Grössenwahn in Nato und EU – woanders wird aufgebaut

Ein kurzer Blick auf die angespannte Weltlage

von Karl-Jürgen Müller

Der folgende Artikel ist keine vertiefte Analyse. Es sind ein paar Blitzlichter, die aber mehr sind als eine Momentaufnahme. Die vergangenen Wochen sahen einige wichtige Ereignisse: Wahlkampf in den USA, 75-Jahre-Nato-Gipfel in Washington, Wahlen in EU-Europa und Grossbritannien, Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana, Konferenz zu 70 Jahren «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» in Peking.

Der US-amerikanische Präsident Biden äusserte sich am 6. Juli im Rahmen des US-Wahlkampfes in einem Interview mit dem US-Sender ABC¹: «Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.» (Hervorhebung km)
In der Tat haben die USA die grösste Militärmaschine der Welt, die meisten Militärstützpunkte in der Welt und in den vergangenen 30 Jahren die meisten Kriege geführt … Indes gibt es begründete Zweifel an den Aufbauleistungen, am Beitrag der US-Politik zum Wohle der Menschheit. Ebensolche Zweifel gibt es auch am politischen Personal des Landes, den Präsidenten eingeschlossen, der findet, er regiere die Welt und die wichtigste Nation der Welt.

75 Jahre Nato:
Endlos-Krieg in der Ukraine

Dieser Präsident eröffnete am 9. Juli auch den Nato-Gipfel in Washington. Davon, wie der Frieden in der Welt herzustellen sei, war keine Rede. Aber gleich zu Beginn des Gipfels gab es erneute Waffenzusagen an die Ukraine – so dosiert, dass ein Kriegsende so lange wie möglich(!) hinausgezögert werden soll – und Tag für Tag mehr Menschen sterben müssen. «Unsere Botschaft an Moskau und die Welt ist klar: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist stark und standhaft», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung Bidens mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und den Staats- und Regierungschefs Rumäniens, der Niederlande und Italiens.
Die Gipfelerklärung der Nato-Staats- und Regierungschefs vom 10. Juli² ist ein umfangreiches Selbstlob, beschönigt Nato-Geschichte und -Gegenwart, beschwört einen weltweiten Machtanspruch, ist durchdrungen vom Blockdenken und dem Feindbild Russland/China, gibt sich kriegerisch.
Die öffentlich-rechtliche deutsche ARD richtete indes ihr Augenmerkt auf den Zustand des US-Präsidenten³: «Bei seiner Rede […] war er […] sichtlich bemüht, alle Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit zu zerstreuen: Er leistete sich keinen Versprecher, verlor nicht den Faden. Biden gab sich kämpferisch – und vor heimischem Publikum als Führer der freien Welt. Das lag zum grossen Teil aber auch an der technischen Hilfe durch einen Teleprompter: Wie üblich bei solchen Veranstaltungen, las er den Text komplett ab.» Drei Tage später hiess es im selben deutschen Sender⁴ nach erneuten Aussetzern des US-Präsidenten: «Keine Katastrophe, aber auch keine Vision für die Zukunft. Seit Tagen gibt es im US-Wahlkampf nur ein Thema: Wäre Präsident Biden einer weiteren Amtsperiode gewachsen? Bei einer scharf beobachteten Pressekonferenz erreicht er das Minimalziel.»

Steine aus dem Glashaus

Warum europäische Nato-Mächte erst jetzt und so kurz vor den US-Wahlen mit Steinen nach dem US-Präsidenten werfen, ist eine interessante Frage. Sitzen diese Mächte nicht selbst im Glashaus? Beim Blick auf die drei mächtigsten europäischen Nato-Staaten Grossbritannien, Frankreich und Deutschland fällt nämlich auf, dass deren Regierungen in den vergangenen Wochen eigentlich alle abgewählt wurden. Die britischen Konservativen erhielten bei den Unterhauswahlen gerade noch 23,7% der Stimmen. Die Partei des französischen Präsidenten kam im ersten Wahlgang zur Nationalversammlung auf 20% der Stimmen und auch im zweiten Wahlgang lediglich auf 23,2%. Und die besonders laut kriegstrommelnden drei deutschen Regierungsparteien würden bei Bundestagswahlen heute (nach einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend von Anfang Juli 2024) zusammen gerade noch 32% erreichen. Das entspricht ziemlich genau dem Ergebnis der drei Regierungsparteien bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024: 31%.
Schon erstaunlich, dass nach wie vor alle diese (Noch-)Mächtigen so tun, als wenn sie die Grössten wären. Indes bekommt die Mehrheit der Bürger mehr und mehr mit, dass diesen Mächtigen das Konstruktive, das Aufbauende fehlt und fast jedes Wort verbrämte Ideologie ist.
Blicken wir deshalb lieber in andere Weltgegenden: nach Astana und nach Peking.

Den Frieden fördern

Selbstverständlich kann ich angesichts der Komplexität der internationalen Beziehungen nicht mit Sicherheit sagen, dass den dortigen Worten und Beschlüssen auch genau solche Taten folgen werden, folgen können. Dennoch: Was zu hören und zu lesen ist, kann den Frieden fördern. Und als Bürger eines westlichen Landes wünschte ich mir, dass es in unseren Ländern Regierungen gäbe, die Hand reichten zu einem gemeinsamen Wirken für eine bessere Welt … und die westlichen Machtansprüche, die jedem natürlichen Rechtsempfinden (und auch dem formulierten Recht) widersprechen, aufgäben: zum Wohle aller Menschen auf der ganzen Welt.

SOZ-Gipfel in Astana

Wie nicht anders zu erwarten, wurde das Gipfeltreffen der Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ bzw. SCO)⁵ Anfang Juli 2024 in der Hauptstadt von Kasachstan, in Astana, ins gängige westliche Feindbild gepresst. «Gipfeltreffen der SCO-Staaten: Xi und Putin schwören Verbündete gegen den Westen ein» titelte der Sender n-tv am 4. Juli, «Putin und Xi vertiefen Anti-Westen-Bündnis» am selben Tag das ZDF … und die deutsche «taz»: «Gipfel mit Putin, Xi und Erdoğan: Schaulauf der Autokraten». Ich empfehle, die 24 Seiten umfassende Schlusserklärung⁶ zu lesen und sich selbst ein Bild zu machen. Die SOZ folgt den Grundsätzen der Uno-Charta und erweitert Schritt für Schritt das Spektrum ihrer Anliegen, Aufgaben und ihrer Mitglieder. Belarus wurde als neues Vollmitglied aufgenommen. Die Fragen der Sicherheit gehen nun weiter als die der inneren Sicherheit und der Terrorismus-Bekämpfung. Es geht auch um den Schutz vor Übergriffen anderer Mächte. Die SOZ strebt nach einer völkerrechtskonformen weltweiten Sicherheitsarchitektur, die allen Ländern gleiche Sicherheit gewährt.
Der russische Präsident Putin erklärte sich auf der Konferenz erneut zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine bereit und charakterisierte die SOZ: «Unsere Zusammenarbeit richtet sich gegen niemanden, wir schaffen keine Blöcke oder Allianzen, wir handeln nur im Interesse unserer Völker.»
Die Schlusserklärung des Gipfeltreffens spricht von «tektonischen Verschiebungen» in der Weltpolitik, der Weltwirtschaft und anderen Bereichen der internationalen Beziehungen. Es brauche eine neue Qualität der internationalen Politik «im Geiste der gegenseitigen Achtung, der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der für alle Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit».

70 Jahre «Fünf Prinzipien
der friedlichen Koexistenz» …

Nicht weniger beachtenswert war die internationale Konferenz Ende Juni in Peking zum 70. Jahrestag der Erklärung der «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz», die der damalige chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai (federführend) mit dem damaligen indischen Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru und dem Ministerpräsidenten von Myanmar, U Nu, in einer gemeinsamen Erklärung im Juni 1954 veröffentlicht hatten. Diese Prinzipien sind 1. der gegenseitige Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität, 2. der gegenseitige Verzicht auf Aggression, 3. die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, 4. Gleichberechtigung und 5. gegenseitiger Nutzen in einem friedlichen Miteinander. Diese fünf Prinzipien wurden wenige Jahre später von der Bewegung der Blockfreien übernommen.

… und eine Rede von Xi Jinping

In Peking hielt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping eine ausführliche Rede zum Jubiläum⁷, in der er die fünf Prinzipien erneut würdigte und deren grosse Bedeutung, auch für unsere Gegenwart und die künftige Gestaltung der internationalen Beziehungen, hervorhob (siehe Kasten). Xi Jinping betonte, dass gute Beziehungen zwischen den Staaten, die gemeinsame Wahrung des Weltfriedens sowie die Förderung von Entwicklung und Fortschritt für die Menschheit stets wichtige Themen waren, die alle Nationen beschäftigten. Die fünf Prinzipien seien zu einer offenen und universell anwendbaren Grundnorm für internationale Beziehungen und zu grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts geworden. Sie hätten einen historischen Massstab für die internationalen Beziehungen und die internationale Rechtsstaatlichkeit gesetzt und als wichtigste Richtschnur für den Aufbau und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen gedient. Sie hätten zudem die Bemühungen der Entwicklungsländer um Zusammenarbeit und Selbststärkung durch Einigkeit stark unterstützt.
  Die fünf Prinzipien hätten eine «Vision» formuliert. Ausgangspunkt sei die Tatsache, dass alle Länder eine gemeinsame Zukunft und miteinander verflochtene Interessen haben. Es gehe um ein Modell der Gleichberechtigung und Koexistenz in den internationalen Beziehungen. Um einen in der Welt vorherrschenden Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und Win-Win-Situationen mit neuen Perspektiven für Frieden und Fortschritt. Um Multipolarität und wirtschaftliche Globalisierung. Um neue Wege für Entwicklung und Sicherheit.
  So stehe die Staatenwelt vor den Aufgaben, das Prinzip der souveränen Gleichheit aufrechtzuerhalten, das Fundament des geistigen Respekts zu festigen, die Vision von Frieden und Sicherheit in die Realität umzusetzen, alle Kräfte zu bündeln, um Wohlstand zu erreichen, sich für Fairness und Gerechtigkeit einzusetzen und sich eine offene und integrative Denkweise zu eigen zu machen. China sei entschlossen, bei all dem gestaltend mitzuwirken.
  Sucht man deutschsprachige Hinweise auf diese Konferenz bei Google, so gibt es praktisch keinen Treffer. Dasselbe gilt, wenn man im westlichen englischsprachigen Raum sucht. Womit wir wieder am Anfang dieses Artikels angekommen sind.  •

¹ https://www.youtube.com/watch?v=0kpibhlagG0
² offizielle deutsche Übersetzung: https://nato.diplo.de/nato-de/01-NATOStatements/-/2666474
³ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-nato-ukraine-flugabwehr-100.html
⁴https://www.tageschau.de/ausland/biden-pressekonferenz-usa-100.html
⁵ Mitgliedsstaaten der SOZ sind: Belarus, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und die Volksrepublik China; Beobachterstatus haben Afghanistan und die Türkei; Dialogpartner sind Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Kambodscha, Katar, Kuwait, Malediven, Myanmar, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
⁶ autorisierte englische Fassung: https://eng.sectsco.org/20240709/1438929.html
⁷ autorisierte englische Fassung: https://english.www.gov.cn/news/202407/04/content_WS6686c48ac6d0868f4e8e8e25.html

Rede des Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, auf der Konferenz zum 70. Jahrestag der «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» am 28. Juni 2024 (Auszüge)

Sehr geehrte Gäste, diplomatische Gesandte, meine Damen und Herren, Freunde

Vor siebzig Jahren wurden die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» offiziell eingeführt. Dies war eine bahnbrechende und epochemachende Errungenschaft in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Heute sind wir hier versammelt, um den 70. Jahrestag zu begehen, um diese Grundsätze unter den neuen Umständen weiterzuführen, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen und eine starke Antriebskraft für den menschlichen Fortschritt zu schaffen. […]
  Im Laufe der modernen Geschichte der menschlichen Gesellschaft waren der gute Umgang mit den Beziehungen zwischen den Staaten, die gemeinsame Wahrung des Weltfriedens und der Ruhe sowie die Förderung von Entwicklung und Fortschritt für die Menschheit stets wichtige Themen, die alle Nationen beschäftigten.
  Die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» waren eine Antwort auf den Ruf der Zeit […]. Im Gefolge des Zweiten Weltkriegs kam es weltweit zu nationalen Unabhängigkeits- und Befreiungsbewegungen, und das Kolonialsystem auf der ganzen Welt zerfiel und brach zusammen. Zur gleichen Zeit wurde die Welt von den dunklen Wolken des Kalten Krieges überschattet und von dem ungebremsten Ruf «Macht ist Recht» bedroht. Die neuen unabhängigen Länder strebten danach, ihre Souveränität zu bewahren und ihre nationale Wirtschaft auszubauen. […]
  In den vergangenen 70 Jahren haben die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» Zeit und Raum überwunden […], indem sie robuste Beständigkeit und immerwährende Bedeutung bewiesen haben. Sie sind zu offenen, allumfassenden und universell anwendbaren Grundnormen für internationale Beziehungen und zu grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts geworden. Sie haben einen unauslöschlichen historischen Beitrag zum Fortschritt der Menschheit geleistet.
  Erstens haben die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» einen historischen Massstab für die internationalen Beziehungen und die internationale Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Sie stehen in vollem Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta, mit dem sich entwickelnden Trend der internationalen Beziehungen unserer Zeit und mit den grundlegenden Interessen aller Nationen. Darüber hinaus betonen sie die Bedeutung von Gegenseitigkeit und Gleichheit in den Beziehungen zwischen den Staaten und unterstreichen damit das Wesen der internationalen Rechtsstaatlichkeit, d.h. die Wechselbeziehung zwischen den Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten aller Länder. Die «Fünf Prinzipien» bieten eine ganze Reihe grundlegender Normen für die friedliche Koexistenz zwischen Ländern in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Diplomatie. Sie stellen einen eindeutigen und wirksamen Verhaltenskodex dar, an den sich alle Länder halten müssen, um den Geist der internationalen Rechtsstaatlichkeit zu fördern und den richtigen Weg zu finden, miteinander auszukommen.
  Zweitens haben die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» als wichtigste Richtschnur für den Aufbau und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen gedient. Wenn die «Fünf Prinzipien» befolgt werden, können sogar Länder, die sich in bezug auf ihr soziales System, ihre Ideologie, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihren Glauben, ihren Entwicklungsstand und ihre Grösse voneinander unterscheiden, eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens, der Freundschaft und der Zusammenarbeit aufbauen. Die «Fünf Prinzipien» bieten einen neuen Weg zur friedlichen Beilegung historischer Fragen und internationaler Streitigkeiten, der über veraltete, engstirnige, antagonistische und konfrontative Denkweisen wie Blockpolitik und Einflusssphären triumphiert.
  Drittens haben die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» die Bemühungen der Entwicklungsländer um Zusammenarbeit und Selbststärkung durch Einigkeit stark unterstützt. Sie spiegeln die tiefen Gedanken der Entwicklungsländer über die Verbesserung ihrer Zukunft sowie über Reformen und Fortschritt wider. Inspiriert und ermutigt durch die «Fünf Prinzipien» haben sich immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika gegenseitig unterstützt, sich gegen ausländische Einmischung gewehrt und einen unabhängigen Entwicklungsweg eingeschlagen. Die «Fünf Prinzipien» haben auch die Süd-Süd-Zusammenarbeit gefördert und die Nord-Süd-Beziehungen verbessert und weiterentwickelt.
  Viertens haben die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» einen historischen Beitrag zur Reform und Verbesserung der internationalen Ordnung geleistet. Die «Fünf Prinzipien» wurden mit dem Ziel aufgestellt, die Interessen und Bestrebungen kleiner und schwacher Länder vor Machtpolitik zu schützen. Sie wenden sich kategorisch gegen Imperialismus, Kolonialismus und Hegemonismus und lehnen kriegerische und schikanöse Praktiken nach dem Gesetz des Dschungels ab. Sie haben eine wichtige intellektuelle Grundlage für eine gerechtere und ausgewogenere internationale Ordnung geschaffen. […]
  Der Staffelstab der Geschichte wird von Generation zu Generation weitergegeben, und die Sache des menschlichen Fortschritts schreitet von einer Epoche zur nächsten voran, während die Menschheit nach Antworten auf die Fragen der Zeit sucht. Vor siebzig Jahren kamen unsere Vorväter, die die Geissel der heissen Kriege und die Konfrontation des Kalten Krieges erlebt hatten, zu dem Schluss, dass die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» der entscheidende Weg zur Sicherung von Frieden und Souveränität sind. Diese Antwort hat dem Test der internationalen Wechselfälle standgehalten und ist nicht veraltet, sondern eher noch attraktiver geworden. […]
  Die Vision, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen, entspricht dem Geist der «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz». […] Die Vision, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen, ist der wirksamste Schritt, um die «Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz» unter den neuen Umständen aufrechtzuerhalten, zu fördern und zu verbessern.
  Die Vision spiegelt die Realität wider, dass alle Länder eine gemeinsame Zukunft und miteinander verflochtene Interessen haben, und stellt ein neues Modell der Gleichheit und Koexistenz für die internationalen Beziehungen auf. China ist der Ansicht, dass alle Länder, unabhängig von ihrer Grösse, ihrer Stärke und ihrem Reichtum, gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind. Sie haben gemeinsame Interessen, gemeinsame Rechte und gemeinsame Verantwortlichkeiten in internationalen Angelegenheiten. Alle Länder sollten sich zusammentun, um Herausforderungen zu überwinden, gemeinsamen Wohlstand zu erreichen, eine offene, integrative, saubere und schöne Welt des dauerhaften Friedens, der universellen Sicherheit und des gemeinsamen Wohlstands aufzubauen und eine friedliche Koexistenz mit mehr Sicherheit und Wohlstand für die Menschheit zu verwirklichen.
  Die Vision entspricht dem in der Welt vorherrschenden Trend zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und Win-win-Situation und eröffnet neue Perspektiven für Frieden und Fortschritt. China appelliert an alle Länder, die Zukunft der Menschheit und das Wohlergehen der Menschen im Auge zu behalten und ihr wesentliches Engagement für Gleichheit, gegenseitigen Nutzen und friedliche Koexistenz aufrechtzuerhalten. Wir sollten uns alle für die gemeinsamen Werte der Menschheit einsetzen, eine globale Regierungsführung fördern, die sich durch umfassende Konsultationen und gemeinsame Beiträge zum gemeinsamen Nutzen auszeichnet, und eine neue Art von internationalen Beziehungen kultivieren. […]
  Die Vision hält Schritt mit dem historischen Trend zu Multipolarität und wirtschaftlicher Globalisierung und inspiriert zu neuen Wegen, um Entwicklung und Sicherheit zu erreichen. China hat mit allen Seiten zusammengearbeitet, um tiefgreifende und konkrete Massnahmen zum Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit zu ergreifen. Gemeinsam haben wir es der Vision ermöglicht, historische Erfolge zu erzielen – von der bilateralen zur multilateralen, von der regionalen zur globalen, von der Entwicklung zur Sicherheit und von der Zusammenarbeit zur Governance. Dies hat die Bemühungen um eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und eine für alle vorteilhafte und integrative wirtschaftliche Globalisierung gelenkt und gestärkt. Es hat der internationalen Gemeinschaft breite Perspektiven für Frieden und Stabilität eröffnet und der Welt mehr Wohlstand und Entwicklung beschert.
  Mit Blick auf die Vergangenheit und die Zukunft in diesem kritischen Moment der Geschichte glauben wir, dass unser Streben nach der Verbesserung der menschlichen Zivilisation und unsere Bemühungen um eine bessere Welt nicht enden werden. Ganz gleich, wie sich die Welt entwickelt, eine grundlegende Tatsache wird sich nicht ändern. Es gibt nur einen Planeten Erde im Universum, und die gesamte Menschheit hat eine gemeinsame Heimat. Unsere gemeinsame Zukunft hängt von der Erde ab. Wir müssen uns gut um sie kümmern und unseren künftigen Generationen ein glückliches Land hinterlassen. […]

Quelle: https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/zyxw/202406/t20240629_11444486.html
vom 28.6.2024

(Übersetzung aus dem Englischen von Zeit-Fragen)