So geht’s jedenfalls nicht weiter

Offene Erklärung für Frieden – Schluss mit Milliarden für Rüstung, Krieg und Militärhilfen. Für eine faire Politik – für unsere Heimat

zf. Ende Juli wandte sich der Bürgermeister von Hiddensee, einer in der Ostsee gelegenen Insel, die zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gehört, auf seiner Facebook-Seite mit einer offenen Erklärung an den deutschen Bundeskanzler sowie an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Diese offene Erklärung kann jeder seit dem 26. Juli auch als Petition mitunterschreiben. Die Petition ist zu finden unter: https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-gemeinsam-fuer-frieden-und-unsere-heimat

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete

Während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.
  Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heisst es, fehle das Geld. Keine «Sondervermögen», keine «Zeitenwende», kein «Bündnis für unsere Heimat». Statt dessen: Haushaltssperren, Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.
  Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein «Investitionsgipfel» mit grossem Tamtam gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land. Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also rund 192 Millionen Euro jährlich für das gesamte Bundesland.
  Doch wieviel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?
  Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung auch kleiner Gemeinden.
  Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben:
  Während für alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen, stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten.
  Dazu kommen rund 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich – mit steigender Tendenz.
  Und die Nato-Vorgabe von 2  % des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100 Milliarden Euro pro Jahr – dauerhaft.
  In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.
  Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.
  Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.
  Wir, die Kommunen, Städte und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat – und mit ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet wird. Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.
  Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: für Aufrüstung, für Schulden, für Kriegstüchtigkeit – und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale Handlungsfähigkeit, gegen Vernunft.
  Dass Sie all das noch mit «Verantwortung für kommende Generationen» rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Diese Generationen werden die Schulden bezahlen – wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.
  Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und unserer Heimat:

Investitionen in zum Beispiel Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren, ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der UN-Charta.
Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer.

Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende, eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.
  Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz.
  Ich hoffe sehr, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik – aber auch alle, die hier zu Hause sind – diese Einsicht teilen und sich anschliessen.
  Mit nachdrücklichen Grüssen

Thomas Gens,
Bürgermeister der Insel Hiddensee