew/ vom 5.4.2023
2 Heute ist weitgehend vergessen, dass es der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) war, der ab 1993 auf eine Nato-Ost-Erweiterung drängte, zuerst noch gegen Bedenken des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, und dass in den Jahren 1993–1994, vorentscheidende Jahre für die Ost-Erweiterung, der Vorgänger in Rühes Amt, der CDU-Politiker Manfred Wörner, Generalsekretär der Nato war.
3 vgl. dazu aktuell unter anderem https://globalbridge.ch/in-der-ukraine-wird-unter-dem-laerm-des-krieges-eine-oligarchische-diktatur-errichtet/ vom 2.4.2023 und https://www.nachdenkseiten.de/?p=96200&pdf=96200 vom 11.4.2023
Offener Brief des Aktionsbündnis Sächsischer Unternehmer n. e. V. (ASU) vom 27. Februar 2023 an die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation sowie das russische Volk
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Aktionsbündnis Sächsischer Unternehmer, möchten uns mit diesem offenen Brief heute an Sie wenden.
Wir sind ein Verein, der sich zur Aufgabe gestellt hat, auf der Basis des Grundgesetzes unter Wahrung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit die Interessen Sächsischer Unternehmen zu vertreten. Zurzeit gehören unserem Verein mehr als 300 Unternehmer an, die mehrere tausend Arbeitsplätze hauptsächlich im Bereich Kleine und Mittelständische Unternehmen in Sachsen repräsentieren. So unterschiedlich, wie die Branchen sind, in denen wir alle tätig sind, eint uns dennoch die Sorge um die Zukunft unserer Unternehmen und damit auch die Sorge um die Zukunft unserer Familien und unserer Heimat.
Wir setzen uns für alle erdenklichen Massnahmen ein, die zum Ziel haben, in Sachsen wieder normale Verhältnisse vorzufinden – die eben nicht von Krieg, Sanktionen, Hetze und Bevormundung geprägt sind und die uns ein gewohnt fleissiges Arbeiten und ein friedliches Leben ohne geschürte Angst ermöglichen.
Leider sehen wir momentan die Gefahr, dass unsere Bundesregierung wohl alles erdenklich Mögliche tut, um die Kriegsgefahr für ganz Europa zu verschärfen. Damit sind wir als Unternehmerverband, als Unternehmer und als Menschen nicht einverstanden! Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie es möglich sein kann, dass ein Land, welches sich selbst und die ganze Welt schon zweimal mit einem Weltkrieg gestraft hat, nun wieder zündelt und somit die Gefahr eines weiteren, grossen Konfliktes heraufbeschwört. Wir stellen uns ganz offen gegen diese aggressive Politik der Bundesregierung und fordern alle am Konflikt beteiligten Parteien auf, friedliche und diplomatische Lösungen zu suchen und zu finden! Niemand von uns möchte die Existenz seines Unternehmens, seiner Mitarbeiter, seiner Familie und seiner eigenen Person aufs Spiel setzen, nur um damit geopolitischen Vorgaben aus Übersee Genüge zu tun.
Wir deutschen Unternehmer aus dem Klein- und Mittelstand sind ein friedvolles Volk. Wir lehnen jedweden mit Waffen ausgetragenen Konflikt ab! Waffen bedeuten immer, dass Menschen sterben. Wir setzen uns für das Leben ein – für ein friedliches Leben miteinander und nebeneinander! Wir wünschen friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands, aber vor allem auch zwischen Deutschland und Russland. Wir möchten weiterhin friedvoll gemeinsam Handel zum gegenseitigen Vorteil treiben. Wir wollen weder unsere Söhne und Töchter, noch unsere Mitarbeiter in einem kriegerischen Konflikt verlieren!
Deshalb appellieren wir nachdrücklich an alle Beteiligten, sich gemeinsam und diplomatisch für das friedliche Wohlergehen unserer Völker einzusetzen und jedwede kriegerische Handlung sowie Waffenlieferungen sofort zu beenden!
Mit friedlichen Grüssen
Frank Liske & D. Jörg List,
Vorstand ASU Aktionsbündnis Sächsischer Unternehmer n. e. V.
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