Leserbriefe

Wie souverän ist Deutschland?

Auf das Buch von Hauke Ritz, «Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt», wurde in Zeit-Fragen Nr. 18 vom 19. August Bezug genommen. Der thesenhaft formulierte Titel seines Buches hat mich zu folgenden Gedanken veranlasst:
  Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges und seiner konsequent konzipierten Weiterführung durch den Zweiten Weltkrieg bis heute haben angloamerikanische «Eliten» europäische Staaten, insbesondere Deutschland, zu Vasallen gemacht. Wie die Römer aus ihren Provinzen, so haben die US-Amerikaner deutsche Staatsbürger in die USA geholt und sie dort im Sinne der US-amerikanischen Hegemonie ausgebildet und den Bürgen in Deutschland als ihre neue Elite vorgestellt und implementiert. So verfuhren schon die Römer mit dem Germanenführer Hermann der Cherusker, ohne zu ahnen, dass sie damit einen Schritt in Richtung ihres eigenen Niedergangs unternommen hatten.
  Wenn heute der US-amerikanische Militärstützpunkt Ramstein die eigentliche Hauptstadt von Deutschland ist¹, die militärische Führung von Wiesbaden und anderen US-amerikanischen Stützpunkten aus durchgeführt wird, wenn BlackRock heute den Kanzler stellt und viele Funktionsträger in den Bundestagsparteien die WEF-Seminare des Young global Leadership durchlaufen haben, wenn Deutschland nicht Herr im eigenen Hause ist, ja, nicht einmal über sein gesamtes Territorium die Befehlsgewalt hat, weil es unglaublich viele Quadratkilometer exterritoriales Gebiet in Deutschland gibt, was bitte sollen wir dann von solch einer formalistischen Regierung in Berlin erwarten dürfen. Friedensbewegte Politiker wie John F. Kennedy, Olof Palme, General Bastian und Petra Kelly wurden kurzerhand liquidiert. Mit der Erfindung der «Delegitimierung des Staates», mit der Erhebung von «fake news» und «hatespeach» in den Rang eines strafbewährten «Verbrechens», mit der Einführung von KI-gestützten Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen («Schwachkopf») hat sich das Klima in Deutschland bezüglich der grundgesetzgarantierten freien Meinungsäusserung, wen wundert’s, radikal verändert. In einer Form von Meinungsdiktatur leben wir in Deutschland bereits.
  All das ist keine Befreiung von der Pflicht zur Verantwortung, der jeder zu jeder Zeit unterworfen ist und die er im Sinne des Gemeinwohls auszufüllen hat, sowohl im letzten als auch in diesem Jahrhundert. Die ethische Verpflichtung, sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen, bleibt für jeden von uns bestehen. Wie wir das machen, bleibt unserem mitbürgerlichen Geschick und unserem kreativen Einfallsreichtum überlassen. Und dem sind nicht wirklich Grenzen gesetzt.
  Dass wir dabei Art. 5 des GG für uns in Anspruch nehmen, der uns Meinungs- und Redefreiheit garantiert, ist selbstverständlich. Aber vergessen wir nicht, dass auch die völlig andere Meinung dieses Recht für sich beanspruchen darf. Sich das zu vergegenwärtigen kann das Zuhören und den Austausch erleichtern. Das war auch die Absicht des Artikels 5 GG.

Ewald Wetekamp, Stockach (DE)

¹ Dass Deutschland keine Souveränität über rechtlich wichtige Gebiete innerhalb seiner Staatsgrenzen hat, kann man sogar bei Wikipedia und beim Bundesverwaltungsgericht nachlesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base abgerufen am 09.09.2025; https://www.bverwg.de/de/pm/2020/68

Wem verpflichtet?

Zum Artikel «Informiert bleiben in einer Zeit der Lügen» von Eliane Perret (Zeit-Fragen Nr. 19/20 vom 16.9.2025):
  Im erwähnten Interview mit dem norwegischen Friedensforscher Glenn Diesen berichtet der ehemalige Chef des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes Jaques Baud über die «Desinformationsstruktur, die mit Grossbritannien, den USA, der Nato und der Ukraine aufgebaut wurde». Diese seien die einzigen Quellen, die unserer Presse zur Verfügung stehen.
  Was aber wissen die Erbauer dieser «Desinformationsstruktur»?
  Wer die Stellungnahmen von Ex-Generälen wie Harald Kujat und Erich Vad bezüglich Russland mit derjenigen bspw. des amtierenden Generals Carsten Breuer vergleicht, stösst tatsächlich auf einen diametralen Widerspruch.
  Dafür kann ich nur zwei mögliche Erklärungen finden:
  Entweder haben die beiden erstgenannten Generäle mit ihrem Austritt aus dem Dienst sämtlichen Sachverstand im Büro zurückgelassen – was mir wenig glaubhaft erscheint – oder aber diejenigen im Dienst sind nicht ihrem Sachverstand, sondern der politischen Führung verpflichtet – was ihre Soldatenehre eigentlich kränken müsste.

Urs Graf, Sirnach (TG)