Ein Umdenken in der deutschen Nahost-Politik ist nötig

km. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt, man solle den Menschen nicht auf den Mund, sondern auf die Hände schauen. Wichtig ist nicht, was jemand sagt, sondern was er tut. Die weltweiten Proteste gegen die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen (und auch im Westjordanland) und die dabei vor der ganzen Weltöffentlichkeit begangenen schwersten Kriegsverbrechen haben auch bei den engsten westlichen Verbündeten Israels – den USA und Deutschland – zu teils kritischen Worten der politisch Verantwortlichen geführt. Und zu ein paar Pflastern für das geschundene palästinensische Volk. Auch einige Verantwortliche im Westen nehmen offenbar wahr, wie sie sich in Anbetracht ihrer Nibelungentreue zu Israel immer mehr isolieren. Woran es aber weiterhin mangelt, sind handfeste Schritte zur Beendigung des Mordens, des Zerstörens und der Vertreibung. Hier wird nach wie vor blockiert.
  Nichtsdestoweniger gilt: Nehmt sie beim Wort! Verpflichtet sie, ihren Worten Taten folgen zu lassen! Das gilt auch für die Medienmacher. Auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Der hierzu gehörende Deutschlandfunk strahlte am 9. März einen aufhorchen lassenden Kommentar¹ des früheren Chefredakteurs, heutigen Chefkorrespondenten und Leiters des Hauptstadtbüros in Berlin sowie des Brüsseler Büros aus. Der Mann heisst Stephan Detjen, und er sagte unter der Überschrift «Deutschland muss seine Israel-Politik korrigieren» tatsächlich Folgendes:
  «Die Bundesregierung muss sich dafür [für eine andere Israel-Politik] rhetorische und politische Spielräume verschaffen, auf Distanz zur Regierung Netanjahus gehen und wirksame Konsequenzen daraus ziehen. […] Das ist nicht nur mit Blick auf das gegenwärtige humanitäre Drama im Gaza-Streifen notwendig. Auch perspektivisch wird sich die Bundesregierung weiter von einem verengten Verständnis deutscher Staatsräson lösen müssen, wenn sie sowohl der historisch begründeten Verantwortung Deutschlands gerecht werden als auch das Versprechen einer wertegeleiteten Aussenpolitik einlösen will.» Nach dem 7. Oktober 2023 habe die deutsche Politik «versucht, Politik und Gesellschaft auf eine Solidarität mit einer von radikalen und rassistischen Kräften geprägten Regierung in Jerusalem zu verpflichten». Und: «Ein politisch überdehnter Antisemitismusbegriff wird auch von Regierungsvertretern instrumentalisiert, um zugespitzte, aber sachlich begründbare Kritik an israelischer Politik zu kriminalisieren.» Das alles müsse sich ändern. «Der nächste Prüfstein für die deutsche Nahost-Politik wird die Entscheidung über die weitere Finanzierung des UN-Hilfswerks für die Palästinenser UNWRA sein, dessen Zerschlagung die israelische Regierung fordert. Beugt sich die Bundesregierung dem Druck, nimmt sie eine Ausweitung der humanitären Katastrophe in Kauf.»
  Hört, hört!  •

¹ https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-nahostpolitik-korrektur-gazastreifen-israel-100.html vom 9.3.2024