Der Bauernprotest mobilisiert den Mittelstand

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Das haben wir in der Bundesrepublik noch nicht gehabt, dass Zehntausende Traktoren die Autobahnzufahrten, die Verkehrsknotenpunkte und die Innenstädte blockierten! Mit einer solchen Explosion des Bauernprotestes hatten weder die Regierung noch ihre Medien gerechnet.
  Der permanente ökologische und bürokratische Druck auf unsere Bauern hat den Kessel plötzlich platzen lassen. Statt ihr Land und ihre Tiere zu pflegen, müssen die Bauern inzwischen fast 40 % ihrer Zeit für bürokratische Pflichten, Kontrollen, Statistiken und Meldungen am Schreibtisch einsetzen.
  So klagt einer der Bauern: «Ich wollte Landwirt werden. Nun bin ich zu einem Drittel Bürokrat und muss mich zu zwei Dritteln meiner gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit nach den Vorschriften fremder Bürokraten richten, die mir immer weniger persönliche Handlungsfreiheit lassen. Ich fühle mich immer weniger als selbständiger Landwirt und immer mehr als Angestellter einer Öko-Bürokratie!»
  In Magdeburg versammelten sich mehr als 6000 Protestler. Davon waren aber nur 4000 Landwirte mit ihren Traktoren. Weitere 2000 Unternehmer mit ihren Lkws oder Privatwagen waren gekommen, weil ihnen die grüne Wirtschaftspolitik und Bürokratie ebenfalls über die Hutschnur ging.
  Sogar ein Arzt protestierte mit: «Ich arbeite bei gedeckeltem Einkommen wie ein Hamster im Tretrad – immer mehr Patienten, aber immer mehr Vorschriften und Meldungen und Kontrollen, die mir schon 40 % meiner Arbeitszeit stehlen. Um meinen Patienten gerecht zu werden, muss ich meine Freizeit der Bürokratie opfern. Das halte ich nicht mehr durch!»
  Ein Bauunternehmer klagte: «Der Neubau ist tot, weil die Kosten durch bürokratische Umweltauflagen immer dramatischer gestiegen sind, die Mieten aber gedrückt werden. Und zusätzlich steigen Zinsen und Löhne und die Materialkosten, so dass ich offene Aufträge nur noch zu wachsenden Verlusten ausführen kann. Nie hätte ich geglaubt, dass nicht Markt und Konjunktur, sondern ideologische Regierungspolitik mir am meisten schaden könnten!»
  Viele Gespräche mit protestteilnehmenden Unternehmern verliefen ähnlich. Die ökonomische Laienspielschar in Berlin hat in nur eineinhalb Jahren durch Fehlsteuerung offenbar den ganzen selbständigen Mittelstand in Wut gegen sich aufgebracht.
  Das verheisst den politischen Tätern nichts Gutes: Unsere fünf Millionen Unternehmer mit ihren ebenso vielen Ehepartnern (= 10 Mio.) beschäftigen 25 Millionen Mitarbeiter, die ebenfalls merken, dass ihre Existenz durch die falsche ideologische Wirtschaftspolitik gefährdet ist. Wenn also 35 Millionen in mittelständischen Betrieben und Praxen beschäftigte Wähler (von 61 Millionen) in Wut sind, kann eine Wahl für die Ampel-Partei nur verhängnisvoll ausgehen.
  Auch wahlökonomisch ist das Verhalten der Regierung nicht zu verstehen. Glaubt sie, die deutschen Wähler stimmen zu, dass

0,9 Milliarden Euro bei den Dieselsteuern der Landwirte eingespart, gleichzeitig aber 8 Milliarden für den uns nichts angehenden Ukraine-Krieg ausgegeben werden?
die Energiepreise sich in Deutschland nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die privaten Verbraucher verdreifachen, nur weil die Regierung auf amerikanischen Befehl das billige russische Gas gekündigt und durch dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas ersetzt hat?
den 17 Milliarden Einsparungen in Deutschland dreimal so hohe ökonomische und ideologische Zahlungen ans Ausland (von Radwegen in Peru bis queer-sexuellen Hilfen in Asien) entgegenstehen? Ins Inland wird gekleckert, ins Ausland geklotzt.

Bisher haben CDU-Regierungen den Mittelstand belastet, um die Banken und Konzerne damit zu subventionieren. Und die sozialistischen Regierungen haben vom Mittelstand auf die Unterschicht umverteilt. Dass aber eine Regierung den ganzen Mittelstand und alle Wähler schädigt, um ihre Öko-Ideen durchzusetzen, ist neu.
Wie ein Schock hat der selbständige Mittelstand dadurch gemerkt, dass er so tüchtig sein kann, wie er will – wenn die öffentlichen Rahmendaten tödlich sind, kann er nicht überleben.
Beim Aufstand des Mittelstandes geht es darum, ob der Mittelstand überlebt oder diese Regierung. •