Transatlantische «regelbasierte internationale Ordnung» versus postkoloniale Emanzipation

«Noch Mitte des 20. Jahrhunderts war es möglich, von Southampton, London oder Liverpool aus auf die andere Seite des Globus zu segeln, ohne britisches Territorium zu verlassen, indem man vor Port Said in Gibraltar und Malta anlegte, von dort nach Aden, Bombay und Colombo weitersegelte und nach einer Rast auf der Malaiischen Halbinsel in Hongkong ankam … Heute können die Chinesen ein ganz ähnliches Kunststück vollbringen.»

Peter Frankopan. Licht aus dem Osten,
Rowohlt Verlag, Berlin 2016, S. 739

Weltkonflikt

Der «kollektive Westen» steht in Gestalt seiner transatlantischen Allianz einem sich herausbildenden weltpolitischen Lager aufsteigender Mächte in Eurasien, Afrika und Lateinamerika gegenüber. Deren Triebkraft lässt sich durchaus als «emanzipatorisch» qualifizieren. Emanzipatorisch im Sinne eines «Abnabelns» von jahrhundertelanger Hegemonie durch die «nordatlantische Welt des weissen Mannes»¹, dessen kolonialer und neokolonialer Dominanz. Solche Mächte sind vor allem China und Russland sowie regionale wie Brasilien, Indien, Indonesien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Südafrika.
  Vor diesem Hintergrund bildet sich eine neue internationale Kräfte- und Konfliktkonstellation heraus. Letzteres gilt vor allem für Regionen, welche den USA sowie dem Westen als Schlüsselregionen ihres internationalen Einflusses, unverzichtbarer Rohstoffquell und Absatzmarkt galten und noch immer gelten. Unter den Bedingungen der Multipolarität beginnen jedoch die Regeln des Westens ihre bisherige Monopol- und Modellfunktion einzubüssen.
  Mit seiner Strategie einer «regelbasierten internationalen Ordnung» kreierte der Westen eine weltpolitische Doktrin, um sein auf die USA und deren engste Verbündete beschränktes System internationaler Normen und Institutionen auch unter multipolaren Bedingungen aufrechtzuerhalten. Dieses System umschliesst erstens das bisherige, von den einstigen «Westmächten» geschaffene und beherrschte Weltwirtschaftssystem – Universal Economic System, UES² oder «regelbasiertes multilaterales Handelssystem»³. Auf ihm beruht das weltwirtschaftliche Regulierungs- und Kapitalmonopol des Westens. Zweitens, ein Instrumentensystem zur Internationalisierung des westlichen Werte- und Ordnungssystems – Sammelbegriff Menschenrechte – von EU- und Nato-Staaten.⁴
  Die «regelbasierte internationale Ordnung» lässt sich somit als des Westens neuer Pakt für universale Dominanz in einer sich formierenden multipolaren Welt qualifizieren. Dokumente von Nato, EU, Parlamenten, Regierungen belegen, dass diese den Anspruch auf eine «regelbasierte internationale Ordnung» in ihre Programmatik sowie Aktionsorientierungen integriert haben. Offensichtlich ist, dass die USA jenen Block zugunsten ihres weltpolitischen Führungsanspruchs lenken. Sie machen daraus kein Geheimnis: Der US-Kongress charakterisierte Inhalt und Selbstverständnis der Doktrin von der «regelbasierten internationalen Ordnung» als eine «um die USA zentrierte Welt, deren Alliierte und Partner, um deren gemeinsame Werte und Interessen durchzusetzen, freie, offene, demokratische, inklusive, regelbasierte, stabile sowie vielfältige Regionen zu erhalten und zu fördern.»⁵ Dass die USA unter «Alliierte Partner» die Nato in ihr Ringen integriert, steht für sie ausser Frage: Als Basen «grossräumiger, langfristiger US-Militäroperationen gegen China und Russland» gelten «US-Allianzen und -Partnerschaften, einbegriffen die Nato, welche geschaffen wurde, um die Sowjetunion (heute Russland) daran zu hindern, regionaler Hegemon über Europa zu werden.»⁶
  Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass die Periode amerikanischer Bemühungen begonnen hat, mit Hilfe der Nato-Ost-Erweiterung durch Einbeziehen Eurasiens den eurasischen Doppelkontinent zu kontrollieren. In diesen Kontext lässt sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine sowie mit China als Kraftprobe im «Zeitalter der Grossmachtrivalität» («Era of Great Power Competition»; US Congressional Research Service) verstehen. Er beendet eine historisch kurze Phase relativer Entspannung nach dem Ende des ersten Ost-West-/West-Ost-Konflikts 1990. Die Konfrontation zeichnen ihre drei Kontinente erfassende eurasische Feindeskonstellation (Amerika, EU-Europa, Asien), multipler instrumenteller Charakter von Kriegsführung sowie Konfliktaustragung, globaler Wirtschaftskrieg mit Folgen für weltweite Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Rohstoff- und Marktbedingungen sowie soziale Binnenkrisen aus.

Kausalitäten

Der Titelthematik («regelbasierte internationale Ordnung») wäre ohne Betrachtung ihres zweiten Abschnitts «versus postkoloniale Emanzipation – Grenzen und Sackgassen eines globalen Hegemonieprojekts» nur unzureichend entsprochen, führt er doch zu Kausalitäten, Triebkräften und Widersprüchen jenes Weltkonflikts. Denn: Je intensiver und international ausgreifender der Westen daran arbeitet, Multipolarität für sich monopolar zu «domestizieren», desto mehr könnten sich internationale Widersprüche auch militant verschärfen. Und genau in der Fehleinschätzung neu-er internationaler Kräfteverhältnisse liegt der konzeptionelle und realpolitische Sprengsatz jenes neuen Weltkonflikts.
  Analoges lässt sich für regionale bzw. kontinentale Konfliktszenarien sowie deren Kausalitäten ansetzen. Achim Wahl, Karin Kulow, John P. Neelsen, Mitautoren einer im Welttrends-Institut für Internationale Politik erschienenen gleichnamigen Studie, verdeutlichen, dass gegenwärtig fundamentale Veränderungen in den internationalen Kräfteverhältnissen zu Ungunsten des transatlantischen Westens vor sich gehen, wodurch er seine Doktrin einer «regelbasierten internationalen Ordnung» auf schwankenden Boden stellt. Dessen Labilität verursacht, erstens, dass der Aufstieg des Südens auf qualitativen und quantitativen Veränderungen objektiver Natur basiert. Der Westen wird nicht vermögen, diese zu kontrollieren, zu beherrschen oder gar zu stoppen. Er ist damit konfrontiert, dass die vormals «erste Welt» nunmehr den Brecher ihrer Jahrhunderte langen globalen Hegemonie ausgerechnet in der einstmals «dritten Welt» findet, welche die Selbstplatzierung des Westens als «Nummer eins» nicht mehr anerkennt. Darin besteht die neue Qualität, welche die internationale Dynamik der Multipolarität antreibt. Mit den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) entstanden einflussreiche regionale Zusammenschlüsse und euroasiatische Gravitationszentren. Die Mitgliedsstaaten der SOZ vertreten etwa 40 % der Weltbevölkerung. Davon 12 % allein Chinas Bevölkerung.

Stimmen der Vernunft

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gregor Schöllgen beurteilen die Lage, «in welcher der Westen sich befindet», folgenderweise: «Keine Frage, die Grundlagen für eine neue Weltordnung sind längst gelegt. […] Während die überlebenden Architekten der alten Weltordnung, namentlich Nordamerikaner und Westeuropäer, seit 30 Jahren in deren Strukturen festsitzen, haben andere, allen voran die Chinesen, das Heft des Handelns in die Hand genommen und Fakten geschaffen. Diese Fakten mögen uns nicht gefallen, aber wir haben keine Wahl. Wir müssen sie als Elemente einer bislang ohne unser Zutun aufgebauten Ordnung akzeptieren. Tun wir das nicht, werden wir scheitern.»⁷
  Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die «regelbasierte internationale Ordnung» mit ihrem Anspruch auf universelle Dominanz vor dem Dilemma der Verfasstheit jener internationalen Ordnung steht. Mit anderen Worten, ob diese weiterhin, wie seit 1990, US-monopolar oder multipolar wie gegenwärtig und zukünftig sein wird. Womit zugleich die Hegemoniefrage berührt ist. In dem Masse, wie die USA und ihre Alliierten auf Universalität ihrer Vormachtstellung in der Welt beharren, widersetzen sie sich dem Trend der Zeit, der in Richtung Multipolarisierung drängt. Im Unterschied zum Ende der Bipolarität zwischen zwei antagonistischen Gesellschaftssystemen, die vom Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 bis zum Ende des Ost-Blocks 1990 die internationale Ordnung bestimmte und deren Zusammenbruch den USA das historische Fenster einer alleinigen Hegemonie in der Welt auftat, sehen sich die USA und deren Alliierte nunmehr nicht nur durch den Aufbruch des postkolonialen Südens gemeinsam mit Russland und China herausgefordert. Dabei ist auch von fundamentaler Bedeutung, dass sie diesmal nicht auf einen sang- und klanglosen Untergang der neuen Mächte setzen können, wie 1990/91 die Sowjetunion und das sozialistische Lager. Heute ist dem Rechnung zu tragen, dass «neue Mächte» die Motoren und Träger jener sich entfaltenden Multipolarität sind und bleiben.

Verallgemeinerungen …

Verallgemeinernd lässt sich konstatieren:
  Erstens: Die neuen multipolaren Kräfteverhältnisse verengen die Spielräume internationalen Agierens des Westens sowie dessen Aussichten, seine universalistischen Ambitionen zu realisieren. Im Gegenteil: Er hat sich zunehmend mit realen, sich offensichtlich dynamisch formierenden Gegenkräften und deren internationalen Ansprüchen auseinanderzusetzen.
  Zweitens: Die Programmatik der «regelbasierten internationalen» Paktdoktrin, die Konfliktträchtigkeit antirussischer und antichinesischer Strategien, die Militarisierung der internationalen Beziehungen und besonders ein «Kalter Wertekrieg» kontrastieren provokativ mit Erwartungen des Südens. Die Herrschenden können nicht mehr, wie sie wollen, die Beherrschten wollen nicht, wie sie sollen. Das gilt auch für weltwirtschaftliche Aspekte. Anstatt sich für Reformen zu öffnen, mit Schritten zu einer neuen Weltwirtschafts-, Handels-, Klima- und Sicherheitsordnung, transportiert die «regelbasierte internationale Ordnung» akute internationale Widersprüche in eine noch «junge» Multipolarität und belastet friedenspolitische Verläufe ihrer Konsolidierung.
  Drittens sind die Gefahren nicht zu negieren, welche die Paktdoktrin von der «regelbasierten internationalen Ordnung» in sich birgt und in die internationalen Beziehungen der Gegenwart trägt: Wenn Multipolarität reformierter internationaler Absichten, Regeln, Verhaltensweisen sowie «Geschäftsordnungen» zwischen Staaten bedarf, dann beansprucht sie völkerrechtliche und andere Übergangsmodalitäten. Die völkerrechtlichen sollten geltende sein, basierend primär auf der Charta der Vereinten Nationen, und diese Beziehungen zwischen den Staaten müssen dem Charakter friedlicher Koexistenz entsprechen. Es sind genau jene völkerrechtlichen Regelungen, auf welche die BRICS- und SOZ-Staaten ihre Reformierungsbemühungen gründen.
  Summa summarum: System- sowie Wertepluralismus sind keine Veranlassung zu Kriegen. Das ist eine der wichtigsten, entspannungsfördernden Erkenntnisse aus der Periode friedlicher Koexistenz Europas nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Nicht Systemunterschiede per se stellen eine primäre Bedrohungsursache dar, sondern die Militarisierung des Umgangs mit diesen. Unsere empirischen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass Werteproblematik und «Regime change» innerhalb zwischenstaatlicher und internationaler Widersprüche zu den explosivsten Konfliktursachen zählen. Für deren Schüren waren keine objektiven Gründe, wohl aber subjektive westliche Interessen zu erkennen. Eine solche Politik «wertegeleiteter» neuer (Block)Konfrontation führt zu Kriegen und Katastrophen.

… und Schlussfolgerungen

Zu schlussfolgern ist:
  Erstens: EU-Europa wird in der bereits real existierenden, sich formierenden Multipolarität nicht darum herum kommen, seine internationalen und aussenpolitischen Interessen zu überprüfen und neu zu definieren. Seine kontinentalen Erfahrungen und Potentiale zur Zivilisierung von Konflikten, Kriegsprävention sowie Koexistenz gilt es umgehend zu revitalisieren. Als Mindestanforderung auf einem von einer deutschen Bundesregierung bereits einmal erreichten Niveau: Bundeskanzler Helmut Kohl sagte am 28. November 1990 im Deutschen Bundestag: «Wir alle sind jetzt aufgerufen, eine neue Architektur für das Europäische Haus, für eine dauerhafte und für eine gerechte Friedensordnung auf unserem Kontinent zu gestalten.»⁸ Unter neuen multipolaren Bedingungen machte es keinen Sinn, nach dem 1990 auf friedenspolitischen Wegen erfolgreich überwundenen Kalten Krieg durch erneut aufflammende Konfrontationen, Vertrauensverlust, Krisen und Kriege die Multipolarität in friedenspolitischer Aussicht transatlantisch hegemonial zu belasten. Auf der Tagesordnung steht auch unverändert und unbeantwortet noch immer Egon Bahrs prophetische Frage, welche er einst (nach 1990) angesichts einer neuen Welt an Europa richtete, ob es Selbstbestimmung will: «Die Selbstbestimmung ist nur gegenüber der Protektoratsmacht zu erreichen. Genauer: indem die weitgehende Dominanz Amerikas über europäische Aussen- und Sicherheitspolitik beendet wird.»⁹
  Zweitens: Frieden mit sogenannten «Nichtdemokratien» ist Voraussetzung für Frieden unter multipolaren Bedingungen. Toleranz gegenüber Prozessen kultureller sowie religiöser Pluralität, Selbstbestimmung und nationaler Identität würde gewaltige internationale Entspannungsräume eröffnen. Provokante Kampflosungen wie «Demokratie versus Autokratie» sind aus internationalen Staatenbeziehungen zu entfernen. Hinsichtlich des Stellenwertes und Platzes der Werteproblematik in den europäisch/eurasischen Staatenbeziehungen sollte ein Ansatz erarbeitet werden, welcher die zeitgenössischen multipolaren und soziokulturell pluralen Bedingungen realistisch bewertet. Priorität besitzen kooperative Staatenverhältnisse.
  Drittens: Prinzipien friedlicher Koexistenz in Europa, die Schlussakte von Helsinki sowie die von «Bandung»¹⁰ in Afrika und Asien sollten wieder zentrale, praktische Bedeutung gewinnen. Die Unterzeichnerstaaten sollten sich erneut dazu verpflichten, deren Prinzipien und Grundregeln einzuhalten und zu modernisieren. In Europa darf das Ziel einer europäischen Friedensordnung, welche die Russische Föderation einbezieht, nicht als «obsolet» fallengelassen werden, bleibt Russland doch Europas grösstes Land.
  Viertens: Europas unikale eurasische kontinentale Verortung gilt es zum gegenseitigen Vorteil weitsichtig zu erschliessen. Letzteres ist perspektivisch von zentralem Gewicht, denn niemand anderes kann sich einer kontinentalen Nachbarschaft dreier Zentren der neuen multipolaren Weltkonstruktion erfreuen wie China, Europa und Russland. Ein Verhältnis friedlicher Koexistenz und Zusammenarbeit könnte sie gemeinsam zum globalen wirtschaftlichen Gravitationszentrum machen.  •

¹ Crome, Erhard. Deutschland auf Machtwegen, VSA: Verlag Hamburg, 2019, S. 168
² Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, Occasional Paper, April 2019; https://static.rusi.org/201905_op_which_rules_why_there_is_no_single_rules_based_international_system_web
³ Begriff auf G-20-Gipfeln
⁴ So beschloss die EU im April 2021 «die systematische Einbeziehung von Menschenrechtserwägungen in alle Politikbereiche und Programme der EU».
⁵ The United States global leadership role, Congressional Bills 117^th Congress 2021/2022, [From the U.S. Government Publishing Office], [S. 1169 Reported in Senate (RS)], STATEMENT OF POLICY, BILLS-117hr3524ih.pdf (congress.gov) (1), (kursiv A.S.)
⁶ U.S. Role in the World: Background and Issues for Congress, S. 4, Updated January 19, 2021, Congressional Research Service, crsreports.congress.gov, sgp.fas.org/crs/row/R44891.pdf. (kursiv – A.S.)
⁷ Schöllgen, Gregor; Schröder, Gerhard. Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen, Deutsche Verlags-Anstalt 2021, S. 218
⁸ Rede des Bundeskanzlers Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1990
⁹ Bahr, Egon. Der deutsche Weg, Karl Blessing Verlag, München 2003, S. 103
¹⁰ Bei der Konferenz von Bandung (Indonesien) vom 17. bis zum 24. April 1955 traten Delegierte aus 29 afrikanischen und asiatischen Staaten zusammen, um ihrem Willen zur Unabhängigkeit und zur Blockfreiheit Ausdruck zu verleihen. Die neuen unabhängigen Staaten in Asien wollten die noch abhängigen Völker in der Dritten Welt in ihrem Kampf um Emanzipation unterstützen, bekräftigten den Wunsch zur Zusammenarbeit und zum Widerstand gegen den Kolonialismus. Sie forderten u.a. Gleichstellung der Völker Afrikas und Asiens, Dekolonisation, friedliche Koexistenz und wirtschaftliche Entwicklung, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. www.cvce.eu/de/education/unit-content/-/unit/02bb76df-d066-4c08-a58a-d4686a3e68ff/672bad6e-07d9-4d0d-b921-4a932321017f

* Dr. Dr. h.c. Arne Clemens Seifert (geboren 1937 in Berlin), Botschafter a.D., Senior Research Fellow, WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam. Studium am Institut für Internationale Beziehungen, Moskau, Spezialisierung für Türkei, Iran, Afghanistan, Diplom 1963. Promotion am Institut für Internationale Arbeiterbewegung, Berlin, 1977. Dr. h.c. am Orient-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften 2017. Funktionen im Aussenministerium der DDR 1964–1990: Bereich arabische Staaten, vor Ort tätig in Ägypten, Jordanien; Sektorleiter Irak, Iran, Afghanistan; Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Stellvertretenden Ministers für Asien, Afrika; Botschafter in Staat Kuwait 1982–1987; Abteilungsleiter 1987–1990. Nach 1990: OSZE-Mission in Tadschikistan; Zentralasienberater am Zentrum für OSZE-Forschung (CORE), Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg mit Schwerpunkt OSZE- und Zentralasienforschung –  zivile Konfliktprävention, Transformation, politischer Islam, säkular-islamisches Verhältnis, politische Prozesse. Jüngere Publikationen u. a.: Dialog und Transformation – 25 Jahre OSZE- und Zentralasienforschung, Nomos; Islamischer Aufbruch in Zentralasien – Spezifika religiöser Radikalisierungsprävention, OSZE-Jahrbuch Bd. 24, 2018; Friedliche Koexistenz in unserer Zeit – Der neue Kalte Krieg und die Friedensfrage, WeltTrends, 2021.