Putins Schachzug – ein wichtiger Schritt zur Rettung des «New Start»-Vertrags

Noch nie war Rüstungskontrolle so wichtig wie heute. Und noch nie war die US-Regierung so schlecht auf diese Herausforderung vorbereitet wie heute. Hier kommt Projekt 38¹ ins Spiel. Projekt 38 ist eine Kampagne, die sich für eine wirksame Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einsetzt und damit die Gefahren eines neuen nuklearen Wettrüstens vermeiden will, indem sie einen alternativen politischen Ansatz für die Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland fördert. Dieser konzentriert sich auf die absolute Notwendigkeit, die im Rahmen des «New Start»-Vertrags auferlegten Beschränkungen für die Grösse der strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands unverändert beizubehalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute [22. September] die Tür für eine solche Möglichkeit geöffnet. Es ist die Mission von Projekt 38, US-Präsident Donald Trump dabei zu helfen, diese Tür zu durchschreiten.

Die Rüstungskontrolle, wie wir sie derzeit kennen, hängt am Tropf. Ohne ein umfassendes diplomatisches Engagement sowohl der Vereinigten Staaten als auch Russlands wird sich das Konzept der Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale beider Nationen in Luft auflösen. Der letzte verbleibende Vertrag zur strategischen Rüstungskontrolle, «New Start», läuft am 5. Februar 2026 aus, und derzeit finden keine Verhandlungen statt, um diesen Vertrag zu verlängern oder durch einen neuen zu ersetzen. Wenn «New Start» ausläuft, sterben auch Jahrzehnte harter Arbeit und Präzedenzfälle, in denen sich die USA und Russland von den strategischen Atomwaffenarsenalen der Zeit des Kalten Krieges, die jeweils Zehntausende von Waffen umfassten, zu der aktuellen Situation entwickelt haben, in der die Zahl der einsetzbaren Waffen auf jeweils 1550 begrenzt ist.

Russland: Verlängerung möglich

Die heutige Realität ist, dass «New Start» als funktionierendes, überprüfbares Rüstungskontrollabkommen am Ende ist und seine Zielsetzung durch die Politik der USA untergraben wird, die eher von Konzepten wie Eindämmung, Konfrontation und strategischer Niederlage als von Fragen des Friedens, der Deeskalation und des gegenseitigen Wohlstands geprägt ist. Die durch «New Start» auferlegten strukturellen Beschränkungen üben jedoch weiterhin Einfluss auf die strategischen Beziehungen zwischen den USA und Russland aus und könnten, wenn sie auch nach Ablauf des Vertrags unverändert bestehen bleiben, die Aushandlung eines Nachfolgevertrags erheblich vereinfachen.
  Dies scheint die Prämisse zu sein, die der russische Präsident Wladimir Putin in seinen Äusserungen vor dem russischen Sicherheitsrat dargelegt hat. «Russland», erklärte Putin, «ist […] bereit, die zentralen quantitativen Beschränkungen des ‹New Start›-Vertrags auch nach dem 5. Februar 2026 noch ein Jahr lang einzuhalten. Auf Grundlage unserer Lageanalyse werden wir anschliessend über die Aufrechterhaltung dieser freiwilligen Selbstbeschränkungen entscheiden.»
  Diese Entscheidung sei nicht automatisch, betonte Putin. «Wir halten», so Putin, «diese Massnahme nur für tragfähig, wenn die USA in ähnlicher Weise handeln und keine Schritte unternehmen, die das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungspotentiale untergraben oder stören.»
  Von entscheidender Bedeutung für Russland sind die Pläne der Regierung von Präsident Trump, das sogenannte «Golden Dome»-Raketenabwehrsystem einzusetzen. Putin hat die zuständigen russischen Behörden beauftragt, diese Pläne genau zu beobachten, und hinzugefügt, dass der Einsatz der im Rahmen des «Golden Dome»-Konzepts vorgesehenen weltraumgestützten Waffen die Bemühungen Russlands um die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität untergraben und damit Russland daran hindern würde, die im Rahmen des «New Start»-Vertrags bestehenden Beschränkungen weiterhin einzuhalten.

Es braucht Bürgerbeteiligung

Als das Projekt 38 im vergangenen Monat angekündigt wurde, bestanden die Hauptziele darin, die Trump-Regierung dazu zu bewegen,

a) sich ernsthaft für eine Verlängerung des «New Start»-Vertrags einzusetzen, um die strategische Stabilität zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im Bereich der Atomwaffen aufrechtzuerhalten;
b) Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, um einen neuen Rüstungskontrollvertrag mit Russland auszuarbeiten, der ein neues Wettrüsten verhindert und gleichzeitig weitere Kürzungen der Atomwaffenarsenale sowohl der Vereinigten Staaten als auch Russlands fördert;
c) die Bemühungen zum Einsatz des «Golden-Dome»-Schutzschildes zu verzögern, solange diese Rüstungskontrollgespräche laufen, im Bewusstsein, dass erfolgreiche Verhandlungen die Notwendigkeit des «Golden-Dome»-Systems überflüssig machen würden.

Die Äusserungen von Präsident Putin vor seinem Sicherheitsrat unterstreichen die absolute Dringlichkeit dieser Ziele und Vorgaben. Kurz gesagt, das Projekt 38 ist heute noch relevanter als bei seiner Ankündigung am 20. August.

Putins rote Linie

Erschwerend kommt hinzu, dass Präsident Putin die Verlängerung des «New Start»-Vertrags ausgesetzt hat. Der Hauptgrund für diese Entscheidung scheint die bisherige Weigerung der Trump-Regierung zu sein, mit Russland Verhandlungen über die praktischen Schritte zur Umsetzung einer solchen Verlängerung aufzunehmen.
  Dies schafft eine sehr heikle neue Realität. Ohne ein vereinbartes Vertragswerk gibt es keine rechtlichen Beschränkungen hinsichtlich der Grösse der jeweiligen strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands. Es gibt auch kein verbindliches Vertragswerk, das als Puffer gegen die destabilisierenden Auswirkungen strategischer Initiativen ausserhalb des Rahmens von «New Start», z.B. der Raketenabwehr (d.h. «Golden Dome»), dienen könnte.
  Die Trump-Regierung steht kurz vor mehreren Entscheidungen, die sich auf die strategische Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten auswirken werden. Dazu gehören Programme zur Modernisierung der nuklearen Triade, die als Grundlage der strategischen Nuklearpolitik der USA dient, und die Umsetzung des Raketenabwehrschilds «Golden Dome». Jede Entscheidung in bezug auf eines dieser Themen birgt die reale Gefahr, das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten zu untergraben oder zu stören – die rote Linie, die Präsident Putin gezogen hat, als es darum ging, die im Rahmen des «New Start» festgelegten Beschränkungen für die Anzahl der einsetzbaren strategischen Nuklearwaffen weiterhin freiwillig einzuhalten.
  Die gute Nachricht ist, dass Präsident Trump sich der Gefahren bewusst ist, die mit dem Auslaufen der Beschränkungen für die Grösse der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands verbunden sind. In einer Rede vor Journalisten am 25. Juli dieses Jahres erklärte Präsident Trump: «[New Start ist] kein Abkommen, dessen Auslaufen man sich wünschen würde. Wir beginnen damit, daran zu arbeiten», und fügte hinzu: «Das ist ein Problem für die Welt. Wenn man die nuklearen Beschränkungen aufhebt, ist das ein grosses Problem.»
  Die schlechte Nachricht ist, dass die Trump-Regierung genau die diplomatischen Institutionen zerstört hat, die für die Aushandlung eines Folgeabkommens zur Rüstungskontrolle mit Russland erforderlich sind. Im Rahmen eines von Aussenminister Marco Rubio am 19. Juli angekündigten Umstrukturierungsplans wurde das Büro für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung mit dem Büro für Rüstungskontrolle, Verifikation und Einhaltung unter einem einzigen stellvertretenden Minister zusammengelegt, wodurch sich die Arbeitsbelastung buchstäblich verdoppelt hat, während gleichzeitig deutlich weniger Personal zur Verfügung steht. 
  Der designierte Unterstaatssekretär für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle der Trump-Regierung, Thomas DiNanno (der noch vom Senat bestätigt werden muss), wird ebenfalls ein erweitertes Aufgabengebiet haben, das internationale Drogenbekämpfung und Strafverfolgung, Terrorismusbekämpfung und neue Bedrohungen umfasst. Aussenminister Rubio hat sein Rüstungskontrollteam weiter geschwächt, indem er wichtige Positionen gestrichen hat, darunter das gesamte Team für multilaterale Nuklearangelegenheiten, das die Bemühungen des Aussenministeriums zur Entwicklung und Umsetzung der US-Politik und zur Teilnahme an multilateralen Abkommen, Verpflichtungen und multilateralen Gremien zur nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung leitete.

Lösungen entwickeln

Eines der wichtigsten Ziele von Projekt 38 war die Einberufung einer Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es war, ein Team von Fachexperten zusammenzustellen, die in der Lage sind, Lösungen für die bestehenden Probleme der Rüstungskontrolle zu formulieren, einschliesslich der Fragen im Zusammenhang mit dem Auslaufen des «New Start»-Vertrags, und ein Expertenteam zu organisieren, das bereit ist, Präsident Trump und seine Führungsspitze zu beraten, wie mit den derzeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der jeweiligen Grösse der strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands weiter verfahren werden soll.
  Dieses Bürgerbeteiligungs-Team wäre ebenfalls bereit, die entscheidende Verbindung zwischen der Aufrechterhaltung der «New Start»-Beschränkungen und den vorgeschlagenen Raketenabwehrsystemen zu diskutieren und dabei die inhärent destabilisierenden Auswirkungen hervorzuheben, die jede Bemühung zur Weiterentwicklung des Raketenabwehrsystems «Golden Dome» auf die Rüstungskontrolle im allgemeinen haben würde, insbesondere, wenn es darum geht, die «New Start»-Beschränkungen aufrechtzuerhalten.
  Die Notwendigkeit für dieses Bürgerbeteiligungs-Team war noch nie so gross wie heute. Die Kombination aus Zeitknappheit und der Tatsache, dass die Trump-Regierung derzeit nicht darauf ausgerichtet ist, dieses wichtige Problem der Rüstungskontrolle voranzubringen und zu lösen, macht die Notwendigkeit für dieses Team offensichtlich.
  Diese Woche wird sich ein Team von Rüstungskontroll- und Russland-Experten unter der Schirmherrschaft der Poughkeepsie Peace Initiative (PPI) in Poughkeepsie, New York, versammeln. Zwei Tagen lang wird die PPI an der Ausarbeitung eines Briefings arbeiten, das Präsident Trump und seinem nationalen Sicherheitsteam vorgelegt werden soll und praktische Lösungen für das Rüstungskontrollproblem vorschlägt, das sich nach der Erklärung von Präsident Putin vor dem russischen Sicherheitsrat stellt.
  Das Treffen in Poughkeepsie ist nur der erste Teil einer öffentlichen Kampagne, deren Ziel es ist, die Trump-Regierung dabei zu unterstützen, die durch Präsident Putins Schachzug gebotene Chance zu nutzen.
  Ein Scheitern ist keine Option, denn die Sicherheit der USA, Russlands und der ganzen Welt hängt davon ab, dass die letzten Überreste der Rüstungskontrolle intakt bleiben, solange die Führer der USA und Russlands darum ringen, wie sie die jahrzehntelange Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung aufrechterhalten können, die einen Atomkrieg zwischen unseren beiden Nationen verhindert hat. •

¹ «Projekt 38 basiert auf den Ereignissen vom 13. Januar 2018, als die Bürger von Hawaii darüber informiert wurden, dass eine ballistische Rakete auf ihren Standort zusteuerte, sie Schutz suchen mussten und es sich nicht um eine Übung handelte. In den folgenden 38 Minuten glaubten die Einwohner Hawaiis, dass sie ihre letzten Momente auf Erden erlebten […]. Glücklicherweise handelte es sich um einen Fehlalarm. Aber 38 Minuten lang glaubten diejenigen, die die Benachrichtigung erhielten, dass sie und ihre Angehörigen sterben würden. Für sie waren diese 38 Minuten absolut real.» Scott Ritter hat darüber den Film «Projekt 38» gemacht, um auf die heutige Bedrohungslage aufmerksam zu machen und dass dringender Handlungsbedarf besteht. (scottritter.substack.com/p/project-38)

Quelle: https://scottritter.substack.com/p/putins-gambit vom 22.9.2025

(Übersetzung Zeit-Fragen)

* Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, der in seiner mehr als 20jährigen Laufbahn unter anderem in der ehemaligen Sowjetunion bei der Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen, im Stab von US-General Norman Schwarzkopf während des Golf-Kriegs 1991 und später als Chefwaffeninspektor der Uno im Irak von 1991–1998 tätig war. Ritter war ein scharfer Kritiker der amerikanischen Entscheidung, 2003 erneut gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Er ist Autor von 12 Büchern. Sein neuestes Buch ist «Highway to Hell: The Armageddon Chronicles 2015–2024» (Clarity Press).