Nach dem BRICS-Gipfel in Kasan

Höchste Zeit, die Realitäten einer multipolaren Welt angemessen zu würdigen

von Karl-Jürgen Müller

Konferenz der Delegationsleiter der neun BRICS-Staaten am 23. Oktober.
(Bild Sputnik)

Die Inbrunst, mit der ein Grossteil deutschsprachiger Medien und politischer «Eliten» ihren Kampf für die westliche Vorherrschaft austobt, könnte Stoff für eine Groteske sein. Gegenüber früheren Kriegen gibt es eine weitere Steigerung an propagandistischer Aggressivität, Gehässigkeit und Unvernunft.
Das zeigt sich mit Blick auf den Krieg in und rund um Palästina, aber auch in Richtung Russland und auf alles, was Russland tut – zum Beispiel auf den Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan vom 22. – 24. Oktober.
Wie ist es möglich, dass ein ehemals renommiertes Presseorgan wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 18. Oktober den israelischen Mord an Yahia Sinwar kommentierte, Hamas-Führer wie Sinwar hätten «grosse Schuld am Leid, welches das palästinensische Volk seit so langer Zeit durchlebt», und dabei die lange Geschichte des Konfliktes und die tatsächlichen Ursachen des Leids ausblendet?¹ Der Kommentator schreibt, Israel komme nun «seinen Zielen näher», Israels «offene Flanke» bleibe noch der Iran. In der Tat: Wenn alle, die sich den – keineswegs neuen – Plänen Israels widersetzen, besiegt beziehungsweise ermordet wären, könnte es sein, dass die Gross-Israel-Ideologen ihren «Zielen näher» kämen.

Viele westliche Machthaber
sind verlogen und überheblich

Nicht weniger abwegig waren die ersten Kommentare zum BRICS-Gipfel in Kasan. Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb am 22. Oktober, BRICS sei heute «eine politische Kraft, die die Weltordnung bedroht», eine «Liga der Autokraten». Das ist die Sprachregelung der westlichen Machthaber und ihrer neoliberalen und neokonservativen Ideologen. Ihre «Weltordnung», die viel beschworene «regelbasierte internationale Ordnung», nähert sich in der Tat ihrem Ende, und noch nie haben so viele Staaten mit durchaus unterschiedlichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen – keineswegs eine «Liga der Autokraten» – Gleichberechtigung gefordert wie heute. Da helfen auch die Beschwörungen nicht weiter, die Welt stehe in einem Überlebenskampf der «Demokratien der Welt» – damit meint der Westen sich selbst – gegen die «Autokratien der Welt» – damit meint der Westen die grosse Mehrheit der nichtwestlichen Staaten. Solche Beschwörungen können nur noch als verlogen und überheblich bezeichnet werden.
Über den BRICS-Gipfel in Kasan ist in den vergangenen Wochen und Tagen viel geschrieben und gesendet worden. Wohl noch nie zuvor hat ein BRICS-Gipfel dermassen viel Aufmerksamkeit erregt wie das diesjährige Treffen. Für diejenigen, die Englisch verstehen, verweise ich auf eine wichtige Quelle, die offizielle Internetseite zum Gipfel: https://brics-russia2024.ru/en/summit/. Im deutschen Sprachraum gibt es nicht nur Polemik, sondern auch viele Artikel und Video-Beiträge unabhängiger Medien, die lesenswert sind. Man muss die entsprechenden Seiten in der Regel direkt öffnen. Einige interessante Texte finden sich zum Beispiel bei seniora.org oder auf der deutschsprachigen Ausgabe der Internetseite des in Russland lebenden Schweizers Peter Hänseler, https://voicefromrussia.ch/. Wer rt deutsch empfangen kann, findet auch dort lesenswerte Analysen und Kommentare.

Weltweites Interesse
am BRICS-Gipfel 2024

Es wäre vermessen, schon jetzt den BRICS-Gipfel in Kasan angemessen würdigen zu wollen. Dass 36 Staaten vertreten waren, darunter 22 Staats- und Regierungschefs, und dass auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres teilgenommen hat, zeugt vom weltweiten Interesse und den Plänen vieler Staaten, BRICS beitreten oder anderweitig mit BRICS zusammenarbeiten zu wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezifferte die Zahl der Länder, die Interesse an einer Zusammenarbeit mit BRICS haben, auf etwa 30.² Die westliche Anti-Propaganda verfängt immer weniger. Auch die westlichen Anstrengungen, Russland international zu isolieren oder gar zu ruinieren, sind ganz offensichtlich gescheitert. Die Gipfelteilnehmer bedankten sich ausdrücklich beim russischen Präsidenten für den diesjährigen BRICS-Vorsitz sowie für die Vorbereitung und Durchführung des Gipfels.

Kernanliegen

Kernanliegen der gemeinsamen und ausnahmslos im Konsens entschiedenen Bemühungen der BRICS-Staaten sind die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie mehr Unabhängigkeit von westlichen Staaten. Diese dominieren bislang internationale Organisationen wie IWF und Weltbank, die sehr stark westlichen Interessen dienen. Diesem Mehr an Unabhängigkeit soll unter anderem die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, die New Development Bank, dienen. Die westliche Sanktionspolitik und deren Konsequenzen für den internationalen Handel und Zahlungsverkehr unter dem Vorzeichen bisheriger Dollar-Dominanz beschleunigt zudem den Aufbau eines neuen Zahlungssystems, unabhängig vom US-Dollar. Die Ziele von BRICS gehen aber mittlerweile auch über wirtschaftliche Fragen hinaus. Mehr und mehr Bereiche des politischen und kulturellen Lebens sind Themen der Zusammenarbeit. Und in Anbetracht der grossen Kriegsgefahr für die ganze Welt waren auch Friedensbemühungen ein wichtiges Thema der diesjährigen Debatten und bilateralen Gespräche. Allein Russlands Präsident Putin führte 17 verschiedene bilaterale Gespräche.
Beeindruckend war die Pressekonferenz des russischen Präsidenten mit Spitzenvertretern von Medienagenturen aus sieben verschiedenen BRICS-Staaten sowie aus Saudi-Arabien am 18. Oktober.³ Der russische Präsident griff dabei zahlreiche Fragen der Weltpolitik und zur Rolle der BRICS-Staaten auf und dokumentierte erneut, wie wenig seine Dämonisierung mit der Wirklichkeit zu tun hat. Für die Lektüre dieser Pressekonferenz sollte man sich die notwendige Zeit nehmen.

Ernsthaft und sachlich

Wer rt deutsch empfangen kann, hatte die Möglichkeit, die öffentlichen Verhandlungen des BRICS-Gipfels live als Video und in deutscher Simultanübersetzung mitzuerleben. Ich selbst habe mir am Mittwochmorgen und Mittwochmittag den Austausch der Staats- und Regierungschefs bzw. Aussenminister aller neun Mitgliedsstaaten der BRICS plus angeschaut – Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte nicht anreisen können und wurde per Video zugeschaltet. Ich war beeindruckt von der Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit aller Stellungnahmen. Keine Polemik, statt dessen weitgehend korrespondierende Grundanliegen in ihrer jeweiligen Färbung: nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Aufbauhilfen für den Globalen Süden; Ausbau eines ungestörten Handels und Zahlungsverkehrs; Umwelt- und Klimaschutz (auch mit der Forderung nach der Übernahme der Verantwortung durch westliche Staaten für die von ihnen verursachten weltweiten Umweltschäden); Förderung des kulturellen Austausches und insbesondere von Bildung und Wissenschaft; gegenseitige Unterstützung bei der Digitalisierung; echte Verhandlungslösungen für die brennenden Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine; Zurückweisung westlicher Hegemonialansprüche.
Auch der diesjährige BRICS-Gipfel endete mit einer einstimmig angenommenen umfangreichen Schlusserklärung, die 134 Punkte umfasst und einer genauen Analyse bedarf.⁴
Weitere neue Mitglieder wurden dieses Jahr noch nicht aufgenommen. Allerdings gibt es jetzt mehr als zehn neue «Partnerländer». Im kommenden Jahr wird Brasilien den Vorsitz der BRICS übernehmen.

Welchen Weg wählt die Staatengemeinschaft?

Dies alles wären Gründe genug für unsere westlichen Staaten, die Aggressivität, die Polemik und die Geringschätzung gegenüber BRICS und deren Mitgliedsstaaten zu beenden und statt dessen mit ehrlichen Schritten Wege des Ausgleichs und der Zusammenarbeit zu suchen. Derzeit sind wir noch weit entfernt davon. Aber irgendwann muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Menschheit für die Zusammenarbeit auf gleichwertiger und gleichberechtigter Ebene bestimmt ist – nicht für Dominanz und Unterordnung und deren Konsequenzen: grosses Unrecht sowie immerwährende Kriegsgefahr und immer wieder Krieg. •

¹ Zur Geschichte des Konfliktes ist vor ein paar Wochen erneut ein sehr gutes Buch erschienen: Lüders, Michael. Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen; Goldmann-Verlag 2024, ISBN 978-3-442-31776-9
² in autorisierter englischer Fassung: http://en.kremlin.ru/events/president/news/75349; in deutscher Übersetzung: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/treffen-mit-journalisten-aus-brics-laendern vom 20.10.2024
³ ebenda
⁴ autorisierte englischsprachige Fassung: https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783

BRICS-Gipfelbeschlüsse zu den Kriegsgebieten

25. Wir sind nach wie vor besorgt über die Zunahme der Gewalt und die anhaltenden bewaffneten Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt, einschliesslich derer, die sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene erhebliche Auswirkungen haben. Wir bekräftigen unser Engagement für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch Diplomatie, Vermittlung, umfassenden Dialog und Konsultationen in koordinierter und kooperativer Weise und unterstützen alle Bemühungen, die der friedlichen Beilegung von Krisen förderlich sind. Wir betonen, dass es notwendig ist, sich für die Verhütung von Konflikten zu engagieren, unter anderem durch die Beseitigung ihrer eigentlichen Ursachen. Wir erkennen die legitimen und vernünftigen Sicherheitsbedenken aller Länder an. Wir fordern den Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere in den von Konflikten betroffenen Regionen, um die Zerstörung und den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verhindern, die für die Bewahrung der Geschichte und der Identität der betroffenen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung sind.

26. Wir betonen, dass Toleranz und friedliche Koexistenz zu den wichtigsten Werten und Grundsätzen für die Beziehungen zwischen Nationen und Gesellschaften gehören. In diesem Zusammenhang begrüssen wir die Verabschiedung der Resolution 2686 des Sicherheitsrates und anderer einschlägiger UN-Resolutionen, die von den UN-Mitgliedsstaaten einvernehmlich unterstützt werden.

27. Wir bekräftigen die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung des Humanitären Völkerrechts in Konfliktsituationen und der Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit den in der Resolution 46/182 der UN-Generalversammlung festgelegten Grundprinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam Antworten auf globale und regionale Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen, einschliesslich des Terrorismus, zu suchen. Wir betonen, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten werden müssen. Wir bekräftigen, dass Differenzen und Streitigkeiten zwischen Ländern durch Dialog und Konsultation friedlich beigelegt werden sollten. Wir betonen ferner, dass die legitimen und vernünftigen Sicherheitsanliegen aller Länder geachtet werden müssen. Wir unterstreichen die Notwendigkeit einer uneingeschränkten, gleichberechtigten und sinnvollen Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen, einschliesslich der Konfliktverhütung und -beilegung, der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung, des Wiederaufbaus und der Entwicklung nach Konflikten sowie der Erhaltung des Friedens.

28. Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Konflikte und die Instabilität in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und nehmen die gemeinsame Erklärung der stellvertretenden Aussenminister und Sonderbeauftragten der BRICS-Staaten auf ihrer Tagung vom 25. April 2024 zur Kenntnis.

29. Wir beklagen den tragischen Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung in jüngster Zeit und sprechen allen zivilen Opfern und ihren Familien unser Mitgefühl aus. Wir fordern Sofortmassnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht, um den Schutz von Menschenleben zu gewährleisten.

30. Wir bekräftigen unsere tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Lage und die humanitäre Krise in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, insbesondere über die beispiellose Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen und im Westjordanland infolge der israelischen Militäroffensive, die zu zahlreichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung, zu Zwangsvertreibungen und zur weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur geführt hat. Wir betonen die dringende Notwendigkeit eines sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstands im Gaza-Streifen, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und Gefangenen beider Seiten, die rechtswidrig gefangen gehalten werden, der ungehinderten, nach-haltigen und massvollen Versorgung des Gaza-Streifens mit humanitärer Hilfe sowie der Einstellung aller aggressiven Aktionen. Wir verurteilen die israelischen Angriffe auf humanitäre Aktionen, Einrichtungen, Personal und Verteilungsstellen. Zu diesem Zweck fordern wir die vollständige Umsetzung der Resolutionen 2712 (2023), 2720 (2023), 2728 (2024) und 2735 (2024) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und begrüssen in diesem Zusammenhang die kontinuierlichen Bemühungen der Arabischen Republik Ägypten, des Staates Katar und anderer regionaler und internationaler Organisationen um einen sofortigen Waffenstillstand, die Beschleunigung der humanitären Hilfe und den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Wir rufen zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Wir sind auch besorgt darüber, dass die weitere Eskalation des Konflikts im Gaza-Streifen Spannungen, Extremismus und schwerwiegende negative Folgen sowohl in der Region als auch weltweit schürt. Wir appellieren an alle betroffenen Parteien, mit äusserster Zurückhaltung zu handeln und eskalierende Hand-lungen und provokative Erklärungen zu ver-meiden. Wir erkennen die vorläufigen Massnahmen des Internationalen Gerichtshofs in dem von Südafrika gegen Israel eingeleiteten Gerichtsverfahren an. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem unerschütterlichen Bekenntnis zur Vision einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts, einschliesslich der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der arabischen Friedensinitiative, die die Errichtung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen Staates Palästina in Übereinstimmung mit den international anerkannten Grenzen vom Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorsieht, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt.

31. Wir bringen unsere Besorgnis über die Lage in Südlibanon zum Ausdruck. Wir verurteilen den Verlust von Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und die immensen Schäden an der zivilen Infrastruktur infolge der israelischen Angriffe auf Wohngebiete in Libanon und fordern die sofortige Einstellung der militärischen Handlungen. Wir betonen die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates Libanon zu wahren und die Voraussetzungen für eine politische und diplomatische Lösung zu schaffen, um den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu sichern, und unterstreichen die Bedeutung der strikten Einhaltung der Resolutionen 1701 (2006) und 2749 (2024) des UN-Sicherheitsrates. Wir verurteilen die Angriffe auf das Personal der Vereinten Nationen und die Bedrohung ihrer Sicherheit aufs schärfste und fordern Israel auf, derartige Aktivitäten unverzüglich einzustellen.

[…]

34. Wir betonen, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens strikt zu beachten sind. Wir verurteilen die illegale ausländische Militärpräsenz, die das Risiko eines grossangelegten Konflikts in der Region erhöht. Wir betonen, dass rechtswidrige einseitige Sanktionen das Leiden des syrischen Volkes ernsthaft verschlimmern.

35. Wir verurteilen den Angriff Israels auf die diplomatischen Einrichtungen der Islamischen Republik Iran in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April 2024, der eine Verletzung des grundlegenden Prinzips der Unverletzlichkeit der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen gemäss dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 darstellt.

36. Wir erinnern an die nationalen Standpunkte zur Lage in der und um die Ukraine, die in den entsprechenden Gremien, einschliesslich des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, zum Ausdruck gebracht wurden. Wir betonen, dass alle Staaten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung handeln sollten. Wir nehmen die einschlägigen Vorschläge für Vermittlung und gute Dienste, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie abzielen, mit Genugtuung zur Kenntnis.

Quelle: https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783
(Übersetzung Zeit-Fragen)