Deutschland im Ausnahmezustand

Womit soll man anfangen? Mit der rot-gelb-grünen deutschen Aussenpolitik, die sich höchst moralisch («wertebasiert») gibt, in Tat und Wahrheit aber gegen viele Gebote der Moral verstösst? Mit einer politischen Klasse, die Politiker anderer Länder ständig belehren will – nicht nur im weit entfernten Brasilien oder China, sondern auch die Nachbarn in Europa, auch in der Schweiz –, selbst aber völlig lernunwillig zu sein scheint? Mit einem sehr aufschlussreichen Interview der Bild am Sonntag vom 23. April, das erneut zeigt, dass im Osten des Landes wohl ganz anders (realistischer?!) gedacht wird als im Westen? Mit dem Verweis auf Bücher, die das eigene Nachdenken anregen können?
  Oder mit dem Fazit, dass sich Deutschland in einer Art Ausnahmezustand befindet – nicht erst seit dem 24. Februar 2022, sondern – oszillierend – seit seiner Staatsbildung im 19. Jahrhundert. So dass die guten Absichten und praktischen, auch verfassungsrechtlichen Versuche seit Ende des 18. Jahrhunderts, ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales und demokratisches, ein vernunftorientiertes, mitmenschliches und geschichtsbewusstes Deutschland zu schaffen, das sich gleichberechtigt in die Völkergemeinschaft einbringt, nicht nachhaltig erfolgreich waren? Und dass ein sehr langer Atem für alle notwendig ist, die trotzdem ein Herz für Deutschland haben?

Ein Interview in der Bild am Sonntag

Was war in der Bild am Sonntag vom 23. April zu lesen?
  Die interviewte Person wurde gefragt: «Neue Heizungen [in Deutschland] müssen mit wenigen Ausnahmen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Was halten Sie von dem neuen Gesetz?»
  Sie antwortete: «Das Gesetz ist mit der Brechstange gemacht, und vieles ist technisch gar nicht möglich bzw. so schnell umsetzbar. Die Ampel gefährdet damit den Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland. […] Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können.» Die Energiewende werde «für die Bürger unbezahlbar», und die Politik werde damit «einen grossen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.»
  Der Interviewte wurde gefragt, ob er nicht übertreibe. Seine Antwort: «Keineswegs. Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf. […] Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.» Die Politik der Grünen sei «ökologischer Irrsinn».

Ein planwirtschaftlich-volkserzieherischer Ansatz

Dem Interviewten wurde entgegengehalten, die Grünen schnitten doch bei Wahlen ziemlich gut ab. Die Antwort darauf: «Nicht in Ostdeutschland. Die Grünen haben das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt. […] Die Wirtschaft wird abgewürgt, sehr viele Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen aufgeschoben. Es wird zu massiven Standortverlagerungen weg aus Deutschland kommen. Wir sägen an dem Ast, an dem der Wohlstand unseres Landes hängt.» Die Ampelregierung verfolge «einen planwirtschaftlich-volkserzieherischen Ansatz». Sie suche «keinen gesellschaftlichen Konsens». Aufgabe einer Regierung sei es aber, «das Land zusammenzuhalten und nicht zu spalten».

Keine Diplomatie mehr

Der Interviewte wurde auch gefragt, ob er an ein Ende des Ukraine-Krieges in diesem Jahr glaube.
  Seine Antwort: «Das hängt auch vom Engagement von Deutschland und Europa für diplomatische Lösungen ab. […] Die Aussenministerin sieht jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen, sondern für Waffenlieferungen. Das ist etwas, was viele verstört – mich auch. Diplomatie ist immer ein Mittel, um Konflikte zu befrieden. Ich finde es falsch, dass Deutschland diese Position aufgegeben hat. Und die Anzahl der Menschen in Deutschland, die das auch so sehen, nimmt jeden Tag zu.» [alle Hervorhebungen km]
  Der Interviewte ist kein regelmässiger Teilnehmer ostdeutscher Pegida-Demonstrationen, sondern der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer.

Erinnerung an die SED-Spitze

Selbst wenn man nur die Hälfte der Aussagen dieses ostdeutschen Ministerpräsidenten gelten lassen wollte, wäre dies für eine lernwillige Regierung Grund genug, über die Bücher zu gehen und den Kurs zu korrigieren. Aber davon kann in Deutschland keine Rede sein. Das erinnert viele Ostdeutsche verständlicherweise an die Endphase der DDR-Politik, an die damalige Unbelehrbarkeit der SED-Spitze.
  Aber die deutsche Politik will trotz ihrer massiven Defizite nach wie vor andere belehren. Am 18. April versuchte es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Alain Berset. In der gemeinsamen Pressekonferenz hiess es zwar eingangs, «lieber Alain, herzlich willkommen in Berlin». Und: «Deutschland und die Schweiz sind nicht nur sehr gute Nachbarn und Freunde. Unsere Länder sind auf das engste miteinander verbunden […].»

Kanzler Scholz fordert Schweizer Gefolgschaft

Aber dann kam auch schon der Spin: «Unsere Verbindung zeigt sich auch daran, wie eng wir uns politisch abstimmen. Wir teilen viele gemeinsame Werte und Positionen. Wir treten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die regelbasierte internationale Ordnung [!] ein – in aller Welt. Gemeinsam für diese Werte einzustehen, ist seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, noch wichtiger geworden. Russland bedroht mit seinem brutalen Vorgehen nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.»
  Es war nicht zu erwarten, dass der deutsche Kanzler zwischenzeitlich gelernt hat, dass dies alles so nicht stimmt. Vielleicht hätte er das vor ein paar Wochen erschienene, von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Buch «Kriegsfolgen. Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert» (ISBN 978-3-85371-511-6) lesen sollen – und auch ernstnehmen. Dann hätte er zu anderen Schlüssen kommen können.

Immer wieder: Waffenlieferungen

Aber Bundeskanzler Scholz hat anderes im Sinn. Er griff seine Rede von der «Zeitenwende» auf und sprach nun den Schweizer Gast direkt an: Die «Zeitenwende» fordere «uns viel ab. Deutschland musste sich von jahrelangen Gewissheiten verabschieden und liefert jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet, damit sich die Ukraine gegen die russische Aggression verteidigen kann. […] Dieser Krieg in Europa fordert uns alle dazu auf, unser Selbstverständnis kritisch zu prüfen und mitunter auch zu unbequemen, aber richtigen Entscheidungen bereit zu sein.» [Hervorhebung km] Deshalb sei es zwar «ein gutes Zeichen, dass die Schweiz die [völkerrechtswidrigen!] EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt». Aber das reiche nicht aus. Deutschland selbst sei fest entschlossen, die Ukraine «auch mit Waffen so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist». Dabei sei «jede Unterstützung unserer Freunde, sei sie direkt oder indirekt, immer willkommen». Und dann noch: «Ehrlich gesagt, bauen wir auch immer darauf.» Das war zwar nicht die erneute Drohung mit der Kavallerie, aber auch so klar genug.

Wo sind die Medien mit Schweizer Sicht?

Was befremdet: Kritik am deutschen Druck auf die Schweiz gab es nicht nur in Deutschland nicht, sondern auch fast nicht in der Schweizer Medienwelt. Im Gegenteil: Die Nachrichten von SRF am 18. April liessen den Ex-Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim Guldimann, nachdoppeln: Die bisherige Schweizer Neutralitätspolitik sei nicht mehr zeitgemäss und gehöre auf den Prüfstand. SRF selbst kommentierte am selben Tag fast wie eine deutsche Regierungssprecherin: «Der Goodwill der deutschen Regierung Bern gegenüber hat schon gelitten, weil die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU platzen liess. Die Türen in Berlin für Anliegen der Schweiz stehen wohl nicht mehr ganz so weit offen wie auch schon. Wenn Bern es nicht schafft, sich besser zu erklären, dann wird die traditionelle Verbundenheit Berlins mit dem Nachbarn im Süden ganz schön herausgefordert.»
  Der «Blick» schrieb am 18. April: «Die Haltung der Schweiz im Ukraine-Krieg belastet die Beziehung zu Deutschland. Insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen geht dem nördlichen Nachbarn langsam die Geduld aus.»
  Die «Neue Zürcher Zeitung» gab ihrem Leitartikel vom 19. April den Titel: «Scholz verschont Berset mit Kritik». Nichtsdestoweniger wiederholte der Artikel die massive Kritik deutscher Politiker an der Schweiz. Die Weltwoche bemerkte dazu am 20. April: «Die NZZ hat sämtliche Spurenelemente einer Schweizer Sicht in ihrer Berichterstattung aus Berlin preisgegeben.»  •