Zweierlei Mass: Cui bono?

Donald Trump – der erste ehemalige US-Präsident vor Gericht

wp. Welch ein absurdes Theater müssen wir gerade über uns ergehen lassen: Unter grossem Mediengetöse wird ein ehemaliger US-Präsident in 36 Punkten angeklagt. Unter anderem soll er einer Sexfilm-Darstellerin Schweigegeld gezahlt und gegen Gesetze der Wahlkampffinanzierung verstossen haben. Welch ein Skandal! Zum ersten Mal in der Geschichte der USA steht also ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht.

Dabei haben viele seiner Vorgänger bzw. deren Minister sich diverser Verbrechen ganz anderen Kalibers schuldig gemacht, so z. B. Henry Kissinger: Bombardierung Kambodschas (1969–1973), Militärputsch gegen Salvador Allende in Chile (verdeckte CIA-Intervention 1973); George H. W. Bush: völkerrechtswidriger Krieg gegen den Irak (1991); Bill Clinton, Madeleine Albright: völkerrechtswidriger Krieg in Jugoslawien (1999); George W. Bush, Condoleeza Rice: völkerrechtswidrige Kriege in Afghanistan (2001), im Irak (2003), menschenrechtswidriges Gefangenenlager Guantánamo (seit 2002); Colin Powell: Lüge, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, als Kriegsgrund (2003); Hillary Clinton: CIA-Beteiligung bei der Ausschaltung von Muammar al-Gaddafi (2011); Barack Obama: unzählige Morde mit Drohnen in Pakistan und Afghanistan (2009–2011), Luftangriff auf Kundus (2009) … Wer rief bei all diesen Kriegsverbrechen nach dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC)? Kaum einer.
  Ganz anders im Fall von Russland und Wladimir Putin: Schon kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges behaupteten auf Grund einseitiger Berichterstattung und Negierung der Vorgeschichte alle Staaten, die den USA die Rolle des Weltpolizisten zugestehen, Putin führe aus imperialistischen Motiven einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und begehe ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Die wahre Vorgeschichte dieses Krieges, für die auch Akteure jenseits des Atlantiks Verantwortung tragen, darf nicht ans Licht kommen. Alle Kriege haben eine Vorgeschichte, nur dieser soll keine haben?
  Dazu kam die Forderung, Putin gehöre subito vom ICC zur Rechenschaft gezogen, was prompt erfolgte: Kürzlich wurde Anklage erhoben. Der ICC zieht Staatsbürger zur Verantwortung, die sich folgender Straftaten schuldig gemacht haben: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Sowohl die USA als auch Russland haben – wie Israel und Sudan – ihre Unterschrift wieder zurückgezogen und erklärt, dass sie den Vertrag nicht ratifizieren. Warum wohl?
  Hier stimmt doch etwas nicht. Die Medien sollten sich weder für die eine noch für die andere Seite einspannen lassen, sondern Hintergründe ausleuchten und sachlich berichten. Der Leser bleibe wachsam, bilde sich ein eigenes Urteil und engagiere sich dafür, dass die Wahrheit ans Licht kommt und weiterverbreitet wird.  •