«… dass das Licht der Freiheit nie verlöscht»

Herr Vorsitzender, geschätzte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meine Damen und Herren

Der Wechsel von jahrelanger Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis zum öffentlichen Auftreten vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen, ist eine tiefgreifende, surreale Veränderung. 

14 Jahre im Gefängnis

Die Erfahrung, jahrelang in einer kleinen Zelle isoliert zu sein, ist schwer zu vermitteln; sie entzieht einem den Sinn für das eigene Ich, so dass nur die rohe Essenz der Existenz übrig bleibt. Ich bin noch nicht in der Lage, über das zu sprechen, was ich ertragen habe – den unerbittlichen Kampf ums Überleben, sowohl körperlich als auch geistig, und ich kann auch noch nicht über den Tod durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung meiner Mitgefangenen sprechen. Ich entschuldige mich im voraus, wenn meine Worte stocken oder meine Darstellung nicht den Schliff hat, den Sie in einem so angesehenen Forum erwarten würden. Die Isolation hat ihren Tribut gefordert, den ich zu überwinden versuche, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Rahmen zu äussern. Der Ernst des Anlasses und das Gewicht der anstehenden Fragen zwingen mich jedoch, meine Vorbehalte beiseite zu schieben und direkt zu Ihnen zu sprechen. Ich habe einen weiten Weg zurückgelegt, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen zu stehen.

Globale Proteste

Vor unserer Diskussion oder der Beantwortung Ihrer Fragen möchte ich der PACE für ihre Entschliessung 2317 aus dem Jahr 2020 [pace.coe.int/en/files/28508/html] danken, in der festgestellt wird, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und in der der UN-Sonderberichterstatter für Folter meine Freilassung fordert. Ich bin auch dankbar für die Erklärung von PACE aus dem Jahr 2021 [pace.coe.int/en/news/8446/pace-general-rapporteur-expresses-se], in der Besorgnis über glaubhafte Berichte geäussert wird, wonach US-Beamte meine Ermordung erörtert haben, und in der erneut meine sofortige Freilassung gefordert wird. Und ich empfehle dem Rechts- und Menschenrechtsausschuss, eine renommierte Berichterstatterin, Sunna Ævarsdóttir, damit zu beauftragen, die Umstände meiner Verhaftung und Verurteilung und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen. Doch wie so viele Bemühungen, die in meinem Fall unternommen wurden – sei es von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern –, keine wäre notwendig gewesen. Keine der Erklärungen, Entschliessungen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendensammlungen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätten notwendig sein müssen. Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich das Tageslicht nicht wieder gesehen. Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, weil viele der bestehenden rechtlichen Schutzmassnahmen nur auf dem Papier existierten oder in keinem auch nur annähernd vernünftigen Zeitrahmen wirksam waren.
  Nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mir eine 175jährige Haftstrafe ohne wirksamen Rechtsbehelf drohte, entschied ich mich schliesslich für die Freiheit und gegen eine nicht realisierbare Gerechtigkeit. Gerechtigkeit für mich ist nun ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestand, dass ich keine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben oder auch nur einen Antrag gemäss dem US-Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) zu dem, was sie mir auf Grund ihres Auslieferungsersuchens angetan hat, einreichen kann.

«Journalismus» als Verbrechen

Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich bekenne mich schuldig, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben. Ich bekenne mich schuldig, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich bekenne mich schuldig, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt. Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu dienen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmassnahmen aufzuzeigen und denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar sind, die aber ebenso gefährdet sind. Seit ich aus dem Kerker von Belmarsh herausgekommen bin, scheint die Wahrheit jetzt immer weniger erkennbar zu sein, und ich bedaure, wie viel Boden in dieser Zeit verlorengegangen ist, in der die Äusserung der Wahrheit untergraben, angegriffen, geschwächt und vermindert wurde. Ich sehe mehr Straffreiheit [für Kriegsverbrecher], mehr Geheimhaltung, mehr Repressalien für das Aussprechen der Wahrheit und mehr Selbstzensur. Es ist schwer, nicht eine Linie zu ziehen von der Strafverfolgung der US-Regierung gegen mich – sie hat den Rubikon überschritten, indem sie den Journalismus international kriminalisiert hat – zu dem unterkühlten Klima der Meinungsfreiheit heute. Als ich WikiLeaks gründete, hatte ich einen einfachen Traum: die Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, so dass wir durch Verständnis etwas Besseres bewirken können. Wenn wir eine Karte haben, auf der wir sehen, wo wir sind, können wir verstehen, wohin wir gehen können. Wissen befähigt uns, die Macht zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit zu fordern, wo es keine gibt. Wir haben die Wahrheit über Zehntausende von verheimlichten Kriegsopfern und andere ungesehene Schrecken, über Programme zur Ermordung, Überstellung, Folter und Massenüberwachung herausgefunden und veröffentlicht. Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge geschehen sind, sondern häufig auch die Politik, die Vereinbarungen und die Strukturen dahinter. Als wir Collateral Murder veröffentlichten, die berüchtigten Aufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die eifrig irakische Journalisten und ihre Retter in Stücke sprengte, schockierte die sichtbare Wirklichkeit der modernen Kriegsführung die Welt.
  Aber wir nutzten das Interesse an diesem Video auch, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien hinzuweisen, die festlegen, wann das US-Militär im Irak tödliche Gewalt einsetzen durfte und wie viele Zivilisten getötet werden durften, bevor dazu eine Genehmigung von oben erteilt wurde. Tatsächlich entfielen 40 Jahre meiner möglichen 175jährigen Haftstrafe auf die Beschaffung und Veröffentlichung dieser Richtlinien. Die praktisch umsetzbare politische Vision, die ich hatte, nachdem ich in die schmutzigen Kriege und geheimen Operationen der Welt eingetaucht war, ist einfach: Lassen Sie uns für eine Veränderung aufhören, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Wenn wir diese grundlegenden Dinge in Ordnung bringen, haben andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse Platz, um sich um den Rest zu kümmern. Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Grundsätzen verwurzelt, für die diese Versammlung steht. Der Journalismus, der die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen in den Vordergrund stellte, fand seine natürliche operative Heimat in Europa. Ich lebte in Paris, und wir waren in Frankreich und in Island offiziell als Unternehmen registriert. Unser journalistisches und technisches Personal war über ganz Europa verteilt. Wir veröffentlichten in der ganzen Welt von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen aus.

Im Visier der USA

Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer angeblichen Informanten, PFC Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten. Gleichzeitig leitete die US-Regierung eine Untersuchung gegen mich und meine Kollegen ein. Die US-Regierung schickte illegal Flugzeuge mit Agenten nach Island, zahlte einem Informanten Schmiergelder, um unsere juristischen und journalistischen Arbeitsergebnisse zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne formelles Verfahren unter Druck, unsere Abonnements zu sperren und unsere Konten einzufrieren.
  Die britische Regierung beteiligte sich an einigen dieser Vergeltungsmassnahmen. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugegeben, dass sie meine britischen Anwälte in dieser Zeit unrechtmässig ausspioniert hat. Letztlich waren diese Schikanen rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama beschloss, mich nicht anzuklagen, da es anerkannte, dass kein Verbrechen begangen worden war. Die Vereinigten Staaten hatten noch nie einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt. Dies würde eine radikale und unheilvolle Neuinterpretation der US-Verfassung erfordern. Im Januar 2017 wandelte Obama auch die Strafe von Manning um, der verurteilt worden war, weil er eine meiner Quellen war.

MAGA – Make America Great Again

Doch im Februar 2017 änderte sich die Lage dramatisch. Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei Wölfe mit MAGA-Hüten: Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen Manager in der Rüstungsindustrie, zum CIA-Direktor und William Barr, einen ehemaligen CIA-Offizier, zum Generalstaatsanwalt der USA. Im März 2017 hatte WikiLeaks die Infiltration französischer politischer Parteien durch die CIA, die Bespitzelung französischer und deutscher Spitzenpolitiker, die Bespitzelung der Europäischen Zentralbank und europäischer Wirtschaftsministerien sowie die ständige Anweisung, die gesamte französische Industrie auszuspionieren, aufgedeckt. Wir haben die enorme Produktion von Malware und Viren durch die CIA aufgedeckt, ihre Unterwanderung von Lieferketten, ihre Unterwanderung von Antivirensoftware, Autos, Smart-TVs und iPhones. CIA-Direktor Pompeo startete eine Kampagne der Vergeltung. Es ist nun öffentlich bekannt, dass die CIA auf ausdrückliche Anweisung von Pompeo Pläne für meine Entführung und Ermordung in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgearbeitet und die Verfolgung meiner europäischen Kollegen genehmigt hat, wobei wir Diebstählen, Hackerangriffen und dem Einschleusen falscher Informationen ausgesetzt wurden.
  Auch meine Frau und mein kleiner Sohn waren im Visier. Ein CIA-Mitarbeiter wurde beauftragt, meine Frau ständig zu beschatten, und es wurden Anweisungen erteilt, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu gewinnen. Dies ist die Aussage von mehr als 30 derzeitigen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die sich gegenüber der US-Presse geäussert haben. Ihre Aussage wird zusätzlich durch Aufzeichnungen bestätigt, die in einem Strafverfahren gegen einige der beteiligten CIA-Agenten sichergestellt wurden. Die Tatsache, dass die CIA mich, meine Familie und meine Freunde mit aggressiven aussergerichtlichen und extraterritorialen Mitteln ins Visier genommen hat, bietet einen ausserordentlichen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen transnationale Unterdrückung betreiben. Solche Repressionen sind nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir dank zahlreicher Informanten und gerichtlicher Ermittlungen in Spanien so viel über diese Repression wissen. Dieser Versammlung ist der extraterritoriale Missbrauch durch die CIA nicht fremd. Der bahnbrechende Bericht von PACE über CIA-Überstellungen in Europa deckte auf, wie die CIA geheime Gefangenenlager betrieb und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführte, die gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstiessen.
  Im Februar dieses Jahres wurde die mutmassliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu vierzig Jahren Haft unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt. Seine Fenster sind verdunkelt, und über seiner Tür läuft 24 Stunden am Tag ein Gerät mit leisem Rauschen, so dass er sich nicht einmal Gehör verschaffen kann. Diese Bedingungen sind noch grausamer als die in Guantánamo Bay. Transnationale Unterdrückung wird auch durch den Missbrauch von Rechtsverfahren ausgeübt.
  Das Fehlen wirksamer Schutzmassnahmen bedeutet, dass Europa anfällig ist, dass seine Rechtshilfe- und Auslieferungsverträge von ausländischen Mächten missbraucht werden, um gegen Andersdenkende in Europa vorzugehen.
  In den Memoiren von Mike Pompeo, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige CIA-Direktor damit, wie er den Generalstaatsanwalt der USA unter Druck gesetzt hatte, ein Auslieferungsverfahren gegen mich einzuleiten, weil ich über die CIA publiziert hatte. Tatsächlich nahm der Generalstaatsanwalt der USA auf Pompeos Druck hin die Ermittlungen gegen mich wieder auf, die Obama eingestellt hatte, und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeugen. Manning wurde über ein Jahr lang im Gefängnis festgehalten und mit einer Geldstrafe von tausend Dollar pro Tag belegt, um sie förmlich dazu zu zwingen, heimlich gegen mich auszusagen. Am Ende versuchte sie, sich das Leben zu nehmen.
  Normalerweise denken wir an Versuche, Journalisten zu zwingen, gegen ihre Quellen auszusagen. Aber Manning war nun eine Quelle, die gezwungen wurde, gegen ihren Journalisten auszusagen. Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung erliess einen Haftbefehl an das Vereinigte Königreich für meine Auslieferung. Die britische Regierung hielt den Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors versuchten, die politischen, rechtlichen und diplomatischen Voraussetzungen für meine Verhaftung zu schaffen. Wenn sich mächtige Nationen berechtigt fühlen, Einzelpersonen jenseits ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt starke Schutzmassnahmen und einen Staat, der bereit ist, diese durchzusetzen. Ohne diese Schutzmassnahmen hat der Einzelne keine Chance, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Angreifer einsetzen kann.

Gefährlicher Präzedenzfall

Als ob die Situation in meinem Einzelfall nicht schon schlimm genug wäre, hat die US-Regierung neu eine gefährliche globale Rechtsposition durchgesetzt. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäusserung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäusserung. Aber die USA behaupten mehr: Ihr Spionagegesetz gelte für sie überall, gleichgültig, wo sie sich aufhalten. Europäer in Europa müssen sich also an das US-Geheimhaltungsgesetz halten, ohne dass sie sich gegenüber der US-Regierung wehren können. Ein Amerikaner in Paris kann vielleicht darüber reden, was die US-Regierung vorhat. Aber für einen Franzosen in Paris ist das eine Straftat, für die es keine Verteidigung gibt, und er kann genau wie ich ausgeliefert werden. Nun, da eine ausländische Regierung offiziell behauptet hat, dass Europäer kein Recht auf freie Meinungsäusserung haben, wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Andere mächtige Staaten werden diesem Beispiel unweigerlich folgen. Der Krieg in der Ukraine hat bereits dazu geführt, dass Journalisten in Russland kriminalisiert wurden. Aber auf der Grundlage des Präzedenzfalls, der mit meiner Auslieferung geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder jeden anderen Staat davon abhalten könnte, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer Sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre Geheimhaltungsgesetze verletzt worden sind. Die Rechte von Journalisten und Verlegern innerhalb des europäischen Raums sind ernsthaft bedroht. Grenzüberschreitende Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden. Als eine der beiden grossen normsetzenden Institutionen der Welt muss PACE handeln. Das Sammeln von Informationen zu kriminalisieren ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall. Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich während meines Aufenthalts in Europa wahrheitsgemässe Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe. Das Grundproblem ist einfach: Journalisten sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihre Arbeit machen. Journalismus ist kein Verbrechen; er ist ein Grundpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft.

Nie wieder!

Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, wenn Europa eine Zukunft haben will, in der die Freiheit zu sprechen und die Freiheit, die Wahrheit zu veröffentlichen, keine Privilegien einiger weniger sind, sondern Rechte, die allen garantiert werden, dann muss es handeln, damit das, was in meinem Fall geschehen ist, nie wieder jemandem passiert. Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, den Sozialdemokraten, den Liberalen, den Linken, den Grünen und den Unabhängigen, die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den zahllosen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tief empfundenen Dank aussprechen. Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologie und Interessen gespalten ist, immer noch ein gemeinsames Engagement für den Schutz der grundlegenden menschlichen Freiheiten gibt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und alles, was damit zusammenhängt, steht an einem kritischen Punkt der Entscheidung. Ich fürchte, dass es zu spät sein wird, wenn nicht normsetzende Institutionen wie PACE aufwachen und den Ernst der Lage erkennen. Wir sollten uns alle verpflichten, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals erlischt, dass das Streben nach Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der vielen nicht durch die Interessen der wenigen zum Schweigen gebracht werden. •

Quelle: Rede von Julian Assange vor der Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) (Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Strassburg am 1.10.2024; https://x.com/wikileaks/status/184106487981955522

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Sehen Sie hier die gesamte Anhörung (einschliesslich der Einführungen und der anschliessenden Fragerunde): https://youtube.com/live/Mq85IZMei