Leserbriefe

«Eklatante Schwachpunkte»

Fünf eklatante Schwachpunkte des bisher bekannten Vorschlags für einen neuen Vertrag Schweiz/EU springen primär ins Auge: Erstens ist die skurrile Tatsache zu bemängeln, dass bis heute keine prägnante amtliche Begründung vorliegt, welche die Notwendigkeit des Vertrags erklären würde. Konkret gefragt: Welche Probleme machen das Vertragswerk unerlässlich? Zweitens versteht es sich von selbst, dass Einzelthemen im Rahmen der heutigen Verträge und WTO-Regeln gelöst werden können. Dazu bedarf es nicht eines mindestens 1500 Seiten umfassenden Vertragswerks, das wegen seines Umfangs nur einen ganz kleinen Leserkreis erreichen dürfte. Schon beim seinerzeitigen EWR-Vertragsvorschlag habe ich erlebt, dass selbst eidgenössische Parlamentarier das Dokument nicht oder nicht sorgfältig gelesen hatten. Vermutlich sollen nun die Stimmbürger erneut mit dem Trick der erdrückenden Lesemenge vom Studium des Vorschlags abgeschreckt und mit rein propagandistischen Mitteln zu einer Gutheissung veranlasst werden (ähnliches ist auch beim schwer lesbaren langen Energiegesetz von 2017 passiert). Drittens liest man von Befürchtungen über drohende Gegenmassnahmen der EU, wenn unser Land den Vertrag ablehnen sollte. Diese schwächliche Haltung ist eines erfolgreichen Landes unwürdig und nur mit mangelndem Selbstbewusstsein zu erklären. Viertens ist der im Vertrag vorgeschlagene Rechtsweg bei Unstimmigkeiten für uns unannehmbar, weil er den EU-Interessen letztlich ein Übergewicht verschafft. Ein Vertrag zwischen gleichgestellten Partnern sähe diesbezüglich anders aus. Fünftens hat der Bund eine keineswegs plausible Studie verbreitet, die belegen soll, dass die schweizerische Bevölkerung bei Nicht-Gutheissung des Vertragsvorschlags erhebliche finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müsste (bei der EWR-Vorlage gab es eine ähnliche geradezu panikartige Nachteils-Propaganda, die sich schon bald als Hirngespinst entpuppte). – Schlussbemerkung: Es ist für unsere Demokratie grundsätzlich problematisch, wenn dem Volk Vorschläge unterbreitet werden, die keine sachliche Zusammenfassung enthalten, die frei von propagandistischen Elementen ist.

Hanspeter Bornhauser, Bedano/TI

Bundesrat hebelt die direkte Demokratie aus

Da Volksrechte tangiert werden, braucht dieser EU-Vertrag eine Abstimmung mit Ständemehr. Der Bundesrat hebelt mit seinem Entscheid die direkte Demokratie aus. Er liefert uns EU-Richtern aus, die gerne Milliardenbussen verordnen, da ja ihre Kassen leer sind. Um die wahren Probleme zu verschleiern, stellt die EU-Führung, tief verschuldet, autokratisch auf Kriegswirtschaft um. Mitgegangen, mitgefangen. Wollen wir das? Der Bundesrat begeht mit seinem Entscheid Verrat an unserem Land, den hart erkämpften Volksrechten und unserer Souveränität. Unsere Freiheit wird geschmälert und die Wirtschaft mit EU-Vorschriften geknebelt. Eine Umkehr ist dringend notwendig. Wo bleiben die Volksvertreter, die mit einem kühlen Kopf besonnen eine echte und ehrliche Neutralitätspolitik verfolgen, die diesen Namen verdient?

Marianne Bürkli, Bronschhofen/SG

«Nukleare Keulenschwinger»

Für die verschiedenen Artikel zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran möchte ich mich bedanken. Immer wieder wird klar, dass der Geisteszustand der kriegstreibenden Politiker gefährlich für die gesamte Weltbevölkerung ist.
  Im April 2017 konnte ich an einer dreiwöchigen Reise durch den Iran teilnehmen und habe deshalb vieles zur Geschichte des Landes gelesen. Iran, Persien, gehört zur Wiege unserer Kultur und hat eine beeindruckende Kultur. Wer nur Ajatollahs im Blick hat, kennt die Geschichte und Kultur des Landes nicht. Zu Irans grossem Reichtum zählt das Erdöl.
  Auf dem Hinflug nach Teheran sass damals eine Mitarbeiterin von Siemens im Flugzeug. Sie hatte viele Ordner im Gepäck. Nach dem Stuxnet-Virus-Anschlag auf die Urananreicherungsanlage im Jahr 2010 in Natanz hatte der Iran kein Vertrauen mehr in die digitale Kommunikation mit der Firma. Auch das gehört zur Vorgeschichte des Angriffs auf den Iran.
  Im Buch «Afrika sichtbar machen» (2016), eine Essaysammlung des kürzlich verstorbenen kenianischen Autors Ngugi wa Thiong’o, gibt es ein Essay mit dem Titel «Der Klub atomar bewaffneter Keulenschwinger». Darin zitiert Ngugi wa Thiong’o den wissenschaftlichen Leiter des Manhattan Projekts, J. Robert Oppenheimer: «Ich bin geworden der Tod, der Zerstörer der Welten» (aus der Bhagavadgita). Später kommt der kenianische Autor zu der Aussage: «Mittlerweile verfügt eine Handvoll Nationen über die Kapazitäten, die Welt mehrfach mit Atombomben zu vernichten. Sie bilden den Klub der nuklearen Keulenschwinger.» Dieser Klub lenkt die Aufmerksamkeit der Welt auf die Nationen, die keine Atomwaffen besitzen. «Als sei die Absicht, Atomwaffen zu besitzen, gefährlicher als deren tatsächlicher Besitz.»
  In diesem Essay von Ngugi wa Thiong’o wird so deutlich, wie in den westlichen Ländern absichtlich das Denken vernebelt wird. Wenn doch die Worte von Politikern vom Gedanken des Friedens durchdrungen wären!
  Zeit-Fragen sind mir so wichtig, weil der Leser den Mut behält, dass ein friedliches Zusammenleben der Menschen möglich ist.

Margret Kleine-Pauli, Zürich