Ostkongo – die humanitäre Langzeit-Katastrophe hält an

1. Teil: Der Dauerkrieg richtet sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung

von Peter Küpfer

Im Ostkongo spielt sich vor unser aller Augen eine weitere humanitäre Katastrophe ab. Dies zeigen viele alarmierende Berichte aus der Region selbst. Der nüchterne Augenzeugenbericht eines ostkongolesischen Priesters, der mit Dorfbewohnern in die leider nur vermeintlich sicherere Stadt Goma geflüchtet ist (Zeit-Fragen Nr. 5 vom 5.3.2024), geht unter die Haut.
  Unter die Haut geht auch der aktuelle Bericht des Generaldirektors des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Robert Mardini, der kürzlich bei einem Besuch der IKRK-Einrichtungen im Nord-Kivu (Kongo) über die prekäre Situation sichtlich erschüttert war, auf die dort herrschende Notlage hinwies und dies mit einem dringlichen Appell an die internationale Gemeinschaft verband: Tut alles, dass endlich die Waffen schweigen! (Zeit-Fragen Nr. 6 vom 19. März 2024) Was ihn vor allem alarmierte, war die neu dramatisch verschärfte militärische Situation. Inzwischen steht die Region nördlich von Goma unter schwerem Artilleriebeschuss. Dessen Ziele sind auch Zivilisten. Der wahre Grund, warum wieder Hunderttausende von Binnenflüchtlingen verzweifelt versuchen, ihr nacktes Leben und das ihrer Kinder zu retten. Parallelen zur unhaltbaren Situation in Gaza sind unabweisbar.1
  Wie an anderen Brennpunkten der Welt erleidet die dortige Zivilbevölkerung aber schon seit Jahrzehnten eine von einem Dauerkrieg hervorgerufene humanitäre Langzeitkatastrophe. Die Bevölkerung flieht gegenwärtig einmal mehr in die Region um die Grenzstadt zu Ruanda, Goma. Die immer wieder heimgesuchte Stadt steht seit mehr als zwei Jahren unter dem Belagerungszustand.
  In den letzten Monaten und Wochen suchen hier aus den genannten Gründen wieder Tausende von ostkongolesischen Flüchtlingen Zuflucht, welche die Stadt weder logistisch noch militärisch garantieren kann. Die Überlebenden raffen das Nötigste zusammen und fliehen in nicht abreissenden Kolonnen zu Hunderten, teilweise Tausenden, durch unsicheres Gelände, Last auf Kopf und Schulter, Babys in Tüchern um den Leib geschlungen, alles zu Fuss, darunter schwer Verwundete, auch Kinder. Manche erreichen wegen Verwundung, Hunger und Erschöpfung das angestrebte Goma nicht und müssen in wieder enorm angewachsenen improvisierten Flüchtlingslagern links und rechts der schlechten Verbindungsstrassen hausen, oft mit nichts gegen Regen geschützt als mit einer dünnen Kunststoff-Folie, behelfsmässig über in den Boden gerammte Holzstöcke gebreitet. Aber auch in der Frontstadt Goma selbst sind die Bedingungen verzweifelt. Unsere Kontaktperson in Goma, ein Priester aus einem entfernten Dorf in der Umgebung, der mit seinen Bewohnern die Flucht in die Stadt mitgemacht hat, schreibt uns in aller Kürze (für mehr ist keine Zeit) die folgenden verzweifelten Worte:
  «Die Hoffnung auf Frieden schwindet. Das Elend der Bevölkerung, vor allem der Vertriebenen – zwei riesige Lager sind in nächster Nähe – lässt uns fast völlig verzweifeln. Und dann der geistige Völkermord, von langer Hand vorbereitet: Tausende von verlassenen Kindern haben inzwischen vergessen, dass es für Kinder einmal Schulwege gab.»

Alarmrufe verhallen einmal mehr

Es ist schon zum zweiten Mal, dass der verzweifelte Priester uns gegenüber die Tatsache anspricht, die auch IKRK-Generaldirektor Mardini in höchster Besorgnis erwähnt: Alle noch bestehenden Schulen der Region sind zu improvisierten Erste-Hilfe-Stationen umgewandelt. Schon jahrelang gibt es im Nordkivu keinen ordentlichen Schulalltag mehr. Viele Kinder werden von den Söldnern als Kindersoldaten abgeschleppt. Was ist ihre Zukunft? Und was ist die Zukunft eines Landes mit einer erdrückenden Zahl von Kindern, für die Schule ein Fremdwort geworden ist?
  Wie Robert Mardini nach seinem Besuch im Nord-Kivu gegenüber den Medien festhält, hat die Krise inzwischen eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Während sich in der langen Leidensgeschichte der ostkongolesischen Zivilbevölkerung die Gefechte hauptsächlich zwischen den Armeeangehörigen der ausländischen Söldnertruppen und der bisher erfolglosen kongolesischen nationalen Armee abspielten, werden nun ganze Gebiete mit Artillerie beschossen. Dabei wird, wie Mardini ausführt, in Verletzung des internationalen bindenden Kriegsrechts die Zivilbevölkerung in einem verheerenden Ausmass mit in die Kampfhandlungen einbezogen. Die beiden Spitäler in Goma und Bukavu (am südlichen Ende des Kivu-Sees), die schon immer an der Grenze der Auslastung Unmögliches leisteten, sind nun dem Ansturm zum Teil Schwerstverwundeter gar nicht mehr gewachsen. Auch dort massieren sich improvisierte Zelte.
  Mardini beschwört die internationale Gemeinschaft, darauf zu bestehen und einzufordern, dass die militärisch aktiven Verbände die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten, wie sie in den Genfer Konventionen bindend festgelegt sind. Wie in Gaza ist gegen ihre zynische Nichtbeachtung auch im Ostkongo (hier seit 30 Jahren!) offenbar noch kein Mittel gewachsen. Solange hinter den Söldner-Formationen Grossmächte stehen, und das ist im Ostkongo seit eh und je der Fall, ist die dauerhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung aus der ganzen rohstoffreichen Region offenbar Kriegsziel. Coltan, um das sich hier fast alles dreht, wird vom Geheimdienst der USA seit dem Jahre 1942 als «Rohstoff von strategischer Bedeutung» bezeichnet und behandelt. Gibt es denn dafür nur noch den mafiösen Raubmord, begangen an einer ganzen Bevölkerung?

Der Dauerkrieg richtet sich
 offensichtlich vor allem gegen die
 ostkongolesische Bevölkerung …

Die humanitäre Not ist leider nur die eine Seite des Dauerkrieges im Ostkongo. Über die andere wird in unseren Medien noch weniger berichtet. Es ist seine offensichtlich mafiöse Seite. Die bewaffneten Banditengruppen, vertrauenswürdige Quellen berechnen ihre Zahl auf über hundert, bekämpfen sich untereinander, sie kämpfen gegen sich bildende Selbstverteidigungsmilizen der geschundenen Bevölkerung, und sie kämpfen fast alle gegen eine nationale kongolesische Armee, die ihnen seit Jahren nicht beikommt.
  Dabei ist allen diesen Gruppen mit zum Teil hochpoetischen Namen, in denen viel Demokratie, Freiheit und ähnliche schöne Ideale vorkommen (nur Friede nicht!), etwas gemeinsam: ihre zynische, sadistische und offensichtlich geplante Grausamkeit, die sich eben gerade gegen die wehrlosen Dörfer in den Hügeln und ihre ebenso wehrlose Bevölkerung richtet. Sie beinhaltet das systematische Niedermachen ganzer Siedlungen und Dörfer, oft in Tateinheit mit bestialischer Tötung der Männer, Massenvergewaltigung der Frauen und Kindermord. Diese Schrecken wiederholten sich in den Siedlungen und Dörfern in den vergangenen Jahren immer wieder.
  Es ist gerade dieser Dauerterror der Milizen, der seit Jahren der Grund dafür ist, dass sich ganze Dörfer entleeren und die Überlebenden hastig zusammenraffen, was sie tragen können, und dann um ihr Leben laufen. Denn die sogenannten Rebellen kämpfen vor allem gegen die fast völlig wehrlose Zivilbevölkerung – ein Skandal grössten Ausmasses.
  Und dies seit nunmehr dreissig Jahren, mit wechselnden Schauplätzen, mit wechselnden Akteuren, mit bewaffneten Gruppierungen wechselnder Namen – und der immer gleichen brutalen Vorgehensweise. Sie ist inzwischen mit einer riesigen Anzahl von Dokumenten belegt, zum Teil von der Uno initiiert, ausgearbeitet und entgegengenommen. Die sorgfältig ausgearbeiteten Berichte, inzwischen eine Dokumentation des Schreckens über Tausende von Seiten, nennen Orte, Namen der Opfer, oft auch Täter, die Daten und die Art der bestialischen Heimsuchungen.2
  Bisher hatten die Bemühungen todesmutiger Zeugen und Selbsthilfegruppen, aber auch von kundigen Experten und ernsthaften Berichterstattern zu keiner Wende geführt. Auch dies erklärt eine wachsende Verzweiflung der Betroffenen. Was sie vor allem kränkt: das aktive Wegsehen der Welt, insbesondere der westlichen, von ihrem Leiden, das Achselzucken – die offen zur Schau getragene Indolenz, wie es in der Fachsprache heisst. Indolenz ist die Unfähigkeit, mit leidenden Menschen mitzuleiden und dem Mitleiden (Mitleid) Taten folgen zu lassen. In den Gesetzbüchern sich zivilisiert nennender Gesellschaften ist nicht geleistete Nothilfe an Menschen ein Straftatbestand. Grossmächte und die westliche Staatengemeinschaft, die immer wieder ihre regelbasierte Ordnung in der ganzen Welt als allein gültige propagiert und je nach Eigeninteresse in den Wind schlägt, betreiben ihn täglich, sowohl gegenüber der Bevölkerung in Gaza als auch derjenigen im Ostkongo.

… und ist erst noch importiert

Wer sich bei Wikipedia oder in unseren Qualitätsmedien für die Hintergründe dieser anhaltenden neuen «Kongowirren» interessiert, stösst bald einmal auf den Begriff «Rebellen». Seit dreissig Jahren seien es, so das gezinkte Narrativ der hier involvierten Lobbys und westlichen Geheimdienste, «Rebellen» gewesen, welche Mobutu in einem Blitzkrieg 1997 von der Macht verjagten, es waren dann in dieser irreführenden Version abermals sogenannte «Rebellen», die gegen die neuen Herren des Kongo mobil machten: «Kabila-père» (Laurent-Désiré Kabila, kurze Zeit danach von einem eigenen Bodygard erschossen), und dann Kabila-Sohn (Joseph Kabila, der nach dessen Tod als Nachfolger ins Amt gesetzt wurde). Joseph Kabila blieb bis 2018 interimistischer und damit nicht legitimierter Präsident des neuen und nach Mobutu wieder verlässlich USA-hörigen Kongos. Die beiden Kabila (offenbar nur biologisch Vater und Sohn, sie sind sich kaum je begegnet) haben diese «Rebellen» (ruandische Truppen) militärisch geführt, die darin begangenen schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortet und gedeckt.
  Wo soll da «Rebellion» sein? Wer rebelliert denn da gegen wen? Es handelte sich in Tat und Wahrheit um einen klassischen vorsorglichen Regime change nach amerikanischem Drehbuch, der unzählige Menschenleben forderte. Denn beim Sich-Beschaffen strategischer Rohstoffe muss man sich auf seinen Hauptlieferanten verlassen können. Und das war beim kränkelnden Mobutu und seiner unsicheren Ablösung eine offene Frage. Und schliesslich sollen es auch seit über zwanzig Jahren wieder nach der gleichen Nomenklatur «Rebellengruppen» sein, welche die ostkongolesische Zivilbevölkerung zugrunde richten. Unter ihnen tut sich punkto Grausamkeit und systematische Zerstörungen der ostkongolesischen Lebenswelt vor allem die Terroristengruppe «M23» hervor. Wozu? Ausgerüstet von wem? Mit welchem Ziel?
  Die genannten Täter dieser Formation sind jedenfalls, ausser einigen Mitläufern, keine Kongolesen, auch keine «Rebellen». Was sich dort seit langen Jahren unverändert abspielt, ist auch kein Bürgerkrieg. Es sind in Tat und Wahrheit vom benachbarten Ausland, mehrheitlich vom Nachbarstaat Ruanda, ausgerüstete, geschulte und bezahlte Söldner.3 Dabei ist die von der ruandischen Seite systematisch ins Feld geführte ethnische Problematik eine Rauchpetarde, welche die Wirklichkeit vernebeln soll und auch erfolgreich vernebelt. Denn die auch hier gezogene ethnische Karte beruht ganz und gar auf einer inner-ruandischen Problematik und wurde absichtlich mit einem erfolgreichen Lügenkonstrukt auf den Ostkongo angewendet. Dies hat der kongolesische Aussenminister kürzlich in wenigen mutigen Worten klargestellt (siehe Kasten).

Das Ziel ist der
 ungestörte Raubbau der Rohstoffe

Der seit nunmehr dreissig Jahren am Leben gehaltene Krieg im Ostkongo offenbart immer deutlicher eines der Hauptziele der dort agierenden anonymen Guerillagruppen: Es ist die dauerhafte Vertreibung der ansässigen kongolesischen Bevölkerung. Denn leider hat sie das Unglück, dass sie wie ihre Vorfahren in einem Gebiet Ackerbau betreiben oder ihre Schafe weiden will, wo gehäuft begehrte und weltweit seltene Bodenschätze von heute strategischer Bedeutung vorkommen.
  Es sind inzwischen nicht nur Gold, Diamanten, Kupfer und Uran, für die früher schon viel Blut im leidgeprüften Kongo geflossen ist – es geht heute im Grenzgebiet des Kongo mit Ruanda und Uganda vor allem um die seltenen Rohstoffe Coltan, Lithium und Kobalt. Diese sehr seltenen Rohstoffe sind für Hightech-Anwendungen sowohl im zivilen Leben als auch in der modernen Rüstungsindustrie unentbehrlich. Ohne sie gibt es keine Handy-Produktion, keine Hightech-Kommunikation, keine Weltraumfahrt, keine Autobatterien und keine Lenkwaffen.
  Und noch ein Rätsel klärt sich, wenn man einmal die Karte der Bodenschätze in Ostafrika konsultiert. Der einst mausarme Zwergstaat Ruanda ist inzwischen zum grössten weltweit liefernden Coltan-und Diamanten-Exporteur geworden. Es gibt aber kein einziges Vorkommen von Coltan (auch nicht von Gold, Diamanten oder den genannten begehrten High-tech-Rohstoffen wie Lithium und Kobalt) auf ruandischem Terrain, obwohl Ruanda im Vertrieb dieser begehrten seltenen Bodenschätze – übrigens seit 1997 auch im Diamantengeschäft weltweit – obenaus schwingt. Was Ruandas Kassen seit den sogenannten «Rebellionskriegen im Ostkongo» zum Klingeln bringt, sind seine aus dem Kongo geraubten Bodenschätze.
  Um zu vertuschen, welche Rolle Ruanda in diesem für die Kriegführenden günstigen und unkontrollierten Beschaffungsraum für strategische Rohstoffe in Wirklichkeit spielt, beschwören seine Regierung und ihre Freunde im Westen (in Europa vor allem die EU) immer wieder die alte Kriegslüge, Ruanda müsse sich mit der Waffe in der Hand gegen revanchistische Elemente schützen, die den Genozid gegen die Tutsi (vor dreissig Jahren!) zu Ende führen wollten und Ruanda (mit seiner Tutsi-Elite seit 1994 wieder an der Macht) militärisch bedrohten, immer noch. Daran ist fast alles zu einer klassischen Kriegslüge verdreht, wie die jüngere Geschichte zeigt, wenn sie wahrheitsgemäss dargestellt wird.4 Der Nachweis dafür ist Thema im zweiten Teil dieses Artikels.
  So ist denn ein vorläufiges trauriges Fazit zu ziehen. Wie Papst Franziskus dies anlässlich seines mehrtägigen Besuches des Kongo vor einem Jahr ausdrückte, sterben im Ostkongo seit dreissig Jahren, völlig unbeachtet von der westlichen Welt, viele Menschen. Sie werden zynisch geopfert für Ausbeuter und Profit westlicher Länder. Wie auch mit Blick auf die Ukraine mahnte der Papst schon vor einem Jahr, dass nur ein Weg zum Frieden führe, das ehrliche Aushandeln der Probleme unter Respektierung aller von den materiellen und menschlichen Katastrophen Betroffenen.  •



1 siehe die Beiträge dazu in den kürzlich erschienenen Ausgaben von Zeit-Fragen: Nach den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Eine Auslegeordnung, Zeit-Fragen Nr. 4, 20.2.2024; Lagebericht aus dem Kongo, Zeit-Fragen Nr. 5, 5.3.2024; Demokratische Republik Kongo/IKRK. Humanitäre Katastrophe eskaliert weiter nach Beschuss der Zivilbevölkerung, Zeit-Fragen Nr. 6, 19.3.2024)
2 Historisch korrigierende Studien zum Thema: Ruzibiza, Abdul Joshua. Rwanda. L’shistoire secrète, Paris (Editions du Panama) 2005; Rever, Judi: In praise of blood. The crimes of the Rwandian Patriotic Front, Canada (Vintage Canada) 2020 (reprint), ISBN ‎ 978-0345812100; Onana, Charles: Holocauste au Congo. L'omertà de la communauté internationale, Paris (Editions de l'Artilleur) 2023, ISBN 978-2-81001-145-2
3 siehe Anmerkung 2
4 siehe Anmerkung 2. Neben der dort genannten Literatur ist auch das seit den Anfängen des Konflikts «folgenlose» Dokument von grosser Aussagekraft. Es handelt sich um eine ausführliche UN-Dokumentation über die schon in den ersten Jahren des Konflikts im Ostkongio von getarnten bewaffneten Kräften unter nichtkongolesischem Kommando an kongolesischen Zivilpersonen verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Titel: «Report Mapping», abrufbar unter UN. Office of the High Commissioner for Human Rights; Democratic Republic of the Congo Mapping Exercise von 2010

Der Sicherheitsrat befasst sich mit den Sicherheits- und humanitären Krisen im Osten der Demokratischen Republik Kongo

«Der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo  (DRK) erinnerte daran, dass der Krieg zwischen der Koalition der ruandischen Armee (Rwandian Defence Forces, RDF) und der M23 und den Streitkräften der DRK (Forces Armées de la RDC, FA-RDC) tobt. Er äusserte sich besorgt über eine Verstärkung der ruandischen Koalitionstruppen 30 Kilometer von Goma entfernt an der Grenze zwischen den beiden Ländern.  Er verurteilte die […] Bombardierung des internationalen Flughafens von Goma vom 17. Februar 2024 […] . ‹Diese weitere ruandische Aggression stellt nach internationalem Recht ein Staatsverbrechen und eine schwere Verletzung der Souveränität der DRK dar›, sagte der Vertreter der DRK und fügte hinzu, dass die [andauernde] Krisensituation zur Vertreibung von sieben Millionen Frauen und Kindern in den Gebieten Rutshuru, Masisi und Nyiragongo geführt habe. […]
  ‹Die Illusion von Grösse, die sich Ruanda macht, lässt es glauben, dass es ein natürliches Recht erworben habe, sich ungestraft in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn einzumischen›, sagte er […]. Er bezeichnete die M23 als ‹bewaffneten Arm Ruandas in der DRK› und beschuldigte Ruandas Aggression, eine der Hauptursachen für die Sicherheitskrise im Osten der DRK und in der Region der Grossen Seen zu sein. […] Er war der Ansicht, dass Ruanda bis zum vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem Hoheitsgebiet der DRK das Rederecht in den Gremien der Vereinten Nationen entzogen werden sollte. Der Delegierte forderte den Sicherheitsrat nachdrücklich auf, von Ruanda den bedingungslosen Rückzug seiner Truppen aus dem Hoheitsgebiet der DRK zu verlangen und jegliche Unterstützung für die M23-Terroristen einzustellen.» (Auszüge; Hervorhebungen pk)

Quelle: Vereinte Nationen, Sicherheitsrat, Pressemitteilung vom 20. Februar 2024
(https://press.un.org/en/2024/sc15597.doc.htm)

(Übersetzung Zeit-Fragen) 

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