Stimmen für Verhandlungen und für Frieden in der Ukraine

Papst Franziskus hat sich erneut zu Wort gemeldet

von Karl-Jürgen Müller

Mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine, nach Hunderttausenden von Toten und Verletzten sowie grossen Zerstörungen, gibt es Leuchttürme unserer Zeit, Leuchttürme in der stürmischen See marktschreierischer westlicher Eskalations-Drohungen. Ja, es gibt sie: öffentliche Stimmen, Persönlichkeiten, die gegen den Strom schwimmen und diesen Krieg so schnell wie möglich auf dem Verhandlungsweg beenden wollen.
  Im Interview mit dem US-amerikanischen Kommentator Tucker Carlson hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Verhandlungsbereitschaft erklärt.
  Aber der Mainstream des der US-Politik folgenden Europas ist darüber hinweggegangen. Auch wenn ein wichtiger deutscher Politiker, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Ralf Mützenich, vor zweieinhalb Wochen im Parlament (am 14. März 2024) sagte: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?»

Was ist aus dem
 «Friedensprojekt EU» geworden?

Indes ist Ralf Mützenich nicht der einzige «Prominente», der solche Überlegungen anstellt. Der ehemalige hohe deutsche Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg empörte sich in einem aktuellen Beitrag1 darüber, dass die Regierungen der EU-Staaten dabei versagten, Verhandlungen in die Wege zu leiten: «Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.» Wohl zum ersten Mal nach 1945 hätte die EU die Möglichkeit, «unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen». Und: «Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interesse heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.» Erschreckenderweise sei dies aber nicht so. Statt dessen verfingen sich regierende Politiker der EU und fast aller ihrer Mitgliedsstaaten «in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden».
  Russland dürfe nicht siegen, heisst es – unterstellt wird, nach einem russischen «Sieg» in der Ukraine sei ganz Europa bedroht. Eine völlige Verdrehung dessen, was Russland in der Hauptsache anstrebt (siehe auch Kasten) und immer offen deklariert hat: eine Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, Schutz der dortigen russischstämmigen Bevölkerung, Neutralität des Landes und eine europäische Sicherheitsordnung, die auch Russlands Sicherheitsinteressen beachtet.
  Am Ende des Beitrags heisst es: «Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg, ausschliesslich auf eine militärische Lösung und Sanktionen zu hoffen, wird die EU scheitern. Die Europäische Union braucht also aus eigenem Interesse dringend einen Strategiewechsel, und der muss auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung hinauslaufen, die auch die Ukraine und Russland einschliesst.»

Kriegskurs in Frage stellen

Selbst in den Mainstream-Medien gibt es hier und da Stimmen, die den bisherigen Kriegskurs in Frage stellen. So Rüdiger Lüdeking in einem Gastkommentar2 für die «Süddeutsche Zeitung» vom 29. Februar 2024. Lüdeking gehörte von 1980 bis 2018 dem deutschen Auswärtigen Dienst an und war Ständiger Vertreter Deutschlands bei den UN und der OSZE in Wien. Mit Blick auf die EU schreibt er: «Der politische Gesprächsfaden wie das Verständnis für notwendige Kompromisse sind verlorengegangen. Kaum jemand scheint sich den Sinn für Augenmass und nüchterne Realitäten bewahrt zu haben […].» Und er fordert: «Es müssen endlich die diplomatischen Möglichkeiten zu einer Beendigung des Kriegs oder der Erreichung eines abgesicherten Waffenstillstands ausgelotet und in Angriff genommen werden.»

Ein Interview
 mit Papst Franziskus

In diesem Artikel soll vor allem Papst Franziskus zu Wort kommen, der in einem Interview mit dem italienischsprachigen Schweizer Radio und Fernsehen (RSI)3 mit Blick auf die Ukraine und Palästina zur Frage von Krieg und Frieden Stellung genommen hat.
  Was hat der Papst gesagt?
  Eingangs wird er gefragt: «In der Ukraine gibt es diejenigen, die zum Mut der Kapitulation, zur weissen Fahne aufrufen. Aber andere sagen, dass dies nur dem Stärkeren recht geben würde. Was sagen Sie dazu?» Der Papst antwortet: «Das ist eine Frage der Interpretation. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation sieht, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln. […] Das Wort verhandeln ist ein mutiges Wort. Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln. […] Verhandeln Sie rechtzeitig, suchen Sie sich ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. […] Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.» Nach einer zweiten Frage ergänzt er: «Verhandlung ist niemals Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen.»

Was Krieg bedeutet …

Was Krieg bedeutet, verdeutlicht der Papst am Beispiel der Kinder: «So viele unschuldige Menschen können nicht erwachsen werden, so viele Kinder haben keine Zukunft. Oft kommen ukrainische Kinder hierher, um mich zu begrüssen, sie kommen aus dem Krieg. Keines von ihnen lächelt, sie wissen nicht, wie man lächelt. Ein Kind, das nicht weiss, wie man lächelt, scheint keine Zukunft zu haben. Lassen Sie uns über diese Dinge nachdenken, bitte. Der Krieg ist immer eine Niederlage, eine menschliche Niederlage, keine geographische [also keine Frage, ob man Land gewinnt oder verliert und wo genau die Grenzen verlaufen].»

… und die Mächtigen der Welt

Der Papst wird gefragt: «Wie antworten die Mächtigen der Welt, wenn man sie um Frieden bittet?» Seine Antwort: «Manche sagen, das stimme, aber wir müssen uns verteidigen … Und dann stellt man fest, dass sie eine Flugzeugfabrik haben, um andere zu bombardieren. Uns verteidigen – nein, zerstören. Wie endet ein Krieg? Mit Tod, Zerstörung, Kindern ohne Eltern. Es gibt immer eine geographische [s.o.] oder historische Situation, die einen Krieg auslöst […]. Aber hinter einem Krieg steht die Waffenindustrie, und das bedeutet Geld.» Er fügt hinzu: «Je mehr Macht jemand hat, desto grösser ist die Gefahr, dass er die Fehler, die er macht, nicht versteht. Es ist wichtig, ein selbstkritisches Verhältnis zu den eigenen Fehlern […] zu haben. Wenn ein Mensch sich sicher fühlt, weil er Macht hat, […] dann kommt er in die Versuchung, zu vergessen, dass er eines Tages betteln wird, betteln um Jugend, betteln um Gesundheit, betteln um Leben … das ist ein bisschen wie die Versuchung der Allmacht. Und diese Omnipotenz ist nicht weiss.» Der Papst benutzt das Wort «weiss» als Symbol für den Frieden.

Eine lange Tradition
 der Friedensbemühungen

In einem Interview mit dem deutschsprachigen Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)4 hat der gebürtige Libanese und derzeitige Priester in einer Schweizer Kirchengemeinde Antoine Abi Ghanem die Position des Papstes erläutert und in einen grösseren Zusammenhang gestellt. Abi Ghanem war Diplomat für Abrüstung und Sicherheitsfragen des Vatikans bei der Uno. Er ist erstaunt über die verbreitete westliche Polemik gegen den Papst, selbst in der Schweiz; stehe doch die Schweiz eigentlich für eine Kultur des Dialogs und des Kompromisses.
  Wenn der Papst für den Dialog und den Frieden plädiert, so Abi Ghanem, dann hat dies eine lange Tradition. Der Papst wisse um die Folgen eines Krieges. Alle können sehen, wie viele Tausende von Toten, Verletzten es gibt, welches Ausmass an Zerstörung. «Und am Ende gibt es nur einen Weg. Wie wird dieser Krieg enden? Nur durch eine Verhandlung. Je früher, desto besser.»
  Der Papst habe eine ethische Antwort gegeben, eine Antwort, «die in Harmonie mit der schon lange gültigen Position des Heiligen Stuhls und der Päpste» der letzten 150 Jahre stehe. Die Antwort des Papstes sei auch nicht realitätsfern: «Der Papst lebt in dieser Welt. Er trifft alle verantwortlichen Menschen dieser Erde, er kennt die Realitäten mit den Einzelheiten.» Antoine Abi Ghanem fügt hinzu: «Aber ich glaube, die Politik muss auch ab und zu von der Ethik bestimmt werden. Sonst sind wir in einer zynischen Welt. Was heisst denn Politik? Politik, das ist [Handeln] im Dienst des Gemeinwohls. Nicht für die Interessen von Einzelnen oder von Gruppen und so weiter. Das Gemeinwohl muss immer an der ersten Stelle stehen.»
  Nein, der Papst werde niemals sagen, wann und wie und wer verhandeln wird. Aber der Papst ruft dazu auf, das Naheliegende zu tun: «So ersparen wir uns so viele Opfer, so viel Zerstörung, so viel Hass und so weiter.» Man könne nicht unendlich kämpfen. «Das ist ein Schritt in Richtung Frieden. Der Friede – man kann nicht einfach sagen, irgendwann kommt er von alleine. Er wird niemals von alleine kommen. Man muss kreativ sein. Man muss auch manchmal bescheiden sein. Die kleinen Schritte, die Welt wird niemals auf einmal wie ein Paradies. Wir müssen tagtäglich für diesen Frieden arbeiten.»

Frieden und Entwicklung

Später im Gespräch fügt er noch einen weiteren Grund hinzu, warum sich alle Päpste nach dem Zweiten Weltkrieg für den Frieden und für Abrüstung eingesetzt haben, und zitiert Papst Paul VI.: «Er hat ein Wort gesagt, der andere Begriff für Frieden ist Entwicklung. Und das ist die Politik des Heiligen Stuhls. Das heisst, was schafft Frieden eigentlich? Politische Partizipation, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Chancen für Kinder und Jugendliche, Erziehung, Gesundheitswesen. Alle diese Komponenten schafft Frieden viel besser als die Waffen.» Aufrüstung und Rüstungswettlauf hingegen sind eine Sackgasse, die niemals im Frieden endet.
  Nochmals auf die Kritiker am Papst angesprochen, antwortet Antoine Abi Ghanem: «Natürlich, die Nato hat nicht dieselbe Position wie der Papst. Und ich kann das verstehen. Diejenigen, die Waffen verkaufen wollen, haben auch nicht dieselbe Position wie der Papst. Und diejenigen, die andere politische Ziele haben, haben nicht dieselbe Position wie der Papst. Und deshalb: Ich glaube, man soll nicht so naiv sein.»

«Die Europäer brauchen
 auch die anderen Kulturen»

Dem Papst, so der Interviewer, werde auch vorgeworfen, er sei Argentinier und habe deshalb kein Verständnis für die Europäer. Die Antwort darauf: «Warum sollen alle wie die Europäer denken? Das ist die Frage, eine wichtige Frage eigentlich. Die Frage des Universalismus und der universalen Werte. Und wir brauchen sie. Wir müssen irgendwie universal denken. Aber das heisst nicht, nur von einer Gruppe von Ländern her. Die Europäer brauchen auch die anderen Kulturen. Und wir sollten auch von anderen Regionen der Welt etwas übernehmen. Die Europäer geben, was sie am besten können, und die anderen auch. Und so erhalten wir eine universelle Vorstellung von Frieden, von Zusammenleben.»  •



1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112606 vom 19.3.2024
2 https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-russland-genscher-nato-kommentar-luedeking-1.6407540 vom 29.2.2024
3 Das Interview wurde am 9. März 2024 geführt, aber erst am 20. März veröffentlicht und ist in italienischer Sprache nachzuhören und nachzulesen unter: https://www.rsi.ch/info/mondo/Conflitto-a-Gaza-%E2%80%9Cdue-responsabili%E2%80%9D.-Ucraina-%E2%80%9Cil-coraggio-della-bandiera-bianca%E2%80%9D--2091038.html. Die deutschen Übersetzungen hat Zeit-Fragen erstellt.
4 https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/antoine-abi-ghanem-der-papst-und-die-weisse-flagge?id=12558317 vom 19.3.2024. Das gesprochene Wort wurde leicht an die Schriftsprache angepasst.

«Keine imperialen Ambitionen»

«Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin den Krieg begonnen habe, weil er im Grunde ein Imperialist oder Expansionist ist. Konkret soll er daran interessiert sein, ein Grossrussland zu schaffen, was bedeutet, dass er entschlossen sei, die gesamte Ukraine zu erobern. Und dann wird er andere Länder in Osteuropa erobern und ein neues Russisches Reich schaffen.
  Mein Argument ist, dass diese Sichtweise falsch ist. Was Putin tat, als er die Ukraine angriff, war ein Präventivkrieg. Er hatte keine imperialen Ambitionen. Er war nicht entschlossen, ein Grossrussland zu schaffen. Seine Entscheidung hatte vor allem damit zu tun, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existentielle Bedrohung für Russland ansah und entschlossen war, dies zu verhindern.
  Ich habe also eine Ansicht, die in direktem Widerspruch zur gängigen Meinung im Westen steht. Sie haben mich gefragt, wie ich beweisen kann, dass ich recht habe und die gängige Meinung im Westen falsch ist? Die Antwort ist einfach. Es gibt keine Beweise, die die gängige Meinung im Westen stützen. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin ein Grossrussland schaffen wollte. Es gibt keine Beweise dafür, dass er die gesamte Ukraine erobern wollte. Und es gibt sicherlich keine Beweise dafür, dass er neben der Ukraine auch andere Länder erobern wollte oder will.
  Auf der anderen Seite gibt es eine Fülle von Beweisen, die zeigen, dass er durch die Politik der Nato-Erweiterung zur Invasion in die Ukraine motiviert war, oder allgemeiner gesprochen, er war motiviert durch die Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen. Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass dies nicht zu akzeptieren ist. Ich denke, alle verfügbaren Beweise zeigen, dass meine Position richtig und die gängige Meinung im Westen falsch ist.»

John Mearsheimer in einem Interview mit der chinesischen Zeitung
«Global Times» vom 22. Februar 2024
(Übersetzung Nachdenkseiten vom  19. März 2024).
John Mearsheimer ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der
University of Chicago und einer der bekanntesten Vertreter
der realistischen Schule US-amerikanischen aussenpolitischen Denkens.

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