Provozieren die westlichen Kriegstreiber den dritten Weltkrieg?

von Karl-Jürgen Müller

Die Reaktion von Donald Trump Jr. war klar und deutlich. Nachdem es am 17. November erste Medienberichte über eine Einwilligung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden gegeben hatte, russisches Staatsgebiet in den international anerkannten Grenzen mit zielgenauen US-amerikanischen ATACMS-Raketen zu beschiessen, twitterte er: «Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass sie den dritten Weltkrieg beginnen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.»
Den Warnungen des Präsidenten-Sohns folgten weitere namhafte Persönlichkeiten aus dem Trump-Team – und von Persönlichkeiten überall auf der Welt, die den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden wollen. Nicht nur aus russischer Sicht also ist die jüngste Entwicklung eine deutliche Eskalation – und ein direkter Kriegseintritt der USA, der weit über die bisherige Kriegsbeteiligung der USA und anderer Nato-Staaten hinausgeht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies mit mehreren Stellungnahmen seit Juni des Jahres deutlich gemacht, zuletzt noch einmal am 12. September:

«Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die Nato-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der Nato-Länder, der USA und der europäischen Länder, am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich. Das wird bedeuten, dass sich die Nato-Länder, die USA und die europäischen Länder, im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das so ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts und auf der Grundlage der Bedrohungen, die sich für uns ergeben, die entsprechenden Entscheidungen treffen.»¹

Hierauf bezog sich der stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in seiner aktuellen Stellungnahme vom 19. November. Hier ist die Rede davon, «mit Massenvernichtungswaffen […] zurückzuschlagen», und auch vom «dritten Weltkrieg»:

«Die eine Sache, die wirklich wichtig ist, ist die Erklärung, die der Staatschef des russischen Staates am 12. September machte. Dementsprechend wurde heute [am 19. November] eine neue Version der Grundlagen der Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung [Nukleardoktrin] genehmigt. Der Einsatz von Raketen des Bündnisses [Nato] auf diese Weise würde als Angriff der Bündnisnationen gegen Russland eingeordnet. In einem solchen Szenario behält sich Russland das Recht vor, mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und entscheidende Nato-Einrichtungen zurückzuschlagen, wo auch immer sie sich befinden mögen. Das ergäbe dann den dritten Weltkrieg.»²

Was wird mit
dem Raketenbeschuss bezweckt?

Am 19. November wurde ebenfalls berichtet, dass von der Ukraine aus die ersten US-amerikanischen ATACMS-Raketen auf russisches Staatsgebiet geschossen wurden. Fünf von ihnen sollen abgefangen worden sein.³
Der Einsatz der ATACMS-Raketen wird den Krieg in der Ukraine nicht wenden, aber eskalieren. Wolodimir Selenski steht das Wasser bis zum Halse. Er setzt alles auf Eskalation und findet sich dabei mit den westlichen Kriegstreibern, denen nach den US-Wahlen ebenfalls das Wasser bis zum Halse steht und die schon seit geraumer Zeit eine direkte militärische Konfrontation der Nato mit Russland suchen. Wittern sie ihre letzte Chance? … Aber wissen sie eigentlich auch, dass ihre Politik der Dämonisierung des vermeintlichen Feindes, der lauten Drohungen und Ultimaten sowie tatsächlicher Eskalation eine für die gesamte Menschheit hochgefährliche Sackgasse ist? Wenn es bislang nicht zu einem offenen Weltkrieg gekommen ist, dann müssen wir das wohl vor allem den besonnenen Reaktionen Russlands zuschreiben. Am 21. November hat der russische Präsident in einer Rede an die Nation auf die westlichen Angriffe geantwortet und die russischen Reaktionen auf die erneute westliche Eskalation erläutert (siehe Kasten).

Auch harter
westlich-europäischer Kriegskurs

Die europäische Fraktion der westlichen Kriegstreiber hatte nach dem 6. November, dem Tag der Wahl des neuen US-Präsidenten, den Takt angegeben. Vor allem, um einen möglichen Rückzug der USA nach Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Donald Trump zu verhindern. Das war zwar nicht im Interesse der europäischen Staaten und Völker, aber ganz im Sinne einer weiteren Eskalation des Krieges.
  Da war der aussenpolitische Hasardeur und SPD-Politiker Michael Roth, der in einem Spiegel-Gespräch vom 6. November forderte, EU-Europa müsse jetzt öffentlich erklären, dass es ab sofort alle Kosten für eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges übernimmt und auch bereit ist, die für die Ukraine nötigen Waffen in den USA zu kaufen – um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Nur so sei ein US-amerikanisch-russischer «Diktatfrieden» gegen die Ukraine zu verhindern.⁴
  Da waren der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron, die den noch amtierenden US-Präsidenten bearbeiteten. Beide europäischen Politiker wollen britische und französische Mittelstreckenraketen ebenfalls gegen Ziele in Russland richten. Auch sie, um den Krieg zu eskalieren und eine Einigung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten zu sabotieren.⁵
  Da ist die EU-Spitze, die unbelehrbar an ihrem Konfrontationskurs festhält. Jeder sollte ernstnehmen, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel am 31. Oktober 2024 in Wien befand. Als turnusmässiger EU-Ratspräsident hatte er im Juli 2024 versucht, Friedensgespräche zu initiieren, war damit aber auf eine dicke Mauer des Widerstandes in der EU gestossen. Jetzt sagte er, er habe «keine Hoffnung auf Europa. Ich habe sie aus der Nähe gesehen, und ich möchte nun nichts Schlechtes über sie sagen. Aber sie sind auf Kriegsgewinn eingestellt. Sie wollen Russland besiegen. Die Hauptrolle spielt die Präsidentin der EU-Kommission. Sie geht allen voran. Sie trägt die Schuld an der Lage. Sie sagt, die Russen gehören besiegt, und die Ukraine muss alles bekommen, damit das passiert. Alles, was den Frieden anbelangt, wäre Verrat, demokratiefeindlich, nicht salonfähig, [wird] beiseite geschubst. Das ist die derzeitige Lage in Europa.» Und Gerhard Schröder fragte: «Seit wann wird man wegen Friedensinitiativen gescholten? Wo sind wir eigentlich gelandet?»⁶
  Europas Politiker haben nun die US-Entscheidung mehrheitlich beklatscht. Sie ist wohl ganz im Sinne des britischen Premierministers und des französischen Präsidenten. Das dritte westeuropäische Land, das schwere lenkbare Mittelstreckenwaffen besitzt, ist Deutschland. Nach der US-Entscheidung drängen Spitzenpolitiker aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Entscheidung des Deutschen Bundestages, ebenfalls die deutschen Taurus-Raketen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet freizugeben. Deren drei Fraktionen zusammen haben im Parlament die Mehrheit. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock begrüsste die US-Entscheidung ausdrücklich.
  Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen bekräftigte erneut seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine, er könne und wolle dies nicht verantworten. Ganz deutlich gegen die US-Entscheidung positionierte sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. «Das ist eine beispiellose Eskalation der Spannungen, eine Entscheidung, die die Hoffnung auf den Beginn von Friedensgesprächen und auf ein Ende des gegenseitigen Tötens in der Ukraine zunichtemacht.» Und er fügte hinzu: «Es ist erstaunlich, wie schnell einige EU-Länder das militante Vorgehen der USA begrüsst haben. Das bestätigt nur, dass die EU nicht in der Lage ist, eigenständig grundlegende aussenpolitische Positionen zu formulieren, und dass der Westen den Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortsetzen will.»⁷

Europa darf den Kriegstreibern
nicht das Feld überlassen

Aber das darf nicht das letzte europäische Wort sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gelegentlich der diesjährigen Konferenz des Waldei-Klubs – nur wenige Tage vor der erneuten US-amerikanischen Eskalation – an ein Gespräch mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1993, drei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, erinnert. Das war eine andere Richtung als die heutige, und diese Richtung hat es auch in den Jahrhunderten zuvor immer wieder gegeben. Deutschland spielte dabei eine besondere Rolle, auch als Brücke zwischen West und Ost.
Was sagte Putin? «Ich habe es schon gesagt, aber ich erlaube mir, an ein Gespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler Kohl im Jahre 1993 zu erinnern, als ich zufällig bei seinem Gespräch mit dem damaligen Bürgermeister von St. Petersburg dabei war. Ich hatte damals mein Deutsch nicht vergessen und fungierte als Dolmetscher. Er liess den offiziellen Dolmetscher gehen. ‹Ruhen Sie sich etwas aus›, sagte er. Ich blieb bei ihnen, um das Dolmetschen zu übernehmen. Als Mann, der noch vor kurzem Offizier des sowjetischen Auslandsnachrichtendienstes war, war ich von seinen Worten überrascht. Ehrlich gesagt, ich habe zugehört, übersetzt und war überrascht, um es milde auszudrücken, denn mein Kopf war voller Klischees des Kalten Krieges, und ich war ein KGB-Geheimdienstoffizier. Unerwartet sagte Kohl, dass die Zukunft Europas, wenn es ein unabhängiges Zentrum der globalen Zivilisation bleiben wolle, nur in einem Gemeinsam mit Russland liegen könne, dass wir unsere Anstrengungen bündeln müssten.»⁸ [Hervorhebung km]

Kann wieder Vertrauen entstehen?

Der russische Präsident machte aber auch deutlich, dass heute die westlichen Regierungen in Vorleistung treten müssen: «Der Mangel an Vertrauen ist das Hauptproblem auf dem eurasischen Kontinent und in den Beziehungen zwischen Russland und den europäischen Ländern. Man kann Russland so viel kritisieren, wie man will, und wir machen wahrscheinlich auch viele Fehler, aber wenn sie uns sagen, dass sie die Minsker Vereinbarungen über die Ukraine nur unterzeichnet haben, um der Ukraine die Möglichkeit zur Wiederbewaffnung zu geben, und überhaupt nicht beabsichtigt haben, den Konflikt friedlich beizulegen, von welchem Vertrauen kann man da sprechen? […] Es ist jedoch notwendig, das System des gegenseitigen Vertrauens schrittweise wiederzubeleben. […] dies könnte der erste Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen Systems der eurasischen Sicherheit sein. Können wir das tun oder nicht? Herr Kohl, den ich eingangs erwähnte, war der Meinung, dass dies nicht nur notwendig, sondern absolut unverzichtbar ist. Ich teile diese Ansicht.»⁹
Noch sind wir meilenweit entfernt davon! Wie dies zu ändern ist, erweist sich immer mehr als Überlebensfrage Europas und wohl auch der Menschheit insgesamt. •

¹ zitiert nach https://anti-spiegel.ru/2024/wollen-london-und-paris-vor-trumps-amtsantritt-mit-einem-krieg-vollendete-tatsachen-schaffen/ vom 18.11.2024
² zitiert nach https://de.rt.com/international/226476-weisses-haus-bestaetigt-erstmals-freigabe/ vom 19.11.2024
³ https://de.rt.com/russland/226504-eskalation-nach-biden-ankuendigung-ukraine/vom 19.11.2024
⁴ https://www.spiegel.de/politik/us-wahl-2024-spitzengespraech-mit-jens-spahn-und-michael-roth-ueber-donald-trumps-wahlsieg-das-wird-richtig-wehtun-a-6904383f-9421-4d1f-8d4b-315735c93f35 vom 6.11.2024
⁵ https://www.telegraph.co.uk/politics/2024/11/11/starmer-macron-trump-nato-ukraine-john-healey/ vom 11.11.2024
⁶ Zitate aus Weltwoche Nr. 45.24 vom 7.11.2024
⁷ zitiert nach https://de.rt.com/kurzclips/video/226552-beispiellose-eskalation-fico-zu-bidens/ vom 19.11.2024
⁸ http://en.kremlin.ru/events/president/news/75521 vom 7.11.2024 (Übersetzung Zeit-Fragen)
⁹ ebenda

Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir W. Putin vom 21. November 2024

Ich möchte die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bürger unseres Landes, unsere Freunde weltweit und alle, die sich weiterhin in Illusionen wiegen, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu können, über die Ereignisse informieren, die heute in der Zone der militärischen Sonderoperation stattfinden, und zwar über das, was nach dem Einsatz der westlichen Langstreckenwaffen gegen unser Territorium geschehen ist
  In dem vom Westen ausgelösten Ukraine-Konflikt wollen die USA und ihre Nato-Verbündeten weiter eskalieren. In dem Sinne haben sie angekündigt, den Einsatz ihrer präzisionsgelenkten Abstandswaffen gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation zu genehmigen. Experten ist es hinlänglich bekannt – und die russische Seite hat es auch wiederholt betont –, dass es unmöglich ist, solche Waffen einzusetzen, ohne dass Militärangehörige der Herstellerländer daran beteiligt werden.
  Am 19. November wurden militärische Standorte in den Gebieten Brjansk und Kursk der Russischen Föderation mit sechs US-amerikanischen ATACMS-Raketen und am 21. November kombiniert mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern und US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfern angegriffen. Von diesem Zeitpunkt an hat der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine, wie wir wiederholt betont haben, Elemente globalen Charakters angenommen. Unsere Luftabwehrsysteme haben diese Angriffe abgewehrt. Die Ziele, die sich der Feind offensichtlich gesetzt hatte, wurden nicht erreicht.
  Ein durch herabfallende ATACMS-Raketentrümmer verursachter Brand in einem Munitionslager im Gebiet Brjansk wurde gelöscht. Verletzte oder ernsthafte Schäden gab es nicht. Im Gebiet Kursk wurde ein Gefechtsstand unseres Truppenverbandes Nord angegriffen. Infolge des Angriffs und des Flugabwehrgefechts gibt es leider Tote und Verwundete unter den Angehörigen des Sicherheitsdienstes und des Wartungspersonals in dem Gefechtsstand. Das Führungs- und Einsatzpersonal wurde nicht betroffen und erfüllt alle Kommandoaufgaben zur Vernichtung und Vertreibung der feindlichen Einheiten aus dem Gebiet Kursk uneingeschränkt weiter.
  Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass der Einsatz dieser Waffen durch den Feind den Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation nicht beeinflussen kann. Unsere Truppen sind entlang der gesamten Kontaktlinie erfolgreich auf dem Vormarsch. Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden erreicht.
  Als Reaktion auf den Einsatz der US-amerikanischen und britischen Langstreckenwaffen führten die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf einen der Standorte der ukrainischen Rüstungsindustrie durch. Dabei testeten sie unter den Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Raketensysteme mittlerer Reichweite, in diesem Fall eine ballistische Hyperschallrakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf. Unsere Raketeningenieure haben ihr den Namen Oreschnik gegeben. Die Tests waren erfolgreich, das Ziel wurde erreicht. In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde eines der grössten Industrieunternehmen getroffen, das bereits aus der Sowjetzeit bekannt ist und heute Raketensysteme und andere Waffen herstellt.
  Wir entwickeln Mittel- und Kurzstreckenraketen als Reaktion auf die Pläne der USA, Mittel- und Kurzstreckenraketen zu produzieren und diese in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren. Wir sind der Meinung, dass die USA einen Fehler begangen haben, als sie im Jahr 2019 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen unter vorgeschobenen Vorwänden einseitig aufkündigten. Heute stellen die Vereinigten Staaten nicht nur derlei militärisches Gerät her, sondern sie haben, wie wir sehen können, im Rahmen von Truppenmanövern auch Modalitäten für die Verlegung ihrer Raketensysteme der neuesten Generation in verschiedene Regionen der Welt, darunter auch nach Europa, geklärt. Darüber hinaus wird im Rahmen dieser Manöver auch ihr Einsatz geübt.
  Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange keine amerikanischen Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt stationiert werden.
  Ich wiederhole: Wir führen die Feldtests des Oresсhnik-Raketensystems als Reaktion auf die aggressiven Handlungen der Nato-Staaten gegen Russland durch. Über die weitere Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen werden wir je nach dem Handeln der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entscheiden.
  Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketensysteme werden ausgehend von Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmt werden. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen Militärstandorte der Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Standorte erlauben. Bei einer Eskalation der aggressiven Handlungen werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland hegen, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
  Wenn wir im Bedarfsfall und als Gegenmassnahme Ziele für die Systeme wie Oreschnik auf ukrainischem Gebiet bestimmen, werden wir vorsorglich der Zivilbevölkerung und Bürgern der befreundeten Staaten, die sich dort aufhalten, vorschlagen, die jeweilige Gefahrenzone zu verlassen. Wir werden es aus humanitären Gründen tun – offen und öffentlich, ohne den Widerstand des Gegners zu befürchten, der diese Informationen ebenfalls erhalten würde.
  Warum werden wir keinen Widerstand befürchten? Weil es heute keine Mittel gibt, solche Waffen abzuwehren. Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, das sind 2,5–3 Kilometer pro Sekunde. Die derzeit in der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die Raketenabwehrsysteme, die von den Amerikanern für Europa entwickelt werden, können solche Raketen nicht abfangen. Das ist ausgeschlossen.
  Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht Russland, sondern die USA sind, die das System der internationalen Sicherheit zerstört haben und in ihrem Streben nach und Festhalten an ihrer Hegemonie die ganze Welt in einen globalen Konflikt treiben.
  Wir haben es immer bevorzugt und sind auch heute noch bereit, alle strittigen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir sind aber auch auf jede andere Entwicklung vorbereitet.
  Sollte jemand daran zweifeln, so sind diese Zweifel umsonst: Es wird immer eine Antwort geben.

Quelle: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_pr_sidenten_wladimir_putin/

Post von General Michael Flynn am 19. November 2024

General Michael Flynn, zu Beginn der ersten Amtszeit von Donald Trump dessen Sicherheitsberater und mit einer Kampagne zum frühzeitigen Rücktritt gezwungen, postete am 19. November 2024:
«In den letzten 24 Stunden hat die Ukraine ATACMS auf russisches Territorium abgefeuert – eine klare Eskalation des Krieges.
Was ist zu tun?

Harris sollte sofort den 25. Zusatzartikel anwenden und Biden absetzen – er führt uns schlafwandelnd in den dritten Weltkrieg. Lassen Sie uns zumindest verfassungsmässigen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unverantwortlich (siehe Bericht des Sonderermittlers Hur).
Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen. Verdammt, Trump wurde angeklagt, weil er die Wahl 2020 verloren hatte.
Neue US-Beamte müssen Kontakt zu Putin aufnehmen, um die Situation zu deeskalieren (siehe mein Gespräch mit dem ehemaligen russischen Botschafter Kislyak – andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis – Deeskalation).
Die Trump-Administration und insbesondere der künftige Generalstaatsanwalt Matt Gaetz müssen klarstellen, wer die Fäden des tiefen Staates im Präsidentenamt zieht und Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen wird.
BETEN Sie, dass wir es bis zum 20. Januar schaffen – die Wähler haben gesprochen. Trumps Mandat, das Töten zu beenden und Frieden zu suchen, muss Amerikas Weg sein.

Ich werde im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekanntgeben. Dies ist ein dringender Aufruf, den Wahnsinn zu stoppen, bevor der dritte Weltkrieg unumkehrbar ist.

(Übersetzung Zeit-Fragen)