Gaza – die humanitäre Katastrophe spitzt sich weiter zu

Durch die ganze Welt geht ein Aufschrei des Entsetzens angesichts der täglich sich weiter ausbreitenden humanitären Katastrophe in Gaza. Immer nachdrücklicher mobilisieren sich die Menschen auf der ganzen Welt gegen die täglichen Greuel vor unser aller Augen. In den vergangenen Tagen und Wochen ist es auch in der Schweiz zu einer Häufung von Protesten gekommen: von Einzelnen, Organisationen, Bewegungen, auch von Behörden – darunter auch ein Schweizer Kantons-Parlament und mehrere Schweizer Städte. Mit Hinweis auf die schreiende Gesetzlosigkeit des Vorgehens der Netanyahu-Regierung gegen ein ganzes Volk klagen sie das jämmerliche und unverständliche Schweigen der offiziellen Schweiz an.

Es begann beim jüngsten
Kantonsparlament der Schweiz

Von den uns zugänglichen zahlreichen öffentlichen Eingaben an den Bundesrat der vergangenen Wochen steht mit Datum vom 22. Mai 2025 die Resolution Nr. 228 des Jurassischen kantonalen Parlaments am Anfang. Sie ist von den anwesenden 55 (von insgesamt 60) Deputierten, über alle Parteien hinweg, einstimmig verabschiedet worden. Diese ungewöhnliche Einstimmigkeit über alle im Parlament vertretenen Parteien hinweg zeugt von der Entschlossenheit, dem Bundesrat eine klare und einmütige Botschaft aus dem jüngsten Kanton der Schweiz zukommen zu lassen. Es wird offensichtlich, dass grosse Teile der jurassischen Zivilbevölkerung das servile amerikahörige Gebaren in Bundes-Bern weder verstehen noch akzeptieren.
  Die Resolution besteht gegenüber dem Bundesrat auf Taten, welche sie in acht konkreten Punkten detailliert. Diese stimmen mit den meisten weiter unten genannten anderen Briefen an Bern überein, deshalb seien sie hier wiedergegeben, in freier Übersetzung aus dem offiziellen französischen Dokument:

Die offizielle Schweiz soll bei der israelischen Regierung auf einen sofortigen, totalen und dauerhaften Waffenstillstand hinwirken. Sie soll mit Festigkeit die Bombardierung ziviler Ziele (Spitäler, Schulen und Notunterkünfte) und jede Form kollektiver Bestrafung verurteilen sowie einen sofortigen Stopp verlangen hinsichtlich aller Formen von Gewalt gegen Zivilpersonen, insbesondere Entzug von Wasser, Nahrung und Elektrizität sowie medizinischer Versorgung. Der Bundesrat soll seine Solidarität mit allen unschuldigen Opfern zum Ausdruck bringen und auf sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe dringen. Der Bundesrat soll darauf bestehen, dass die Kinder in Gaza, wie alle Kinder auf der ganzen Welt, ein Recht auf Leben haben, auf Sicherheit, Würde, Bildung und eine Zukunft. Abschliessend beauftragt das jurassische Parlament seine Regierung damit, mit allen Kräften darauf hinzuwirken, dass der Bundesrat sich für eine Einstellung der Feindseligkeiten verwendet sowie für die Sicherheit von Zivilpersonen, insbesondere der Kinder.

Auch die Städte Genf und
Lausanne sprechen Klartext

Es waren dann kurze Zeit später die zwei international höchst geachteten Städte Genf und Lausanne, welche mit einer eindringlichen gemeinsamen «Erklärung zuhanden des Bundesrates» vom 31. Mai 2025 ebenfalls die Reissleine gegen das offizielle Schweigen gezogen haben. Sie riefen Bern energisch in Erinnerung, dass Genf (und damit die Schweiz) internationales Ansehen geniesst; dies gerade auch als Geburtsort von Henri Dunant, dem Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (seither mit Sitz in Genf!), und als Stadt, in der die international festgeschriebenen Genfer Konventionen, gerade auch diejenige zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg, unterzeichnet worden sind. In ihrem Schreiben heisst es dazu: 

«Heute wollen die Unterzeichnerstädte ihre Solidarität mit allen Opfern, ihr Engagement für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und die Förderung des Friedens bekräftigen. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen ist die Schweiz solidarisch für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts verantwortlich und hat die Pflicht, begangene Verstösse anzuprangern, zur Einhaltung des Völkerrechts aufzurufen und sich für die vollständige und ungehinderte Wiederherstellung der humanitären Hilfe, einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln einzusetzen. […] Angesichts der humanitären Tragödie, die sich derzeit in Gaza abspielt, darf die Schweiz nicht länger inaktiv bleiben und im Schweigen verharren.»¹

Inzwischen haben laut Angaben der Stadt Genf bisher 36 weitere Schweizer Städte die Erklärung mitunterzeichnet, darunter 9 der 10 grössten, mit ihnen auch Zürich, Winterthur und St. Gallen (Stand 3. Juni 2025).

Dringlicher Appell von namhaften
Organisationen und Einzelpersonen

Fast zeitgleich (mit Übermittlungsdatum 27. Mai 2025) wenden sich  Organisationen und Privatpersonen mit einem öffentlichen «dringenden Appell» an den Gesamtbundesrat. Federführend für diesen offenen Brief sind die in der Schweiz aktive Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, die Swiss Humanity Initiative, Amnesty International Schweiz und die Palestine Solidarity Switzerland (siehe «Schweizer Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza: Dringender Appell» in dieser Ausgabe).² Wer die Unterzeichner-Liste konsultiert, stösst auf weitere engagierte Gruppen, die sich mit Namen und Wirkungskreis deutlich für die Verständigung zwischen Israel und Palästina einsetzen. Unter den 80 erstunterzeichnenden Privatpersonen finden sich bekannte Namen aus Kultur, Wissenschaft, Kirchen (auch Rabbiner), Friedensaktivisten und Juristen, darunter auch die beiden ehemaligen Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss.
  In ihrem sachlich verfassten Appell spiegelt sich das ganze Ausmass des Elends in Palästina. Ihr Schreiben zitiert das IKRK, das die Situation vor Ort als Horror bezeichnet, «der die Grundlagen unserer Menschlichkeit in Frage stellt». Médecins sans frontières verwendet die Ausdrücke von «ethnischer Säuberung» und einem «Massengrab für Palästinenser und Helfende». Amnesty International kommt zum Schluss, dass «Israel in Gaza einen Völkermord begeht». Im Namen der Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen fordern die Unterzeichner des ernsten Appells den Schweizer Bundesrat auf, umgehend die von ihnen aufgelisteten zehn Forderungen zu erfüllen. Der dringliche Appell schliesst mit der Warnung:

«Die fortgesetzte Untätigkeit [des Bundesrats] angesichts dokumentierter schwerster Verbrechen untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der internationalen Rechtsordnung. Mit seinem Schweigen riskiert der Bundesrat zudem, dass die Schweiz eine völkerrechtliche Mitverantwortung für das Versäumnis der Prävention eines Völkermords trägt.»

Inzwischen sind Strafanträge
bei der Bundesanwaltschaft deponiert

Eine weitere Gruppe aktiver jurassischer Mitbürger, das Collectif jurassien pour la paix à Gaza (Jurassisches Kollektiv für Frieden in Gaza), hat bei der Bundesanwaltschaft in Bern Strafantrag gegen die drei amtierenden Bundesräte Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin eingereicht sowie gegen die kürzlich zurückgetretene Bundesrätin im Schweizer Verteidigungsdepartement, Viola Amherd.³ Der detailliert begründete Strafantrag fordert die Bundesanwaltschaft auf, «gegen die vier genannten Mitglieder der Schweizer Regierung den Grad der von ihnen verantworteten potentiellen Komplizenschaft der Schweizer Regierung bei den Kriegsverbrechen zu ermitteln, welche die aktuelle Regierung Israels begangen hat und begeht».
  Noch schärfer in seinen Formulierungen ist der Strafantrag, den Ständerat Carlo Sommaruga (Genf) kürzlich bei der gleichen Instanz gegen Bundesrat Cassis gestellt hat. Der erste Vorhalt lautet, Cassis habe dem Ansehen der Schweiz in der ganzen Welt durch sein wegduckendes Verhalten in der Gaza-Frage schweren Schaden zugefügt.
  Der zweite Anlass seines Strafantrages hat für Sommaruga noch mehr Gewicht:

«Er [Cassis] lässt sein Departement an den Vorbereitungs-Sitzungen der angeblichen ‹humanitären Operation Israels› teilnehmen. Dabei handelt es sich um eine Operation, die auf der massiven Vertreibung (déplacement massif) der Palästinenser beruht sowie ihrer Konzentration in Lager, die von der israelischen Armee kontrolliert werden und wo die Hilfsgüter von Söldnern geliefert werden, von amerikanischen Kriegsveteranen, an deren Händen Blut klebt. Das ist ein Verrat an unserer schweizerischen humanitären Tradition. Das ist eine nationale Schande! Es ist höchste Zeit, dass der Gesamtbundesrat dieser Unterwerfung von Ignazio Cassis unter Israel ein Ende setzt.»⁴

Appell ehemaliger Diplomaten an Cassis:
«schockiert über das Schweigen»

Mit einem weiteren öffentlichen Appell wenden sich 56 namentlich unterzeichnende ehemalige Schweizer Diplomaten kritisch an den gegenwärtigen Chef der Schweizer Diplomatie. Auch sie sehen durch die Passivität Berns angesichts der gegenwärtigen Lage in der Welt Grundsätzliches gefährdet, dies u. a. mit folgenden Worten:

«Wir, ehemalige Diplomatinnen und Diplomaten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), verfolgen die dramatische Situation und die Kriegsverbrechen der israelischen Armee mit grosser Sorge. Wir sind schockiert über das Schweigen, die Passivität und die Zurückhaltung des EDA und der Schweiz. Um ihre Glaubwürdigkeit und Kohärenz zu gewährleisten, muss die Schweiz von ihrer unakzeptablen Zurückhaltung abweichen und handeln, eine Reihe von Positionen und strategischen Massnahmen ergreifen, die mit der Uno, der Europäischen Union oder der Arabischen Liga koordiniert werden.»

Darunter verstehen die Einsender die

«unverzügliche Ablehnung der geplanten Vertreibung der zivilen Bevölkerung aus Gaza und die Beendigung der militärischen Nutzung des Gebiets durch Israel, beides Handlungen, die im Widerspruch zum Internationalen Recht stehen, die eine echte ethnische Säuberung und den Prozess eines Genozids bedeuten, wie er vom Internationalen Gerichtshof definiert ist.»

Ähnlich wie Sommaruga, aber auch humanitäre Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und der kürzlich ebenfalls an Cassis adressierte Gaza-Appell der Sozialdemokratischen Partei, betonen auch die Diplomaten, wie wichtig es ist, gegenüber Israel darauf zu bestehen, dass die Hilfskonvois sofort wieder ungehindert Zugang zu den Betroffenen finden. Der an Cassis adressierte Gaza-Appell der SP Schweiz, der am 2. Juni eingereicht wurde und inzwischen nach Angaben der SP über 130000 Mitunterschriften zählt, hält dazu fest:

«Namentlich soll sich die Schweiz der Erklärung von 24 Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – anschliessen, welche die sofortige und vollständige Wiederaufnahme humanitärer Hilfen für den Gaza-Streifen fordert, und die Bemühungen der spanischen Regierung um eine entsprechende UN-Resolution unterstützen.»

***

Eines macht das Leiden in Gaza der ganzen Welt klar: Was kann das Fundament für eine dauerhafte Lösung solcher hartnäckiger Konflikte und daran geknüpften Verwüstungen im Mitmenschlichen legen, innerhalb unserer so sehr gespaltenen Welt? In Beiträgen auch in dieser Zeitung wurde in letzter Zeit ein Gedanke immer wieder genannt, aus ganz verschiedenen Perspektiven: Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist die gegenseitige Achtung der Existenz und der unterschiedlichen Seinsweise «des anderen». Nur das wird eine wirkliche Lösung bringen. Dafür ist Sumaya Farhat-Naser eine eindrückliche Zeugin (siehe «Den Diamanten in uns zum Glänzen bringen» in dieser Zeitung). Sie macht mit Menschen, die mit Angst oder Abscheu vor «den anderen» erzogen worden sind, das, was auch Staaten und Kulturen in ihren schwierigen Beziehungen anstreben sollten: die Schulung im gegenseitigen Sich-Zuhören, im Respekt vor einander, auch bei oder gerade wegen der Unterschiede. Zuerst ist auf beiden Seiten der Respekt «vor dem anderen» zu lernen. 
  Die Blockfreien haben diesen Respekt in den Anfängen des Kalten Krieges zum erstenmal als Prinzip des Umgangs der Grossen mit den Kleinen und umgekehrt postuliert. Die BRICS und ähnliche Organisationen scheinen es wiederbeleben zu wollen. Die Chinesen haben im Rückgriff auf Tzou-Enlai (und dieser in Anlehnung an Chinas weltberühmte Weise wie Lao-tse und Konfuzius) Ähnliches zum Prinzip gemacht. Der regierungskritische israelische Historiker, Professor Shlomo Sand, hat kürzlich in einem Video-Interview ganz klar festgestellt: Eine Lösung, die an die Wurzeln des jahrzehntelangen Konflikts um Palästina geht, ist nur so möglich – mit gegenseitigem Respekt.⁵ Das ist im Falle von Palä-stina, Israel, Gaza und der ganzen Region und der langen daran gebundenen Leidensgeschichte zweier Völker sicher nicht einfach. Aber was hilft denn sonst? •

¹ Offizielle Homepage der Stadt Genf: Erklärung der Städte Genf und Lausanne zur humanitären Lage in Gaza; https://www.geneve.ch/actualites/declaration-villes-geneve-lausanne-situation-humanitaire-gaza;  https://www.geneve.ch/document/gaza-appel-geneve-lausanne-villes-signataires-3-juin-2025
² Die pdf-Datei des Originals unter JVJP Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit; www.jvjp.ch/; «Paukenschlag der Schweizer Zivilgesellschaft: Der breit getragene Offene Brief an den Bundesrat» 
³ «Collectif jurassien pour la paix à Gaza. Dénonciation pénale contre trois conseillers fédéraux et l'ancienne ministre de la défense»
⁴ Carlo Sommaruga auf facebook vom 20.5.2025, 08.34; Übersetzung aus dem Französischen.
⁵ Doppel-Interview aus Tel Aviv mit Jean-Daniel Ruch (Schweizer Diplomat und Autor) und dem regierungkritischen israelischen Historiker Shlomo Sand;  https://www.youtube.com/watch?v=PcDgVzlP_DY