Leserbrief

Die Schweiz braucht ein Bekenntnis zur Neutralität

Die Weltlage habe sich dramatisch verändert mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine? Seit den neunziger Jahren werden viele Kriege geführt (Serbien, Afghanistan, 2. und 3. Irak-Krieg, Libyen, Syrien), die uns hätten erschüttern müssen, nicht erst jetzt! Die Lage hat sich aber für uns Schweizer mit dem Krieg in der Ukraine tatsächlich dramatisch verändert, weil die Schweiz sich – in ungewohnter Weise – sehr schnell auf eine Seite dieses Konflikts geschlagen hat. Sie hat am 28. Februar 2022, vier Tage nach Kriegsbeginn, die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen und hat damit den Boden der Neutralität verlassen. Dies war ein Schock für viele und nicht verständlich.
  Warum ist bei diesem Krieg so schnell Partei ergriffen worden, statt auf Vermittlung und Konfliktverständnis/Friedensarbeit zu setzen? Die Sanktionen wurden begründet mit «Solidarität mit den westlichen Staaten». Wo blieben die Sanktionen und die Solidarität, als andere angegriffen wurden?
  Mit der Positionierung des Bundesrates ist die Bevölkerung bevormundet. Unsere Tradition ist aber, dass wir uns als Bürger selbst eine Meinung machen, währenddem sich die Regierung zurückhält.
  Gut, dass wir bald über die politisch breit abgestützte Neutralitätsinitiative (https://neutralitaet-ja.ch/) abstimmen können, welche die Neutralität klarer in die Bundesverfassung geschrieben haben möchte: «keine Sanktionen», denn dies ist immer eine kriegsähnliche Massnahme gegen andere Länder, «ausser es sind Uno-Sanktionen», also im Sicherheitsrat einstimmig zustande gekommen. «Kein Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität zur Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.» Eine Entwicklung zu mehr Frieden in der Welt beinhaltet, dass die Schweiz sich wieder auf ihre Werte, wie Unparteilichkeit, Schutz der Rechte aller Menschen und Vermittlung unter Streitparteien konzentriert. Sie sollte sich nicht an einen Machtblock anschliessen, damit verrät sie ihre Freiheit und Identität.
  Auch die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wirft der Schweizer Politik Doppelmoral und Mehrdeutigkeit vor. Ob die Schweiz neutral bleiben wolle, müsse geklärt werden. «Und sich nicht über die Hintertüre der Nato annähern.»

Monika Fry, Trimmis