Celac-Gipfel 2024

gl. In Kingston, der Hauptstadt des karibischen Inselstaates St. Vincent und die Grenadinen, fand Anfang März, von den westlichen Medien nahezu ignoriert, das achte jährliche Gipfeltreffen der Celac-Staaten statt. Mitglieder der Celac, der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, sind alle 33 Staaten der beiden Amerikas, mit Ausnahme der USA und Kanadas.
  Am diesjährigen Gipfeltreffen nahmen Delegierte aus 33 Ländern, unter anderem der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und die mexikanische Aussenministerin Alicia Bárcena teil sowie Uno-Generalsekretär António Guterres. Guterres hob in seiner Rede hervor, dass «Lateinamerika und die Karibik bewiesen haben, dass eine Einigung für den Frieden möglich ist und dass das einen Unterschied zeigt». Er würdigte damit die gemeinsame Erklärung für Dialog und Frieden zwischen Guyana und Venezuela, die unter Vermittlung des brasilianischen Präsidenten Lula und derCelac zustandegekommen war. Beide Länder liegen im Streit um die erdölreiche Grenzregion Esequibo, was im vergangenen Dezember fast zu einem bewaffneten Konflikt geführt hätte. Der venezolanische Präsident Maduro und sein guayanesischer Amtskollege Irfaan Ali einigten sich darauf, auf Gewalt zu verzichten und die Spannungen nicht zu erhöhen.
  Seit ihrer Gründung 2011 hat sich die Celac für die Integration ganz Lateinamerikas eingesetzt als gemeinsamen Raum, der jegliche ausländische Interventionen ablehnt. Das Gipfeltreffen der Celacgilt als zentraler Ort der Begegnung und des Austauschs, aber auch der Debatte der gesamten Region, unabhängig von der politischen Einstellung der Regierungen. Die starken ideologischen Spannungen zwischen neoliberalen Regierungen und solchen, die sich am globalen Süden orientieren, zeigten sich in diesem Jahr darin, dass verschiedene Regierungschefs wie Javier Milei aus Argentinien, Daniel Noboa aus Ecuador und Nayib Bukele aus El Salvador dem Gipfeltreffen fernblieben. Daniel Kerssfeld von der argentinischen Tageszeitung «Página/12» bewertet den Gipfel dennoch positiv, denn die Celac habe an politischer Kohärenz gewonnen.
  Wichtige Themen waren wie immer auch globale Probleme, die Verteidigung der Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Xiomara Castro, die Präsidentin von Honduras, die für dieses Jahr die pro tempore Präsidentschaft der Celacübernimmt, schloss sich dem Aufruf zum Frieden in der Region an. Sie wies dabei jegliche Einmischung ausländischer Mächte in die 33 Staaten der Celac zurück, in Anspielung auf die USA. Auch dürfe niemals ein Volk Lateinamerikas oder der Karibik Gewalt gegen ein Brudervolk anwenden. «Die Meinungsverschiedenheiten unter uns müssen von uns selbst gelöst werden, ohne Einmischung oder Druck von aussen, mithilfe des Dialogs und immer mit dem Gedanken an das Wohl unserer Region und die Selbstbestimmung der Völker.»
  Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro kritisierte den Krieg, den die USA gegen die Drogen geführt haben, und bezeichnete ihn als gescheitert. Die USA hätten einzig auf Repression, Gefängnisse, Polizei und Mord gesetzt statt auf Prävention und die Volksgesundheit. Daher sei man dramatisch gescheitert: Der Drogenhandel sei niemals zurückgegangen.
  Thema des Celac-Gipfels war auch die Situation in Gaza. Der brasilianische Präsident Lula fand in seiner Rede deutliche Worte:
  «Die humanitäre Tragödie in Gaza verlangt von uns allen die Fähigkeit, zu der kollektiven Bestrafung, die die israelische Regierung dem palästinensischen Volk auferlegt, zu sagen, basta, es reicht jetzt. Die Menschen sterben in der Warteschlang für Lebensmittel. Die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft ist ein Skandal. Ich möchte die Anwesenheit des UN-Generalsekretärs, meines Kollegen António Guterres, nutzen, um bei der Uno einen Antrag der Celac zur sofortigen Beendigung dieses Völkermordes vorzuschlagen», sagte Lula. Lula schlug Guterres vor, sich auf Artikel 99 der UN-Charta zu berufen, der ihm die Befugnis gibt, den UN-Sicherheitsrat mit jeder Angelegenheit zu befassen, die den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen könnte. Der südamerikanische Präsident forderte auch China, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auf, ihre Differenzen beizulegen und «diesem Gemetzel» ein Ende zu setzen».
  Er forderte auch Japan auf, das turnusgemäss den Vorsitz im Sicherheitsrat übernommen hat, sich dringend mit diesem Thema zu befassen und das Töten im Nahen Osten zu beenden. «Es hat bereits mehr als 30000 Tote gegeben. Das Leben Tausender unschuldiger Frauen und Kinder steht auf dem Spiel. Auch das Leben der Hamas-Geiseln steht auf dem Spiel. Abschliessend möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Würde und Menschlichkeit auf dem Spiel stehen. Deshalb müssen wir das Gemetzel im Namen des Überlebens der Menschheit, die viel Humanismus braucht, stoppen.»
  Der bolivianische Präsident Luis Arce Catacora schloss sich der Forderung Lulas nach einem sofortigen Waffenstillstand an. «Der Planet will Frieden, er will Ruhe, und das ist es, was wir anstreben und wofür wir alle dafür notwendigen Massnahmen ergreifen müssen, um diesen Teil der Welt zu befrieden», sagte er. Er fügte hinzu, eine Lösung der Krise müsse es Palästina ermöglichen, «das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben».  •

Quellen:

https://es.mercopress.com/2024/03/02/lula-pone-el-foco-en-la-crisis-de-gaza-durante-su-discurso-ante-la-celac
https://www.pagina12.com.ar/autores/422097-daniel-kersffeld
https://www.jornada.com.mx/noticia/2024/03/01/mundo/se-reunen-lideres-de-la-celac-en-octava-cumbre-anual-3189