Erst ein «gemeinsames Haus» wird Europa Frieden bringen

In einer Rede vor dem Europarat am 6. Juli 1989 stellte Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, sein Projekt für den Aufbau eines «Gemeinsamen Europäischen Hauses»¹ vor, das Russland einschliessen, aber kein feindliches Militärbündnis enthalten würde (d.h. weder den Warschauer Pakt noch die Nato). Am 17. Dezember 2021 legte Wladimir Putin zwei Vorschläge² für einen gesamteuropäischen Vertrag über gegenseitige Sicherheit zur Verhandlung vor, einen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und einen zwischen Russland und der Nato.
  Die legitimen Sicherheitsbedenken und Vorschläge für Sicherheitsgarantien, die von den beiden Führern im Abstand von 32 Jahren unterbreitet wurden, wurden vom Westen³ in arroganter und unverantwortlicher Weise ignoriert, mit dem vorhersehbaren Ergebnis, das wir heute sehen.
  Ungefähr eine Million Menschen sind gestorben oder verletzt worden⁴, und ein Land (noch eines!) liegt zerstört da … für nichts. Dieser Krieg war, wie viele andere auch, völlig vorhersehbar und daher vermeidbar.

«Um künftige Generationen vor
der Geissel des Krieges zu bewahren»⁵

Diplomatie für den Frieden ist die Politik der Wahl für Antimilitaristen und alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, für die das Wohlergehen und die Sicherheit der Völker, wo auch immer sie leben, Vorrang haben. Wobei zu berücksichtigen ist, dass ihre jeweiligen Regierungen ihre Interessen selten vertreten, insbesondere wenn sie Kriege führen. Angesichts der heutigen realen Gefahr einer nuklearen Eskalation muss die Diplomatie für den Frieden gemäss der Charta der Vereinten Nationen wieder zur absoluten und unmittelbaren Priorität für Regierungen aller Couleur werden.
  Diplomatie für den Frieden bedeutet, die Anliegen eines geschädigten Landes oder eines zu einem Angriff bereiten Staates durch Verhandlungen anzugehen, um Krieg zu vermeiden – unabhängig davon, «wer angefangen hat». Wie wir in den letzten drei Jahren in der Ukraine gesehen haben, war Diplomatie für den Frieden nicht nur aus dem Diskurs der westlichen Staats- und Regierungschefs verschwunden, sondern mehr oder weniger verboten. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung demokratischer Prinzipien, da die Menschen in Westeuropa – wenn sie gefragt werden – sich mit überwältigender Mehrheit für den Frieden aussprechen.
  Um einen Krieg in der Ukraine zu vermeiden, musste man unbedingt wissen, was Russland wollte⁶ und was die Ukraine (nicht die USA, Grossbritannien oder die EU) zu akzeptieren bereit war. Die Antwort auf die erste Frage ist sehr einfach: dass dieses Land neutral bleibt (wie versprochen) und dass die Minsker Vereinbarungen (unterzeichnet von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich) eingehalten werden (Autonomie für den Donbass innerhalb der Ukraine). Die Antwort auf die zweite Frage: Selenski (nicht Biden, nicht Johnson, nicht von der Leyen) hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass er eine Lösung bevorzugt, die den Verlust von Menschenleben vermeidet, sei es durch Neutralität oder durch Gebietsverluste.⁷ Ausserdem standen Kiew und Moskau mehrmals kurz vor einer Einigung; die Verhandlungen wurden von Washington und London gestoppt.⁸

Gorbatschow verehrt, aber verraten;
 Putin verabscheut und abgelehnt

Ein wenig historischer Kontext ist angebracht. Der Zusammenbruch der UdSSR erfolgte ohne Gewalt. Die Länder Osteuropas konnten sich ohne Widerstand befreien; ihr Recht auf Unabhängigkeit wurde anerkannt. Andererseits bestanden Gorbatschow und alle russischen Führer seither auf der Bedeutung der Neutralität der Nachbarländer, insbesondere der Ukraine und Georgiens. Gorbatschow wurden tatsächlich Versprechungen gemacht. Grundsätzlich konnte ein vereinigtes Deutschland der Nato beitreten, aber im Gegenzug sollte es keine Ost-Erweiterung geben.⁹ Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 hat Putin Dutzende von Versuchen unternommen, sich dem Westen anzunähern. Er schlug sogar vor, dass Russland der Nato beitreten könnte!¹⁰ Alle seine Versuche wurden brüskiert und mit Verachtung zurückgewiesen. Ein schwerer Fehler in der Diplomatie.

Putins Reaktion auf die Nato-
Erweiterung war eher zurückhaltend

Trotz der gebrochenen Versprechen erhob Russland keine (ausdrücklichen) Einwände, als die ersten drei Länder (Polen, Ungarn und die Tschechische Republik) der Nato beitraten (1999). Es akzeptierte sogar den Nato-Beitritt (2004) von sieben weiteren osteuropäischen Ländern, darunter die baltischen Staaten.
  Erst im Jahr 2007¹¹ äusserte Putin starke Einwände: «Die Nato-Erweiterung stellt eine ernsthafte Provokation dar, die das gegenseitige Vertrauen verringert. […] Und wir dürfen uns fragen, gegen wen sich diese Erweiterung richtet? Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben?» Es war Putin, der bei dieser Veranstaltung als Provokateur, als Kriegstreiber bezeichnet wurde … und nicht Bush (junior), der (2008) gegen den Rat seiner hochrangigen Berater und zahlreicher Analysten den Beitritt der Ukraine zur Nato «verkündete».

Was schlug Russland
im Dezember 2021 vor?

Am 17. Dezember 2021 legte das russische Aussenministerium den Vereinigten Staaten und den Nato-Mitgliedern zwei Dokumente zur Verhandlung vor: den Entwurf eines Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien und den Entwurf eines Abkommens über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedsstaaten der Nato. Russlands Vorschläge wurden vom Westen sofort als unannehmbar, provokativ und sogar skandalös zurückgewiesen.
  Der Inhalt der Texte fand in den Medien kaum Beachtung und wurde wie folgt zusammengefasst: keine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten und keine Militärstützpunkte auf dem Gebiet der ehemaligen sowjetischen Staaten, die nicht Mitglied der Nato sind (Artikel 4 des Vertrags). In Wirklichkeit gehen die beiden Dokumente weit über diese beiden Punkte hinaus und zielen auf ein umfassendes Abrüstungs-/Entmilitarisierungsprojekt und eine gesamteuropäische Struktur der gegenseitigen Sicherheit ab.
  Sind wir wirklich so weit entfernt von der Vision Gorbatschows und anderer, darunter de Gaulle, Václav Havel und zeitweise auch Macron, von einem souveränen Europa – in Frieden – mit einer autonomen Verteidigungsstrategie? Oder gar von der «euro-atlantischen Gemeinschaft, die sich östlich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt», die von den USA 1991 vorgeschlagen und von allen Parteien begrüsst wurde?¹²
  Für Bürger, deren oberste Priorität darin besteht, einen Krieg zu vermeiden, scheinen die beiden Dokumente zumindest eine Verhandlungsgrundlage zu bieten. Für diejenigen, die die Ost-Erweiterung der Nato (von 12 Mitgliedern im Jahr 1998 auf 30 im Jahr 2022) und ihr Fortbestehen seit dem Zusammenbruch der UdSSR als unnötige Provokation und Bedrohung der gesamteuropäischen Sicherheit ansehen, erscheinen sie vernünftig. Auch heute noch stellen sie möglicherweise die beste Hoffnung für langfristigen, nachhaltigen Frieden und Sicherheit in ganz Eurasien dar.

Die Medien, darunter «Le Monde»
und der «Guardian», haben
die Texte falsch wiedergegeben

Die Medien «informierten» die Öffentlichkeit, dass die Vorschläge «inakzeptabel» seien, lieferten aber keine Erklärung. Die Texte wurden irreführenderweise als eine Reihe einseitiger Forderungen Russlands dargestellt, obwohl die Verpflichtungen mit Ausnahme von Artikel 4 des Vertrags (siehe oben) zwischen den USA und Russland für beide Parteien gelten.
  Einige wichtige Punkte wurden sogar in seriösen Zeitungen falsch dargestellt. Der «Guardian» berichtete beispielsweise, dass Russland (im Entwurf des Abkommens) fordere, «dass die Nato alle Truppen oder Waffen abzieht, die in Ländern stationiert sind, die dem Bündnis nach 1997 beigetreten sind, wozu ein Grossteil Osteuropas, einschliesslich Polens, der ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Litauen, Lettland und der Balkanländer gehören».¹³ Das ist zwar richtig, lässt aber den wesentlichen Punkt aus, dass die Verpflichtung auch für Russland gilt.¹⁴
  «Le Monde» titelte: «In den beiden vorgelegten Verträgen wird insbesondere vorgeschlagen, jede weitere Erweiterung des Atlantischen Bündnisses sowie die Einrichtung amerikanischer Militärstützpunkte in den Ländern des ehemaligen sowjetischen Raums zu verbieten.»¹⁵ Indem «Le Monde» das Ende des Satzes auslässt, das lautet, «die nicht Mitglied der Nato sind», führt sie den Leser über den Inhalt von Artikel 4 des Vertrags in die Irre, der die Einrichtung von US-Militärstützpunkten in der Ukraine und in Georgien betrifft und nicht in einem der 14 Staaten, die Russland umgeben und der Nato seit 1999 beigetreten sind.
  Solche Auslassungen sind bedeutsam. Sie dienten zweifellos dazu, die kategorische Ablehnung der Vorschläge durch die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass Russland keine Verhandlungsbasis bietet.

Endlose (Stellvertreter-)Kriege
oder eine gemeinsame Sicherheits-
struktur für nachhaltigen Frieden?

Bereits im Jahr 2022 stellte die «New York Times» fest: «Ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine alle Gebiete, die Russland seit 2014 erobert hat, zurückerobert, ist kein realistisches Ziel. […] Letztendlich müssen die Ukrainer die harten Entscheidungen treffen», denn sie sind diejenigen, die «kämpfen, sterben und ihre Häuser verlieren». Echte Verhandlungen werden «schmerzhafte territoriale Entscheidungen» erfordern, die auf einer «realistischen Einschätzung der Frage beruhen müssen, wie viel Zerstörung die Ukraine noch verkraften kann».¹⁶
  In der Tat ist es an den Ukrainern, sich zu entscheiden, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieses Land tief gespalten ist – und sei es nur in der Frage der Nato. Im Jahr 2019 lag die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für einen Nato-Beitritt des Landes bei etwa 40%.¹⁷
  Die Anerkennung der legitimen Sicherheitsbedenken aller Länder, einschliesslich Russlands, das nun von Mitgliedsstaaten eines offen feindlich gesinnten Militärbündnisses eingekreist ist, wäre ein erster Schritt zu nachhaltigem Frieden. Es ist erwähnenswert, dass Putin kein einziges Land auffordert, die Nato zu verlassen. Gorbatschow, der im Westen immer noch verehrt wird, wollte sie auflösen. Es ist auch erwähnenswert, dass Gorbatschow die Annexion der Krim gebilligt hat, ein Gebiet, das er mit einigem Recht als russisch betrachtete.

Wohlfahrt statt Krieg¹⁸ in
 einem gemeinsamen europäischen Haus

Europa wird derzeit von kriegslüsternen Führern, die von ihrem einstigen «Beschützer» zurückgewiesen und verachtet werden und die verzweifelt befürchten, dass ihnen die Kriegsbeute in Form der strategischen Bodenschätze der Ukraine entzogen wird, zu einer massiven Aufrüstung und möglicherweise zu einem Atomkrieg getrieben.
  Die grosse Mehrheit der europäischen Bürger will weder Aufrüstung noch Krieg, und der Widerstand gegen von der Leyens 800-Milliarden-Euro-Projekt zur Aufrüstung Europas wächst. Dies ist die perfekte Gelegenheit, dauerhaften Frieden und Sicherheit durch ein gemeinsames europäisches Haus von Brest bis Wladiwostok zu präsentieren und zu fördern – ohne ein feindliches Militärbündnis darin. •

¹ https://perspective.usherbrooke.ca/bilan/servlet/BMDictionnaire/1644
² https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en
³ Von jedem US-Präsidenten seit Clinton. Bush (senior) respektierte sie.
⁴ Bojan Pancevski. The Wall Street Journal vom 17.9.2024; https://www.wsj.com/world/one-million-are-now-dead-or-injured-in-the-russia-ukraine-war-b09d04e5
⁵ Einleitende Worte der Präambel der Charta der Vereinten Nationen 
⁶ Die Anerkennung der Unrechtmässigkeit der russischen Invasion schliesst Beschwichtigungsversuche weder aus noch verhindert sie sie.
⁷ Interview mit Selenski im Economist vom 27.3.2022
⁸ Glenn Diesen. The Ukraine War & the Eurasian World Order. Clarity Press 2024
⁹ Philippe Descamps. «L’OTAN ne s’étendra pas un pouce vers l’Est». In: Le Monde Diplomatique, September 2018
¹⁰ Hélène Richard. «Quand la Russie rêvait d'Europe». In: Le Monde Diplomatique, September 2018.
¹¹ Münchner Sicherheitskonferenz, März 2007
¹² www.washingtonpost.com/archive/politics/1991/06/19/baker-pledges-allied-support-for-e-europe-soviet-reforms/91629820-bbaf-4a1f-abcc-d52fb8ebd2a2/0
¹³ https://www.theguardian.com/world/2021/dec/17/russia-issues-list-demands-tensions-europe-ukraine-nato
¹⁴ «Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedsstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, werden keine militärischen Streitkräfte und Waffen auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa zusätzlich zu den Streitkräften stationieren, die am 27. Mai 1997 auf diesem Gebiet stationiert waren.»
¹⁵ https://www.lemonde.fr/international/article/2021/12/17/la-russie-presente-ses-exigences-pour-limiter-l-influence-de-l-otan-et-des-etats-unis-dans-son-voisinage_6106489_3210.html
¹⁶ Editorial Board. «Der Krieg in der Ukraine wird immer komplizierter und Amerika ist nicht bereit». In: The New York Times vom 19. Mai 2022.
¹⁷ Wolodymyr Ischtschenko. «Dem Abgrund entgegen». In: New Left Review 133/134, Januar/April 2022
¹⁸ «Stop ReArm Europe: Wohlfahrt statt Krieg». Zu dieser wachsenden Koalition gehören das Transnational Institute, das International Peace Bureau, die Women’s International League for Peace and Freedom, Attac Spanien, die Stop the War Coalition.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Alison Katz arbeitete 20 Jahre als Redakteurin für die WHO. Sie ist Mitglied des People’s Health Movement, einer internationalen Vereinigung von Gesundheitsfachleuten, die sich für soziale Gerechtigkeit und einen menschenrechtsbasierten Ansatz im Gesundheitswesen einsetzt und versucht, die Weltgesundheitsorganisation wieder zu ihrem ursprünglichen Verfassungsauftrag zurückzuführen. Im Rahmen der Initiative «Independent WHO» setzte sie sich gegen die Unterordnung der WHO unter die Internationale Atomenergie-Organisation ein, die die internationale Gesundheitsbehörde daran hindert, unabhängig in bezug auf die gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Kernenergie (zivil und militärisch) zu handeln (2007–2017). Insbesondere ist die WHO an der Vertuschung der gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl und Fukushima beteiligt. Sie ist britische und Schweizer Staatsbürgerin und lebt seit 1979 in Genf.