zf. Am 12. Januar 2024 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung folgende Pressemitteilung:1
«Am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt. Das Ziel der Hamas ist es, Israel auszulöschen. Israel verteidigt sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas.
Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden. Diese Konvention ist ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das ‹Nie wieder› umzusetzen. Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen.
Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gaza-Streifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.
Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Gerichtshof in seiner Arbeit, so wie sie es seit vielen Jahrzehnten tut. Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.» (Hervorhebung zf)
Daraufhin gab der Präsident von Namibia, Hage Geingob, folgende Stellungnahme ab.2 Namibia war bis zum Ende des Ersten Weltkriegs die deutsche Kolonie Südwest-Afrika.
«Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung der genozidalen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab.
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904–1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollständig gesühnt.
Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen, bringt Präsident Hage Geingob daher seine tiefe Besorgnis über die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen hat, wonach Israel Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht. Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23 000 Palästinensern im Gaza-Streifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, in denen in verstörender Weise auf die Binnenvertreibung von 85 % der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hingewiesen wird, und dass sie sich dafür entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die genozidalen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gaza-Streifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen.
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschliesslich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Präsident Geingob bekräftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: ‹Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Palästinensern in Gaza ignorieren.› In diesem Sinne appelliert Präsident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfrühte Entscheidung zu überdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterstützung der genozidalen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.» •
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zur-verhandlung-am-internationalen-gerichtshof-2252842
2 https://twitter.com/NamPresidency/status/1746259880871149956
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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