Die Palästinenser haben in Den Haag gewonnen

Genauso wie der Rest von uns

von Patrick Lawrence, USA

Vor einem halben Dutzend Jahren sass ich in der Lobby des Algonquin Hotels in Manhattan und unterhielt mich ausgiebig mit Richard Falk, dem Wissenschaftler, Anwalt, UN-Berichterstatter und Verfechter der Rechte der Palästinenser. Unvermeidlich drehte sich das Gespräch eine Zeit lang um das Völkerrecht, ein Thema, zu dem Falk seit langem eine anerkannte Autorität ist. Hier ist ein kleiner Auszug aus seinen Worten bei unserem Nachmittagstee:

«Wenn das Völkerrecht auf der Seite der geopolitischen Akteure steht, dann nehmen sie seine Bedeutung sehr ernst. Als nach der iranischen Revolution die amerikanische Botschaft in Teheran besetzt wurde, sprachen sie von der Missachtung des Völkerrechts, als sei es das heiligste Rechtsgut, das es je gab. Das Völkerrecht wird sehr instrumentell eingesetzt. Wenn es um den Schutz von Privatinvestitionen in Venezuela oder Chile geht, ist es barbarisch, es nicht einzuhalten. Aber wenn es die Verfolgung irgendeines interventionistischen Projekts blockiert, dann ist es fadenscheinig oder irrelevant, darüber zu reden.» 

Ich habe am Wochenende über diesen Gedankenaustausch nachgedacht, als ich den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag [26. Januar] betrachtete. Er besagt, dass sich der Apartheidsstaat des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens schuldig gemacht haben könnte, wie Südafrika behauptet, und dass die Klage, die Pretoria Anfang des Monats eingereicht hat, fortgesetzt werden muss. Später am Freitag zitierte die geschätzte Phyllis Bennis Falk in einem Artikel, den sie für In These Times schrieb. Falk nannte die Entscheidung den «grössten Moment» des Gerichts und erklärte weiter: «Sie stärkt den Anspruch des Völkerrechts, von allen souveränen Staaten respektiert zu werden – nicht nur von einigen.»
  Konsequenz im Denken: Bewundernswerter geht es nicht mehr.

Folgen des IGH-Entscheids

Es gibt viele, viele Möglichkeiten, den Entscheid des IGH zu betrachten, viele Dinge, die es zu sagen gilt. Die allererste ist, dass die Bedeutung des Zwischenurteils des IGH unbestritten ist. Werden die Barbareien einer Nation, die ganz offensichtlich an einer kollektiven Psychose leidet, jetzt aufhören? Nein. Was Dick Falk vor sechs Jahren sagte, gilt immer noch: Israel hat bereits deutlich gemacht, dass es das Urteil von Den Haag ignorieren wird. Aber was «der jüdische Staat» diese oder nächste Woche tut, ist im Moment nicht unsere Frage. Was sind die dauerhaften Folgen dieses Entscheids für die Weltordnung? Wie sollen wir den Entscheid des Gerichts einordnen? Wo liegt seine Bedeutung? Das sind unsere Fragen. Und Falk hatte auch am vergangenen Freitag Recht: Der IGH hat mit der Arbeit begonnen – der langen Arbeit –, das Völkerrecht als grundlegendes Merkmal einer Weltordnung wiederherzustellen, die diesen Namen verdient.

Konzernmedien

Nachdem ich das gesagt habe, muss ich sofort auf die erbärmlichen Ablenkungsmanöver hinweisen, die wir in den Berichten unserer Konzernmedien finden – die ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer fast ausnahmslos dazu drängen, die vorläufige Entscheidung des IGH als – in Anlehnung an Falk – mehr oder weniger fadenscheinig und irrelevant abzutun. Im zweiten Absatz ihres Haupttitels vom Freitag schrieb die «New York Times», die es ziemlich eilig hatte, die Sache auf den Punkt zu bringen: «Das Gericht hat nicht entschieden, ob Israel Völkermord begeht, und es hat Israel nicht aufgefordert, sein Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas einzustellen […].»
  Drei Unwahrheiten, und zwar gleich zu Beginn. Erstens: Die Südafrikaner haben in Den Haag nicht darum gebeten, ein Urteil über Völkermord zu fällen, so oder so. Aus Gründen der Zweckmässigkeit, um die Grausamkeiten so schnell wie möglich zu stoppen, baten sie um das, was sie bekamen – ein Zwischenurteil, damit der grössere Fall, nämlich die Völkermord-Klage, fortgesetzt werden kann.
  Zweitens wurde die Tatsache, dass der IGH Israel nicht so wortreich aufgefordert hat, das Feuer im Gaza-Streifen einzustellen, hochgespielt. Das ist in höchstem Masse irreführend. Lesen Sie die sechs Bestimmungen des Entscheids, von denen die erste lautet: Israel ergreift alle in seiner Macht stehenden Massnahmen, um alle Handlungen zu verhindern, die in den Anwendungsbereich der Völkermordkonvention, Artikel 2, fallen. Hier verweise ich auf Raz Segal, einen israelischen Historiker, der an der Stockton University in New Jersey lehrt. Dies ist ein Ausschnitt aus einer Sendung von Democracy Now! vom vergangenen Freitag:

«Wir sehen heute schon Schlagzeilen in der ‹New York Times›, in denen es heisst: ‹Das Gericht hat keinen Waffenstillstand angeordnet› – was es tatsächlich getan hat, denn wenn es anordnet, dass Israel seine völkermörderischen Handlungen einstellen und die Einfuhr von humanitärer Hilfe erleichtern soll, dann hat es tatsächlich gesagt: ‹Ihr müsst das Feuer einstellen, weil es keinen anderen Weg gibt, das zu tun.›»

Und drittens kann das, was Israel im Gaza-Streifen tut – wie jeder Blick auf die tägliche Zahl der Todesopfer und jede fünfminütige Videoaufzeichnung zeigt – nur von denjenigen als «militärisches Vorgehen zur Zerschlagung der Hamas» bezeichnet werden, die sich so sehr der Verteidigung der israelischen Greueltaten verschrieben haben, dass sie jeden Gedanken an eine ehrliche Berichterstattung beiseite schieben können.
  Fast alle grossen Medien sind dem Beispiel der «Times» gefolgt, wie üblich. Zu den Ausnahmen – und hier gestehe ich meine Überraschung – gehört National Public Radio. Es hat sich bei dem Teil über den Waffenstillstand geirrt, aber ansonsten einen recht guten, ausgewogenen Bericht aus London veröffentlicht, der auch wertvolles Material von seinem Südafrika-Korrespondenten enthielt (es sei denn, NPR hat dies aus den Leitungen genommen):

«Seit der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Nelson Mandela unterstützt Südafrika seit langem die palästinensische Sache, da es in der Situation zwischen Israeli und Palästinensern Anklänge an die Apartheid sieht.
  ‹Wir als Südafrikaner werden nicht tatenlos zusehen, wie die Verbrechen, die uns widerfahren sind, anderswo verübt werden›, sagte Ramaphosa am Freitag. Er wies darauf hin, dass der IGH das Recht Südafrikas bekräftigt habe, Israel vor Gericht zu bringen, ‹obwohl es keine Partei des Konflikts in Gaza ist›.»

Aber Ausnahmen bestätigen die Regel, das sollten wir nicht vergessen. Für die schiere Unsinnigkeit ihrer Berichterstattung muss ich den zuverlässig ungeheuerlichen Sender MSNBC herausgreifen – und dessen abgedroschene Phrase. In der Nachrichtensendung vom Freitagabend – Sie sollten sich einen Moment Zeit nehmen, um dies zweimal zu lesen – hiess es, dass der Entscheid des IGH gut zu den Forderungen des Biden-Regimes passt, die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren. Ausserdem müssen wir wissen, was das Haager Urteil nicht ist und was es nicht tut: Es ist keine Anklage gegen die Politik des Biden-Regimes, nein, und es macht Biden und die USA nicht zum Komplizen eines Völkermords.
  In den amerikanischen Medien herrscht die Meinung vor, dass das Haager Urteil nichts geändert hat. Wen kann das überraschen? Wenn diese Medien uns etwas über die Welt erzählen, ändert sich nie etwas. Amerika liegt nie falsch. Amerika macht nie einen Fehler. Amerika ist nie auf der falschen Seite. Amerika ist immer gut. Amerika verliert nie.

Defamation – die Luft ist raus

Betrachten wir nun, welche enormen Veränderungen eintraten, als Joan Donoghue, eine amerikanische Richterin, die derzeit den Vorsitz in Den Haag innehat, den Entscheid verlas.
  Als die israelische Militär- und Propagandamaschine im Spätherbst letzten Jahres auf Hochtouren lief, schickte mir eine Freundin einen Videolink zu einem Film namens Defamation, der 2009 von einem israelischen Dokumentarfilmer namens Yoav Shamir gedreht wurde. Es handelt sich um eine seltsam heitere, aber durchaus ernsthafte Darstellung der Art und Weise, wie Israel seinen Bürgern, Jugendlichen wie Erwachsenen, den Gedanken eintrichtert, dass die ganze Welt von Antisemitismus erfüllt ist, dass sie dazu bestimmt sind, gehasst zu werden, dass sie ein Volk für sich bleiben müssen. Meine Freundin bat mich dringend, den Film inmitten der zirkusartigen Anschuldigungen des Antisemitismus zu sehen, die gerade Amerika überrollten. Ich fand den Film ebenso tragisch, wie ich die zynische Manipulation der Geschichte und der Erinnerung durch Menschen finde, die anscheinend nichts dagegen haben, ihre eigene Vergangenheit und das Leid von sechs Millionen Menschen zu instrumentalisieren.
  Am Wochenende habe ich mir Defamation erneut angesehen. Hier transkribiere ich eine kurze Passage, in der eine Suzanne Prince und ihr Mann Harvey zu Wort kommen, die im Büro der American Defamation League (ADL) in Los Angeles tätig sind. Shamir, der hinter seiner Kamera spricht, hat sie gefragt, warum die ADL unaufhörlich auf Ereignisse verweist, die viele Jahrzehnte in der Vergangenheit zurückliegen:

«S.P.: Um ihn [den Antisemitismus] wirksam zu bekämpfen, muss man die Verantwortung für alles übernehmen, was in der Vergangenheit geschehen ist, dann die Gegenwart ansprechen und dann vorangehen …
Y.S.: Manchmal muss man etwas nachgeben, um zu bekommen, was man will.
S.P.: Nein, nein, absolut nicht … Ich bringe alles aus der Vergangenheit zur Sprache …Wir müssen mit diesen Schuldgefühlen spielen.
Y.S.: Vielleicht hilft die Schuldzuweisung, die wir ihnen machen, nicht. Vielleicht sollten wir ihnen etwas Nachsicht entgegenbringen.
H.P.: Mässig.
S.P.: Die Schuld des Vaters sollte nicht auf die Söhne übertragen werden, stimmt …
H.P.: Man kann es nicht einfach untergehen lassen, aber man kann es auch nicht so sehr ausreizen, wie es manche Leute tun. Man muss massvoll sein.»

Dieser Dialog liegt nun schon 15 Jahre zurück. Bis letzten Freitag hätte ich gesagt, dass wir wahrscheinlich noch mindestens 15 Jahre mit dieser Art von Dingen zu tun haben werden. Das mag sein – die Israeli haben bereits begonnen, als Reaktion auf die Entscheidung des IGH die Antisemitismus-Glocke zu läuten –, aber die Luft aus den Reifen der Suzanne und Harvey Princes unter uns ist raus. Die Holocaust-Karte, um es anders auszudrücken, ist endlich ausgespielt.

Rechenschaftspflicht

Wir sollten die Bedeutung dieses Moments nicht übersehen. Wie andere bereits festgestellt haben, werden 75 Jahre israelischer Straflosigkeit jetzt zu Ende gehen. Israels Verbrechen können jetzt als Israels Verbrechen bezeichnet werden. Ich beschreibe, so gut ich kann, einen Bewusstseinswandel oder eine Änderung der Diskursregeln oder beides. Das ganze Gerede, dass Kritik an Israel antisemitisch sei, kann nun als das abgetan werden, was es ist. Der IGH verlangt in den sechs Auflagen, die er Israel stellt, dass Tel Aviv dem Gericht innerhalb eines Monats über seine Bemühungen zur «Verhinderung von Völkermord» Bericht erstattet. Das ist subtil und sehr scharfsinnig. Damit werden die Israeli einer höheren Autorität unterstellt. Es sagt ihnen: «Ihr seid jetzt nicht nur euch selbst (und natürlich den Vereinigten Staaten) gegenüber verantwortlich. Ihr seid gegenüber der Völkergemeinschaft rechenschaftspflichtig.»
  Vieles ist im Augenblick noch unklar. Wenn Israel das Gericht ignoriert, was wahrscheinlich ist, und der UN-Sicherheitsrat daraufhin zusammentritt, was wird das Biden-Regime dann tun? Ein Veto gegen eine Disziplinarresolution einlegen? Sich der Stimme enthalten? Inwieweit wird Israel isoliert werden? Und inwieweit die USA mit ihm? Was ist mit den Europäern? Werden sie mit einem gewissen Mass an Autonomie auf das Urteil von Den Haag reagieren? Werden sie die Waffenverkäufe, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch einstellen? Es gibt zu viele solcher Fragen, um sie aufzuzählen.

Ein grosser Schritt

Wie auch immer solche Ereignisse ausfallen, es gibt grössere Dinge, die wir nicht übersehen dürfen. Das Völkerrecht, wie Richard Falk treffend bemerkt hat, zählt jetzt mehr, auch wenn die Israeli es zum x-ten Mal übertreten. Ebenso, oder vielleicht ist dies ein noch wichtigerer Punkt, ist es von grosser Bedeutung, dass es Südafrika war, das die Ereignisse der letzten Woche ausgelöst hat. Die Südafrikaner haben sich in den letzten Jahren, vielleicht sogar noch ein bisschen mehr, als engagierte Verfechter einer neuen Weltordnung erwiesen, die ich als postwestlich bezeichnen möchte. Sie haben eine zunehmende Identität als nicht-westliche Macht.
  Wir alle müssen den Palästinensern beistehen, ja, wie auch immer wir dies zum Ausdruck bringen können. Aber wir können den Entscheid des IGH nicht als Heilmittel für einen einzelnen Fall von Völkermord oder die Aggression westlicher Mächte gegen den Nicht-Westen isolieren. Was am 26. Januar in Den Haag geschah, lässt sich am besten als ein Schritt, ein grosser Schritt zur Beendigung eines halben Jahrtausends von Völkermorden und Gewalt verstehen.
  Der Nicht-Westen hat gesprochen, er hat seine Stimme erhoben. Und er wird von nun an immer mehr zu sagen haben.  •

Quelle: Scheerpost vom 29.1.2024

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Licht am Ende des Tunnels

Tweet von Alfred de Zayas zum Urteil des IGH vom 26.1.2024

«Es gibt Licht am Ende des Tunnels – der IGH hat eine vorsorgliche Massnahme erlassen, die Israel anweist, das Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu beenden. Wird der IGH nun die Dinge beim Namen nennen, einen Völkermord als Völkermord bezeichnen?
  Die IGH-Richter hatten kaum eine andere Wahl, als ihren eigenen Präzedenzfällen zu folgen. Es wäre inkohärent und unverständlich gewesen, vorsorgliche Massnahmen abzulehnen. Der IGH hätte jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren.
  Das Urteil im Fall Bosnien gegen Serbien aus dem Jahr 1996 ist voll und ganz auf den Gaza-Krieg anwendbar, und was Israel getan hat, übertrifft die Verbrechen von Srebrenica bei weitem. Ich bete auch für die israelischen Geiseln – Opfer, die befreit werden müssen.
  Allein das Vorbeugeprinzip des Völkerrechts zwang den IGH, vorsorgliche Schutzmassnahmen zu erlassen. Hinter jeder Statistik steht eine menschliche Tragödie – auf jeder Seite. Der Waffenstillstand ist nur der erste Schritt.
  Nachdem Nelson Mandela Präsident geworden war, erklärte er: ‹Unsere Freiheit ist unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser.› Mandela hat nie vergessen, dass Israel die Apartheid in Südafrika unterstützt hat.»

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Unsere Website verwendet Cookies, damit wir die Page fortlaufend verbessern und Ihnen ein optimiertes Besucher-Erlebnis ermöglichen können. Wenn Sie auf dieser Webseite weiterlesen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
 

Wenn Sie das Setzen von Cookies z.B. durch Google Analytics unterbinden möchten, können Sie dies mithilfe dieses Browser Add-Ons einrichten.

OK