Abkommen mit Brüssel: Das letzte Wort hat das Schweizervolk

Mit grossem Tamtam wurde das kürzliche Treffen von Bundesrat Ignazio Cassis mit EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Bern angekündigt. Was die beiden besprochen haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hört man lediglich zum x-ten Mal, dass die Verhandlungen bis Ende Jahr abgeschlossen werden sollen (zum weiteren Vorgehen siehe Kasten). Um die Chancen für das Abkommen zu verbessern, hat der Bundesrat fieberhaft Pflästerlipolitik betrieben. So soll er Brüssel dazu gebracht haben, eine Schutzklausel gegen die überbordende Zuwanderung ins Auge zu fassen. Die EU ihrerseits ist vor allem gierig nach höheren und regelmässigen Kohäsionsmilliarden aus der Schweiz.
  Derweil versucht die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S), das Abkommen zu «retten», indem sie das Stromabkommen aus dem Gesamtpaket herauslösen und separat darüber verhandeln will. Mit 10 zu 1 Stimmen hat sie einen entsprechenden Antrag an den Bundesrat gestellt (Medienmitteilung vom 22. November 2024). Denn ein Stromabkommen hat beim Schweizer Stimmvolk null Chancen. Es ist ein typisches Beispiel dafür, dass die Schweizer Rechtskultur nicht kompatibel ist mit dem neoliberalen und zentral gelenkten Regeldickicht der EU. Die Schweizer Bevölkerung will keinen Ausverkauf unserer Wasserkraft an die meistbietenden EU-Konzerne, die bereits in den Startlöchern stehen, sondern sie will den Service public in der Hand der Kantone und Gemeinden behalten. Und was tun unsere «Volksvertreter» in der Ständeratskommission? Sie stellen sich auf den Kopf, um das institutionelle Abkommen zu «retten». Kleine Frage: Schliessen Sie einen Vertrag ab, der so ungünstig ist, dass man Sie richtiggehend überreden muss, ihn zu unterschreiben?
  Im Gespräch mit Zeit-Fragen sagt Nationalrat Franz Grüter, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates APK-N, was Sache ist: Ein institutionelles Abkommen mit der EU steht in diametralem Widerspruch zum Kern des Schweizer Modells, in Frage kommen nur bilaterale Verträge von gleich zu gleich. Positives Beispiel ist ein brandneues Abkommen mit Italien und Deutschland zur gegenseitigen Unterstützung in Gasmangellagen. Der Ständerat hat dem Vertrag am 3. Dezember einstimmig zugestimmt, nun geht er an den Nationalrat.¹

¹ «Ständerat unterstützt Gasabkommen mit Deutschland und Italien». SDA-Meldung vom 3.12.2024