«Eine solche Welt können wir nicht akzeptieren»

«Das Memorial»: Südafrika legt dem Internationalen Gerichtshof Belege für einen Völkermord durch Israel vor – Stellungnahme aus dem Büro des südafrikanischen Präsidenten.

Südafrika hat am 28. Oktober 2024 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Memorial in seinem Gerichtsverfahren zur Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gaza-Streifen (Südafrika gegen Israel) eingereicht.
  Gemäss der Verfahrensordnung des Gerichtshofs darf das Memorial nicht veröffentlicht werden. Die Einreichung dieses Memorials erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Israel die Tötung von Zivilisten in Gaza intensiviert und nun offenbar beabsichtigt, einen ähnlichen Weg der Zerstörung in Libanon einzuschlagen. Die von Südafrika seit Dezember 2023 ergriffenen Massnahmen, die in der Einreichung dieses Memorials gipfelten, haben ein überwältigendes nationales und internationales Interesse hervorgerufen.
  Das Memorial – so wird das Dokument genannt, das den Hauptfall Südafrikas gegen Israel dokumentiert – enthält Belege dafür, dass die israelische Regierung gegen die Völkermordkonvention verstossen hat, indem sie die Vernichtung der in Gaza lebenden Palästinenser förderte, sie mit einer Reihe von zerstörerischen Waffen physisch tötete, ihnen den Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrte, Lebensbedingungen schuf, die auf ihre physische Vernichtung abzielten, mehrere einstweilige Verfügungen des Internationalen Gerichtshofs ignorierte und sich ihnen widersetzte und den Hunger als Kriegswaffe einsetzte, um Israels Ziel der Entvölkerung des Gaza-Streifens voranzutreiben.
  Die Belege zeigen, dass die Unterstützung der völkermörderischen Handlungen Israels von der besonderen Absicht getragen ist, einen Völkermord zu begehen, und dass Israel es versäumt hat, die Anstiftung zum Völkermord und den Völkermord selbst zu verhindern und diejenigen, die zum Völkermord anstiften und ihn begehen, zu bestrafen.
  Die Belege sind auf über 750 Seiten Text detailliert aufgeführt und werden durch über 4000 Seiten an Anhängen und Anlagen untermauert. Das südafrikanische Memorial ist eine Mahnung an die Weltgemeinschaft, sich an das palästinensische Volk zu erinnern, sich mit ihm zu solidarisieren und die Katastrophe zu stoppen. Die Verwüstung und das Leid waren nur möglich, weil Israel trotz der Massnahmen und Interventionen des Internationalen Gerichtshofs und zahlreicher UN-Gremien seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
  Letzte Woche gedachte die Welt der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor 79 Jahren. Die Uno wurde gegründet, um künftige Generationen vor der Geissel des Krieges zu bewahren. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen alle Nationen auf der Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechts bestehen. Die von Südafrika ergriffene und von anderen Staaten unterstützte Massnahme zielt in erster Linie darauf ab, einen Völkermord in Palästina friedlich zu stoppen, indem Israel in den von den Vereinten Nationen zu diesem Zweck eingerichteten Institutionen zur Rechenschaft gezogen wird.
  Israel geniesst seit Bestehen der UN-Charta eine beispiellose Straffreiheit bei Verstössen gegen internationales Recht und internationale Normen. Die fortgesetzte Missachtung des Völkerrechts durch Israel gefährdet die Institutionen der Weltordnungspolitik, die eingerichtet wurden, um alle Staaten zur Rechenschaft zu ziehen.
  Wie Präsident Cyril Ramaphosa in seiner diesjährigen Ansprache vor der UN-Generalversammlung feststellte: «Die Geschichte Südafrikas zeugt von der bedeutenden Rolle der Vereinten Nationen in globalen Angelegenheiten. Durch die Unterstützung unseres Kampfes bekräftigten die Vereinten Nationen die Grundsätze der UN-Charta – die grundlegenden Menschenrechte, die Würde und den Wert jedes Menschen sowie die Gleichberechtigung der Nationen, ob gross oder klein.» Präsident Ramaphosa betonte, dass das Vorgehen Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof ein Versuch sei, sicherzustellen, dass dieselbe globale Solidarität, die zur Beendigung der Apartheid in Südafrika beigetragen habe, mobilisiert werden sollte, um die Apartheid, die in Palästina herrscht, zu beenden, einschliesslich der Beendigung des Völkermords an den Palästinensern.
  Der eklatante Völkermord in Gaza ist für alle, die nicht durch Vorurteile geblendet sind, offensichtlich. Südafrika bedankt sich bei den anderen Staaten, die gemäss Artikel 62 und 63 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs einen Antrag auf Zulassung als Verfahrensbeteiligte in dem beim IGH anhängigen Verfahren gestellt haben.
  Wir bekräftigen unseren Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand in Palästina, in Libanon und in der gesamten Region sowie zur Einleitung eines politischen Prozesses, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu gewährleisten.
  Der Kampf der Palästinenser gegen Imperialismus, israelische Apartheid und Siedlerkolonialismus ist die tägliche Realität des palästinensischen Volkes. Seit 1948 sind sie mit verschiedenen Formen der Kolonisierung konfrontiert, die oft von historischen Kolonialmächten und in jüngerer Zeit von Staaten unterstützt werden, die eine Weltordnung in ihrem Interesse gestalten wollen. Der weltweite Kampf gegen den Siedlerkolonialismus dauert in einigen Teilen der Welt an, auch im besetzten Palästina, sowohl im Gaza-Streifen als auch im Westjordanland.
  Die internationale Gemeinschaft kann nicht tatenlos zusehen, wie unschuldige Zivilisten – darunter Frauen, Kinder, Krankenhausmitarbeiter, humanitäre Helfer und Journalisten – getötet werden, nur weil sie existieren. Eine solche Welt können wir nicht akzeptieren.
  Südafrikas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ist eine umfassende Darstellung der überwältigenden Belege für einen Völkermord in Gaza.
  Die Regierung spricht ihrem Anwaltsteam ihren Dank für dessen Einsatz, Kompetenz und Engagement aus. •

Quelle: https://www.thepresidency.gov.za/south-africa-delivers-evidence-israel-genocide-icj vom 28.10.2024

(Übersetzung Zeit-Fragen)