Was Trumps Wahl bedeutet – und was nicht

von Guy Mettan, freier Journalist

Verblendung bis zum Schluss! Die amerikanischen und europäischen Medien haben bis zum Schluss auf ihrer Verleugnung des Volkes beharrt, auf ihrer Unfähigkeit, die Erwartungen der Unterschicht wahrzunehmen und darüber zu berichten, und damit auf ihrer schamlosen Voreingenommenheit zugunsten von Kamala Harris. Und wieder einmal, wie schon 2016, haben sie sich schändlich geirrt. Wir können davon ausgehen, dass sie aus dieser bitteren Niederlage nichts lernen werden und wie gewohnt weiter den «Faschismus» der Trumps, Orbáns, Ficos und Putins glossieren, während sie die sogenannten Verteidiger der Demokratie à la von der Leyen, Macron oder Scholz in den Himmel loben, obwohl die Genannten durch Kooptation an die Macht gekommen sind (von der Leyen) oder sich, gemessen an ihren Umfragewerten, gegen den Willen von 85 % ihrer Mitbürger an der Macht halten (Macron, Scholz).
Tatsächlich bedeutet Trumps Sieg nicht die Niederlage der Demokratie, sondern ihren beeindruckenden Sieg. Zunächst einmal, weil dieser Sieg vierfach und eindeutig ist: Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, Sieg im Senat, Sieg im Repräsentantenhaus, Sieg in der Bevölkerung (mehr als 5 Millionen Stimmen Vorsprung). Die Demokraten, die Trumps erste Amtszeit sabotiert hatten, indem sie sich auf eine angebliche russische Einmischung beriefen, die von zwei Sonderstaatsanwälten dementiert wurde, und dann mit den Unruhen vom 6. Januar 2021, die sie sofort als Staatsstreich darstellten, noch einen draufsetzten – haben nun vier Jahre Zeit, um über die Gründe ihrer Niederlage nachzudenken und darüber, was es kostet, eine öffentliche Meinung zu manipulieren, die den etablierten Medien keinen Glauben mehr schenkt.
Diesmal wird es schwierig sein, Putin zu beschuldigen und die Ernennung republikanischer Minister zu verhindern. Amerika ist wieder mit sich selbst versöhnt. Der gewählte Präsident kann regieren, wie er will. Gleichzeitig wird er die volle Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen müssen. Am Ende seiner Amtszeit wird man ihn nach seinen Taten und der Kompetenz seines Teams beurteilen können und nicht nach dem, was ihm eine Mehrheit der demokratischen Opposition im Senat auferlegt hat.

Eine Niederlage der neo-
konservativen Kriegstreiber …

Zweitens bedeutet dieser Sieg – endlich! – die Niederlage des neokonservativen Lagers und der Kriegstreiber, die die amerikanische Politik seit Jahrzehnten mit ihrem militärischen Interventionismus, ihren Invasionen und ihrer ständigen Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten vergiften. Dem Kreis, der 2014 den Maidan-Putsch in der Ukraine organisiert hat: Victoria Nuland, Robert Kagan, Hunter Biden (der Sohn des Präsidenten, der in die Korruption des ukrainischen Gaskonzerns Burisma verwickelt war), John Bolton und der Schlimmste von ihnen, Antony Blinken, ein echter Kriegstreiber, der sich als Diplomat verkleidet hat – ihnen allen wird nun die Rechnung präsentiert. Dieser sehr einflussreichen Clique wird nun ihr Schadenspotential stark zurückgestutzt. Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in den USA, aber auch ausserhalb der USA.
  Für den Westen wird es daher auch schwieriger werden, weiterhin zu behaupten, die Ukraine sei eine Demokratie, obwohl die Amtszeiten des Präsidenten und des Parlaments seit Mai dieses Jahres abgelaufen sind und sie somit seither die Macht ohne jegliche Wahllegitimation ausüben. Man wird andere Argumente ersinnen müssen, um die Fiktion des «Krieges der Demokratien gegen die Autokratien» Russlands und Chinas weiter aufrechtzuerhalten.
  Ebenso wird man, wenn man Trumps Sieg anerkennt, auch den jüngsten Sieg der [EU-skeptischen] Partei des Georgischen Traums in Georgien anerkennen müssen, die trotz der zahllosen Erpressungen im Vorfeld der Wahlen 54 Prozent der Stimmen erzielte. Die Behauptungen eines angeblichen Wahlbetrugs – eine alte Leier, die immer dann vorgebracht wird, wenn das Ergebnis einer Wahl den neoliberalen, atlantischen und interventionistischen Eliten missfällt – müssen als das betrachtet werden, was sie in Wirklichkeit sind, nämlich ein verabscheuungswürdiger Versuch, ein Land unter falschen Vorwänden ins Chaos zu stürzen, indem ein Regimewechsel gegen den Willen des Volkes erzwungen wird.
  In diesem Zusammenhang kann man nur bedauern, dass allerdings die Manipulation der letzten Wahlen in Moldawien erfolgreich war. Man muss wissen, dass die winzige Mehrheit der Stimmabgaben, die sich für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union aussprachen, mit einer krassen Einmischung der Europäischen Union in die moldawischen Angelegenheiten erreicht worden ist. Seit 2020 subventioniert die EU in grossem Umfang NGOs , die der abtretenden Präsidentin Maia Sandu nahestehen. Zehn Tage vor der Wahl jettete von der Leyen eiligst nach Chisinau, um Moldawien ab 2025 1,8 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu versprechen. Und das soll keine Einmischung sein! Schlimmer noch: Das Endergebnis wurde durch eine von langer Hand vorbereitete Verzerrung der Diaspora-Stimmen zugunsten des proeuropäischen Lagers und der amtierenden Präsidentin erzielt. So wurden den 500000 moldawischen EU-Bürgern 234 Wahllokale zur Verfügung gestellt, während nur zwei – ich betone: zwei! – Wahllokale für hunderttausende von moldawischen Stimmberechtigten geöffnet waren, die in Russland leben, und dies auf einem Gebiet, das dreimal so gross ist wie Europa! Mehrere italienische Wahllokale registrierten keinen einzigen Wähler, weil sie keine ortsansässigen hatten, während die Wähler in Russland Tausende von Kilometern zurücklegen mussten, um zu einem der beiden einzigen geöffneten Wahllokale zu gelangen. Einige konnten ihre Stimme nicht abgeben, weil nicht genügend Stimmzettel zur Verfügung standen. Natürlich prangerte der Chor der europäischen Medien konstant die russische Einmischung an, schwieg aber zu dieser groben Wahlmanipulation. Dasselbe gilt für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, bei der die Mehrheit der in Moldawien lebenden Moldawier gegen die amtierende Präsidentin stimmte, bevor die europäischen Moldawier das Ergebnis umkehrten, während die moldawische Diaspora in Russland erneut daran gehindert wurde, an der Wahl teilzunehmen.

… aber kein Ende des US-
amerikanischen Hegemonialanspruches

Trumps klarer Sieg ist zwar zu begrüssen, doch sollten wir uns nicht zu früh freuen. Wie wir bereits in einem früheren Artikel erwähnt haben, wird die Zukunft nicht rosig sein. Selbst die isolationistischer gewordenen USA werden ihre Hegemonie und ihr Bestreben, dem Rest der Welt ihre Führungsrolle aufzuzwingen, nicht aufgeben. Die Rüstungslobby und die liberalen Interventionisten werden nicht wie von Zauberhand verschwinden. In Palästina, gegenüber dem Iran, China und auch den Europäern werden sich die Spannungen wahrscheinlich verschärfen. Bomben, Raketen und Kriegsverbrechen werden weiterhin auf die palästinensische, libanesische, syrische und vielleicht auch iranische Zivilbevölkerung niederprasseln. Der Krieg in der Ukraine könnte an Intensität nachlassen, aber die Spannungen im Chinesischen Meer könnten sich verschärfen. Was man auf der einen Seite gewinnt, könnte auf der anderen Seite verlorengehen. In dieser Hinsicht gibt es kaum Illusionen.
Aber bis dahin sollten wir die demokratische Atempause geniessen, die die Amerikaner sich selbst und vielleicht auch dem Rest der Welt gegönnt haben. •

(Übersetzung Zeit-Fragen)