Die Bauernproteste zeigen: Deutschland hat auch das Potential, friedensfähig zu werden

von Karl-Jürgen Müller

Die Proteste der deutschen Bauern in der Woche vom 8.–15. Januar haben viel Aufmerksamkeit gefunden – auch international. Anlass der landesweiten Blockaden, Demonstrationen und Kundgebungen war der Beschluss der Bundesregierung Ende Dezember 2023, bisherige Unterstützungsleistungen für die deutschen Landwirte kurzfristig zu streichen: Die bisherige Befreiung der landwirtschaftlichen Maschinen von der Kfz-Steuer und die Befreiung des Diesel-Kraftstoffverbrauchs der landwirtschaftlichen Maschinen von der Besteuerung sollten wegfallen. Bislang behauptete die Regierung, ihre Beschlüsse seien das Resultat notwendiger Sparmassnahmen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023. Nun gibt es Hinweise darauf, dass die neuen Belastungen für die Bauern schon seit einem Jahr geplant waren und anderen Motiven folgten als dem «Zwang zu sparen».

Breite Solidarität
 mit den protestierenden Landwirten

Während die Proteste anfänglich von Regierungspolitikern und einigen privaten und öffentlich-rechtlichen Medien vollkommen unberechtigt unter einen rechtsradikalen Um-sturzverdacht und damit an den Pranger gestellt werden sollten, hat sich das Blatt im Laufe der Woche gewendet. Selbst Landespolitiker von SPD, Grünen und FDP distanzierten sich von der Bundesregierung. Unter Druck stehend, schien die Regierung entgegenzukommen und nahm die Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer zurück. Viele Medien berichteten nun wohlwollender über die Proteste und liessen auch Bauernvertreter ausführlich zu Wort kommen. Deutschlands grösste Tageszeitung, «Bild», stellte sich mehrfach an die Seite der Bauern. Grosse Teile der Bevölkerung bekundeten ihre Solidarität mit den Landwirten: Das reichte von der Verpflegung für die Demonstranten, über breiten öffentlichen Applaus bei der Vorbeifahrt der Traktoren bis hin zu überwältigenden Umfrage-Bekenntnissen zu den Anliegen der Bauern. Andere Berufsgruppen, die in den vergangenen Jahren massive Einkommenseinbussen wegstecken mussten bzw. unter anderem massiven Druck leiden, schlossen sich den Protesten an: Lkw-Fahrer, Gastwirte und andere mittelständische Berufe. So keimte Hoffnung auf, die Bundesregierung würde einlenken.

Aber nur minimales
 Einlenken der Bundesregierung

Am 15. Januar endeten die Proteste (vorläufig) mit einer Sternfahrt nach Berlin und einer zentralen Kundgebung mit rund 30 000 Teilnehmern sowie einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien. Dabei gab es aber kein weiteres konkretes Einlenken der Regierungsparteien. Auch die Bundestagsdebatte vom 18. Januar brachte keine konkreten Ergebnisse für die Bauern. So ist das vorläufige Fazit, dass die Bundesregierung bislang den deutschen Bauern nur minimal entgegengekommen ist. Man muss von Retuschen sprechen. Der Deutsche Bauernverband hat angekündigt, die Proteste bis zur Rücknahme aller Kürzungsbeschlüsse fortsetzen und ausweiten zu wollen.
  Aber selbst bei einer Rücknahme beider Regierungsbeschlüsse vom vergangenen Dezember bliebe die Situation vieler deutscher Bauern äusserst prekär. Die zwei Regierungsbeschlüsse vom Dezember waren die Tropfen, die das Fass zum Überlaufen brachten. Das Fass ist nach wie vor bis zum Rand gefüllt.

Das Leben der Bauern

Der Beruf verlangt vom Bauern Bodenständigkeit und einen ausgeprägten Realitätssinn, enorme Arbeitsbereitschaft und Liebe zum Beruf, die weit über den Durchschnitt hinausgeht. Jeden Tag wartet harte Arbeit auf den Höfen. Zeit zum Demonstrieren bleibt da normalerweise nicht. Wenn Bauern also einmal demonstrieren, dann muss sehr vieles im Argen liegen. Die meisten Bauern sind geradeaus in Gesinnung und Wortwahl. Extremismus ist ihre Sache nicht.1 Und ein Blick auf die Reden bei den Demonstrationen und die Äusserungen in Interviews bestätigt dies: Hier sind Demokraten aktiv, die in einer verzweifelten Lage und berechtigterweise zornig sind, denen es aber um die Sache geht … um das Überleben in einem Klima, dessen Luft für die meisten Bauern sehr dünn und für sehr viele auch tödlich geworden ist.
  Dieses Klima hat Zusammenhänge und Hintergründe. Sehr gute Analysen liegen vor, auch aus den vergangenen Wochen. Sehr konkret und anschaulich zum Beispiel auch im Mainstream-Magazin Cicero vom 8. Januar.2 Weiter gehen alternative Internetseiten.3

Deutsche Politik
 vor einem Scherbenhaufen

Die breite Solidarisierung mit dem Bauern (eine Telefonumfrage des Senders ntv ergab sogar, dass 91 Prozent der dort Befragten die Anliegen der Bauern befürworten) ist aber auch ein unübersehbarer Hinweis darauf, dass die Politik der deutschen Regierung vor einem Scherbenhaufen steht und kaum noch Unterstützung im Lande hat. Aktuelle Umfragen in den ostdeutschen Bundesländern, in denen im Herbst des Jahres Landtagswahlen stattfinden, zeigen zum Beispiel, dass die vom Mainstream als rechtsextrem bezeichnete AfD alleine mehr Zustimmung findet als SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zusammen. Die in den vergangenen Wochen wieder lauter gewordenen Rufe nach einem Verbot der AfD werden daran nichts ändern. Im Gegenteil, solche Rufe machen die Regierungspolitik noch unglaubwürdiger: Verbote statt Argumente.

… auch in der Aussenpolitik

Nicht zu übersehen ist aber auch: Die deutsche Politik zeigt bislang keinerlei Zeichen eines grundsätzlichen Kurswechsels. Nicht bei den mittel- und langfristig angelegten Plänen für die weitere Änderung der Strukturen im Sinne der US/EU-Agenda und der ihr zugrunde liegenden materiellen Interessen und falschen Theorien bzw. Ideologien …
  Und schon gar keinen Kurswechsel in der Aussenpolitik. Die ehemals «linke» «Frankfurter Rundschau» titelte am 9. Januar: «Gepard, Skynex, Skyranger: Die Ukraine ist die Laborsituation deutscher Waffenschmieden». Die «Neue Zürcher Zeitung» liess am 8. Januar einen für die Ausbildung ukrainischer Soldaten zuständigen deutschen Generalleutnant zu Wort kommen. Er schwärmte von den Erfolgen seiner Ausbildungskurse für einen mörderischen Krieg und zitierte mit sichtlichem Stolz einen ukrainischen Verbindungsoffizier: «Meine Jungs haben nach der Ausbildung in Deutschland aussergewöhnlich gute Leistungen im Kampf erbracht, auch im Wald und bei Angriffsoperationen. Unsere Kämpfer sind wie Könige, die Orks4 (damit sind die russischen Soldaten gemeint; Anm. d. Red. [der «Neuen Zürcher Zeitung»]) in Stücke reissen. Das Programm und die Vorbereitung waren also genau richtig.» (Hervorhebung km) Das sind nur zwei von vielen Beispielen für eine regelrechte Kriegsbegeisterung in Kreisen deutscher «Eliten».

«Der Frieden ist nicht alles,
aber alles ist ohne den Frieden nichts»
(Willy Brandt)

Deshalb frage ich mich: Warum eigentlich erfährt das Friedensanliegen, erfahren die Bemühungen, Deutschland wieder friedensfähig zu machen, nicht die gleiche Solidarität wie die in jeder Hinsicht berechtigten Proteste der deutschen Bauern? Warum sind nicht Zehntausende Traktoren, Lkws und Pkws unterwegs zu einer Sternfahrt nach Berlin für den Frieden? Die Frage ist ernstgemeint, keine rhetorische Frage. Und ich denke, dass sie nicht einfach zu beantworten ist. Manch einer wird sagen: Ja, wenn es um die eigenen Interessen geht, dann ist man bereit, sich dafür einzusetzen. Beim Thema Frieden sieht das anders aus … Indes: Was könnte grösser sein als das ureigene Interesse am Frieden? Es weiss doch jeder, was Krieg bedeutet, was Krieg auch für das eigene Land bedeutet.
  Die deutschen Bauern sind vorangegangen: Mit überwältigender Beteiligung, entschlossen, gewaltfrei und immer auch dialogbereit haben sie ihre Anliegen öffentlich gemacht. Und es ist deutlich geworden, dass die Anliegen der Bauern auch die Anliegen der grossen Mehrheit aller Bürger sind: Jeder muss essen und trinken, um zu überleben. Die Milch und das Brot, Fisch und Fleisch, Obst und Gemüse kommen nicht aus dem Regal.

Bauernproteste zeigen:
Die Deutschen haben das Potential für einen Kurswechsel

Und der Frieden? Der gerechte Frieden? Alle Umfragen zeigen, dass die Deutschen mehrheitlich nicht wollen, dass Deutschland in den Krieg zieht. Die Deutschen wünschen sich eine Politik der Diplomatie, der Verhandlungen, des Ausgleichs, der Gleichberechtigung. Deutschland führt Krieg an den Deutschen vorbei.
  Die Kriegspropaganda der vergangenen Jahre hat viele Bürger verunsichert: Ist Russland wirklich so ein «böser Feind», wie es tagtäglich hingestellt wird? Bedroht es wirklich all das, was wir in Jahrzehnten aufgebaut haben? Hier tut mehr Aufklärung not. Aufklärung auch darüber, wie Propaganda funktioniert und wie sie zu wirken trachtet. Die meisten Deutschen denken immer noch nicht so wie der Titel der «Frankfurter Rundschau» vom 9. Januar oder der deutsche Generalleutnant in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 8. Januar.
  So hoffe ich sehr, dass die Deutschen den Willen, den Mut und die Kraft finden, den Kurs der deutschen Politik vor einer noch grösseren Katastrophe zu korrigieren. Die Proteste der deutschen Bauern und die Reaktion der anderen Bürger darauf haben gezeigt, dass die Deutschen das Potential dafür haben.  •



1 Eine Fundgrube für einen guten Blick auf die Ereignisse bietet die Internetseite des landesweit bekannten «Bauer Willi»: bauerwilli.com; zum Extremismus-Vorwurf siehe insbesondere: https://www.bauerwilli.com/berliner-in-koeln-so-eine-schoene-demo/ vom 8.1.2024 und https://www.bauerwilli.com/bauernproteste-die-letzten-48-stunden/ vom 10.1.2024
2 «Mit der Wut der Verzweiflung». In: Cicero vom 8.1.2024 (https://www.cicero.de/innenpolitik/bauernproteste-mit-der-wut-der-verzweiflung) und dazu passend am selben Tag, ebenfalls im Magazin Cicero: «Bauernprotest in Berlin – ‹Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen›.»  (https://www.cicero.de/innenpolitik/bauernprotest-in-berlin-interviews-reaktionen)
3 vgl. https://www.anti-spiegel.ru/2024/warum-die-kleinen-bauernhoefe-im-westen-in-die-pleite-getrieben-werden-und-worum-es-wirklich-geht/ vom 10.1.2024; https://weltexpress.info/bauernproteste-es-geht-um-blackrocks-griff-nach-dem-brot/ vom 13.1.2024
4 «Orks» sind Phantasiefiguren aus Tolkiens Roman «Herr der Ringe». Sie sehen aus wie schreckliche Ungeheuer und rauben und morden im Auftrag von Sauron, dem Bösen schlechthin.

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