Europas Rückschritt in den Kalten Krieg

Editorial von La Jornada, Mexiko

Die Vereinigten Staaten haben gestern [11. Juli 2024] zusammen mit Frankreich, Deutschland, Italien und Polen eine Initiative zur Aufstellung von bodengestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern gestartet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Plan, solche Mittelstreckenwaffen in seinem Land zu stationieren, sei eine sehr gute Entscheidung, da in Russland eine unglaubliche Aufrüstung mit Waffen stattfinde, die das europäische Territorium bedrohe. Die Vorsitzende des russischen Senats, Walentina Matwijenko, entgegnete, Deutschland habe auf Grund der von ihm unterzeichneten Nachkriegsverträge kein Recht, solche Waffen zu besitzen.
  Diese Entwicklungen und die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen in die Ukraine durch verschiedene Nato-Staaten bedeuten eine neue Dimension in der Eskalation der militärischen Spannungen in Europa. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Spannungen auf dem alten Kontinent ein Niveau erreicht haben, das einer der gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges in den 1980er Jahren nahekommt, als die Nato und der Warschauer Pakt ballistische Raketen und Marschflugkörper auf den Territorien ihrer jeweiligen Mitgliedsstaaten stationierten.
  Damals reagierte die Nato auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa durch die UdSSR mit der Stationierung von Hunderten von mehr als gleichwertigen Geschossen. Die Abschaffung dieser Waffen auf beiden Seiten wurde durch den 1987 unterzeichneten Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen [INF-Vertrag] ermöglicht, und ihre vollständige Vernichtung erreichte ihren Höhepunkt drei Jahre später in einer Atmosphäre des Tauwetters und der Entspannung zwischen Washington und Moskau.
  Heute jedoch wird die Konfrontation zwischen der Nato und Russland durch den Krieg in der Ukraine beherrscht, in den die westlichen Regierungen aus eigenem Entschluss eingegriffen und in dem sie einen riesigen Absatzmarkt für ihre Rüstungsindustrie gefunden haben. Dabei führt jede Drehung dieser neuen Rüstungsspirale zu Schritten, die nur sehr schwer rückgängig zu machen sind, so lange der Konflikt andauert, und jedes eingesetzte militärische System vergrössert das Risiko eines katastrophalen Fehlers, der einen Krieg auslösen könnte, der ganz Europa und möglicherweise auch den Rest der Welt erfassen würde.
  Scholz’ unverantwortlicher Jubel über die Umwandlung Deutschlands in einen US-Militärstützpunkt – und damit in ein potentielles Ziel für russische Angriffe – sollte den Menschen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Norwegen und Polen die Augen öffnen, dass die Waffenlieferungen ihrer Regierungen an die Ukraine die Gefahr erhöhen, dass der Krieg auf ihre jeweiligen Länder übergreift.
  Ausserdem führt in diesem neuen Wettrüsten jeder Schritt irreversibel zu einem höheren Niveau an kriegerischer Spannung, eine Spannung, die vor mehr als drei Jahrzehnten überwunden werden konnte – eine äusserst bedrohliche Zeit für die Menschheit, die nun einen solchen erneuten Rückschritt nicht verdient hat.  •

Quelle: https://www.jornada.com.mx/noticia/2024/07/12/editorial/europa-vuelve-a-la-guerra-fria-9127
vom 12.7.2024

(Übersetzung Zeit-Fragen)