«Dieses Urteil ist ein juristischer Meilenstein»

ef. In der Ausgabe vom 13. Mai hat Zeit-Fragen über das Urteil des serbischen Gerichts in Pančevo berichtet. Damit liegt in Serbien erstmalig ein Urteil vor, das den kausalen Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber abgereichertem Uran (DU) während der Nato-Bombardierungen 1999 in Jugoslawien und dem Auftreten einer schweren Krebserkrankung festgestellt hat.
  Das Gericht in Pančevo hat der Klage gegen den Staat Serbien im Namen eines an Lungenkrebs erkrankten Mandanten stattgegeben. Während des Krieges 1999 wurde er von der serbischen Armee als Reservist eingesetzt und diente in Pančevo, wo sich eine petrochemische Anlage und Anlagen der Ölindustrie befinden. Die Nato bombardierte diese Anlagen mit abgereichertem Uran. Im Körper von Zoran Karišić wurden abgereichertes Uran und Schwermetalle gefunden – Stoffe, die äusserst gesundheitsschädlich sind. Infolgedessen erkrankte er an Lungenkrebs, und erst vor kurzem wurde bei ihm Dickdarmkrebs diagnostiziert.
  Zeit-Fragen sprach mit dem Rechtsanwalt Srđan Aleksić über das Urteil, das inzwischen in schriftlicher Form vorliegt.

Zeit-Fragen: Herr Dr. Aleksić, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem Urteil! Könnten Sie die wichtigsten Punkte des Urteils für unsere Leser kurz erläutern?
Srđan Aleksić: Ich danke Ihnen aufrichtig. Dieses Urteil ist ein juristischer Meilenstein – der erste Gerichtsentscheid in Serbien, der offiziell einen kausalen Zusammenhang zwischen der Exposition gegenüber abgereichertem Uran (DU) während der Nato-Bombardierung 1999 und der Entwicklung von schwerem Krebs bei einer bestimmten Person feststellt.
  Mein Mandant, Herr Zoran Karišić, wurde während des Krieges als Reservist eingezogen und in Pančevo stationiert, in der Nähe von petrochemischen Anlagen und der Ölindustrie, die von der Nato direkt mit DU-Munition beschossen wurden. Wissenschaftliche und medizinische Tests bestätigten später das Vorhandensein von abgereichertem Uran und Schwermetallen in seinem Körper, die bekanntermassen krebserregend sind. Er erkrankte an Lungenkrebs, gefolgt von Dickdarmkrebs – eine düstere Folge der toxischen Belastung.
  Das Gericht anerkannte, dass der serbische Staat seiner Pflicht, ihn zu schützen, sowohl während als auch nach seinem Einsatz nicht nachgekommen ist. Bei dieser Entscheidung geht es nicht nur um Entschädigung. Es ist ein Bekenntnis zur Wahrheit – eine lang erwartete Anerkennung der Tatsache, dass die Folgen des Krieges weit über das Schlachtfeld hinausgehen und bis in die Körper der Überlebenden reichen.

Was ist das Besondere an diesem Urteil?
Für mich ist dieses Urteil mehr als ein beruflicher Erfolg – es ist die Krönung meiner Karriere. Nach jahrzehntelanger Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Justiz und nach Dutzenden von Gerichtsverfahren ist dieser Fall etwas Besonderes. Ich habe die letzten zehn Jahre damit verbracht, mich auf dieses Thema zu konzentrieren. Es erforderte enorme Beharrlichkeit, Mut und den Glauben an etwas, von dem viele sagten, es könne nie bewiesen werden.
  Was dieses Urteil so besonders macht, ist, dass es nicht nur ein Sieg für einen Mann ist – es ist ein Präzedenzfall von nationaler und internationaler Bedeutung. Es zeigt, dass Gerichte, selbst unter Druck, die Wahrheit erkennen können, wenn sie mit klaren, wissenschaftlich fundierten Beweisen konfrontiert werden. Aber abgesehen von den rechtlichen Auswirkungen bestätigt dieser Fall etwas noch Tieferes – dass Gerechtigkeit, wenn auch langsam, immer noch möglich ist, und dass die Stimme der Geschädigten das Schweigen der Institutionen durchdringen kann.

Rechenschaftspflicht

Darüber hinaus geht es in dieser Entscheidung um die Verantwortung des Staates nicht nur für die Gesundheit seiner Bürger, sondern auch für den Schutz der Umwelt. Es bedeutet, dass künftige Regierungen – unabhängig von ihrer politischen Couleur – mit den rechtlichen Folgen von Umweltvernachlässigung und militärischer Verseuchung rechnen müssen. Es ist eine Warnung an alle, die glauben, dass toxische Rückstände mit der Zeit begraben werden können. Das können sie nicht.

Was bedeutet dieses Urteil für andere Länder?
Dieses Urteil hat weitreichende Folgen über die Grenzen Serbiens hinaus. Nach dem erfolgreichen Rechtsstreit in Italien sind wir nun das zweite Land, das einen positiven Gerichtsentscheid erwirkt hat, der einen Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran und Krebs bei einem Soldaten feststellt. Auch in anderen Ländern wurden Versuche unternommen – die meisten endeten jedoch ohne Gerechtigkeit. Dieses Urteil durchbricht jedoch die Kette des Schweigens und gibt neue Hoffnung.
  An meine internationalen Kollegen: Dies ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Ich hoffe, dass dieses Urteil Ihnen die Kraft und die Argumente gibt, die Sie brauchen, um ähnliche Fälle in Ihren eigenen Gerichtsbarkeiten zu verfolgen. Das durch DU-Waffen verursachte Leid ist kein lokales Problem – es ist eine universelle menschliche Tragödie. Und sie erfordert eine universelle rechtliche Antwort.
  Diese Entscheidung hat mich bereits dazu inspiriert, nach vorne zu blicken und dieses Thema in internationale Rechtsforen zu tragen. Ob durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof oder durch Petitionen an die Vereinten Nationen und die EU – ich glaube, es ist an der Zeit, auf ein vollständiges internationales Verbot von Waffen mit abgereichertem Uran zu drängen. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit für die Opfer der Vergangenheit – es geht um die Zukunft. Wir sind es unseren Kindern schuldig, ihnen eine Welt zu hinterlassen, in der solche Waffen nicht mehr toleriert werden.

Was bedeutet dieses Urteil für Sie persönlich?
Dieser Fall war eine sehr persönliche Reise. Ich habe jahrelang von diesem Ergebnis geträumt. Und wie bei jedem Traum, der zu einer Mission wird, hatte ich oft Momente des Zweifels, der Angst und der Erschöpfung. Es gab Zeiten, in denen die Hindernisse unüberwindbar schienen – wenn Schweigen, Leugnen oder politischer Druck die Wahrheit zu ertränken drohten. Aber ich habe nie aufgegeben.
  Ich bin in erster Linie Gott dankbar, der mir die Kraft zum Durchhalten gegeben hat. Dann den Menschen um mich herum – meinem Team, den Wissenschaftlern, Ärzten, Kollegen aus Italien und darüber hinaus, und vor allem den Opfern und ihren Familien, deren Schmerz diesem Fall seine moralische Klarheit verliehen hat. Und ja, ich bin auch mir selbst dankbar – dafür, dass ich nicht weggelaufen bin, als es einfacher gewesen wäre, dies zu tun.
  Dieses Urteil ist nicht das Ende meiner Mission. Es ist der Beginn eines umfassenderen Kampfes – eines Kampfes für jeden Menschen, dessen Leben im stillen durch Giftstoffe zerstört wurde, dessen Leiden abgetan oder ignoriert wurde. Jetzt, 26 Jahre nach dem Krieg, beginnen wir, Leitlinien für Gerechtigkeit zu erkennen. Dieser Fall beweist, dass keine Einrichtung unantastbar ist und dass keine Frage zu gefährlich ist, um sie zu stellen, wenn man mit Fakten, Recht und moralischer Überzeugung ausgestattet ist.

Nato-Staaten müssen
zur Verantwortung gezogen werden

Was bedeutet es für Ihr ursprüngliches Ziel, die Nato in die Verantwortung zu nehmen?
Dieses Urteil bringt uns diesem Ziel einen Schritt näher. Auch wenn wir supranationale Organisationen wie die Nato noch nicht direkt rechtlich zur Verantwortung ziehen können, können und müssen wir die Mitgliedsstaaten für ihre Beteiligung an Massnahmen, die schwerwiegende Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben, zur Verantwortung ziehen.
  In diesem historischen Fall war ich nicht allein. Ich wurde von meinem italienischen Kollegen, Rechtsanwalt Angelo Fiore Tartaglia, unterstützt, dessen jahrzehntelange Erfahrung in genau dieser Art von Rechtsstreitigkeiten von unschätzbarem Wert war. In Italien hat er Opfer von Uranwaffen erfolgreich vertreten und über 400 Urteile zugunsten italienischer Soldaten und Zivilisten erwirkt. Auf der Grundlage dieser Expertise haben wir in Serbien ein internationales Rechtsteam mit Sitz in Niš aufgebaut, das heute als regionales Zentrum für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit fungiert.
  Rechtsanwalt Tartaglia ist ausserdem offiziell bei der serbischen Anwaltskammer zugelassen, so dass wir unsere Mandanten gemeinsam vor Gerichten im ganzen Land vertreten können. Unser Ziel ist es nicht nur, Rechtsbeistand innerhalb Serbiens zu leisten, sondern diesen Rechtsstreit auch auf andere Länder des Westbalkans auszuweiten, die stark von den Nato-Bombardements und der anschliessenden Kontamination durch Schwermetalle und abgereichertes Uran betroffen sind.
  Unsere Vision ist es, einen Zusammenschluss von Opfern aus Italien, der Europäischen Union und dem Westbalkan zu erreichen und sie mit einer einheitlichen Rechtsstrategie vor nationalen und internationalen Gremien zu vertreten. Dies ist nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit – es ist ein globaler rechtlicher und humanitärer Kampf um Anerkennung, Rechenschaftspflicht und ein dauerhaftes Verbot solcher Waffen.
  Die Arbeit daran ist bereits im Gange – sorgfältig, systematisch und auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Im Moment kann ich noch nicht alle Details offenlegen – aber lassen wir uns etwas für unser nächstes Gespräch aufheben. Ich hoffe, dass wir dann über konkrete internationale Schritte und eine umfassendere Gerechtigkeit für alle sprechen können, die keine Grenzen kennt.
  Das Wichtigste ist: Die Türen sind geöffnet worden. Das Schweigen ist gebrochen. Niemand ist unantastbar. Und wenn die Wahrheit einmal ihre Stimme gefunden hat, verstummt sie nie wieder.

Herzlichen Dank für dieses berührende Interview. •

(Übersetzung Zeit-Fragen)